STAATSM1N1STER1UM
FUR SOZ1ALES UND

VERBRAUCHERSCHUTZ

Freistaat

SACHSEN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Albertstraße 10 I 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6-16962
Thema: Förderung des „Verein für ein extremismusfreies Sachsen e.V."

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Voranmerkung: Fragen 1 - 5 werden zusammenfassend beantwortet.

Frage 1:
Erhielt der „Verein für ein extremismusfreies Sachsen e.V., Rähnitzgasse
 24, 01097 Dresden, im Haushaltsjahr 2018 Zuwendungen vom
Freistaat Sachsen? (Bitte nach zugrundeliegender Rechtsgrundlage
bzw. Förderrichtlinie für die Zuwendungen, Projekten und Zuwendungshöhe
 für jedes einzelne Projekt aufgliedern)

Frage 2:
Welche Konzepte, Handlungsziele, Maßnahmen zur Umsetzung der
Handlungsziele und Zielgruppen lagen den einzeinen Projekten nach Ziffer
 1. zugrunde? (Bitte nach Projekten aufgliedern)

Frage 3:
Welche einzelnen Maßnahmen, insbesondere Personal- und Verwaltungskosten
 für die Organisation, Veranstaltungen, Vorträge, Druckerzeugnisse
 usw. hat der Verein „Verein für ein extremismusfreles Sachsen
 e.V."  im Rahmen der Durchführung der Projekte zu Ziffer 1. geplant
und jewells in welcher Höhe Mittel dafür ausgezahlt bekommen? (Bitte
nach Projekten aufgliedern)

Frage 4:
Bekam der „Verein für ein extremismusfreles Sachsen e.V." weitere allgemeine
 Zuwendungen im Jahr 2018 oder sonstige Unterstützungsleistungen
 vom Freistaat Sachsen, also Zuwendungen über jene sich aus

Die Staatsministerin
für Gleichstellung und
Integration

Durchwahl
Telefon +49 351 564-54905
Telefax +49 351 564-54909

Ihr Zelchen

lhre Nachrlcht vom

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(bi tte bel  Antwort angeben)
DF-0141.51-19/199

Dresden,
12April 
2019

Hausenschrlft:
Sächslachas Staationlnleterlum
für SozIales und Verbraucherechutz

Albertstraße 10
01097 Dresden

Besucheradresse:
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01099 Dresden

www,sms.sachsen.de

3.



STAATSM1N1STER1UM
FÜR SOZ1ALES UND

VERBRAUCHERSCHUTZ
Fgeistaati f i SEN

Frage 1. ergebende hinaus? (Bitte nach Art der Leistung, zugrundeliegender
Rechtsgrundlage bzw. Förderrichtlinie für die nichtprojektbezogenen Zuwendungen
 und Zuwendungshöhe aufgliedern)

Frage 5:
Lagen die geförderten Projekte innerhalb des satzungsgemäßen Zwecks des Vereins
? Falls ja: Wann und durch wen wurde dies geprüft?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 5:

Der „Verein für ein extremismusfreies Sachsen e.V." erhielt keine Zuwendungen durch

den Freistaat Sachsen.

Mit freundlichen Grüßen

Sae 2 von 2


		2019-04-03T10:15:11+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes