STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSiSCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößier
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I16953
Thema: Kontrollen zur Überwachung des gewerblichen Güter- und

Personenverkehrs 2000 bis 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Kontrollen zur Überwachung des gewerblichen Güter- und

Personenverkehrs durch die sächsische Polizei erfolgten in den Jahren
 2000 bis 2018 und wie viele Kontrollstunden wurden hierbei erbracht
? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Dienststellen, Güterverkehr
und Personenverkehr!)

Frage 2:
Wie viele Fahrzeuge wurden bei den Kontrollen aus Frage 1 kontrolliert
? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Dienststellen, Güterverkehr,
Personenverkehr, Lkw, Pkw und Kraftomnibus!)
Frage 3:
Wie viele Mängel und Verstöße wurden bei den Kontrollen aus Frage 1

festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Dienststellen, Güterverkehr
, Personenverkehr, Art der festgestellten Mängel, Art der festgestellten
 Verstöße!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Es wird auf die Anlage verwiesen.

Für die Jahre 2000 bis 2004 sind keine statistischen Daten entsprechend
der Fragestellungen verfügbar.

Ab dem Jahr 2005 bis zum Jahr 2012 sind die Kontrollergebnisse im Rahmen
 der Übenzvachung des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs für
jedes Jahr dem Erfassungsbogen des Freistaates Sachsen zu entnehmen.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3—1053/76/48
Dresden, 4. April 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm—Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smisachsende

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm—Buck-
Str. 2 oder 4 meiden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERlUMDES INNERN

 

Eine Aufschlüsselung nach Polizeidirektionen ist für diesen Zeitraum nicht verfügbar.

Für die Jahre 2013 bis 2018 sind die jährlichen Kontrollergebnisse des gewerblichen
Güter- und Personenverkehrs aufgeschlüsselt nach Polizeidirektionen der Anlage zu
entnehmen. Die Zahl der Kontrollstunden wird hierbei nicht erfasst. Lediglich für die
Jahre 2005 und 2006 erfolgte eine Erfassung von Einsatzkräftestunden.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass im Betrachtungszeitraum bei der sächsischen
Polizei mehrere strukturelle und organisatorische Veränderungen erfolgten. Aus diesem
 Grund sind die erhobenen Kontrollergebnisse nicht unmittelbar miteinander vergleichbar
.

' reu dlichen Grüßen

(H (/1;f. Dr. Rolana Wöller
Anlage

    

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		2019-04-04T10:41:48+0200
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