STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 O 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16910 Thema: Sachsengespräch in Böhlen - Rentenansprüche der Solidargemeinschaft der Bergleute der Braunkohleveredelung Espenhain/Borna Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Zu den Ergebnissen des Sachsengesprächs am 26. März in Böhlen ist unter www.lvz.de zu lesen: ,,Die Solidargemeinschaft der Bergleute der Braunkohleveredlung Borna-Espenhain hegt große Hoffnungen auf einen glücklichen Ausgang ihres Ansinnens. Jedenfalls gab ihnen das Sachsengespräch im Böhlener Kulturhaus mit der sächsischen Staatsregierung vor einigen Tagen allen Grund dazu [ ... ] Für Günter Freitag, Sprecher der Solidargemeinschaft , war das Gespräch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dessen Ministerriege eine ,umfassend ausgezeichnete ' Veranstaltung [ ... ] In der anderthalbstündigen Diskussion konnte eine Delegation der Bergleute die sie betreffenden Probleme ansprechen und Kretschmer entsprechende Dokumente vorlegen [ ... ] Die Bitte der Gemeinschaft wurde erhört, Kretschmer sicherte nach Aussage von Freitag zu, ,umgehend ein persönliches Gespräch mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), zu führen'." (Quelle: http://www.lvz.de/Region/Borna/Betriebsrente-Bergleute-setzen -alle-Hoffnungen-in-Kretschmer, letzter Aufruf 03.03.2019)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Forderungen in Bezug auf Rentenansprüche haben die Vertreter der Solidargemeinschaft der Bergleute der Braunkohleveredelung Espenhain/Borna dem Ministerpräsidenten während des Gesprächs im Zuge des Sachsengesprächs am 26. März 2018 in Böhlen zur Kenntnis gebracht und welche Dokumente übergeben? Die Sachsengespräche sind ein Live-Format. Die dort geführten Gespräche werden nicht mitgezeichnet. Regelmäßig wird jedoch das Thema Rente allgemein und auch mit Bezug zu bestimmten DDR-Fallgruppen diskutiert. Mit Ver- Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-55001 Telefax +49 351 564-55010 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.51-19/197 Dresden, ?_:)März 2019 -- . Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 O 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ weis auf die Vorgeschichte und die Ausgestaltung der Regelung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess äußert der Ministerpräsident ebenso regelmäßig seine Skepsis, dass für die DDR-Rentenfallgruppen eine befriedende Lösung möglich sei. Frage 2: Welche Mitglieder der Staatsregierung haben an dem Gespräch mit der Solidargemeinschaft am 26. März 2018 teilgenommen? Neben Herrn Ministerpräsidenten hat Frau Staatsministerin Köpping an dem Gespräch teilgenommen. Frage 3: Welche Zusagen haben der Ministerpräsident bzw. andere Mitglieder der Staatsregierung der Solidargemeinschaft Forderungen hinsichtlich der Unterstützung ihres Anliegens gegeben? Diesbezügliche Zusagen macht Herr Ministerpräsident generell nicht und hat dies auch nicht in dem Sachsengespräch in Böhlen getan. Frau Staatsministerin Köpping hat den Betroffenen lediglich zugesichert, ihr Anliegen weiterhin zu unterstützen. Konkrete Zusagen , bezogen auf etwaige Maßnahmen/Initiativen, wurden nicht gemacht. Frage 4: Wann fanden seitens des Ministerpräsidenten bzw. anderer Mitglieder der Staatsregierung mit welchen Mitgliedern der Bundesregierung Gespräche oder Korrespondenzen welchen Inhalts zur Unterstützung des Anliegens der Solidargemeinschaft statt? (Bitte aufstellen nach Datum, Mitglied der Staatsregierung, Mitglied der Bundesregierung, Inhalt, Ergebnis!) Konkrete Zusagen, bezogen auf etwaige Maßnahmen/Initiativen, wurden nicht gemacht. Im Nachgang zum Sachsengespräch wurden die dort besprochenen Anliegen nochmals an den Bund übermittelt. So gab es im Mai/Juni 2018 Korrespondenz mit Bundesminister Hubertus Heil mit der Bitte um Unterstützung bei der Findung einer Möglichkeit zur Korrektur der Rentenüberleitung u. a. der in der Kleinen Anfrage erwähnten Berufsgruppen /Interessenvertreter. Außerdem wurde ein Kontakt zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Dresden und Bundesminister Heil vermittelt. Ergebnis war eine Einladung von Herrn Bundesminister Heil zum öffentlichen Gespräch und Diskussionsrunde am 25.03.2019 in Dresden. Weitere entsprechende Bemühungen und eine Sensibilisierung für das Thema erfolgten im Mai 2018 gegenüber Bundesministerin Giffey und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte. Mit freundlichen Grüßen J. t/1(( Barbara Klepsch Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2019-04-01T09:08:37+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes