SACHSISCHE STAATSKANZLEì SI|CHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lin de nau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka (DlE LINKE) Drs..Nr.: 6/16931 Thema: Stand und Beteiligung Staatsverträge Struktururandel Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Bis Mai 2019 sollen die Maßnahmengesetze für die Ausgestaltung des Strukturwandels in Folge des Braunkohleausstieges entwickelt und vom Bund vorgelegt werden. Die Maßnahmen aus dem Kohlekommissionsbericht sind der Ausgangspunkt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche lnstitutionen, insbesondere Vereine und lnitiativen in der Lausitz, sind aktuell im Freistaat an den Zuarbeiten und Vorarbeiten, sowie Beratungen zu den Maßnahmengesetzen beteiligt und in welcher Form? Die Bundesregierung plant nach hiesiger Kenntnis, die Empfehlungen der Kommission,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (I(VVSB) in einem,,Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" umzusetzen und hat hiezu bislang zwei Gespräche mit den Chefs der Staatskanzleien der betroffenen Länder geführt. Die Vorbereitungen auf das Gesetzgebungsverfahren werden innerhalb der Staatsregierung durch die Sächsische Staatskanzlei koordiniert. Frage 2: Für welche Vorhaben aus der Maßnahmenliste des Freistaates wurden bereits Kosten-Nutzen-Analysen oder wirtschaftliche Effekte berechnet? Die Strukturentwicklung der Braunkohleregionen ist eine Generationenaufgabe , die voraussichtlich mehr als 20 Jahre in Anspruch nehmen wird. Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschåfrszeichen (b¡ttê boi Antwort angeben) sK. 1S4.2-1 053/ 44t7 99- 2019t23453 Dresden, L! .uar-zots Dle Kampagne des Freistaates Sachsen. i,r. SACHSEN *i . .* oonTtt[(Ìt tunoPA Hausanschrlft: SächsiÉcho Staâtskanzle¡ Archivstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 3 www.sachsen.de SÄcHsIscHE STAATSKANZLEI Bislang befinden sich die mit dieser Aufgabe befassten Akteure in der Phase der Sammlung von Maßnahmen- und Projektvorschlägen. Vor diesem Hintergrund wurden seitens der Staatsregierung noch keine maßnahmenkonkreten Kosten-Nutzen- Analysen erstellt. lnwieweit zu Vorschlägen, die von Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft, aus den Kommunen oder aus der Zivilgesellschaft eingebracht wurden, bereits wirtschaftliche Effekte ermittelt oder Kosten-Nutzen-Analysen erstellt wurden, ist der Staatsregierung nicht bekannt. Frage 3: In welcher Form prüft die Staatsregierung in den aktuellen Planungen und Beratungen zu den Maßnahmengesetzen die einzelnen sächsischen Vorhaben auf i hre Treibhausgas-Wirkung? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka (DlE LINKE), Drs.-Nr. 6115A75, verwíesen. Frage 4: Welche Analysen und Szenarien liegen der Staatsregierung vor, welche die Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften in den Struktunrandelregionen an sich aufzeigen und Aussagen treffen, ob und in wieweit ausreichend Arbeitskräftepotenzial für die einzelnen Struktunrandelmaßnahmen (Kohlekom m issions bericht) zur Verfü gun g ste ht? Die Staatsregierung erarbeitet gegenwärtig mit den Partnern der Fachkräfteallianz die neue Fachkräftestrategie Sachsen 2030. lm Zuge dieses Prozesses wurden die Fachkråftesítuation in Sachsen sowie die Fachkräftebedarfe anhand von statistischen Daten, Prognosen und Studien analysiert. Darüber hinaus gab es eine ergänzende Daten- und Dokumentenanalyse und lnterviews mit den sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteuren. Die Ergebnisse wurden in einer SWOT-Analyse zusammengestellt (http://arbeit.sachsen.de/downloadlarbeiUFKS 2030 SWOT komplett.pdf). Für den Freistaat Sachsen und die sächsischen Regionen liegt zudem die Projektionsanalyse der Bundesagentur für Arbeit der Regionaldirektion Sachsen ,,Projektionen der Arbeitskräftenachfrage in Sachsen und dessen Regionen bis 2030" vor. Zusàlzlich wurden in den letzten Jahren Arbeits- und Fachkräfteanalysen in verschiedenen Branchen und Regionen durch die Akteure der regionalen Fachkräfteallianzen durchgeführt, beispíelsweise für die Region Leipzig. Speziell für die Braunkohlereviere wurden entsprechende Untersuchungen durch verschiedene Forschungsinstitute vorgenommen. So hat beispielsweise das lnstitut für Arbeítsmarkt- und Berufsforschung in 2019 eíne Analyse der Beschäftigungsstruktur im Mitteldeutschen Revier vorgelegt. Die Wirtschaftsinitiative Lausitz hat im Rahmen der Demografierichtlinie des Freistaates Sachsen den Fachkräftebedarf für die Zukunftsbranchen in der Lausitz untersucht. Für die Lausitz gibt es zudem eine Vielzahl von Untersuchungen durch das Land Brandenburg bzw. durch die Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) Brandenburg GmbH. Darüber hinaus liegen mehrere regionale und branchenbezogene Untersuchungen durch die Bundesagentur für Arbeit vor. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 ,,^iî:Til,"ilT I 5 ixëiiser Frage 5: Wann werden die Maßnahmengesetze durch den Bund und die betroffenen Länder voraussichtlich vorgelegt? Nach den der Staatsregierung vorliegenden lnformationen plant die Bundesregierung, den Entwurf eines "StrukturstärkungsgeseÞes Kohleregionen" bis zum 30. Apríl 2019 vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen 0u.- l,k^ Oliver Schenk Seite 3 von 3 2019-04-02T11:02:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes