STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

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Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMIMISTERIUM DES INNERN
01095 Drescfen

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2547

Dresden,A Juni 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr: 6/1698

Thema: Nichterwähnung von Bestrebungen der extremen Rechten in
den Verfassungsschutzberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz
 Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung NummeN
. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage
 Drs. -Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Wie viele Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen im Phänomenbereich
des "Rechtsextremismus" wurden seit dem Bericht für das Jahr 2000
nicht in den Verfassungsschutzberichten des LfV Sachsen erwähnt?

Von den Beobachtungsobjekten des LfV wurden fünf nicht im Verfassungsschutzbericht
 erwähnt.

Im Übrigen werden sämtliche sonstigen rechtsextremistischen Strukturen in
Sachsen - sofern sie nicht Beobachtungsobjekte des Bundes sind - den
Beobachtungsobjekten "Subkulturelle Rechtsextremisten" und "Neonationalsozialisten
" zugeordnet. Über diese Beobachtungsobjekte wurde seit
2000 durchgehend anhand von Beispielstrukturen bzw. Schwerpunktstrukturen
 berichtet.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Frage 2:

Wie viele Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen - ggf. sogenannte auch Verdachts
- und Prüffälle - im Phänomenbereich des "Rechtsextremismus" wurden
seit dem Bericht für das Jahr 2000 nicht in den Verfassungsschutzberichten des
LfV Sachsen erwähnt, weil zugleich gegen diese Bestrebungen ermittelt wurde?

Frage 3:

In welchen Fällen im Sinne der Frage 2 bestand der Verdacht der Gründung
und/oder Wlitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. Gründung
und/oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a StGB)''

Frage 4:

n welchen Fällen im Sinne der Frage 2 wurde über die jeweilige Bestrebung erst
berichtet, nachdem entsprechende Ermittlungsverfahren abgeschlossen oder
eingestellt worden waren?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4:

Es wurden keine Beobachtungsobjekte des LfV Sachsen aus dem Phänomenbereich
Rechtsextremismus im Verfassungsschutzbericht auf Grund von Ermittlungsverfahren
nicht ei^wähnt. Dies lässt aufgrund laufender Ermittlungsverfahren nicht erwähnte Personen
^usanynenschlüsse unberührt, die von anderen Verfassungsschutzbehörden
zum E^ob^fchtungsobjekt erklärt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2015-06-12T14:41:19+0200
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