STAATSNHNISTERlUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90IDIE GRÜNEN)

Drs.-Nr.: 6/16944
Thema: Gründe für die Absage der Demonstration am 8. März 2019

in Bautzen unter dem Motto „Annalena verhindern - keine
hessischen Verhältnisse"

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die

Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Inwieweit fanden vor der Absage der 0.9. Demonstration Gespräche

mit dem Versammlungsanmelder und der Versammlungsbehörde welchen
 konkreten Inhalts statt?

Ein Kooperationsgespräch zwischen dem Anmelder, der Versammlungsbehörde
, dem Polizeivollzugsdienst sowie der Stadtverwaltung Bautzen fand
am 27. Februar 2019 statt. In diesem konkretisierte der Anmelder auf Nach—
frage das Thema der Versammlung und benannte die geplanten Redner bei
den Kundgebungen. Darüber hinaus erfolgte die Absprache hinsichtlich der
Versammlungsroute, des Ordnerschlüssels, der Kundgebungsmittel. des

stellvertretenden Versammlungsleiters sowie der voraussichtlichen Teilnehmerzahl
.

Frage 2:
lnwieweit war geplant, die angemeldete Versammlung aus welchen

konkreten Gründen zu untersagen oder inwieweit zu beschränken?

lm Kooperationsgespräch wurde dem Anmelder lediglich mitgeteilt, dass
zum gegenwärtigen Zeitpunkt geprüft werde, ob versammlungsrechtliche

Gründe gegen diese Veranstaltung sprächen. Sollte die Versammlung stattfinden
, werde diese mit einem Beschränkungsbescheid versehen.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

3-1053/76/31
Dresden, 3. April 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm—Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8. 13

Bes ucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN  

Frage 3:
Wann wurden dem Versammlungsanmelder durch welche Behörde die geplante

Untersagung bzw. Beschränkungen eröffnet?
Die Anzeige wurde vor Erlass eines Bescheides zurückgenommen.

Frage 4:
Ist der Staatsregierung bekannt, ob durch Vertreter des Landkreises auf den Anmelder
 der Versammlung eingewirkt wurde, diese nicht durchzuführen?

Die Versammlungsbehörde hat nicht versucht, den Anmelder zu einem bestimmten
Verhalten zu bewegen.

eundlichen Grüßen

&
Pr f.Dr. Roland Wöller

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		2019-04-03T11:34:31+0200
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