5TAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staats minister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTER1UM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/8829

Dresden, Juni 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/1696
Thema: Kosten baulicher Sicherheitsmaßnahmen für das Treffen der

G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure vom
27. - 29. Mai 2015 in Dresden

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche baulichen Maßnahmen wurden zu Absperrung beziehungsweise
 Absicherung des Tagungsortes der G7-Finanzminister und
-Notenbankgouverneure (Zäune, bauliche Barrieren etc.) an welchem
Ort zu jeweils welchem konkreten Zweck durch wen auf jeweils weleher
 Rechtsgrundlage errichtet?

Zum Schutz der Veranstaltungen anlässlich des G7-Treffens der Finanzminister
 und Notenbankgouverneure sowie der genutzten Objekte, richtete der
Polizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen im Zusammenwirken mit der
Polizeibehörde der Stadt Dresden, sowie dem Veranstalter und anderen
Behörden mit sicherheitsbezogenen Aufgaben entsprechende Sicherheitsbereiche
 ein.

Zur Kontrolle des Personen- und Fahrzeugverkehrs innerhalb dieser Sicherheitsbereiche
 war die Errichtung technischer Sperren notwendig. Durch
den Polizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen wurden dazu jeweils auf
den Freiflächen zwischen den Gebäuden im Bereich Sophienstraße, Taschenberg
 und Chiaverigasse Zäune aus mobilen Elementen errichtet. Im
Bereich Theaterplatz, Augustusbrücke, Schloßplatz, Augustusstraße,
Schloßstraße, Kleine Brüdergasse, Sophienstraße und Postplatz erfolgte
die Aufstellung mobiler Betonelemente.

Die Maßnahmen begründen sich auf §§ 3 und 30 ff. des Polizeigesetzes
des Freistaates Sachsen sowie § 45 der Straßenverkehrsordnung.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Bück-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.cfe

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkptätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSE1N

Frage 2:
Wie hoch waren die jeweiligen Kosten für die entsprechenden baulichen Sicherheitsmaßnahmen
?

Die Rechnungslegung durch die beauftragten Firmen ist noch nicht abgeschlossen. Zu
den tatsächlichen Kosten können daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gegeben
 werden.

Frage 3:
Wie hych ist der Anteil der jeweiligen Kosten, die der Freistaat Sachsen trägt?

Die K/sstei/werden grundsätzlich durch den Freistaat Sachsen getragen.

Mit ffeunfllichen Grüßen

Markus Ulbig


		2015-06-12T14:42:12+0200
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