STAATSMINISTERIUM DES 1NNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau—Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6I16942 Thema: „Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamte“ Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Seit wann und durch welche Dienststelle wird das „Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamte“ in Sachsen erhoben? Der Lagebericht „Gewalt gegen Polizeibeamte“ wird seit dem Jahr 2005 durch das Landeskriminalamt Sachsen erstellt. Frage 2: Welche Daten werden im „Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamte“ dargestellt ? Im Lagebericht „Gewalt gegen Polizeibeamte“ werden Angaben zum Fall (Anzahl Fälle, Einsatzanlass, Einsatzmaßnahme, Tatörtlichkeit, Tatmittel, Modus Operandi, Tatbegehung aus Gruppen, entgegengebrachte Zwangsmittel ), zum geschädigten Polizeibeamten (Geschlecht, Grad der Verletzung , Funktionsbereich) sowie zum Tatverdächtigen (Alter, Geschlecht, Einfluss berauschender Mittel, Staatsangehörigkeit) abgebildet. Frage 3: Welche Straftatbestände werden im „Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamte “ erfasst? Der Lagebericht umfasst Informationen für folgende versuchte und vollendete Straftaten, sofern durch sie mindestens ein Polizeibeamter in Ausübung seines Dienstes geschädigt wurde: — Mord (§ 211 Strafgesetzbuch [StGB]), - Totschlag (§ 212 StGB), - Körperverletzungsdelikte (§§ 223, 224, 226, 227, 231 StGB), - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/76/29 Dresden, 3. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm—Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6‚7‚8‚ 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck— Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN — Nötigung (§ 240 StGB), - Bedrohung (§ 241 StGB), — Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), - Raubdelikte (§§ 249 bis 252, 255, 3163 StGB), - Landfriedensbruch, schwerer Landfriedensbruch (§§ 125, 125a StGB), - Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) und - Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB). Frage 4: Wie hat sich die Anzahl der Straften „Gewalt gegen Polizeibeamte“ seit der Einführung des Lagebilds entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Straftatbestand , Polizeirevieren!) Im Zeitraum der Erstellung des Lageberichtes erfolgten inhaltliche und strukturelle Änderungen . Die Daten sind über diesen Zeitraum insofern nicht oder nur eingeschränkt vergleichbar. Für die Jahre vor 2008 stehen keine Daten nach Polizeirevieren (sachbearbeitende Dienststelle) zur Verfügung. Diese können vor dem Hintergrund von Lösch- und Speicherfristen auch nicht im Nachgang erhoben werden. Insofern ist für die Jahre 2004 bis 2007 eine Gesamtübersicht für den Freistaat Sachsen als Anlage 1 beigefügt. Anlage 2 beinhaltet eine Darstellung aus zurückliegenden Lageberichten nach Straftatbestand und sachbearbeitenden Dienststellen bis auf Ebene der Polizeireviere für die Jahre 2008 bis 2017. Mi“: eundlichen Grüßen,4 [„A r. Roland Wöller Anlagen: 2 Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN Anzahl der erfassten Fälle nach Strafrechtsnorm und Tatjahr Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/16942 2004 2005 2006 2007 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 - 1 3 gem. § 111 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 771 927 866 965 gem. § 113 StGB Gefangenenbefreiung gem. § 120 StGB 7 2 3 1 Landfriedensbruch gem. §§ 125, 125a 24 76 73 67 StGB Beleidigung gem. § 185 StGB 638 802 825 789 Körperverletzung gem. § 223 StGB 76 112 98 132 Gefährliche und schwere Körperverletzung 72 83 120 162 gern. §§ 224, 226 StGB Bedrohung gem. § 241 StGB 70 60 64 72 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 11 13 16 16 gern. § 315b StGB Andere* 86 85 81 116 * Andere = alle anderen Straftatbestände nach dem StGB bzw. strafrechtlichen Nebengesetzen 2019-04-03T11:07:00+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes