STAATSMlNlSTERlUM
FÜR SOZlALES UND
VERBRAUCHERSCHUTZ

Freistaat

SACHSEN
Die Staatsministerin

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Albertstraße 1O 1 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon +49 351 564-55001
Telefax +49 351 564-55010
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22-0141.51-19/195

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16926
Thema: Personelle Besetzung der sächsischen Lebensmittel- und Veterinärämter 2018

Dresden,
ßMärz2019

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie viele Planstellen hatten Ende 2018 die jeweiligen Lebensmittel- und Veterinärämter der sächsischen Landkreise und kreisfreien
Städte?
Frage 2: Wie viele Planstellen waren Ende 2018 besetzt?
Frage 3: Was hat die Staatsregierung unternommen, um auf die vollständige Besetzung der ausgewiesenen Planstellen zu drängen?
Frage 4: Was gedenkt die Staatsregierung zu unternehmen, um die vollständige Besetzung der Planstellen zu bewirken?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 4:
Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich.
Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre
Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres
Verantwortungsbereichs liegen.
Letzteres ist hier der Fall, da die Fragestellungen die kommunale Selbstverwaltung betreffen.
Mit freundlichen Grüßen
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
Albertstraße 10
01097 Dresden

www.sms.sachsen.de