STAATSMINISTERlUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16939 Thema: Evaluation des Projektes „Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der Sächsischen Polizei — Bodycam“ — ausgewählte Polizeireviere Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Tageszeitung ‚Freie Presse‘ vom 20.02.2019 ist auf Seite 1 unter der Überschrift ‚Untersuchung: Bodycams senken offenbar Gewalt gegen Polizisten‘ zu lesen: ‚Der Einsatz von Bodycams senkt die Gewalt gegen Polizisten signifikant. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht der sächsischen Polizeihochschule, die die Bodycam- Tests in den vier teilnehmenden Polizeirevieren in Dresden und Leipzig analysiert hat. Er liegt der ,Freien Presse‘ vor.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche sächsischen Polizeireviere wurde in der Evaluation zum Einsatz von Bodycams hinsichtlich der Entwicklung von Gewalt gegen Polizeibeamte mit den Projektrevieren (Leipzig-Zentrum, Leipzig- Südwest, Dresden-Mitte und Dresden-Nord) verglichen? Die Entwicklung der Fallzahlen „Gewalt gegen Polizeibeamte“ in den Projektrevieren wurde mit der Entwicklung dieser Fallzahlen in allen anderen sächsischen Polizeirevieren (ohne Einsatz der Bodycam) verglichen. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/76/36 Dresden, 3. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN Frage 2: lst es zutreffend, dass in der Evaluation zum Einsatz von Bodycams in Sachsen die Projektreviere (Leipzig-Zentrum, Leipzig-Südwest, Dresden-Mitte und Dresden -Nord) hinsichtlich der Entwicklung von Gewalt gegen Polizeibeamten mit jeweils einer „regionalen Kontrollgruppe“ (Polizeirevier Leipzig-Südost und Dresden-West) verglichen wurde? Ja. Neben dem Vergleich mit allen anderen sächsischen Polizeirevieren wurden jeweils Vergleiche mit einer „regionalen Kontrollgruppe“ vorgenommen. Frage 3: Warum wurden in die „regionalen Kontrollgruppen“ nicht die Polizeireviere Dresden -Süd und Leipzig-Nord aufgenommen? Bei der Auswahl einer sogenannten Kontrollgruppe ist die Vergleichbarkeit der Einflussgrößen bzw. Kennziffern ein wichtiges Auswahlkriterium. Diese Vergleichbarkeit der Projektreviere schien in Leipzig am ehesten mit dem Polizeirevier Leipzig-Südost als regionaler Kontrollgruppe erreichbar. In Dresden war dies beim Polizeirevier Dresden-West der Fall. Die Polizeireviere Leipzig—Nord und Dresden —Süd wiesen hinsichtlich bestimmter Einflussgrößen bzw. Kennziffern (beispielsweise Straftaten, Personal) größere Abweichungen zu den entsprechenden Projektrevieren auf, als die ausgewählten Polizeireviere Leipzig-Südost und Dresden—West. Frage 4: Ist es zutreffend, dass im Projektzeitraum Bodycam kein Unterschied in der Entwicklung von Gewalt gegen Polizeibeamte zwischen den Projektrevieren (Leipzig-Zentrum, Leipzig-Südwest) und dem Revier der „regionalen Kontrollgruppe “ (Leipzig-Südost) festzustellen war? Der Vergleich der Entwicklung der Fallzahlen „Gewalt gegen Polizeibeamte" verlief in Leipzig in den betrachteten Untersuchungshalbjahren gegeniäufig. Während im ersten Halbjahr eine Zunahme der Straftaten in den Projektrevieren um 8,8 Prozent zu verzeichnen war, nahmen die entsprechenden Straftaten in der Kontrollgruppe (Polizeirevier Leipzig-Südost) um 116,7 Prozent zu. Im zweiten Projekthalbjahr war in den Projektrevieren ein Rückgang dieser Zahlen um 10,5 Prozent zu verzeichnen , während sie in der Kontrollgruppe (Polizeirevier Leipzig-Südost) sogar um 39,5 Prozent zurückging. Für den Gesamtprojektzeitraum von einem Jahr ergab sich in den Leipziger Projektrevieren ein Rückgang um 1,7 Prozent und in der Kontrollgruppe (Polizeirevier Leipzig-Südost) eine Stagnation (O Prozent). M' undlichen Grüßen Pro Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-04-03T11:32:47+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes