STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I16906
Thema: Kontrollen zur Einhaltung der Waffenverbotszone in

Leipzig, Februar 2019 — Aktualisierung der Kleinen Anfrage
in Drs. 6/15525

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Bei wie vielen polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Februar 2019 im
Bereich der Waffenverbotszone in Leipzig fanden wie viele Personenkontrollen
 und ldentitätsfeststellungen statt?
Frage 2:
Wie viele Verstöße gegen die Verordnung über die Einrichtung einer
Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen

in Leipzig wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1 festgestellt
?

Frage 3:
Wie viele Messer, Waffen und sonstige in der Waffenverbotszone verbotene
 Gegenstände wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1
sichergestellt? (Bitte mit Nennung der Gegenstände!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Der Polizeivollzugsdienst führte 20 Einsatzmaßnahmen durch. Dabei wur—
den sechs Verstöße gegen die Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone
 zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig
festgestellt. In diesem Zusammenhang erfolgten 268 Personenkontrol-

Ien/ldentitätsfeststellungen und die Sicherstellung/BeschIagnahme von vier
Messern, einer Schere und einer Softairwaffe.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/76/24
Dresden, 2. April 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
VWIheIm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 554-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen1de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN  

Frage 4:
Wie viele Bußgelder wurden im Februar 2019 in welcher Höhe wegen Verstößen

gegen die Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor
Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig verhängt?

Im Februar 2019 wurden durch die Zentrale Bußgeldbehörde des Ordnungsamtes derStadt Leipzig in sieben Fällen jeweils eine Geldbuße von 60,00 EUR, in einem Falleine Geldbuße von 200,00 EUR und einmal eine Geldbuße von 250,00 EUR verhängt
.

Die Bußgelder basieren auf Feststellungen aus den Vormonaten und konnten im Feb-ruar 2019 zum Abschluss gebracht werden.
M' undlichen GrüßenJ [„A
Pro . Dr. Roland Wöller

  

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		2019-04-02T10:15:13+0200
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