STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10101097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/16909 
Thema: Sachsengespräch in Böhlen - Rentenansprüche der 

Reichsbahner 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Zu den Ergebnissen 
des Sachsengesprächs am 26. März in Böhlen ist unter www.mdr.de zu 
lesen: ,,Nach der Vorstellungsrunde werden im ganzen Haus Gesprächskreise
 für die verschiedenen Ministerien eröffnet. Kretschmer zieht um, 
in den kleinen Saal. Reichsbahner, die Rentenansprüche geltend machen
 wollen, bitten um Hilfe. Kretschmer verspricht nichts: ,Meine 
größte Sorge ist, dass wir bei dieser Sache nicht irgendetwas befrieden, 
sondern mehr Unfrieden stiften, das will ich Ihnen jetzt nur mal sagen."' 
(Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/buerger-sachsengespraech
-kretschmer-boehlen-100.html, letzter Aufruf 03.03.2019" 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Forderungen in Bezug auf Rentenansprüche haben die 
ehemaligen Reichsbahner dem Ministerpräsidenten zur Kenntnis gebracht
? 

Frage 2: Welche Forderungen haben die ehemaligen Reichsbahner direkt
 gegenüber dem Ministerpräsidenten erhoben? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Die Sachsengespräche sind ein Live-Format. Die dort geführten Gespräche 
werden nicht mitgezeichnet. Regelmäßig wird jedoch das Thema Rente allgemein
 und auch mit Bezug zu bestimmten DDR-Fallgruppen diskutiert. Mit Verweis
 auf die Vorgeschichte und die Ausgestaltung der Regelung im Koalitionsvertrag
 auf Bundesebene für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess äußert 
der Ministerpräsident ebenso regelmäßig seine Skepsis, dass für die DDR-

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Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-55001 
Telefax +49 351 564-55010 

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Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
32-0141.51-19/196 

Dresden, 
<!JMärz2019 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 10 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



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Rentenfallgruppen eine befriedende Lösung möglich sei. Diesbezügliche Zusagen macht 
er nicht und hat dies auch nicht in dem Sachsengespräch in Böhlen getan. 

Frage 3: Welche Aktivitäten haben der Ministerpräsident bzw. weitere Mitglieder 
der Staatsregierung zur Unterstützung der Anliegen der ehemaligen Reichsbahner 
entfaltet, insbesondere welche Gespräche und Korrespondenzen haben sie dazu 
geführt? 

Frage 4: Welche Ergebnisse haben die Aktivitäten nach Frage 3 ergeben? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: 

Konkrete Zusagen, bezogen auf etwaige Maßnahmen/Initiativen, wurden nicht gemacht. 
Im Nachgang zum Sachsengespräch wurden die dort besprochenen Anliegen nochmals 
an den Bund übermittelt. So gab es im Mai/Juni 2018 Korrespondenz mit Bundesminister 
Hubertus Heil mit der Bitte um Unterstützung bei der Findung einer Möglichkeit zur Korrektur
 der Rentenüberleitung u. a. der in der Kleinen Anfrage erwähnten Berufsgruppen
/Interessenvertreter. Außerdem wurde ein Kontakt zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund
 (DGB) Dresden und Bundesminister Heil vermittelt. Ergebnis war eine 
Einladung von Herrn Bundesminister Heil zum öffentlichen Gespräch und Diskussionsrunde
 am 25.03.2019 in Dresden. Weitere entsprechende Bemühungen und eine Sensibilisierung
 für das Thema erfolgten im Mai 2018 gegenüber Bundesministerin Giffey und 
dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte. 

Mit freundlichen Grüßen 
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