SÄCHSISCHES STAATSMINI STERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01 067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais 
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
Drs.-Nr.: 6/16984 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR KULTUS 

Thema: Nachfrage zu Drs 6/16710: Anrechnung von Eltern-, Beurlaubungs
-, Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten auf die Altersgrenze bei 
Berufung in ein Beamtenverhältnis 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: ln welchen Fallkonstellationen wird von der Erhöhung der 
Altersgrenze nach § 7 Abs. 2 Satz 3 SächsBG Gebrauch gemacht? 

Die in § 7 Absatz 2 Satz 3 SächsBG beschriebene Ausnahmeregelung kann 
nur in den dort genannten Fällen - also bei einer Inanspruchnahme von 
Eltern-, Beurlaubungs-, Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten - in Betracht 
kommen. Voraussetzung für die Anwendung des § 7 Absatz 2 Satz 3 
SächsBG ist, dass die Erhöhung der Altersgrenze dem Nachteilsausgleich 
dient. Dies ist, wie bereits zu Drs. 6/16710 ausgeführt, grundsätzlich nur 
dann der Fall, wenn die erforderliche Ausnahme von der Altersgrenze auch 
tatsächlich zum Ausgleich eines im Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung 
fortwirkenden aktuellen Nachteils erforderlich ist. Bislang ist es im Rahmen 
der Verbeamtung der Lehrkräfte noch in keinem Fall zu einer auf § 7 Absatz
 2 SächsBG gestützten Ausnahme von der Altersgrenze gekommen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

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Ihre Nachricht vom 
11 . März 2019 

Geschäftszeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
Z-1 053/16/206 

Dresden, {V . März 2019 

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Sächsisches Staatsministerium 
fUr Kultus 
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01 097 Dresden 

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Zu erreichen mit den 
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		2019-03-22T10:37:38+0100
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