STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard—von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16936
Thema: Verlängerung des Pilotprojektes Bodycam — Nachfrage zur

Kleinen Anfrage in Drs. 6/15405

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
 in Drs. 6/15405 ist zu lesen: ,Das Projekt ,Erprobung des präventiven
 Einsatzes von Körperkameras in der sächsischen Polizei — Bodycam
‘ wurde um sechs Monate bis zum 30. April 2019 verlängert.‘
In der Tageszeitung ‚Freie Presse‘ vom 20.02.2019 ist auf Seite 1 unter
der Überschrift ‚Untersuchung: Bodycams senken offenbar Gewalt

gegen Polizisten‘ zu lesen: ‚Der Einsatz von Bodycams senkt die Gewalt
 gegen Polizisten signifikant. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht
 der sächsischen Polizeihochschule, die die Bodycam-
Tests in den vier teilnehmenden Polizeirevieren in Dresden und

Leipzig analysiert hat. Er liegt der ‚Freien Presse‘ vor.‘“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Ist es Zutreffend, dass in der Evaluation des Projektes „Erprobung des

präventiven Einsatzes von Körperkameras in der Sächsischen Polizei
— Bodycam“ (Abschlussbericht) |edig|ich der Zeitraum 01.11.2017 bis

31.10.2018 untersucht wurde?
Ja.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/76/32
Dresden, 3. April 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanhindung:
Zu erreichen mit den Straßen—

bahnlinien 3, 6, 7. 8, 13

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Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck—Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMlNISTERlUM
DES INNERN

 

Frage 2:
Weshalb wurde das Projekt „Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras
 in der sächsischen Polizei — Bodycam“ um weitere sechs Monate bis
zum 30. April 2019 verlängert?

Der Erprobungszeitraum wurde zur Erlangung weiterer Entscheidungskriterien, welche
für oder gegen eine landesweite Einführung von Bodycams in der sächsischen Polizei

sprechen, verlängert.
Frage 3:
Beabsichtigt die Staatsregierung eine Evaluation des Zeitraums, um den das Projekt
 „Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der sächsischen
 Polizei — Bodycam“ verlängert wurde?
Frage 4:
Wenn die Frage 3 mit ja beantwortet wurde, in welcher Form soll die Evaluation

erfolgen?
Frage 5:
Wenn die Frage 3 mit nein beantwortet wurde, warum soll keine Evaluation erfolgen
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5:

Die Abstimmungen bezüglich einer weiterführenden Evaluation dauern noch an.
Mit" undlichen Grüßen

Prfé/l.Roland Wöller

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: Freistaat‘ SACHSEN


		2019-04-03T11:31:11+0200
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