STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I16956
Thema: Bearbeitung von Verkehrsverstößen in Zusammenarbeit mit

der Zentralen Bußgeldstelle in Sachsen 2018 — Aktualisierung
 der Kleinen Anfrage Drs. 6/4719

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die

Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Verkehrsverstöße wurden durch die sächsische Polizei im

Jahr 2018 der Zentralen Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen
 mit wie vielen Messprotokollen übermittelt?

Es wird auf die Übersicht verwiesen:
 Anzahl der mit Messprotokollen

angezeigten Verkehrsverstöße
(Geschwindigkeit und Abstand)
Anzahl der eingegangenen

Messprotokolle
 796 87.030    

Frage 2:
Zu wie vielen im Jahr 2018 durch die sächsische Polizei festgestellten

und an die Zentrale Bußgeldstelle weitergeleiteten Verstößen wurde
ein Venlvarnungs-I Bußgeldverfahren eingeleitet und in wie vielen Fällen
 wurde das Verfahren nicht eingeleitet (abgebrochene Verfahren)?

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/76/44

Dresden. 4. April 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
VWIhelm—Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 6, 13

Besucherparkpléfize:
Bitte beim Empfang Wilhelm—Buck-

Str. 2 oder 4 melden.



STAATSNHNISTERIUM
DES INNERN

Frage 3:
In wie vielen der ,,abgebrochenen Verfahren" aus Frage 2 waren die Bildqualität,
die eingetretene Verjährung oder das Absehen von der Verfolgung bei aus dem
Ausland stammenden Fahrzeugen oder sonstige Gründe ursächlich für die eingestufte
 Nichtvewvertbarkeit?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Es wird auf die Übersicht verwiesen:

FreistaatSACHSEN

 

 

 

Anzahl der Nicht eingeleitete Verfahren
. Anzahl der Anzahl der wegeneingegangenen . . . . .Verkehrs- emgelelte- nlcht elngetretener sonstiger

verstöße ten eingeleiteten (oder drohender) Gründe
insgesamt Verfahren Verfahren Verjährung

97.917 63.758 31.365 474 30.891       
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Anzahl der eingeleiteten und nicht
eingeleiteten Verfahren summarisch nicht die Anzahl der im gleichen Jahr eingegangenen
 Verkehrsverstöße ergeben. Dies resultiert entweder aus aufgearbeiteten Rückständen
 aus dem Vorjahr oder aus übertragenen Überhängen in das folgende Jahr.

Eine statistische Auswertung der einzelnen Abbruchgründe war mit der eingesetzten
Auswertungssoftware (esoDigitales II) auch 2018 nicht möglich. Es kann daher nur

zwischen Abbrüchen wegen eingetretener (oder drohender) Verjährung und Abbrüchen
aus sonstigen Gründen unterschieden werden.

Frage 4:
Wie viele Mitarbeiter (SolI-Ilst-Personalstärke) hatte die Zentrale Bußgeldstelle

des Freistaates Sachsen zum Stichtag 1. Januar 2019? (Bitte aufschlüsseln nach
DienststellenlAußenstellen, Beamten, Tarifbeschäftigten, männlich, weiblich!)

Die Anzahl der Personen, die bei der Zentralen Bußgeldstelle zum 1. Januar 2019 tätig
waren, ist in der nachfolgenden Tabelle entsprechend dargestellt. Die Zentrale Bußgeldstelle
 befindet sich in der Dienststelle Chemnitz der Landesdirektion Sachsen. Außenstellen
 sind nicht vorhanden.
 

 

 

Soll Ist lst davon davon
Vollzeit- Perso- Beamte Tarifbeschäftigte männ- weibäquivalente
 nen lich lich

19 17,425 18 4 14 5 13         

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DES INNERN  

Frage 5:
Wie viele Computer mit Schnittstellen zur elektronischen Weitergabe der Vorgänge
 an die Zentrale Bußgeldstelle der Landesdirektion und wie viele mobile
Zahlungsgeräte zur Einziehung von Verwarnungsgeldern sind bei der sächsischen
 Polizei gegenwärtig in Verwendung? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststel-mM)
Die sächsische Polizei verfügt über keine Computer mit Schnittstellen zur elektronischen
 Weitergabe von Vorgängen an die Zentrale Bußgeldstelle der Landesdirektion
Sachsen. Gegenwärtig werden in der Polizeidirektion Dresden drei mobile Zahlungsterminals
 genutzt, wobei zwei Geräte der Einziehung von VenNarngeldern dienen und

ein Gerät für die Einziehung von Sicherheitsleistungen genutzt wird.

undlichen GrüßenHUProf. Dr. Roland Wöller

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		2019-04-04T10:51:38+0200
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