STAATSMINISTERIUM
DES 1NNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINlSTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/16938
Thema: Evaluation des Projektes ,,Erprobung des präventiven Einsatzes
 von Körperkameras in der Sächsischen Polizei —
Bodycam“ — Unterscheidung der eingesetzten Gerätetypen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
in Drs. 6/11199 ist zu entnehmen, das im Rahmen des Projektes zur
Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der Sächsischen
 Polizei, die Geräte ‚Reveal R2-X2‘ und ‚Axon Body 2‘ eingesetzt
 wurden. Zudem ist in der gleichen Drucksache zu lesen: ‚Das

Gerät ‚Reveal RSZ-X2‘ verfügt über einen integrierten Bildschirm, welcher
 im Rahmen des Pilotprojektes getestet wird.‘

In der Tageszeitung ,Freie Presse‘ vom 20.02.2019 ist auf Seite 1 unter
der Überschrift ‚Untersuchung: Bodycams senken offenbar Gewalt
gegen Polizisten‘ zu lesen: ‚Der Einsatz von Bodycams senkt die Gewalt
 gegen Polizisten signifikant. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht
 der sächsischen Polizeihochschule, die die Bodycam-

Tests in den vier teilnehmenden Polizeirevieren in Dresden und
Leipzig analysiert hat. Er liegt der ,Freien Presse‘ vor.‘“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wurde in der Evaluation des Projektes Bodycam im Vergleich hinsichtlich
 der Entwicklung von Gewalt gegen Polizeibeamte eine Unterscheidung
 nach Gerätetypen unternommen?

Eine Unterscheidung im Sinne der Fragestellung wurde nicht vorgenom—
men.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/76/34

Dresden, 3. April 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm—Buck-Str. 2

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STAATSMINISTERIUM
DES 1NNERN  

Frage 2:
Wenn Frage 1 mit nein beantwortet wurde, warum erfolgte dies nicht?

In der Befragung sollte der Einsatz der Bodycam als Einsatzmittel insgesamt betrachtet
werden.

Frage 3:
Wenn Frage 1 mit nein beantwortet wurde, wie kann die Evaluation zur Entscheidungsfindung
 bezüglich des anzuschaffenden Gerätemodells beitragen, wenndie Evaluation ohne Unterscheidung der Gerätemodelle erfolgte und wenn zugleich
 die Wirkung der eingesetzten Gerätemodelle hinsichtlich der Entwicklung
von Gewalt gegen Polizeibeamte ein Entscheidungskriterium darstellen soll?

Die Befragung sollte dazu dienen, relevante Entscheidungskriterien zu identifizieren,
welche bei einer späteren Beschaffung berücksichtigt werden müssten. Eine weitere

Differenzierung der Auswertung hinsichtlich der präventiven Wirkung einzelner Gerätetypen
 wurde als nicht zielführend eingeschätzt.

Mjiwfr ndlichen Grüßen
I/ _ 7 /%

Mé . '
Dr.

  
Pro oland Wöller

Seite 2 von 2

FreistaatSACHSEN


		2019-04-03T11:32:16+0200
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