STAATSMINISTERIUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16907 Thema: Ausschreibung zur Neubeschaffung von Schutzwesten der sächsischen Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Bildzeitung vom 22.02.2019 ist zu lesen: ‚Seit 1996 arbeitet Horst Bräuer (78) eng mit der sächsischen Polizei zusammen. Die Schutzwesten seiner Firma Batex (26 Mitarbeiter) retteten manchem Beamten das Leben. Doch damit ist Schluss. [...] Grund für seinen Unmut ist die Vergabe eines Großauftrags: rund 8200 Schutzwesten für die sächsische Polizei, Gesamtvolumen rund fünf Millionen Euro. Dabei hatte Batex eigens eine komplett neue Schutzausrüstung entworfen , den Preis so weit wie möglich gedrückt. Doch den Zuschlag bekam die holländische Konkurrenz.‘ (Quelle: https:Ilwww.bild.de/reqional/dresdenldresden-aktuelllpolizeiausruester -kuendiqt-keine-auftraeqe-mehr-fuer—sachsen-60306296.bild. ntm_l‚ zuletzt aufgerufen am 2.03.2019)“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Schutzwesten und welche und ggf. wie viele sonstige Ausrüstungsgegenstände umfasst die Ausschreibung aus der Vorbemerkung ? Ausschreibungsgegenstand war die Lieferung von ca. 4.100 Stück ballistischen Unterziehschutzwesten der Schutzklasse I nebst Außentragehülle mit der Option von weiteren ca. 4.100 Stück ballistischen Unterziehschutzwes— ten der Schutzklasse | nebst Außentragehülle. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 37-1053/72/126 Dresden, 2. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8, 13 Besucherparkpläize: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder4 melden. STAATSMiNiSTERlUM DES INNERN Frage 2: Wann wurde der Auftrag zur Neubeschaffung von Schutzwesten sowie ggf. welcher wieteren Ausrüstungsgegenstände der sächsischen Polizei ausgeschrieben und welche Maßgaben und Kriterien zu Funktionen und Zertifizierungen wurden bei der Ausschreibung als Anforderung gestellt? Frage 5: Welche Zertifizierungen müssen die Schutzwesten bzw. Ausrüstungsgegenstände aus dem Auftrag aus der Vorbemerkung besitzen bzw. welchen entsprechen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5: Das Vergabeverfahren wurde am 30. Mai 2018 veröffentlicht. Die ballistischen Unteiziehschutzwesten mussten der Technischen Richtlinie (TR) „Bal- Iistische Schutzwesten“, Stand: März 2008, Revision: Oktober 2008 (Nr. 4.4, letzter Absatz) und September 2009 (Anlage 1, Geschossangaben SK 4) entsprechen und nach diesen Vorgaben zertifiziert und geprüft sein. Die Westen mussten mindestens die Anforderungen einer Teilprüfung (vereinfachte Sonder-lTeinrüfung in Anlehnung VPAM bei 20°C) mit Prüfbericht für die Patronenart: - 7,62 x 25 mm Tokarev (Geschoss 5,5g FMJ/RN/SC, V2,5 = 450 i 10 m/s) und — 9 x 18 mm FE Makarov (Geschoss 6,09 FeC, V2,5 = 350 i 10 m/s) erfüllen. Die ballistischen Schutzwesten konnten mit geforderten Schutzpaketen, welche einen integrierten Stichschutz besitzen oder einen aufrüstbaren Stichschutz enthalten, angeboten werden. Die entsprechende Stichschutzprüfung (gemäß Prüfrichtlinie „Stich- und Schlagschutz“, VPAM KDIW 2004, Stand Mai 2008) war nachzuweisen. Frage 3: Welche Unternehmen beteiligten sich an der Ausschreibung und wann wurde der Auftrag zur Neubeschaffung von Schutzwesten und ggf. weiterer Ausrüstungsgegenstände für die sächsische Polizei an welches Unternehmen vergeben? Fünf Unternehmen beteiligten sich an der Ausschreibung. Die Namen der Beteiligten dürfen aufgrund des Geheimhaltungsgrundsatzes in Vergabeverfahren (§ 5 Abs. 2 Vergabeverordnung [VgV]) nicht angegeben werden. Der Zuschlag wurde am 27. Dezember 2018 an die Proteq Bodygear GmbH, Luxem— burger Straße 11, 48455 Bad Bentheim erteilt. Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Frage 4: Welche und wie viele Uniform- bzw. Ausrüstungsgegenstände jeweils umfasst der Auftrag aus der Vorbemerkung mit welchem finanziellen Volumen? Es wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Der Auftragswert darf aufgrund des Geheimhaltungsgrundsatzes in Vergabeverfahren (§ 5 Abs. 2 VgV) nicht angegeben werden. Mit r undlichen Grüßen„f (‚z. . Dr. Roland Wöller Seite 3 von 3 2019-04-02T10:12:50+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes