STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16937 Thema: Befragung sächsischer Polizeibeamter im Rahmen der Evaluation des Projektes ,,Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der Sächsischen Polizei — Bodycam “ Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Tageszeitung ‚Freie Presse‘ vom 20.02.2019 ist auf Seite 1 unter der Überschrift ‚Untersuchung: Bodycams senken offenbar Gewalt gegen Polizisten‘ zu Iesen: ‚Der Einsatz von Bodycams senkt die Gewalt gegen Polizisten signifikant. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht der sächsischen Polizeihochschule, die die Bodycam- Tests in den vier teilnehmenden Polizeirevieren in Dresden und Leipzig analysiert hat. Er liegt der ,Freien Presse‘ vor.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Es sind die Ergebnisse der Befragung nach zwölf Monaten dargestellt. Zudem ist anzumerken, dass sich die Prozentangaben nicht auf die Anzahl der Befragten, sondern auf die Anzahl der in den Rücklauf gelangten Antworten beziehen. Frage 1: Ist es zutreffend, dass im Rahmen der Evaluation des Projektes „Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der Sächsischen Polizei — Bodycam“ Polizeibeamte bezüglich ihrer Einschätzung zu den Effekten des Einsatzes von Bodycams befragt wurden? Ja. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Evaluation mehrere Befragungen durchgeführt wurden. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1 0513/76/33 Dresden, 3. Apri12019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3. 6, 7, B, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERiUM DES iNNERN Frage 2: lst es zutreffend, dass im Rahmen der Befragung aus Frage 1 ca. 2,2% der befragten Polizeibeamten angaben, der Einsatz der Bodycam habe einen Effekt zur Erh6hung der Eigensicherung, ca. 10% angaben, der Einsatz der Bodycam habe überwiegend einen Effekt zur Erhöhung der Eigensicherung, und ca. 32,2% angaben , der Einsatz der Bodycam habe keinen Effekt zur Erhöhung der Eigensicherung , bzw. 18,9% angaben, der Einsatz der Bodycam habe überwiegend keinen Effekt zur Erhöhung der Eigensicherung? Im Rahmen der Befragung wurde die Frage „Sind die von ihnen gewünschten Effekte bei Ihren bisherigen Einsätzen mit der Bodycam eingetreten?“ beim Effekt „die Eigensicherung erhöhen“ wie folgt beantwortet: voll und ganz 2,2 Prozent, überwiegend ja 10,0 Prozent, teilweise 36,7 Prozent, Uberwiegend nein 18,9 Prozent, nie 32,2 Prozent. Frage 3: lst es zutreffend, dass im Rahmen der Befragung aus Frage 1 ca. 4,4% der befragten Polizeibeamten angaben, der Einsatz der Bodycam erhöhe den präventiven Druck auf die Betroffenen, ca. 22,2% angaben, der Einsatz der Bodycam erhöhe übenlviegend den präventiven Druck auf die Betroffenen, und ca. 31,1% angaben, der Einsatz der Bodycam erhöhe nicht den präventiven Druck auf die Betroffenen, bzw. ca. 16,7% angaben, der Einsatz der Bodycam erhöhe überwiegend nicht den präventiven Druck auf die Betroffenen? Die Frage „Sind die von Ihnen gewünschten Effekte bei Ihren bisherigen Einsätzen mit der Bodycam eingetreten?“ wurde beim Effekt „den präventiven Druck auf den Betroffenen Nerantwortlichen erhöhen“ wie folgt beantwortet: voll und ganz 4,4 Prozent, überwiegend ja 22,2 Prozent, teilweise 25,6 Prozent, überwiegend nein 16,7 Prozent, nie 31,1 Prozent. Frage 4: Ist es zutreffend, dass im Rahmen der Befragung aus Frage 1 ca. 7% der befragten Polizeibeamten angaben, die Ankündigung der Bodycam-Einschaltung verursache Zündstoff in der Diskussion mit den betroffenen Bürgern, und ca. 24% angaben , die Ankündigung der Bodycam-Einschaltung verursache überwiegend Zündstoff in der Diskussion mit den betroffenen Bürgern, bzw. dass ca. 7% der befragten Polizeibeamten angaben, die Ankündigung der Bodycam-Einschaltung wirke auf den betroffenen Bürger aggressionsfördernd, und ca. 27% angaben, die Ankündigung der Bodycam-Einschaltung wirke überwiegend aggressionsfördernd auf den betroffenen Bürger? Seite 2 von 3 FreistaatSACHSEN STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN Die Aussage „Die Ankündigung, dass die Bodycam eingeschaltet wird wurde bei der Ergänzung „verursacht Zündstoff in der Diskussion mit dem Bürger.“ wie folgt beantwortet : voll und ganz 9 Prozent, trifft üben/viegend zu 20 Prozent, teilweise 40 Prozent, trifft weniger zu 28 Prozent, trifft gar nicht zu 3 Prozent. Die Aussage „Die Ankündigung, dass die Bodycam eingeschaltet wird wurde bei der Ergänzung „wirkt auf den betroffenen Bürger aggressionsfördernd.“ wie folgt beantwortet : voll und ganz 8 Prozent, trifft überwiegend zu 11 Prozent, teilweise 55 Prozent, trifft weniger zu 23 Prozent, trifft gar nicht zu 3 Prozent. Frage 5: Ist es zutreffend, dass im Rahmen der Befragung aus Frage 1 ca. 1% der befragten Polizeibeamten angaben, die Ankündigung der Bodycam-Einschaltung wirke auf den betroffenen Bürger deeskalierend, und ca. 17% angaben, die Ankündigung der Bodycam-Einschaltung wirke auf den betroffenen Bürger übeniviegend deeskalierend? Die Aussage „Die Ankündigung, dass die Bodycam eingeschaltet wird wurde bei der Ergänzung „wirkt auf den betroffenen Bürger deeskalierend/beruhigend." wie folgt beantwortet: voll und ganz 3 Prozent, trifft übenNiegend zu 11 Prozent, teilweise 42 Prozent, trifft weniger zu 34 Prozent, trifft gar nicht zu 10 Prozent. eundlichen Grüßen4 U r D . Roland Wöiler Seite 3 von 3 FreistaatSACHSEN 2019-04-03T11:29:47+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes