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Dresden, 28. März 2019 
 

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
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Sächsisches Staatsministerium 

für Wirtschaft, Arbeit und 

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/16979 
Thema:  Nachfrage zur Kleinen Anfrage 6/14577 
  Planfeststellungverfahren Erdgasfernleitung EUGAL 
  Trassenverlauf 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:  
 
„Am 02. Oktober 2018 wurden die Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage 
6/14577 des Abgeordneten Marco Böhme nicht beantwortet, weil diese 
den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betreffen würden. Mittlerweile
 wurde der Planfeststellungsbeschluss für die Erdgasfernleitung
 EUGAL im Trassenabschnitt Chemnitz am 26.09.2018 erlassen. 
Daher ergeben sich mir folgende Fragen:“ 

 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Auf welcher fachlichen Grundlage und in welchem inhaltlichem
 Umfang betreffend die Belange der Windkraftnutzung 
erfolgte die Einschätzung des Planfeststellungsbeschluss 
vom 26.09.2018 dahingehend, dass es keine substanziellen 
Auswirkungen auf die bestehende und künftige Nutzung des 
ausgewiesenen Vorrang/Eignungsgebietes für die Windkraftnutzung
 in Dörnthal/Voigtsdorf zu erwarten sind? 

 
Die Planfeststellungsbehörde hat auf der Grundlage der Planunterlagen 
festgestellt, dass durch die Trassenführung der Ferngasleitung EUGAL keine 
substanziellen Auswirkungen für die derzeitige und zukünftige Windenergienutzung
 im Vorrang- und Eignungsgebiet „Pfaffroda/Dorfchemnitz“ zu erwarten
 sind. 
 
 
 

Der Staatsminister 



 
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Frage 2: Gab es ein unabhängiges (nicht vom Vorhabensträger beauftragtes und 

bezahltes) Gutachten darüber, ob eine Gasleitung, die in die potenzielle 
Umfallhöhe von vorhandenen Windenergieanlagen gelegt wird, den gebotenen
 Sicherheitsanforderungen (§ 49 EnWG) entspricht und wenn 
nein, warum nicht?  

  
Ein Gutachten mit den in der Frage genannten Vorgaben liegt nicht vor. Ob ein solches 
Gutachten zur Planfeststellung notwendig war oder nicht, ist im Rahmen der zurzeit 
anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klären. Die Sächsische 
Staatsregierung ist nicht berechtigt, dieser Prüfung vorzugreifen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Martin Dulig 


	Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE)
	Drs.-Nr.: 6/16979
	Thema:  Nachfrage zur Kleinen Anfrage 6/14577
	Planfeststellungverfahren Erdgasfernleitung EUGAL
	Trassenverlauf
	Sehr geehrter Herr Präsident,
	Martin Dulig

		2019-03-29T07:07:14+0100
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