SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke (AfD) Drs.-Nr.: 6/16932 Thema: Online-Lehrerkampagne Sehr geehrter Herr Präsident, STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Lt. einer Pressemitteilung des Kultusministeriums startete heute eine Online-Kampagne zur Lehrergewinnung, deren Gesicht der Schauspieler Hendrik Duryn ist. Dieser ist bekannt als Darsteller der RTL-Serie 'Der Lehrer'. Das Kultusministerium gab bekannt, dass Duryn 'ldeengeber, Berater, Multiplikator und Akteur in einer Person' sei." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch sind die Kosten für Ideentindung und Durchführung der Kampagne inklusive der Kosten für die Herstellung des Videoclips? (Bitte jeweils genau aufschlüsseln) Dem SMK entstanden für die Ideentindung und Umsetzung der Kampagne inklusive der Kosten für die Herstellung mehrerer kurzer Videoclips sowie Fotos Kosten in Höhe von insgesamt 38.050 Euro. Wie auch in den letzten Jahren werden für Anzeigen in den überregionalen Stellenmärkten zusätzlich 20.350 Euro aufgewendet. Soweit nach Kosten im Einzelnen gefragt wird , stehen einer öffentlichen Beantwortung Rechte Dritter im Sinne des Artikels 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen. Bei der Beantwortung der Frage würden in unzulässiger Weise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart. Bei den gewünschten Angaben handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse , denn es müssten geschäftsinterne Angaben wie interne Betriebsabläufe und Kalkulationsgrundlagen offenbart werden, deren Kenntnis Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des mit der Kampagne beauftragten Unternehmens hat und an deren Geheimhaltung daher ein schutzwürdiges Interesse besteht. Die Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse der Abgeordneten an der Beantwortung ihrer Frage und dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Ge- Seite 1 von 3 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom 6. März 2019 Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1053/16/199 Dresden, '2~ . März 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fOr Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Maii-Zugang: poststelle@smk-sachsen.de-mail.de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS schäftsgeheimnis ergibt, dass die Frage nicht öffentlich zu beantworten ist. Das beteiligte Unternehmen war mit einer öffentlichen Bekanntgabe dieser Informationen auch auf Nachfrage des Staatsministeriums für Kultus nicht einverstanden. Privatwirtschaftliche Unternehmen haben ein erhöhtes Interesse daran, dass geschäftsinterne Angaben, wie zum Beispiel interne Betriebsabläufe und Kalkulationsgrundlagen , geheim gehalten werden, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden . Dieses Interesse kommt auch in § 14 Absatz 3 VOUA zum Ausdruck, wonach Angebote und ihre Anlagen auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln sind . Zwar betreffen die Ausschreibungen und Auftragserteilungen für die Kampagne einen Vorgang in der Vergangenheit, der bereits abgeschlossen ist, so dass auf den zugrunde liegenden Entscheidungsprozess auch kein Einfluss von außen mehr genommen werden kann. Jedoch ist beabsichtigt, Aufträge für weitere Online-Kampagnen auch in Zukunft erneut auszuschreiben. Für diesen Fall treten die beteiligten Unternehmen unter Umständen erneut in Konkurrenz zu anderen Anbietern und erleiden Wettbewerbsnachteile, wenn die hier erfragten Informationen bekannt werden, zumal die Nachfrage nicht lediglich den Endpreis betrifft, sondern die Kalkulationsgrundlagen der Preisbildung . Etwaige Mitbewerber könnten dann kombinieren, wie die Angebote mutmaßlich berechnet sind, und ihr eigenes Angebot mit dem Ziel eines möglichst knappen "Unterbietens" daran orientieren. Sie würden in dieser Weise einen unberechtigten Vorteil gegenüber den beteiligten Unternehmen erlangen (zudem würde der mit der Ausschreibung beabsichtigte Wettbewerb u. U. zum Nachteil der öffentlichen Hand verzerrt). Dem Auskunftsinteresse der Abgeordneten könnte jedoch durch Bekanntgabe in nichtöffentlicher Form Rechnung getragen werden, so z. B. in einer Ausschusssitzung im Sächsischen Landtag unter Wahrung der Geheimhaltung. Frage 2: Ging das Kultusministerium auf Herrn Duryn zu oder war es umgekehrt Herr Duryn, der dem SMK den Vorschlag machte? Herr Duryn bot in einem gemeinsamen Gespräch dem SMK seine Unterstützung bei der Gewinnung von Lehrernachwuchs für Sachsen an. Frage 3: Wie lange soll diese Kampagne geschaltet werden und mit welchem Erfolgspotential wird vom Kultusministerium gerechnet? Die Kampagne soll bis 17. April 2019, dem Bewerbungsschluss für das Einstellungsverfahren zum Schuljahr 2019/2020, geschaltet werden. Mit der Kampagne wird zum Beispiel auf die Einstellungsmöglichkeiten und Perspektiven im sächsischen Schuldienst aufmerksam gemacht. Kurzfristig geht es darum, Lehrerinnen und Lehrer für das kommende Schuljahr zu gewinnen. Die Kampagne hilft dabei, auf die durch zahlreiche neue Maßnahmen stark erhöhte Attraktivität des Lehrerberufes z. B. durch die guten Einstellungs- und Qualifizierungschancen, attraktive Vergütungen sowie die Möglichkeit der Verbeamtung aufmerksam zu machen. Somit soll kurzfristig eine Zunahme der Bewerberzahlen erreicht werden. Aber auch jüngeren Studierenden, Schülerinnen und Schülern soll der Lehrerberuf in Sachsen nahegebracht werden. Mittelfristig wird durch die Kampagne mit einer in der Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS jungen Generation prominenten Identifikationsfigur ein erhöhtes Interesse junger Menschen am Lehrerberuf erwartet. Frage 4: Wird der Videoclip außer in den sozialen Medien auch im ÖRR und im Privatrundfunk geschaltet und wenn ja, wie hoch sind die Kosten für welchen gebuchten Zeitraum? (Bitte genau aufschlüsseln nach Medium und Buchungszeitraum und -frequenz) Es handelt sich um eine reine Sociai-Media-Kampagne, die die Nutzer zum Internetportal des SMK www.lehrer-werden-in-Sachsen.de lenken soll. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2019-04-03T09:54:30+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes