STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZ1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/16959 Thema: Aktivitäten des „Verein für ein extremismusfreies Sachsen e.V." Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Finanzverwaltung des Freistaates Sachsen könnten ggf. Erkenntnisse zu dem betreffenden Verein im Rahmen des Besteuerungsverfahrens bekannt geworden sein. Diese Informationen unterliegen jedoch dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung (AO). Das Steuergeheimnis erstreckt sich auf die gesamten persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Belange einer natürlichen oder juristischen Person. Das Steuergeheimnis ist auch gegenüber Abgeordneten bei der Beantwortung Kleiner Anfragen zu wahren. Eine Offenbarung von Tatsachen, die dem Steuergeheimnis unterliegen , ist nur unter den in § 30 AO ausdrücklich genannten Voraussetzungen zulässig. Voraussetzungen für eine zulässige Offenbarung gegenüber dem Sächsischen Landtag nach § 30 Abs. 4 AO sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar. lnsbesondere liegt weder eine Zustimmung der Betroffenen (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO) vor noch begründet das allgemeine Kontrollrecht des Parlaments ein zwingendes öffentliches Interesse an der Offenbarung (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO). Frage 1 Welche Aktivitäten des Vereins für ein extremismusfreies Sachsen e.V. Im Jahr 2018 sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsart- und Ort, Tellnehmerzahl) Der Verein hat zum Stichtag 31. August 2018 ein Projekt im Rahmen der Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen (08300) beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt . Die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Durchwahl Telefon +49 351 564-54905 Telefax +49 351 564-54909 lhr Zelchen lhre Nachrlcht vom Aktenzeichen (bee bel Antwort angeben) DF-0141.51-19/198 Dresden, . April 2019 Hausanschrlft: SächsIsches StaatsmInIsterlum für Sozlales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden Besucheradresse: Bautzner Straße 19a 01099 Dresden eAww.sms.sachsen.de 3 STAATSM1N1STER1UN1 FÜR SOZ1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Frage 2: Wit) viele Mitglieder hatte der Verein für ein extremismusfreies Sachsen e.V. im Jahr 2018? Frage 3: Wie viele Personen, die im Verein für ein extremismusfreies Sachsen e.V. im Jahr 2018 Mitglied waren, gehörten im Jahr 2018 auch einer anderen Organisation der extremen Rechten an oder waren Mitglied der Partel AfD? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen Organisation) Frage 4: Wie viele Personen, die im Verein für ein extremismusfreies Sachsen e.V. im Jahr 2018 Mitglied waren, waren vormals in einer Partel, bzw. deren Jugendorganisation , oder Organisation der extremen Rechten aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl , Name und ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation) Frage 6: Kam es bel Aktivitäten im Sinne der Nummer 1. zu Straftaten? (Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Hand lung, Straftatbestand, Ermittlungsverfahren und dessen Ausgang ) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 - 5: Der Sächsischen Staatsregierung liegen keine weiteren lnformationen, als in der Vorbemerkung dargestellt, zu den Aktivitäten des „Verein für ein extremismusfreies Sachsen e.V." vor. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2019-04-03T10:16:07+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes