STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16955 Thema: Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten in Sachsen 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2018 durch die sächsische Polizei festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen !) Frage 2: Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden bei Kontrollen der sächsischen Polizei im Straßenverkehr im Jahr 2018 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Gesamtzahl, Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Folge Verwarnungsgeld und Bußgeld und Dienststellen!) Frage 3: Wie viele Mängelberichte nach StVZO wurden im Jahr 2018 durch die sächsische Polizei verfasst? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen!) Frage 4: Wie viele Handyverstöße und Gurtverstöße wurden im Jahr 2018 durch die sächsische Polizei festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen , Handyverstößen und Gurtverstößen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Die erfassten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen und beziehen sich auf die Feststellungen des Polizeivollzugsdienstes. Die Ahn— dung der Verstöße, die teilweise von den Entscheidungen der Bußgeldstel— len und Gerichte abhängt, wird statistisch nicht erfasst. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/76/46 Dresden. 4. Apri12019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3, 6, 7, B, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck— Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DESINNERN Polizeidirektion (PD)Verstöße Summe Chem- Dres- .. . . . Zwi- 2°18nitz den Gorlltz Lenpzng ckau verkehrsmdnungs' 123176 113001 59 942 90909 83294 470322widrigkeiten ' ' ' ' ' ' ausgestellteMängelberichte 6.753 8.058 3.805 2.634 4.808 26.058 FeststellungHandyverstöße 1.080 2.522 1.086 1.322 972 6.982 Feststellung vefSt‘Pße RUCkha" 7.066 6.885 4.773 4.715 3.595 27.034teemnchtungen/ Sicherheitsgurt festgestellte Geschwindigkeits- 54.103 49.190 30.387 47.155 45.723 226.558 verstöße (gesamt) davon: Verwarn-ungsgeld 36.499 43.258 22.346 37.454 29.292 168.849 Bußgeld 17.604 5.932 8.041 9.701 16.431 57.709 festgestellte Überschreitungen mittels 13.387 6.657 3.735 3.050 1.992 28.821 Lasermessung (LTI) Frage 5: Wie viele Verkehrsstraftaten wurden im Jahr 2018 durch die sächsische Polizei festgestellt? (Bitte aufschlüsseln entsprechend Drs. 6/4744 nach Straftatbestand und Dienststellen!) In der Verkehrspolizeilichen Statistik erfolgt mit Ausnahme des § 316 Strafgesetzbuch (StGB) ,,Trunkenheit im Verkehr“ keine differenzierte Erfassung von Verkehrsstraftaten bzw. werden diese in der Polizeilichen Kriminalstatistik nur in wenigen Ausnahmen erfasst . Daher wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen für das Jahr 2018 nach Verkehrsstraftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) sowie dem StGB im Freistaat Sachsen recherchiert. Das Ergebnis ist nach den aktualisierten Straftatbeständen und sachbearbeitenden Dienststellen in der Tabelle dargestellt: Seite 2 von 4 SACHSEN STAATSMINISTERIUM DES 1NNERN Straftatbestand PD Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau andere Dienststellen § 142 StGB Uner- Iaubtes Entfernen vom Unfallort 4.210 6.721 2.859 6.324 2.968 1 § 222 StGB fahr— lässige Tötung — in Verbindung mit Verkehrsunfall 28 19 16 20 17 § 224 StGB Körperverletzungsde - Iikte mit Tatmittel Kraftfahrzeug (Kfz) 22 31 16 31 20 § 229 StGB fahrlässige Körperverletzung in Verbindung mit Verkehrsunfall 917 2.339 840 1.262 748 § 240 StGB Nötigung im Straßenverkehr 194 325 164 433 179 § 248b StGB Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges 31 52 45 61 32 § 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen (das Führen eines Kfz betreffend) § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahn-‚ Schiffs- und Luft— verkehr 17 33 13 § 315a StGB Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs §315b StGB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 208 185 209 201 143 § 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs 453 524 343 584 294 § 315d StGB Verbotene Kraftfahrzeugrennen Seite 3 von 4 FreistaatSACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN PD andere StraftatbeStand Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau 2:3: § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr § 323a StGB Voll— rausch (im Stra- 1 - 2 1 - - ßenverkehr) Verstoß gegen Pflichtversiche- 293 451 586 708 267 3 rungsgesetz § 21 StVG Fahren ohne Fahrerlaubnis § 22 StVG Kenn— zeichenmissbrauch § 22a StVG Missbräuchliches Herstellen , Vertreiben 1 1 2 - — - oder Ausgeben von Kennzeichen § 22b StVG Missbrauch von Wegstreckenzählern 2 und Geschwindigkeitsbegrenzern (Abs.1 Nr. 2) Gesamt 8.273 13.061 7.238 12.178 5.974 30 613 821 561 589 457 3 1.171 1.459 1.442 1.760 782 13 102 109 137 157 48 1 ndlichen Grüßen„& .Dr.Roland Wöller Seite 4 von 4 2019-04-04T10:47:55+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes