Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Große Anfrage der AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/16989 Thema: Patentverwertung an Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Sachsen ist ein Forschungs- und Entwicklungsstandort, welcher durch seine Hochschul- und Universitätslandschaft geprägt wird. Inventionen (Erfindungen) aus Forschung und Entwicklung werden jedoch erst dann zu Innovationen, wenn sie erfolgreich in den Markt eingeführt werden. Die Sicherung von Erfindungen durch Patente stellt dabei einen wichtigen und für die wirtschaftliche Nutzung essentiellen Meilenstein dar. In welchem Maße Erfindungen aus Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Sachsen mit Patenten geschützt werden und wie viele dieser Patente am Ende wirtschaftlich verwertet werden, soll mit dieser Großen Anfrage erörtert werden. Bei den abgefragten Anmeldungen handelt es sich bei nationalen Patentanmeldungen , um Patentanmeldungen in Deutschland. Bei europäischen Patentanmeldungen, um Patentanmeldungen nach Europäischem Patentübereinkommen (EPÜ) sowie bei internationale Patentanmeldungen , um Patentanmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT).“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Große Anfrage wie folgt: Die in der Großen Anfrage geforderten Daten liegen im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst nicht vor, weshalb die Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen diesbezüglich abgefragt wurden. Die Abfrage hat ergeben, dass eine vollumfängliche Beantwortung der Fragen vor allem aus folgenden Gründen nicht möglich ist: Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-0142.50/159/4243- 2019/26917 Dresden, 21.05.2019 Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. *Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Seite 2 von 11 - Kapazitätsgründe: Eine vollständige Beantwortung hätte die Auswertung des gesamten Aktenbestandes der angefragten Jahre bis auf die Ebene einzelner Rechnungen und Mitteilungen, die zum Teil nur noch in zentralen Archiven vorliegen, erforderlich gemacht. An den relevanten Einrichtungen haben die zum Stichtag 31.12.2018 verzeichneten aktiven Vorgangsakten zu Patentanmeldungen eine vierstellige Größenordnung. Eine Auswertung hinsichtlich der abgefragten Informationen würde eine Bearbeitungsdauer von zwei bis drei Stunden pro Vorgangsakte erfordern . Dies konnte von den Einrichtungen in der gegebenen Frist nicht geleistet werden. - Mangelnde Bestimmtheit bzw. Genauigkeit der Fragen: Die Hochschulen teilten mit, dass es bei Patent-Cooperation-Treaty (PCT)-Anmeldungen keine Erteilung gebe, so dass die Fragen danach nicht beantwortet werden konnten. Die Fragestellungen entsprechen nicht den üblichen Gegebenheiten, da üblicherweise gesamte Patentfamilien und nicht die einzelnen nationalen, europäischen und internationalen Schutzrechte verwertet werden. - Für den angefragten Zeitraum zwischen 2000 und 2018 wurden die Aufgaben der sächsischen Hochschulen auf Grundlage dreier Hochschulgesetze definiert. Die Patentverwertung war und ist keine Kernaufgabe der Hochschulen. Zwischen 2000 und 2018 hat der Wissens- und Technologietransfer zunehmend an Bedeutung gewonnen . Die Patentverwertung kann im Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz als Teilaufgabe der Förderung des Wissens- und Technologietransfers subsummiert werden . Gleichzeitig resultiert hieraus keine statistische Datensammlung an den Hochschulen im angefragten Umfang. Eine Differenzierung nach Fakultäten an den Universitäten war nicht möglich, da die zugrundeliegenden Datenquellen eine solche Unterscheidung nicht vornehmen. Die Fragen wurden von den Einrichtungen soweit beantwortet, wie Informationen vorlagen , mit dem Ziel, eine maximal mögliche Plausibilität zu gewährleisten. Darüber hinaus liegen der Staatsregierung keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Staatsregierung ist gegenüber dem Landtag auch nur ihre Amtsführung betreffend und somit nur in solchen Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen zur Auskunft verpflichtet . Sie muss daher nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Sachverhalte, die von den Hochschulen als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zumeist als eingetragene Vereine und damit Juristische Personen des Privatrechts als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen werden . Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vom Informationsrecht nach § 7 SächsHSFG für die Hochschulen sowie die jeweiligen Satzungen für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen nur Gebrauch machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits erfolgte Rechtsverletzung vorliegen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn die Große Anfrage verfolgt lediglich das Ziel der Datenbeschaffung . Eine mögliche Rechtsverletzung liegt darin nicht begründet. Seite 3 von 11 Frage 1: Wie viele Erfindungsmeldungen wurden an Hochschulen, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen getätigt? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort nach Fakultäten untergliedern .) Die Antwort ist für alle Einrichtungen zusammengefasst der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Frage 2: Wie viele nationale Patentanmeldungen wurden durch Hochschulen, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen getätigt? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedern.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu den Fragen 2, 5 und 8 ist der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Frage 3: Wie viele europäische Patentanmeldungen wurden durch Hochschulen, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen getätigt? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedern.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu den Fragen 3, 6 und 9 ist der beigefügten Anlage 3 zu entnehmen. Frage 4: Wie viele internationale Patentanmeldungen wurden durch Hochschulen, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen getätigt? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedern.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu den Fragen 4, 7 und 10 ist der beigefügten Anlage 4 zu entnehmen. Frage 5: Wie hoch waren die Ausgaben (ohne Kosten für Patentverwertung und Technologietransfer) für nationale Patentanmeldungen an Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen und durch welche Mittel wurden diese finanziert? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlich verwendeten Mittel (bspw. Haushaltsmittel, Drittmittel etc.) sowie den Ausgaben untergliedert in Anmeldegebühren und Kosten für Patentanwälte für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 6: Wie hoch waren die Ausgaben (ohne Kosten für Patentverwertung und Technologietransfer) für europäische Patentanmeldungen an Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen ? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlich verwendeten Mittel (bspw. Haushaltsmittel, Drittmittel etc.) sowie den Ausgaben untergliedert in Anmeldegebühren und Kosten für Patentanwälte für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Seite 4 von 11 Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Frage 7: Wie hoch waren die Ausgaben (ohne Kosten für Patentverwertung und Technologietransfer) für internationale Patentanmeldungen an Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen ? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlich verwendeten Mittel (bspw. Haushaltsmittel, Drittmittel etc.) sowie den Ausgaben untergliedert in Anmeldegebühren und Kosten für Patentanwälte für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Frage 8: Wie hoch waren die Ausgaben für die Patentverwertung bzw. den Technologietransfer von nationalen Patentanmeldungen von Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch entsprechende Dienstleister seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlich verwendeten Mittel (bspw. Haushaltsmittel, Drittmittel etc.) und Angabe des Dienstleisters für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 9: Wie hoch waren die Ausgaben für die Patentverwertung bzw. den Technologietransfer von europäischen Patentanmeldungen von Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch entsprechende Dienstleister seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlich verwendeten Mittel (bspw. Haushaltsmittel, Drittmittel etc.) und Angabe des Dienstleisters für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Frage 10: Wie hoch waren die Ausgaben für die Patentverwertung bzw. den Technologietransfer von internationalen Patentanmeldungen von Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch entsprechende Dienstleister seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlich verwendeten Mittel (bspw. Haushaltsmittel, Drittmittel etc.) und Angabe des Dienstleisters für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Frage 11: Wie hoch waren die Ausgaben für die Patentverwertung bzw. den Technologietransfer von Patentanmeldungen von Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch die GWT-TUD GmbH seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten und nach nationalen, europäischen und internationalen Patentanmeldungen untergliedert mit der Angabe der jährlich verwendeten Mittel (bspw. Haushaltsmittel, Drittmittel etc.) für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Seite 5 von 11 Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter im Sinne des Artikels 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen. Bei der Beantwortung der Frage würden in unzulässiger Weise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart, denn es müssten Zahlen offenbart werden, deren Kenntnis Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der GWT-TUD GmbH hat und an deren Geheimhaltung daher ein schutzwürdiges Interesse besteht. Die GWT-TUD GmbH befindet sich im Wettbewerb mit einer Vielzahl von IP-verwertenden Einheiten. Exemplarisch und nicht abschließend sind dabei folgende zu nennen: - Technologietransferunternehmungen mit überregionaler Aufstellung wie z. B. die Steinbeis-Stiftung, Hamburg Innovation u. ä - CRO und Sponsororganisationen im Bereich Life-Science - Technologietransferorganisationen der großen Forschungsgemeinschaften (FhG u. a.) - Spezialisierte Patentagenturen und Kanzleien Die Frage zielt auf die Höhe der Ausgaben ab, die die Einrichtungen für die Patentverwertung bzw. den Technologietransfer über die GWT-TUD GmbH aufgewendet haben. Anhand dieser Zahlen wären die für diesen Geschäftsbereich mit den gefragten Einrichtungen erzielten Umsätze der GWT-TUD GmbH als privatwirtschaftliche Kapitalgesellschaft ersichtlich. Darüber hinaus erlaubt eine Aussage des Patentvolumens in jedem Fall einen Rückschluss auf die seitens GWT-TUD GmbH vorgehaltenen Kapazitäten und gibt damit eine Grundlage für eine wettbewerbliche Positionierung sowohl in der Anbahnungs- als auch Vertragsverhandlungsphase. Die GWT-TUD GmbH war mit einer Offenbarung dieser Informationen auch auf Nachfrage der Staatsregierung nicht einverstanden. Die Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ergibt, dass die Frage nicht zu beantworten ist. Denn es handelt sich vorliegend um Angaben, die geheimhaltungsbedürftig gegenüber Wettbewerbern und der Öffentlichkeit sind. Da durch eine Veröffentlichung auch die Verhandlungsposition gegenüber Wettbewerbern beeinträchtigt werden könnte, besteht die Gefahr, dass die GWT-TUD GmbH finanzielle Einbußen hinnehmen müsste. Aus den o. g. Gründen kann eine Beantwortung im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Antwort nicht erfolgen. Um dem hohen schützenswerten Interesse der Abgeordneten an einer Beantwortung der Frage dennoch gerecht werden zu können, wird das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschulen, Kultur und Medien die Beantwortung unter Geheimhaltungsvermerk aushändigen. Seite 6 von 11 Frage 12: Wie hoch waren die Einnahmen durch die Patentverwertung von nationalen Patentanmeldungen von Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt , sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlichen Einnahmen (Verkauf, Lizenz, etc.) für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 12 ist der beigefügten Anlage 5 zu entnehmen. Frage 13: Wie hoch waren die Einnahmen durch die Patentverwertung von europäischen Patentanmeldungen von Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlichen Einnahmen (Verkauf, Lizenz, etc.) für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 13 ist der beigefügten Anlage 6 zu entnehmen. Frage 14: Wie hoch waren die Einnahmen durch die Patentverwertung von internationalen Patentanmeldungen von Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlichen Einnahmen (Verkauf, Lizenz, etc.) für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 14 ist der beigefügten Anlage 7 zu entnehmen. Frage 15: Wie hoch waren die Einnahmen für die Patentverwertung bzw. den Technologietransfer von Patentanmeldungen von Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch die GWT-TUD GmbH seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten und nach nationalen, europäischen und internationalen Patentanmeldungen untergliedert mit der Angabe der der Einnahmen (Verkauf, Lizenz , etc.) für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Die Einrichtungen erteilten zu dieser Frage Fehlmeldung. Frage 16: Welchen Gesellschafteranteil halten die TU Dresden und der Freistaat Sachsen an der GWT-TUD GmbH seit 2000? (Bitte jährlichen Gesellschafteranteil je Institution auflisten.) Frage 17: Welche Beteiligungen an Patentverwertungsagenturen halten der Freistaat Sachsen bzw. eine sächsische Hochschule, Universität oder außeruniversitäre Forschungseinrichtung in welcher Höhe seit 2000? (Bitte jährlichen Gesellschafteranteil je Institution mit Angabe des Namens der Patentverwertungsagentur auflisten.) Seite 7 von 11 Frage 18: In welcher Höhe und für welche Beteiligung an Patentverwertungsagenturen haben der Freistaat Sachsen bzw. eine sächsische Hochschule, Universität oder außeruniversitäre Forschungseinrichtung Ausgaben für Gesellschafteranteile , Gesellschafterdarlehen oder sonstige Ausgaben seit 2000 getätigt? (Bitte jährlichen Auflistung je Institution mit Angabe der Höhe und Art der Ausgaben.) Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 16 bis 18: Es existieren keine Kriterien, nach denen sich Unternehmen, die sich mit Patentverwertung beschäftigen, sich auch Patent- und Verwertungsagenturen nennen können. Ihrem Namen entsprechend ist die Sächsische PatentVerwertungsagentur (SPVA) im Auftrag des Verbunds sächsischer Hochschulen und Forschungseinrichtungen „Sachsen Patent" mit der Bewertung, schutzrechtlichen Sicherung und Verwertung nicht vertraglich gebundener Erfindungen bzw. Patente befasst. Die SPVA ist ein Dienstleistungsbereich der GWT-TUD GmbH. Die GWT-TUD GmbH ist größte Tochtergesellschaft der Unternehmensgruppe TU Dresden Aktiengesellschaft (TUDAG). Aktionär der TUDAG ist die Gesellschaft von Freunden und Förderern der TU Dresden e. V. Die SPVA unterstützt die im Verbund SachsenPatent zusammengeschlossenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei der Bewertung und Vermarktung von Schutzrechten . Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr fördert im Rahmen der Richtlinie Landes-Technologieförderung (Vorhabensbereich D) die Patentverwertung durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen, indem die Förderung durch das Programm WIPANO (= Richtlinie zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers durch Patente , Normung und Standardisierung zur wirtschaftlichen Verwertung innovativer Ideen von Hochschulen und Unternehmen „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ vom 20. November 2015 (BAnz AT 27.11.2015 B1) ) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie kofinanziert wird. Zuwendungsempfänger ist der Koordinator des Verbunds SachsenPatent. Die Koordinator-Funktion für das Fördervorhaben „SachsenPatent – Schutz von Ideen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Freistaat Sachsen und deren Verwertung“ wird durch die TU Chemnitz wahrgenommen. Zum Verbund zählen: TU Bergakademie Freiberg TU Chemnitz TU Dresden Universität Leipzig HTW Dresden HTWK Leipzig Hochschule Zittau/Görlitz Helmholtz-Zentrum DD-Rossendorf Leibniz IFW Dresden Leibniz IPF Dresden Fraunhofer IWU Chemnitz. Seite 8 von 11 Weitergehende Informationen zu Beteiligungen und Ausgaben der o. g. Hochschulen und Forschungseinrichtungen liegen in der Staatsregierung nicht vor. Frage 19: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten nationalen Patentanmeldungen wurden den Erfindern frei gegeben bzw. überlassen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 19 ist der beigefügten Anlage 8 zu entnehmen. Frage 20: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten europäischen Patentanmeldungen wurden den Erfindern frei gegeben bzw. überlassen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 20 ist der beigefügten Anlage 9 zu entnehmen. Frage 21: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten internationalen Patentanmeldungen wurden den Erfindern frei gegeben bzw. überlassen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 21 ist der beigefügten Anlage 10 zu entnehmen. Frage 22: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten nationalen Patentanmeldungen wurden mit welcher Begründung fallen gelassen bzw. aufgegeben? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 22 ist der beigefügten Anlage 11 zu entnehmen. Frage 23: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten europäischen Patentanmeldungen wurden mit welcher Begründung fallen gelassen bzw. aufgegeben? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 23 ist der beigefügten Anlage 12 zu entnehmen. Seite 9 von 11 Frage 24: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten internationalen Patentanmeldungen wurden mit welcher Begründung fallen gelassen bzw. aufgegeben? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 24 ist der beigefügten Anlage 13 zu entnehmen. Frage 25: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten nationalen Patentanmeldungen wurden zum Patent erteilt? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 25 ist der beigefügten Anlage 14 zu entnehmen. Frage 26: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten europäischen Patentanmeldungen wurden zum Patent erteilt? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 26 ist der beigefügten Anlage 15 zu entnehmen. Frage 27: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten internationalen Patentanmeldungen wurden zum Patent erteilt? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 27 ist der beigefügten Anlage 16 zu entnehmen. Frage 28: Welche der seit 2000 angemeldeten nationalen Patente wurden und werden aktiv in Forschungsprojekten an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen genutzt? (Bitte jährlich nach Forschungsprojekt (en) und Art der Projektmittel – Haushaltsmittel, Drittmittel oder Mittel der gewerblichen Wirtschaft/nichtöffentliche Mittelgeber - für die Anmeldejahre 2000 bis 2018 mit Patentnummern untergliedern.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 28 ist der beigefügten Anlage 17 zu entnehmen. Seite 10 von 11 Frage 29: Welche der seit 2000 angemeldeten europäischen Patente wurden und werden aktiv in Forschungsprojekten an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen genutzt? (Bitte jährlich nach Forschungsprojekt(en) und Art der Projektmittel – Haushaltsmittel, Drittmittel oder Mittel der gewerblichen Wirtschaft/nichtöffentliche Mittelgeber - für die Anmeldejahre 2000 bis 2018 mit Patentnummern untergliedern.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 29 ist der beigefügten Anlage 18 zu entnehmen. Frage 30: Welche der seit 2000 angemeldeten internationalen Patente wurden und werden aktiv in Forschungsprojekten an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen genutzt? (Bitte jährlich nach Forschungsprojekt(en) und Art der Projektmittel – Haushaltsmittel, Drittmittel oder Mittel der gewerblichen Wirtschaft/nichtöffentliche Mittelgeber - für die Anmeldejahre 2000 bis 2018 mit Patentnummern untergliedern.) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 30 ist der beigefügten Anlage 19 zu entnehmen. Frage 31: Wie viele Mitarbeiter an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind seit 2000 für den Bereich Schutzrechtsangelegenheiten tätig bzw. zuständig? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt , sowie je Standort untergliedert in wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter, jeweiliges VZÄ und Finanzierung der Stelle (Haushaltsmittel und Drittmittel).) Frage 32: Wie viele Mitarbeiter an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind seit 2000 für den Bereich Patentverwertung bzw. den Technologietransfer von Patentanmeldungen tätig bzw. zuständig? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort untergliedert in wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter, jeweiliges VZÄ und Finanzierung der Stelle (Haushaltsmittel und Drittmittel).) Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 31 und 32: Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu den Fragen 31 und 32 ist der beigefügten Anlage 20 zu entnehmen. Frage 33: Wie viele der unter Frage 31 und 32 genannten Mitarbeiter sind dabei sowohl für Schutzrechtsangelegenheiten als auch für die Patentverwertung bzw. den Technologietransfer von Patentanmeldungen zuständig? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort untergliedert in wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter, jeweiliges VZÄ und Finanzierung der Stelle (Haushaltsmittel und Drittmittel).) Die für alle Einrichtungen zusammengefasste Antwort zu Frage 33 ist der beigefügten Anlage 21 zu entnehmen. Seite 11 von 11 Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Anlagen Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 1 zu Frage 1 Einrichtung 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Universitäten und Hochschulen: Universität Leipzig (Aufschlüsselung nach Fakultäten nicht möglich) - - - - - - - - - - - 17 10 11 12 12 12 20 18 TU Dresden (Aufschlüsselung nach Fakultäten nicht möglich) - - - 82 93 69 71 110 119 116 120 108 164 157 158 139 133 144 109 TU Chemnitz (Aufschlüsselung nach Fakultäten nicht möglich) - - - 11 18 17 23 46 62 34 50 82 42 59 42 54 39 26 16 TU Bergakademie Freiberg (Aufschlüsselung nach Fakultäten nicht möglich) - - - - - - - 31 34 56 50 51 49 55 46 46 42 31 18 Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden - - - - - - - - - 5 6 6 5 6 6 12 7 3 10 Fak. Bauingenieurwesen - - - - - - - - - 2 Fak. Elektrotechnik - - - - - - - - - 1 1 1 1 2 1 1 4 Fak. Design - - - - - - - - - 1 Fak. Landbau/Umwelt/Chemie - - - - - - - - - 4 2 4 2 3 3 4 4 2 2 Fak. Maschinenbau - - - - - - - - - 1 3 1 2 2 2 4 2 2 Fak. Wirtschaftswissenschaften - - - - - - - - - 1 Fak. Verwaltung - - - - - - - - - 1 Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 3 3 4 4 5 5 3 2 Fak. Bauwesen 1 1 1 1 4 2 2 Fak. Medien 1 Fak. Elektrotechnik 1 1 2 1 1 1 1 Fak. Maschinenbau 1 2 1 1 2 Fak. Architektur 1 Hochschule Mittweida (Aufschlüsselung nach Fakultäten nicht möglich) - - - - - - - - 6 10 2 0 7 9 9 6 8 4 2 Hochschule Zittau/Görlitz 3** 3** 4** 2 2 4 2 2 0 1 1 2 0 1 1 0 3 1 1 Fak. Elektrotechnik und Informatik 1 2 1 3 2 2 1 2 3 1 Fak. Natur- und Umweltwissenschaften 1 1 1 1 Fak. Fakultät Maschinenwesen 1 1 1 1 Westsächsische Hochschule Zwickau 3 2 4 2 2 5 4 2 3 2 5 4 5 1 2 Fak. Kraftfahrzeugtechnik 1 2 2 2 Fak. Physikalische Technik 1 1 1 1 1 1 2 1 1 1 1 Fak. Maschinenbau/Kraftfahrzeugtechnik 3 1 3 2 1 3 Fak. Automobil- und Maschinenbau 1 1 2 1 1 Fak. Elektrotechnik 2 1 1 Fak. Architektur 1 Fak. Wirtschaftswissenschaften 2 1 Forschungseinrichtungen: Kurt-Schwabe-Institut - - - 1 - 2 1 4 2 2 3 5 4 2 1 1 1 - 1 Frage 1: Wie viele Erfindungsmeldungen wurden an Hochschulen, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen getätigt? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort nach Fakultäten untergliedern.) Seite 1 von 2 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 1 zu Frage 1 Einrichtung 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 2 2 1 5 3 3 7 5 10 TROPOS Leipzig 1 - - - - - - - 2 - - - - - - - - - - VKTA Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung e.V. 2 0 0 0 1 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 MPI für evolutionäre Anthropologie - - - - - - - 2 - 2 - - - - - - - 1 1 MPI für Kognitions-und Neurowissenschaften 3 - - - 2 - 1 1 2 5 5 3 1 4 2 2 2 - MPI für Mathematik in den Naturwissenschaften - - - - - - 1 - - - - - - 1 - - - - - MPI für Chemische Physik fester Stoffe - 3 2 1 2 1 2 4 - 1 1 2 1 1 1 3 1 3 3 MPI für Physik komplexer Systeme 3 - - - 1 - - - - - - - - - 1 1 - - - MPI für molekulare Zellibologie und Genetik - 1 3 4 8 4 9 5 5 5 4 3 4 6 4 2 - 5 1 Fraunhofer-Gesellschaft 52 78 84 84 84 81 124 135 125 122 118 128 126 125 131 146 178 146 136 IZI - - - - - 0 3 0 8 15 3 4 6 5 10 6 18 9 4 IMW - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 IWU 13 22 13 10 16 11 14 24 27 18 25 32 45 35 27 42 47 30 36 ENAS 1 0 0 0 1 2 7 10 4 3 11 10 7 6 4 8 4 4 1 IVI 1 0 0 1 3 1 3 0 0 3 1 1 0 0 2 1 4 4 1 IWS 6 6 17 11 12 14 23 32 18 18 20 19 23 15 24 29 24 31 26 FEP 11 11 21 18 21 10 23 21 22 18 17 18 11 15 12 7 18 12 10 IKTS 8 17 17 23 10 14 20 23 18 20 16 18 9 12 18 17 22 22 21 IKTS-MD 1 0 1 5 5 3 3 7 8 13 5 14 14 19 10 7 10 7 7 IPMS 0 14 8 8 12 22 23 15 14 10 15 6 7 14 14 17 16 16 21 IFAM-DD 11 8 7 8 4 4 1 3 5 3 5 6 4 2 10 6 11 9 5 IVV-DD 0 0 0 0 0 0 4 0 1 1 0 0 0 2 0 6 4 2 4 Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e. V. (IPF) 8 14 12 17 11 11 15 17 15 13 19 17 17 11 11 10 19 16 16 Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 4 1 1 1 1 5 6 5 4 1 0 4 5 2 1 3 4 3 3 Leibniz-Insitut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ 17 8 12 3 5 6 9 6 14 10 15 7 10 9 7 7 5 13 3 Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e. V. - - - - - - - - - - - 15 16 12 12 14 16 21 28 Abkürzungen: IZI Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie IWU Fraunhofer-Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik ENAS Fraunhofer-Institut für Elektronische Nanosysteme IVI Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IWS Fraunhofer-Institut für Werkstoff- und Strahltechnik FEP Fraunhofer-Institut für Organische Elektronik, Elektronenstrahl- und Plasmatechnik IKTS Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme IPMS Fraunhofer-Institut für Photonische Mikrosysteme IFAM-DD Fraunhofer-Institut IFAM Abt. Pulvermetallurgie IVV-DD Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung insgesamt 350; Aufschlüsselung nach Jahren nicht vorliegend Seite 2 von 2 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel 1 DE 10 2017 107 597.6 2017 2 DE 10 2017 109 759.7 2017 3 DE 10 2017 111 577.3 2017 4 DE 10 2017 129 365.5 2017 5 DE 10 2017 129 364.7 2017 6 DE 102016215127.4 2016 7 DE 102013022453.5 2016 8 DE 10 2015 226 490.4 2015 9 DE 102015016021.4 2015 10 DE 10 2015 224 005.3 2015 11 DE 10 2015 220 700.5 2015 12 DE 50 2015 007 688.7 2015 13 DE102015106769 2015 14 DE 10 2015 203 116.0 2015 15 DE 10 2015 201 148.8 2015 16 DE 10 2015 202 341.9 2015 17 DE 502015003960 2015 18 DE 602015017861 2015 19 DE 102014224654.7 2014 20 DE 10 2014 010 150.9 2014 21 DE 50 2014 006 680.3 2014 22 DE 102014205098.7 2014 23 DE 502014008802 2014 24 DE 10 2013 021 870.5 2013 25 DE 10 2013 224 978.0 2013 26 DE 102013217016.5 2013 27 DE 10 2013 011 972 2013 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Dienstleister Universität Leipzig Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Frage 2: Wie viele nationale Patentanmeldungen wurden durch Hochschulen, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen getätigt? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedern.) Frage 5: Wie hoch waren die Ausgaben (ohne Kosten für Patentverwertung und Technologietransfer) für nationale Patentanmeldungen an Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen und durch welche Mittel wurden diese finanziert? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlich verwendeten Mittel (bspw. Haushaltsmittel, Drittmittel etc.) sowie den Ausgaben untergliedert in Anmeldegebühren und Kosten für Patentanwälte für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Frage 8: Wie hoch waren die Ausgaben für die Patentverwertung bzw. den Technologietransfer von nationalen Patentanmeldungen von Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch entsprechende Dienstleister seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlich verwendeten Mittel (bspw. Haushaltsmittel, Drittmittel etc.) und Angabe des Dienstleisters für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 1 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 28 DE 50 2013 000 964.5 2013 29 DE 102013204046.6 2013 30 DE102012025420 2012 31 DE 102012024036.8 2012 32 DE 102013019846.1 2012 33 DE 102013020398 2012 34 DE 502012005389 2012 35 DE 102012211735.0 2012 36 DE 10 2012 011 778.7 2012 37 DE 10 2012 011 764.7 2012 38 DE 102012010209.7 2012 39 DE 102012001308.6 2012 40 DE 602012011592 2012 41 DE 60 2012 055130.5 2012 42 DE 50 2012 013 552.4 2012 43 DE 10 2011 089 798.4 2011 44 DE 102011118026.9 2011 45 DE 60 2011 018 865.8 2011 46 DE 10 2011 052 348.0 2011 47 DE 602011027696 2011 48 DE 102011118029 2011 49 DE 102011018877 2011 50 DE 60 2011 034 919.8 2011 51 DE 502011010947 2011 52 DE 602011011839 2011 53 DE 102010042833.7 2010 54 DE201010041912 2010 55 DE102010040440 2010 56 DE 602010024712.0 2010 57 DE 102010022699 2010 58 DE 602010027104 2010 59 DE 102010001332.3 2010 60 DE 102010006161 2010 61 DE 502010003469 2010 62 DE102009047549 2009 63 DE 60 2009 048 992.5. 2009 64 DE 10 2009 053 378.8 2009 65 DE 102009045924.3 2009 66 DE 102009045114 2009 67 DE 10 2009 050 498.2 2009 68 DE 10 2009 042 049.5 2009 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 2 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 69 DE 102009030045.7 2009 70 DE 602009027665 2009 71 DE 60 2009 033 603.7 2009 72 DE 102009007381 2009 73 DE 11 2009 003 386.5 2009 74 DE 60 2009 010 185.4 2009 75 DE 10 2008 062 941.3 2008 76 DE 10 2008 050 424.6 2008 77 DE 10 2008 050 750.4 2008 78 DE 10 2008 044 911.3 2008 79 DE 60 2008 036 746.0 2008 80 DE 60 2008 008 455.8 2008 81 DE 10 2008 020 765.9 2008 82 DE102008010876.6 2008 83 DE 102008010584 2008 84 DE 102008006610 2008 85 DE 60 2008 044 314.0 2008 86 DE 102007063056 2007 87 DE 60 2007 018 145.3 2007 88 DE 602007008901.8 2007 89 DE 10 2007 044 487.9 2007 90 DE 102007038930.4 2007 91 DE 102007036128 2007 92 DE 102007035109 2007 93 DE 102007033557 2007 94 DE 102007026701 2007 95 DE 102007025107 2007 96 DE 10 2007 023 542.0 2007 97 DE 102007012824 2007 98 DE 102007013107 2007 99 DE 10 2007 009 401.0 2007 100 DE 102007002440 2007 101 DE 102006012918 2006 102 DE 112006003722 2006 103 DE 50 2006 012 286.3 2006 104 DE 102006024359 2006 105 DE 102005060880 2005 106 DE 10 2005 060 925.2 2005 107 DE 10 2005 056 997.8 2005 108 DE 102005063386 2005 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 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Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 109 DE 102005048625 2005 110 DE 102005063385 2005 111 DE 102005047717 2005 112 DE 102005045065 2005 113 DE 102005046348 2005 114 DE 102005023342 2005 115 DE 10 2005 014 083.1 2005 116 DE 102005011003 2005 117 DE 102005006928 2005 118 DE 10 2005 002 672.9 2005 119 DE 102004059357 2004 120 DE 10 2004 048 378.7 2004 121 DE 102004033722 2004 122 DE 10 2004 029 325.2 2004 123 DE 102004019804 2004 124 DE 10 2004 007 085.7 2004 125 DE 10 2004 007 084.9 2004 126 DE 50 2004 014 667.8 2004 127 DE 10 2004 006 391.5 2004 128 DE 50 2004 008 701.9 2004 129 DE 50 2004 006 105.2 2004 130 DE 50 2004 011 287.0 2004 131 DE 112004001498 2004 132 DE 50 2004 012 823.8 2004 133 DE 103 50 989.5 2003 134 DE 103 50 474.5 2003 135 DE 103 49 162.7 2003 136 DE 103 49 484.7 2003 137 DE 103 44 545.5 2003 138 DE 103 40 487.2 2003 139 DE 10340488 2003 140 DE 103 36 991.0 2003 141 DE 103 36 990.2 2003 142 DE 103 33 368.1 2003 143 DE 10325635 2003 Keine Informationen vorliegend. 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Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 4 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 144 DE 103 25 639.3 2003 145 DE 103 25 638.5 2003 146 DE 103 05 110.4 2003 147 DE 103 43 498.4 2003 148 DE 10313284 2003 149 DE 103 13 291.0 2003 150 DE 10312711 2003 151 DE 503 15 285.4 2003 152 DE 10334499 2003 1 103 22 098.4 2003 2 103 28 554.7 2003 3 10 2004 027 039.2 2004 4 10 2004 030 793.8 2004 5 10 2004 046 411.1 2004 6 10 2004 058 103.7 2004 7 10 2005 012 542.5 2005 8 10 2005 024 030.5 2005 9 10 2006 017 482.8 2006 10 10 2006 024 381.1 2006 11 10 2006 029 024.0 2006 12 10 2006 036 863.0 2006 13 10 2006 057 762.0 2006 14 10 2007 001 953.1 2007 15 10 2007 002 440.3 2007 16 10 2007 011 987.0 2007 17 10 2007 013 147.1 2007 18 10 2007 013 980.4 2007 19 10 2007 016 632.1 2007 20 10 2007 027 570.8 2007 21 10 2007 027 571.6 2007 22 10 2007 045 739.3 2007 23 10 2007 051 977.1 2007 24 10 2007 052 609.3 2007 25 10 2007 055 045.8 2007 26 10 2007 056 409.2 2007 27 10 2007 056 719.9 2007 28 10 2007 058 571.5 2007 29 10 2008 004 139.4 2008 30 10 2008 004 147.5 2008 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. TU Chemnitz Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 5 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 31 10 2008 026 097.5 2008 32 10 2008 026 731.7 2008 33 10 2008 033 027.2 2008 34 10 2008 035 658.1 2008 35 10 2008 045 540.7 2008 36 10 2008 046 633.6 2008 37 10 2008 050 184.0 2008 38 10 2008 050 513.7 2008 39 10 2008 063 330.5 2008 40 10 2009 006 063.4 2009 41 10 2009 006 064.2 2009 42 10 2009 006 065.0 2009 43 10 2009 006 822.8 2009 44 10 2009 019 363.4 2009 45 10 2009 022 299.5 2009 46 10 2009 023 717.8 2009 47 10 2009 035 922.2 2009 48 10 2009 041 815.6 2009 49 10 2009 052 985.3 2009 50 10 2010 001 364.1 2010 51 10 2010 027 841.6 2010 52 10 2010 029 999.5 2010 53 10 2010 024 865.7 2010 54 10 2010 037 278.1 2010 55 10 2010 044 365.4 2010 56 10 2010 037 848.8 2010 57 10 2010 061 909.4 2010 58 10 2010 061 910.8 2010 59 10 2010 061 165.4 2010 60 10 2010 061 340.1 2010 61 10 2010 063 982.6 2010 62 10 2011 009 469.5 2011 63 10 2011 000 349.5 2011 64 10 2011 000 841.1 2011 65 10 2011 014 220.7 2011 66 10 2011 015 553.8 2011 67 10 2011 001 766.6 2011 68 10 2011 006 819.8 2011 69 10 2011 017 128.2 2011 70 10 2011 076 082.2 2011 71 10 2011 103 578.1 2011 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 6 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 72 10 2011 051 301.9 2011 73 10 2011 105 897.8 2011 74 10 2011 051 705.7 2011 75 10 2011 109 129.0 2011 76 10 2011 051 859.2 2011 77 10 2011 052 000.7 2011 78 10 2011 052 254.9 2011 79 10 2011 117 833.7 2011 80 10 2011 120 197.5 2011 81 10 2011 056 561.2 2011 82 10 2012 005 491.2 2012 83 10 2012 010 171.6 2012 84 10 2012 010 509.6 2012 85 10 2012 010 549.5 2012 86 10 2012 015 320.1 2012 87 10 2012 016 798.9 2012 88 10 2012 108 733.4 2012 89 10 2012 110 091.8 2012 90 10 2012 023 115.6 2012 91 10 2013 006 103.2 2013 92 10 2013 008 023.1 2013 93 10 2013 213 629.3 2013 94 10 2013 221 758.7 2013 95 10 2013 019 398.2 2013 96 10 2014 200 510.8 2014 97 10 2014 002 903.4 2014 98 10 2014 205 342.0 2014 99 10 2014 006 681.9 2014 100 10 2014 107 850.0 2014 101 10 2014 009 180.5 2014 102 10 2014 216 657.8 2014 103 10 2014 217 122.9 2014 104 10 2014 112 451.0 2014 105 10 2014 016 832.8 2014 106 10 2014 118 463.7 2014 107 10 2014 118 468.8 2014 108 10 2014 118 519.6 2014 109 10 2014 118 522.6 2014 110 10 2014 118 510.2 2014 111 10 2015 000 326.7 2015 112 10 2015 201 119.4 2015 Keine Informationen vorliegend. 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Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 113 10 2015 001 471.4 2015 114 10 2015 002 272.5 2015 115 10 2015 105 781.6 2015 116 10 2015 006 619.6 2015 117 10 2015 008 119.5 2015 118 10 2015 110 855.0 2015 119 10 2015 009 250.2 2015 120 10 2015 009 987.6 2015 121 10 2015 116 191.5 2015 122 10 2015 221 193.2 2015 123 10 2015 016 691.3 2015 124 10 2015 016 912.2 2015 125 10 2016 101 199.1 2016 126 10 2016 111 080.9 2016 127 10 2016 008 671.8 2016 128 10 2016 114 523.8 2016 129 10 2016 115 022.3 2016 130 10 2016 216 030.3 2016 131 10 2016 010 671.9 2016 132 10 2016 217 235.2 2016 133 10 2016 217 241.7 2016 134 10 2016 010 883.5 2016 135 10 2016 124 682.4 2016 136 10 2016 125 298.0 2016 137 10 2016 125 749.4 2016 138 10 2017 106 097.9 2017 139 10 2017 113 586.3 2017 140 10 2017 115 712.3 2017 141 10 2017 118 636.0 2017 142 10 2017 120 750.3 2017 143 10 2018 102 605.6 2018 Keine Informationen vorliegend. 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Seite 8 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 1 10 2007 055 765.7-44 2007 2 10 2007 056 960.4-45 2007 3 10 2007 051 072.3-09 2007 4 10 2007 051 516.4-44 2007 5 10 2007 051 519.9 2007 6 10 2007 049 364.0 2007 7 10 2007 049 363.2-09 2007 8 10 2007 044 160.8 2007 9 10 2007 049 634.8-45 2007 10 10 2007 042 881.4-45 2007 11 10 2007 032 320.6-45 2007 12 10 2007 024 954.5 2007 13 10 2007 017 540.1 2007 14 10 2007 006 990.3 2007 15 10 2007 006 988.1 2007 16 10 2007 006 984.9-09 2007 17 10 2007 006 983.0-09 2007 18 10 2007 006 982.2-09 2007 19 10 2007 006 981.4-24 2007 20 10 2007 006 980.6-09 2007 21 10 2007 006 979.2-09 2007 22 10 2007 006 978.4 2007 23 10 2007 006 977.6 2007 24 10 2007 010 532.2-52 2007 25 10 2007 001 724.5 2007 26 11 2007 000 923.3 2007 27 11 2007 000 952.7-44 2007 28 11 2007 001 661.2 2007 29 10 2008 062 359.8 2008 30 10 2008 062 362.8 2008 31 10 2008 056 759.0 2008 32 10 2008 053 239.8-09 2008 33 10 2008 050 211.1-24 2008 34 10 2008 049 376.7-52 2008 35 10 2008 046 044.3-45 2008 36 10 2008 037 318.4 2008 37 10 2008 046 193.8-45 2008 38 10 2008 045 742.6-43 2008 39 10 2008 033 027.2 2008 40 10 2008 026 713.9 2008 Keine Informationen vorliegend. 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Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 41 10 2008 026 714.7 2008 42 10 2008 019 858.7-44 2008 43 10 2008 018 972.3-44 2008 44 10 2008 011 820.6 2008 45 10 2008 013 092.3-24 2008 46 10 2008 012 586.5-45 2008 47 10 2008 011 839.7-09 2008 48 10 2008 009 132.4-09 2008 49 10 2008 008 640.1 2008 50 10 2008 005 804.1-24 2008 51 10 2008 005 803.3 2008 52 10 2008 005 806.8-24 2008 53 60 2008 033 954.8 2008 54 60 2008 020 948.2 2008 55 10 2009 060 664.5 2009 56 10 2009 047 517.6 2009 57 10 2009 045 982.0 2009 58 10 2009 045 978.2 2009 59 10 2009 051 687.5 2009 60 10 2009 046 182.5 2009 61 10 2009 045 969.3 2009 62 10 2009 045 962.6 2009 63 10 2009 045 849.2 2009 64 10 2009 048 121.4 2009 65 10 2009 039 286.6 2009 66 10 2009 039 285.8 2009 67 10 2009 039 283.1 2009 68 10 2009 039 282.3 2009 69 10 2009 037 540.6 2009 70 10 2009 033 351.7-41 2009 71 10 2009 031 267.6 2009 72 10 2009 022 251.0 2009 73 10 2009 022 575.7 2009 74 10 2009 021 479.8-44 2009 75 10 2009 021 314.7 2009 76 10 2009 014 683.0 2009 77 10 2009 014 586.9 2009 78 10 2009 007 749.9 2009 79 10 2009 006 778.7 2009 80 10 2009 006 668.3 2009 81 10 2009 005 629.7 2009 Keine Informationen vorliegend. 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Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 82 50 2009 005 616.8 2009 83 10 2010 055 148.1 2010 84 10 2010 051 077.7 2010 85 10 2010 050 244.8 2010 86 10 2010 047 286.7-12 2010 87 10 2010 041 207.4 2010 88 10 2010 039 549.8 2010 89 10 2010 035 957.2 2010 90 10 2010 034 682.9 2010 91 10 2010 033 485.5 2010 92 10 2010 026 808.9 2010 93 10 2010 030 485.9 2010 94 10 2010 019 554.5-41 2010 95 10 2010 011 646.7-33 2010 96 10 2010 009 542.7-44 2010 97 10 2010 002 134.2-16 2010 98 10 2010 001 327.7 2010 99 10 2010 001 509.1 2010 100 10 2010 001 328.5 2010 101 10 2010 004 438.5 2010 102 11 2010 002 933.4 2010 103 10 2011 121 540.2 2011 104 10 2011 088 628.1 2011 105 10 2011 117 764.0 2011 106 10 2011 117 845.0 2011 107 10 2011 117 846.9 2011 108 10 2011 116 031.4 2011 109 10 2011 115 919.7 2011 110 10 2011 109 684.5 2011 111 10 2011 109 682.9 2011 112 10 2011 109 681.0 2011 113 10 2011 051 906.8 2011 114 10 2011 051 647.6 2011 115 10 2011 106 446.3 2011 116 10 2011 107 862.6 2011 117 10 2011 051 393.0 2011 118 10 2011 103 315.0 2011 119 10 2011 103 116.6 2011 120 10 2011 076 616.2 2011 121 10 2011 103 106.9 2011 122 10 2011 017 371.4 2011 Keine Informationen vorliegend. 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Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 123 10 2011 006 738.8 2011 124 10 2011 006 459.1 2011 125 10 2011 004 404.3 2011 126 10 2011 003 534.6 2011 127 10 2011 003 528.1 2011 128 10 2011 002 540.5-43 2011 129 10 2011 008 138.0 2011 130 11 2011 103 740.6 2011 131 50 2011 008 264 2011 132 10 2012 022 269.6 2012 133 10 2012 021 415.4 2012 134 10 2012 021 559.2 2012 135 10 2012 020 094.3 2012 136 10 2012 109 167.6 2012 137 10 2012 018 548.0 2012 138 10 2012 017 822.0 2012 139 10 2012 016 146.8 2012 140 10 2012 015 417.8 2012 141 10 2012 012 735.9 2012 142 10 2012 012 734.0 2012 143 10 2012 012 589.5 2012 144 10 2012 105 273.5 2012 145 10 2012 012 549.6 2012 146 10 2012 209 568.3 2012 147 10 2012 011 034.0 2012 148 10 2012 011 145.2 2012 149 10 2012 010 428.6 2012 150 10 2012 010 427.8 2012 151 10 2012 010 425.1 2012 152 10 2012 208 713.3 2012 153 10 2012 208 653.6 2012 154 10 2012 008 526.5 2012 155 10 2012 008 525.7 2012 156 10 2012 009 374.8 2012 157 10 2012 007 529.4 2012 158 10 2012 004 417.8 2012 159 10 2012 003 863.1 2012 160 10 2012 003 791.0 2012 161 10 2012 003 790.2 2012 162 10 2012 003 483.0 2012 163 10 2012 003 478.4 2012 Keine Informationen vorliegend. 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Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 164 10 2012 202 143.4 2012 165 10 2012 202 129.9 2012 166 10 2012 202 127.2 2012 167 10 2012 202 101.9 2012 168 10 2012 002 865.2 2012 169 11 2012 004 621.8 2012 170 50 2012 004 464.2 2012 171 10 2013 226 126.8 2013 172 10 2013 019 090.8 2013 173 10 2013 018 756.7 2013 174 10 2013 018 755.9 2013 175 10 2013 019 309.5 2013 176 10 2013 017 652.2 2013 177 10 2013 017 390.6 2013 178 10 2013 221 075.2 2013 179 10 2013 220 501.5 2013 180 10 2013 110 755.9 2013 181 10 2013 219 313.0 2013 182 10 2013 219 312.2 2013 183 10 2013 014 814.6 2013 184 10 2013 014 270.9 2013 185 10 2013 216 914.0 2013 186 10 2013 013 785.3 2013 187 10 2013 013 784.5 2013 188 10 2013 011 936.7 2013 189 10 2013 011 955.3 2013 190 10 2013 011 642.2 2013 191 10 2013 011 470.5 2013 192 10 2013 211 075.8 2013 193 10 2013 009 328.7 2013 194 10 2013 009 900.5 2013 195 10 2013 009 902.1 2013 196 10 2013 007 242.5 2013 197 10 2013 202 356.1 2013 198 10 2013 100 807.0 2013 199 10 2013 201 246.2 2013 200 11 2013 001 144.1 2013 201 10 2014 019 432.9 2014 202 10 2014 019 422.1 2014 203 10 2014 224 902.3 2014 204 10 2014 224 015.8 2014 Keine Informationen vorliegend. 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Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 205 10 2014 015 301.0 2014 206 10 2014 219 455.5 2014 207 10 2014 012 198.4 2014 208 10 2014 011 759.6 2014 209 10 2014 214 427.2 2014 210 10 2014 010 885.6 2014 211 10 2014 010 441.9 2014 212 10 2014 211 757.7 2014 213 10 2014 211 755.0 2014 214 10 2014 008 989.4 2014 215 10 2014 008 892.8 2014 216 10 2014 006 609.6 2014 217 10 2014 005 755.0 2014 218 10 2014 206 223.3 2014 219 10 2014 204 105.8 2014 220 10 2014 003 315.5 2014 221 10 2014 003 815.7 2014 222 10 2014 002 195.5 2014 223 10 2014 001 295.6 2014 224 10 2014 001 363.4 2014 225 10 2014 000 816.9 2014 226 11 2014 004 087.8 2014 227 10 2015 221 853.8 2015 228 10 2015 221 759.0 2015 229 10 2015 011 877.3 2015 230 10 2015 008 975.7 2015 231 10 2015 110 179.3 2015 232 10 2015 210 313.7 2015 233 10 2015 107 876.7 2015 234 10 2015 005 742.1 2015 235 10 2015 208 692.5 2015 236 10 2015 208 690.9 2015 237 10 2015 208 595.3 2015 238 10 2015 207 947.3 2015 239 10 2015 005 288.8 2015 240 10 2015 004 889.9 2015 241 10 2015 004 342.0 2015 242 10 2015 017 138.0 2015 243 10 2015 104 101.4 2015 244 10 2015 203 395.3 2015 245 10 2015 000 353.4 2015 Keine Informationen vorliegend. 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Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 246 11 2015 000 568.4 2015 247 11 2015 000 602.8 2015 248 10 2016 225 532.0 2016 249 10 2016 225 530.4 2016 250 10 2016 225 288.7 2016 251 10 2016 013 265.5 2016 252 10 2016 220 614.1 2016 253 10 2016 220 045.3 2016 254 10 2016 219 114.4 2016 255 10 2016 219 109.8 2016 256 10 2016 218 979.4 2016 257 10 2016 218 554.3 2016 258 10 2016 011 566.1 2016 259 10 2016 011 152.6 2016 260 10 2016 114 934.9 2016 261 10 2016 214 105.8 2016 262 10 2016 113 089.3 2016 263 10 2016 212 474.9 2016 264 10 2016 008 296.8 2016 265 10 2016 212 242.8 2016 266 10 2016 210 451.9 2016 267 10 2016 210 350.4 2016 268 10 2016 210 348.2 2016 269 10 2016 208 894.7 2016 270 10 2016 208 407.0 2016 271 10 2016 206 902.0 2016 272 10 2016 107 466.7 2016 273 10 2016 106 708.3 2016 274 10 2016 205 845.2 2016 275 10 2016 105 866.1 2016 276 10 2016 204 358.7 2016 277 10 2016 204 360.9 2016 278 10 2016 102 315.9 2016 279 10 2016 001 949.2 2016 280 10 2016 100 810.9 2016 281 10 2016 200 697.5 2016 282 10 2017 010 910.9 2017 283 10 2017 124 541.3 2017 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 15 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 284 10 2017 218 012.9 2017 285 10 2017 216 964.8 2017 286 10 2017 213 956.0 2017 287 10 2017 212 583.7 2017 288 10 2017 006 414.8 2017 289 10 2017 114 097.2 2017 290 10 2017 112 773.9 2017 291 10 2017 109 082.7 2017 292 10 2017 207 457.4 2017 293 11 2015 003 662.8 2017 294 10 2017 107 097.4 2017 295 10 2017 204 584.1 2017 296 10 2017 204 583.3 2017 297 10 2017 204 582.5 2017 298 10 2017 204 581.7 2017 299 10 2017 000 979.1 2017 300 10 2017 000 624.5 2017 301 11 2017 000 047.5 2017 302 10 2018 131 541.4 2018 303 10 2018 220 663.5 2018 304 10 2018 126 344.9 2018 305 10 2018 126 326.0 2018 306 10 2018 123 332.9 2018 307 10 2018 121 651.3 2018 308 10 2018 120 529.5 2018 309 10 2018 118 922.2 2018 310 10 2018 115 881.5 2018 311 10 2018 114 948.4 2018 312 10 2018 114 541.1 2018 313 10 2018 110 215.1 2018 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 16 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 314 10 2018 108 686.5 2018 315 10 2018 105 449.1 2018 316 10 2018 201 577.5 2018 317 10 2018 102 093.7 2018 Aufschlüsselung nach Patentnummern nicht möglich Anzahl nationaler Patentanmeldungen gesamt Anmeldejahr 38 2003 71 2004 50 2005 71 2006 66 2007 67 2008 80 2009 68 2010 72 2011 86 2012 96 2013 106 2014 85 2015 89 2016 72 2017 53 2018 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. TU Dresden Seite 17 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden 1 DE 10 2015 106 475.8 2015 1.064,00 € 1.976,00 € 2 DE 10 2018 109 380.2 2018 980,00 € 1.470,00 € 3 DE 10 2018 121 649.1 2018 1.752,00 € 2.628,00 € 4 DE 10 2016 005 974.5 2016 240,00 € 360,00 € 5 DE 10 2016 100 156.8 2016 88,00 € 132,00 € 6 DE 10 2015 107 237.8 2015 1.207,50 € 2.242,50 € 7 DE 10 2015 104 590.7 2015 402,50 € 747,50 € 8 DE 10 2015 109 111.9 2015 1.050,00 € 1.950,00 € 9 DE 10 2015 122 852.1 2015 1.302,00 € 2.418,00 € 10 DE 10 2015 122 854.8 2015 1.162,00 € 2.158,00 € 11 DE 10 2012 106 499.7 2012 500,00 € 750,00 € 12 DE 10 2010 030 284.8 2010 1.120,00 € 1.680,00 € 13 DE 10 2009 002 579.0 2009 - - 14 DE 10 2018 208 720.7 2018 1.076,00 € 1.614,00 € 15 DE 10 2015 203 883.1 2015 990,50 € 1.839,50 € 16 DE 10 2015 204 992.2 2015 987,00 € 1.833,00 € 17 DE 10 2015 212 107.0 2015 1.095,50 € 2.034,50 € 18 DE 10 2015 224 175.0 2015 1.095,50 € 2.034,50 € 19 DE 10 2014 211 802.6 2014 1.249,50 € 2.320,50 € 20 DE 10 2013 018 820.2 2013 1.032,50 € 1.917,50 € 21 DE 10 2013 019 098.3 2013 1.295,00 € 2.405,00 € 22 DE 10 2012 008 379.3 2012 728,00 € 1.352,00 € 23 DE 10 2012 013 627.7 2012 990,50 € 1.839,50 € 24 DE 10 2011 111 694.3 2011 1.207,50 € 2.242,50 € 25 DE 10 2011 083 241.6 2011 430,50 € 799,50 € 26 DE 10 2010 021 746.8 2010 27 DE 10 2010 055 153.8 2010 28 DE 10 2009 010 586.7-14 2009 29 DE 10 2009 053 316.8 2009 30 DE 10 2009 033 717.2 2009 - keine Informationen vorliegend - keine Informationen vorliegend - keine Informationen vorliegend 1.230,00 € keine Informationen vorliegend - keine Informationen vorliegend - keine Informationen vorliegend 2.080,00 € keine Informationen vorliegend 2.830,00 € keine Informationen vorliegend 3.450,00 € keine Informationen vorliegend 3.570,00 € keine Informationen vorliegend 2.950,00 € keine Informationen vorliegend 3.700,00 € keine Informationen vorliegend 2.820,00 € keine Informationen vorliegend 3.130,00 € keine Informationen vorliegend 3.130,00 € keine Informationen vorliegend - Landbau/Umwelt/Chemie 2.690,00 € keine Informationen vorliegend 2.830,00 € keine Informationen vorliegend 3.320,00 € keine Informationen vorliegend 1.250,00 € keine Informationen vorliegend 2.800,00 € keine Informationen vorliegend 1.150,00 € keine Informationen vorliegend 3.000,00 € keine Informationen vorliegend 3.720,00 € keine Informationen vorliegend 600,00 € keine Informationen vorliegend 220,00 € keine Informationen vorliegend 3.450,00 € keine Informationen vorliegend 3.040,00 € keine Informationen vorliegend Elektrotechnik 2.450,00 € keine Informationen vorliegend 4.380,00 € keine Informationen vorliegend Bauingenieurwesen Seite 18 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 31 DE 10 2017 001 271.7 2017 1.296,00 € 1.944,00 € 32 DE 10 2017 110 726.6 2017 1.648,00 € 2.472,00 € 33 DE 10 2015 122 852 A1 2015 1.302,00 € 2.418,00 € 34 DE 10 2014 002 932.8 2014 980,00 € 1.820,00 € 35 DE 10 2013 110 793.1 2013 759,50 € 1.410,50 € 36 DE 10 2012 208 657.9 2012 728,00 € 1.352,00 € 37 DE 10 2011 003 651.2 2011 2.592,85 € 1.307,15 € 38 DE 10 2011 089 938.3 2011 1.288,00 € 2.392,00 € 39 DE 10 2010 015 862.3 2010 40 DE 10 2010 064 402.1 2010 41 DE 10 2009 002 579.0 2009 Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Elektrotechnik 1 DE 10 2018 122 613.6 2018 40,00 € 1.500,00 € 1.500,00 € Architektur 2 DE 10 2017 008 746.6 2017 40,00 € 3.000,00 € 3.000,00 € Bauwesen 3 DE 10 2013 217 864.6 2013 40,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 1000 1000 0 4 DE 10 2017 124 617.7 2017 40,00 € 2.500,00 € 2.500,00 € 5 DE 10 2017 124 617.7 2017 40,00 € 2.500,00 € 2.500,00 € Maschinenbau 6 DE 10 2014 224 654.7 2014 40,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € Hochschule Mittweida Aufschlüsselung nach Patentnummer und Fakultät nicht möglich 72 Stück 2007-2018 215.895,34 € 0 0 0 0 - Hochschule Zittau/Görlitz Natur- und Umweltwissenschaften 1 DE 101 22 011.1 2001 nicht ermittelbar nicht ermittelbar nicht ermittelbar nicht ermittelbar 2 102018121162.7 2018 430,00 € 6.783,00 € 2.245,80 € 4.967,20 € PVA-MV Elektrotechnik und Informatik 3 DE 103 27 881 2003 60,00 € nicht ermittelbar nicht ermittelbar 130,00 € nicht ermittelbar ARGE Patent GbR/SPVA 4 DE 11 2004 002 889 2004 60,00 € nicht ermittelbar nicht ermittelbar 5 DE 10 2005 003 200.1 2005 60,00 € nicht ermittelbar nicht ermittelbar 6 DE 10 2006 002 301.3 2006 60,00 € nicht ermittelbar nicht ermittelbar 7 DE 10 2006 002 300.5 2006 60,00 € nicht ermittelbar nicht ermittelbar keine Informationen vorliegend keine Informationen vorliegend keine Informationen vorliegend 215.895,34 € - keine Informationen vorliegend - keine Informationen vorliegend keine Informationen vorliegend keine Informationen vorliegend 3.900,00 € keine Informationen vorliegend 3.680,00 € keine Informationen vorliegend - keine Informationen vorliegend 2.800,00 € keine Informationen vorliegend 2.170,00 € keine Informationen vorliegend 2.080,00 € keine Informationen vorliegend Maschinenbau 3.240,00 € keine Informationen vorliegend 4.120,00 € keine Informationen vorliegend 3.720,00 € keine Informationen vorliegend Seite 19 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 8 10 2009 030 336.7-12 2009 7.904,27 € 1.976,07 € 5.928,20 € 120,00 € 1.314,95 € 502,23 € 932,72 € PA Hempel 9 10 2011 018 474.0 2011 8.281,73 € 2.898,61 € 5.383,12 € 290,00 € 580,51 € 271,17 € 599,34 € PA Hempel 10 DE 10 2011 120 263 B4 2011 5.815,53 € 2.035,44 € 3.780,09 € 430,00 € 1.235,23 € 651,76 € 1.013,47 € PA Hempel 11 102018007248.8 2018 410,00 € 5.521,60 € 1.547,60 € 4.384,00 € ATHENA Maschinenwesen 12 10 2011 052 122.4 2011 2.454,65 € 859,13 € 1.595,52 € 749,13 € 278,69 € 470,44 € PA Weißfloh Westsächsische Hochschule Zwickau Fakultät unbekannt 1 102 18 468.2 2002 - - - - nicht erfasst nicht erfasst - - - 2 10 2008 032 530.9 2008 - - - - nicht erfasst nicht erfasst - - - Fakultät Physikalische Technik 3 10 2011 121 118.0 2011 1.240,00 € - - - nicht erfasst nicht erfasst - - - 4 10 2013 019 774.0 2013 820,00 € - - - nicht erfasst nicht erfasst - - - 5 10 2016 201 485.4 2016 - - - - nicht erfasst nicht erfasst - - - 6 10 2014 008 349.7 2014 - - - - - - - Faklutät Kraftfahrzeugtechnik 7 10 2015 014 486.3 2015 70,00 € 3.154,00 € - - nicht erfasst nicht erfasst - - - 8 10 2016 009 894.5 2016 nicht erfasst 3.058,80 € - - nicht erfasst nicht erfasst - - - Fakultät Elektrotechnik 9 10 2016 110 187.7 2016 nicht erfasst 8.633,34 € - - nicht erfasst nicht erfasst - - - 10 50 2017 000 054.1 2017 nicht erfasst in europ. Patent enthalten - - nicht erfasst nicht erfasst - - - Fakultät Wirtschaftswissenschaften 11 50 2014 003 090.6 2014 nicht erfasst in europ. Patent enthalten - - nicht erfasst nicht erfasst - - - NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH 1 DE 10 2008 024 519.4 2008 2.170,00 € 1.455,90 € 155,00 € 3.470,90 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2 DE 10 2010 043 822.7 2010 1.460,00 € 5.550,00 € 4.560,00 € 2.450,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3 DE 10 2013 201 307.8 2013 950,00 € 6.390,00 € 0,00 € 7.340,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4 DE 10 2015 015 854.6 2015 780,00 € 2.739,10 € 0,00 € 3.519,10 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 5 DE 10 2016 111 237.2 2016 78,00 € 682,16 € 0,00 € 760,16 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 6 DE 10 2016 015 010.6 2016 610,00 € 6.675,00 € 0,00 € 7.285,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 7 DE 10 2018 005 514.1 2018 620,00 € 0,00 € 0,00 € 620,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 8 DE 10 2018 006 173.7 2018 244,00 € 0,00 € 0,00 € 244,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Seite 20 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg 1 DE 103 54 100 A1 2005.06.02 2003 2 DE 10 2005 042 669.7 2005 3 DE 10 2005 059 689.7 2005 4 DE 10 2006 013 117 A1 2007.09.27 2006 5 DE 10 2007 050 477 A1 2009.04.03 2007 6 DE 10 2007 042 476 A1 2009.03.12 2007 7 DE 10 2007 016 197 A1 2008.10.09 2007 8 DE 10 2007 022 323 A1 2008.11.13 2007 9 DE 10 2008 016 985 A1 2009.10.08 2008 10 DE 10 2008 018 302.4 2008 11 DE10 2009 048 113 A1 2011.04.07 2009 12 DE10 2009 019 261 A1 2010.11.04 2009 13 DE 10 2010 054 019.6 2010 14 DE 10 2010 061 035.6 2010 15 DE 10 2010 050 481 A1 2012.05.10 2010 16 DE 10 2011 108 133.3 2011 17 DE 10 2011 117 115.4 2011 18 DE 10 2011 086 393.1 2011 19 DE 10 2011 105 952 A1 2013.01.03 2011 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 21 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 20 DE 10 2011 118 409 A1 2013.05.16 2011 21 DE 10 2012 108 746.6 2012 22 DE 10 2012 024 731.1 2012 23 DE 10 2012 014 861.5 2012 24 DE 10 2012 004 756.8 2012 25 DE 10 2013 019 636.1 2013 26 DE 10 2013 021 943.4 2013 27 DE 10 2014 016 776.3 2014 28 DE 10 2015 008 638.3 2015 29 DE 10 2016 005 943.5 2016 30 DE 10 2018 001 929.3 2018 Max-Planck-Gesellschaft MPI für evolutionäre Anthropologie (1306) 1 - - MPI für Kognitions-und Neurowissenschaften (1302) 1 10109511 2001 2 2010004023 2010 3 2013100349 2013 4 2014/000362 2014 5 2014105800 2014 MPI für Mathematik in den Naturwissenschaften (1304) 1 - - MPI für Chemische Physik fester Stoffe (1303) 1 10117877 2001 2 10117924 2001 3 10223157 2002 4 10337996 2003 5 2004054584 2004 6 2011118753 2011 7 2012109841 2012 MPI für Physik komplexer Systeme (1301) 1 10033183 2000 2 10108436 2001 3 10132479 2001 MPI für molekulare Zellibologie und Genetik (1305) 1 12211462 2012 2 102013019951 2013 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 22 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. 1 10044538.1 2000 3.866,40 € 3.866,40 € 2 050201.4-55 2008 3.417,13 € 3.417,13 € 3 003037.6-52 2008 1.077,49 € 1.077,49 € Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 1 100 26 960.5 2000 _ _ _ _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 2 101 64 112.5 2001 _ _ _ _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 3 102 10 253.8 2002 310,00 € _ x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 4 103 28 250.5 2003 310,00 € _ x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 5 10 2004 002 508.8 2004 460,00 € _ x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 6 10 2005 017 632.1 2005 410,00 € 3.590,00 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 7 10 2005 026 334.8 2005 410,00 € 116,00 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 8 10 2005 032 353.7 2005 495,00 € _ x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 9 10 2005 055 174.2 2005 410,00 € _ x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 10 10 2005 060 198.7 2005 410,00 € _ x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 11 10 2006 002 758.2 2006 410,00 € _ x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 12 10 2006 037 931.4 2006 820,00 € 1.780,08 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 13 10 2006 042 063.2 2006 150,00 € 1.741,06 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 14 10 2006 059 216.6 2006 410,00 € 3.311,80 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 15 10 2007 009 322.7 2007 410,00 € _ x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 16 10 2007 015 351.3 2007 410,00 € _ x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 17 10 2007 033 078.4 2007 60,00 € 2.206,40 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 18 10 2007 052 972.6 2007 60,00 € 981,87 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 19 10 2008 008 299.6 2008 160,00 € 2.102,83 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 20 10 2008 024 149.0 2008 160,00 € 1.919,57 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 21 10 2008 035 203.9 2008 205,00 € 3.284,40 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 22 10 2009 036 947.3 2009 350,00 € 1.874,26 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 23 10 2011 103 481.5 2011 410,00 € 2.565,94 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 24 10 2012 010 635.1 2012 60,00 € 2.142.00 x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 25 10 2012 011 522.9 2012 60,00 € 2.189,60 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 26 10 2012 019 984.8 2012 410,00 € 5.940,10 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 27 10 2012 024 329.4 2012 740,00 € 5.003,95 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 28 10 2012 100 544.3 2012 _ _ x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 29 10 2013 017 649.2 2013 770,00 € 5.491,85 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 30 10 2013 203 829.1 2013 340,00 € 1.916,10 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 23 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 31 10 2015 106 769.2 2015 555,00 € 4.767,55 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 32 10 2015 119 325.6 2015 390,00 € 3.980,55 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 33 10 2015 120 535.1 2015 130,00 € 4.208,40 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 34 10 2016 204 848.1 2016 116,00 € 1.203,24 € _ x (komplett) _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 35 102017130947.0 2017 590,00 € 7.235,20 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. 36 102017130797.4 2017 410,00 € 5.236,21 € x (komplett) _ _ _ _ _ Keine Inf. vorliegend. Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Eine Aufschlüsselung nach den gefragten Parametern ist nicht möglich. In den Jahren 2000 bis 2018 gab es 286 nationale Patentanmeldungen. für Anmeldegebühren für Patentanwälte 2008 - - 290.209,17 € 2009 - - 272.975,25 € 2010 - - 194.068,05 € 2011 - - 305.727,79 € 2012 99.398,82 € 134.745,87 € 234.144,69 € 2013 79.182,40 € 170.305,85 € 249.488,25 € 2014 79.446,76 € 215.575,97 € 295.022,73 € 2015 70.178,65 € 148.582,39 € 218.761,04 € 2016 37.844,63 € 124.756,77 € 162.601,40 € 2017 65.930,07 € 168.538,25 € 234.468,32 € 2018 29.316,59 € 162.405,39 € 191.721,98 € Folgende Ausgaben für die Patentverwertung bzw. den Technologietransfer durch entsprechende Dienstleister können angegeben werden: für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel 1 DE 10 2017 130 072.4 2017 50,00 € 5.110,00 € HZDR‐Innovation GmbH 2 DE 10 2018 112 258.6 2018 50,00 € 2.710,00 € HZDR‐Innovation GmbH Die aggregierten Ausgaben für nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen finden sich in der unten stehenden Tabelle. Eine Unterscheidung nach Honoraren für Patentanwälte und patentamtlichen Gebühren liegt erst ab dem Jahr 2012 vor. Ausgaben insgesamt Jahr Summe lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Dienstleister keine Informationen vorliegend. keine Informationen vorliegend. Seite 24 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. 1 10042566.6 2000 2 10036480.2 2000 3 10034154.3 2000 4 10001701.0 2000 5 10120989.4 2001 6 10116177.8 2001 7 10122128.2 2001 8 10112991.2 2001 9 10149716.4 2001 10 10151823.4 2001 11 10148909.9 2001 12 10151822.6 2001 13 10154790.0 2001 14 10159192.6 2001 15 10163514.1 2001 16 10159191.8 2001 17 10159566.2 2001 18 10205775.3 2002 19 10206481.4 2002 20 10215731.6 2002 21 10211512.5 2002 22 10225313.7 2002 23 10230657.5 2002 24 10244859.0 2002 25 10261885.2 2002 26 10254808.0 2002 27 10317699.3 2003 28 10306631.4 2003 29 10315223.8 2003 30 10326058.7 2003 31 10315930.4 2003 32 10321165.9 2003 33 10330900.4 2003 34 10329296.9 2003 35 10351814.2 2003 36 10351813.4 2003 37 10351812.6 2003 38 102004004262.4 2004 39 102004016873.3 2004 40 102004024754.4 2004 5.557,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 5.420,00 € Keine Informationen vorliegend. 10.020,00 € Keine Informationen vorliegend. 10.930,00 € Keine Informationen vorliegend. 12.440,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.910,00 € Keine Informationen vorliegend. 7.356,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.687,00 € Keine Informationen vorliegend. 10.592,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.945,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 3.848,00 € Keine Informationen vorliegend. 12.180,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.802,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.314,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 5.367,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 13.089,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 13.057,06 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 11.268,48 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 3.766,24 € Keine Informationen vorliegend. 3.464,09 € Keine Informationen vorliegend. 4.233,09 € Keine Informationen vorliegend. 14.163,13 € Keine Informationen vorliegend. 6.071,94 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 2.703,50 € Keine Informationen vorliegend. 6.759,46 € Keine Informationen vorliegend. 4.123,03 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 25 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 41 102004038957.8 2004 42 102004016876.8 2004 43 102004051289.2 2004 44 102005011594.2 2005 45 102005013916.7 2005 46 102005017466.3 2005 47 102005030200.9 2005 48 102005048189.2 2005 49 102005046571.4 2005 50 102005048190.6 2005 51 102005054612.9 2005 52 102005056016.4 2005 53 102005009809.6 2005 54 102005009808.8 2005 55 102006041511.6 2006 56 102006041512.4 2006 57 102006019017.3 2006 58 102006034333.6 2006 59 102006036496.1 2006 60 102006041873.5 2006 61 102006060340.0 2006 62 102006060339.7 2006 63 102006041871.9 2006 64 102006055834.0 2006 65 102007055865.3 2007 66 102007017542.8 2007 67 102007038929.0 2007 68 102007000564.6 2007 69 102007000694.4 2007 70 102007044159.4 2007 71 102007000806.8 2007 72 102007055765.7 2007 73 102007055927.7 2007 74 102008000220.8 2008 75 102008040133.1 2008 76 102008040967.7 2008 77 102008040135.8 2008 78 102008041051.9 2008 79 102008042523.0 2008 80 102008044005.1 2008 81 102008043525.2 2008 3.580,50 € Keine Informationen vorliegend. 7.091,00 € Keine Informationen vorliegend. 6.876,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.022,50 € Keine Informationen vorliegend. 7.355,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.371,00 € Keine Informationen vorliegend. 6.421,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.828,71 € Keine Informationen vorliegend. 2.210,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.499,34 € Keine Informationen vorliegend. 3.775,00 € Keine Informationen vorliegend. 948,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.373,95 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 7.438,00 € Keine Informationen vorliegend. 8.110,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.826,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.156,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.560,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 8.382,59 € Keine Informationen vorliegend. 7.210,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.743,50 € Keine Informationen vorliegend. 4.570,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.653,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.543,50 € Keine Informationen vorliegend. 3.526,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.366,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 2.987,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.626,00 € Keine Informationen vorliegend. 8.168,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 11.060,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 8.172,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.320,00 € Keine Informationen vorliegend. 380,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.371,90 € Keine Informationen vorliegend. 4.402,00 € Keine Informationen vorliegend. Seite 26 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 82 102008043527.9 2008 83 102009002577.4 2009 84 102009001145.5 2009 85 102009030742.7 2009 86 102009003068.9 2009 87 102009002642.8 2009 88 102009028526.1 2009 89 102009047139.1 2009 90 102009057632.0 2009 91 102009052275.1 2009 92 102010043555.4 2010 93 102010038286.8 2010 94 102010001509.1 2010 95 102010010792.1 2010 96 102010001891.0 2010 97 102010001890.2 2010 98 102010025863.6 2010 99 102010025862.8 2010 100 102010025958.6 2010 101 102010003615.3 2010 102 102010040826.3 2010 103 102010040827.1 2010 104 102010061924.8 2010 105 102010043473.6 2010 106 102010043448.5 2010 107 102010004553.5 2010 108 102010028662.1 2010 109 102011006885.6 2011 110 102011077567.6 2011 111 102011079978.8 2011 112 102011082465.0 2011 113 102011086082.7 2011 114 102011116076.4 2011 115 102011088201.4 2011 116 102011088202.2 2011 117 102011088203.0 2011 118 102011002839.0 2011 119 102011078766.6 2011 120 102012201426.8 2012 121 102012200684.2 2012 122 102012201438.1 2012 3.841,45 € Keine Informationen vorliegend. 3.461,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.782,20 € Keine Informationen vorliegend. 4.965,00 € Keine Informationen vorliegend. 8.700,00 € Keine Informationen vorliegend. 6.122,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 2.361,46 € Keine Informationen vorliegend. 8.110,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.263,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.762,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.130,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.900,55 € Keine Informationen vorliegend. 7.849,09 € Keine Informationen vorliegend. 3.951,00 € Keine Informationen vorliegend. 380,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.925,25 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 6.666,00 € Keine Informationen vorliegend. 6.004,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.359,00 € Keine Informationen vorliegend. 6.561,50 € Keine Informationen vorliegend. 6.130,95 € Keine Informationen vorliegend. 5.221,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.121,00 € Keine Informationen vorliegend. 7.242,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.415,95 € Keine Informationen vorliegend. 5.281,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.087,75 € Keine Informationen vorliegend. 1.393,00 € Keine Informationen vorliegend. 7.117,50 € Keine Informationen vorliegend. 3.032,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.130,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.261,00 € Keine Informationen vorliegend. 7.740,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.190,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.722,00 € Keine Informationen vorliegend. 7.917,20 € Keine Informationen vorliegend. 4.441,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.580,49 € Keine Informationen vorliegend. 8.220,00 € Keine Informationen vorliegend. Seite 27 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 123 102012208219.0 2012 124 102012108560.9 2012 125 102012212422.5 2012 126 102012221490.9 2012 127 102012219880.6 2012 128 102012222960.4 2012 129 102013216648.6 2013 130 102013216650.8 2013 131 102013216651.6 2013 132 102013207083.7 2013 133 102013216652.4 2013 134 102013217661.9 2013 135 102013217662.7 2013 136 102013217872.7 2013 137 102014206908.4 2014 138 102014104735.4 2014 139 102014104566.1 2014 140 102014216970.4 2014 141 102014214751.4 2014 142 102014217797.9 2014 143 102014215772.2 2014 144 102014225670.4 2014 145 102014225671.2 2014 146 102014225672.0 2014 147 102014224473.0 2014 148 102015105553.8 2015 149 102015225944.7 2015 150 102015214896.3 2015 151 102015113887.5 2015 152 102016106097.6 2016 153 102016207128.9 2016 154 102016209098.4 2016 155 102016109620.2 2016 156 102016206457.6 2016 157 102016124434.1 2016 158 102016208745.2 2016 159 102016109067.0 2016 160 102016109068.9 2016 161 102016124439.2 2016 162 102016222943.5 2016 163 102016212960.0 2016 5.535,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.495,00 € Keine Informationen vorliegend. 7.114,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.720,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.355,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.270,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.900,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.042,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.740,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.990,00 € Keine Informationen vorliegend. 6.410,00 € Keine Informationen vorliegend. 6.130,00 € Keine Informationen vorliegend. 8.965,72 € Keine Informationen vorliegend. 4.600,00 € Keine Informationen vorliegend. 6.894,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.342,50 € Keine Informationen vorliegend. 2.027,45 € Keine Informationen vorliegend. 3.506,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.060,75 € Keine Informationen vorliegend. 3.526,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.801,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.910,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.526,00 € Keine Informationen vorliegend. 1.700,00 € Keine Informationen vorliegend. 895,70 € Keine Informationen vorliegend. 3.780,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.016,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.533,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.406,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.811,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.596,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.571,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.631,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.821,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.491,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.963,50 € Keine Informationen vorliegend. 4.257,55 € Keine Informationen vorliegend. 2.880,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.751,50 € Keine Informationen vorliegend. 2.996,20 € Keine Informationen vorliegend. 3.513,00 € Keine Informationen vorliegend. Seite 28 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 164 102016215462.1 2016 165 102017113206.6 2017 166 102017105195.3 2017 167 102017207997.5 2017 168 102017113205.8 2017 169 102017107539.9 2017 170 102017210656.5 2017 171 102017210657.3 2017 172 102017210549.6 2017 173 102017129708.1 2017 174 102017206213.4 2017 175 102017218363.2 2017 176 102018106219.2 2018 177 102018100652.7 2018 3.960,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.515,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.920,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.015,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.395,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.435,00 € Keine Informationen vorliegend. 672,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.285,00 € Keine Informationen vorliegend. 6.207,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.515,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.475,00 € Keine Informationen vorliegend. 6.780,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.780,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.525,00 € Keine Informationen vorliegend. Seite 29 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 178 102018102114.3 2018 179 102018123105.9 2018 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Aufschlüsselung nach Patentnummern nicht möglich Anzahl nationaler Patentanmeldungen gesamt Anmeldejahr 63 2000 59 2001 70 2002 75 2003 99 2004 62 2005 109 2006 129 2007 102 2008 89 2009 97 2010 87 2011 102 2012 100 2013 94 2014 136 2015 115 2016 132 2017 100 2018 VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. 1 100 02 927.2 2000 nicht bekannt 2 10 2004 026 447.3 2004 4.285,08 € 4.285,08 € Kailuweit & Uhlemann 3 10 2006 056 017.5 2006 1.700,00 € 1.615,35 € 3.315,35 € Kailuweit & Uhlemann 4 10 2012 223 390.3 2012 Kailuweit & Uhlemann 5.560,00 € Keine Informationen vorliegend. 456,00 € Keine Informationen vorliegend. Seite 30 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. 1 102018132293.3 2018 490,00 € 2.580,00 € 1.228,00 € 1.842,00 € 2 102018131497.3 2018 390,00 € 0,00 € 156,00 € 234,00 € 3 102018129788.2 2018 410,00 € 2.990,00 € 1.360,00 € 2.040,00 € 4 102018129693.2 2018 490,00 € 2.580,00 € 1.228,00 € 1.842,00 € 5 102018126558.1 2018 45,00 € 527,00 € 228,80 € 343,20 € 6 102018125822.4 2018 490,00 € 0,00 € 196,00 € 294,00 € 7 102018125270.6 2018 390,00 € 2.090,00 € 992,00 € 1.488,00 € 8 102018217548.9 2018 450,00 € 3.050,00 € 1.400,00 € 2.100,00 € 9 102018124501.7 2018 430,00 € 2.790,00 € 1.288,00 € 1.932,00 € 10 102018122029.4 2018 390,00 € 2.990,00 € 1.352,00 € 2.028,00 € 11 102018119820.5 2018 410,00 € 2.230,00 € 1.056,00 € 1.584,00 € 12 102018118813.7 2018 550,00 € 5.183,10 € 2.293,24 € 3.439,86 € 13 102018117210.9 2018 390,00 € 2.090,00 € 992,00 € 1.488,00 € 14 102018116918.3 2018 490,00 € 2.990,00 € 1.392,00 € 2.088,00 € 15 102018115005.9 2018 490,00 € 2.620,00 € 1.244,00 € 1.866,00 € 16 102018113646.3 2018 490,00 € 2.620,00 € 1.244,00 € 1.866,00 € 17 102018112605.0 2018 390,00 € 2.090,00 € 992,00 € 1.488,00 € 18 102018110091.4 2018 490,00 € 2.530,00 € 1.208,00 € 1.812,00 € 19 102018109913.4 2018 490,00 € 2.990,00 € 1.392,00 € 2.088,00 € 20 102018107923.0 2018 410,00 € 2.890,00 € 1.320,00 € 1.980,00 € 21 102018107810.2 2018 390,00 € 1.950,00 € 936,00 € 1.404,00 € 22 102018106466.7 2018 390,00 € 2.150,00 € 1.016,00 € 1.524,00 € 23 102018106412.8 2018 510,00 € 0,00 € 204,00 € 306,00 € 24 102017129673.5 2017 490,00 € 2.530,00 € 1.208,00 € 1.812,00 € 25 102017128355.2 2017 490,00 € 0,00 € 196,00 € 294,00 € 26 102017219800.1 2017 490,00 € 2.930,00 € 1.368,00 € 2.052,00 € 27 102017125533.8 2017 392,00 € 2.384,00 € 1.110,40 € 1.665,60 € 28 102017218456.6 2017 470,00 € 2.930,00 € 1.360,00 € 2.040,00 € 29 102017123920.0 2017 410,00 € 1.800,00 € 884,00 € 1.326,00 € 30 102017119516.6 2017 490,00 € 2.620,00 € 1.244,00 € 1.866,00 € 31 102017118997.1 2017 670,00 € 0,00 € 268,00 € 402,00 € 32 102017214261.8 2017 195,00 € 1.295,00 € 596,00 € 894,00 € 33 102017111055.0 2017 490,00 € 0,00 € 196,00 € 294,00 € 34 102017109082.7 2017 39,00 € 469,25 € 0,00 € 0,00 € 35 102017105317.4 2017 470,00 € 0,00 € 188,00 € 282,00 € 36 102016225798.6 2016 43,00 € 269,00 € 312,00 € 0,00 € 37 102016116900.5 2016 490,00 € 0,00 € 196,00 € 294,00 € 38 102016112328.5 2016 430,00 € 0,00 € 172,00 € 258,00 € 39 102016112266.1 2016 490,00 € 0,00 € 196,00 € 294,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 31 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 40 102016210451.9 2016 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 41 102016208110.1 2016 490,00 € 2.690,00 € - - 42 102016205860.6 2016 550,00 € 2.690,00 € - - 43 102016001949.2 2016 0,00 € 1.259,91 € - - 44 102016101787.6 2016 430,00 € 0,00 € - - 45 102016100638.6 2016 470,00 € 5.012,65 € - - 46 102016220045.3 2016 205,00 € 2.395,00 € - - 47 102015117084.1 2015 490,00 € 0,00 € - - 48 102015114139.6 2015 410,00 € 0,00 € - - 49 102015100213.2 2015 390,00 € 0,00 € - - 50 102015201562.9 2015 390,00 € 2.190,00 € - - 51 102015200213.6 2015 45,00 € 259,00 € - - 52 112014001145.2 2015 165,00 € 374,23 € - - 53 102014118649.4 2014 410,00 € 0,00 € - - 54 102014113031.6 2014 390,00 € 0,00 € - - 55 102014010510.5 2014 0,00 € 0,00 € - - 56 102014225951.7 2014 390,00 € 2.515,00 € - - 57 102014218355.3 2014 450,00 € 2.660,00 € - - 58 102014004709.1 2014 0,00 € 0,00 € - - 59 102014107458.0 2014 410,00 € 0,00 € - - 60 102014003039.3 2014 0,00 € 0,00 € - - 61 102014105639.6 2014 490,00 € 0,00 € - - 62 102014202828.0 2014 129,87 € 762,58 € - - 63 102013218982.6 2013 225,00 € 1.175,00 € - - 64 102013226042.3 2013 0,00 € 3.020,00 € - - 65 102013210082.5 2013 - - - - 66 102013112555.7 2013 430,00 € 2.818,65 € - - 67 102013209278.4 2013 510,00 € 0,00 € - - 68 102013204543.3 2013 49,00 € 269,50 € - - 69 102013206252.4 2013 390,00 € 0,00 € - - 70 102013203761.9 2013 410,00 € 0,00 € - - 71 102013203437.7 2013 390,00 € 0,00 € - - 72 102013201443.0 2013 0,00 € 0,00 € - - 73 102013215283.3 2013 390,00 € 0,00 € - - 74 102013200615.2 2013 510,00 € 0,00 € - - 75 102013208395.5 2013 450,00 € 2.530,00 € - - 76 102013212983.1 2013 39,00 € 69,00 € - - 77 102013207197.3 2013 - - - - 78 112013000633.2 2013 58,50 € 14,00 € - - 79 102011052269.7 2013 390,00 € 0,00 € - - 80 102012221811.4 2012 390,00 € 0,00 € - - Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 32 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 81 102012221409.7 2012 470,00 € 0,00 € - - 82 102012109413.6 2012 390,00 € 0,00 € - - 83 102012109412.8 2012 410,00 € 0,00 € - - 84 102012211492.0 2012 - - - - 85 102012109299.0 2012 430,00 € 0,00 € - - 86 102012109453.5 2012 390,00 € 0,00 € - - 87 102012105770.2 2012 215,00 € 1.250,00 € - - 88 102012102870.2 2012 450,00 € 0,00 € - - 89 102012209293.5 2012 - - - - 90 102012104374.4 2012 410,00 € 0,00 € - - 91 102012104425.2 2012 390,00 € 0,00 € - - 92 102012102326.3 2012 410,00 € 0,00 € - - 93 102012109410.1 2012 - - - - 94 102012106365.6 2012 490,00 € 0,00 € - - 95 102012200748.2 2012 41,00 € 214,00 € - - 96 102012109555.8 2012 - - - - 97 102012101005.6 2012 550,00 € 0,00 € - - 98 102011054735.5 2011 390,00 € 0,00 € - - 99 102011055115.8 2011 570,00 € 0,00 € - - 100 102011055052.6 2011 - - - - 101 102011052348.0 2011 125,00 € 649,06 € - - 102 102011055604.4 2011 670,00 € 0,00 € - - 103 102011080230.4 2011 107,50 € 1.552,50 € - - 104 102011053174.2 2011 470,00 € 0,00 € - - 105 102011056951.0 2011 670,00 € 0,00 € - - 106 102011052217.4 2011 410,00 € 0,00 € - - 107 102011051767.7 2011 410,00 € 0,00 € - - 108 102011054305.8 2011 390,00 € 0,00 € - - 109 102011051327.2 2011 550,00 € 0,00 € - - 110 102011006753.1 2011 215,00 € 1.240,00 € - - Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 10048089 2000 11.390,00 € 3.956,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 2 10044045 2000 8.447,00 € 4.114,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 3 10013514 2000 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 4 10060133 2000 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 5 50116245.7 2000 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 6 10058904 2000 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 7 50201848-08 2001 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 8 10164513.9 2001 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 9 10110512 2001 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 33 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 10 10154904.0 2001 2.850,00 € 4.377,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 11 10224410.3 2002 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 12 10239027 2002 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 13 10219554 2002 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 14 10220944 2002 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 15 10256898 2002 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 16 10314489 2003 8.220,00 € 5.154,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 17 10309686 2003 8.000,00 € 9.808,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 18 10353485 2003 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 19 102004028179 2004 6.667,00 € 6.144,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 20 102004015946 2004 6.880,00 € 5.239,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 21 102004015945 2004 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 22 60309589.5 2004 5.250,00 € 3.485,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 23 10 2005 062 896 2005 2.295,00 € 2.830,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 24 102005054666 2005 4.590,00 € 8.158,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 25 102005052275 2005 4.590,00 € 6.297,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 26 502006009145.3-08 2005 3.210,00 € 5.314,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 27 102005056192.6 2005 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 28 102005022176 2005 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 29 10 2006 062 651 2006 3.680,00 € 5.285,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 30 502007008292.9 2006 1.666,00 € 5.338,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 31 102006022042.0 2006 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 32 102007031947.0 2007 1.480,00 € 3.498,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 33 102007045092.5 2007 2.920,00 € 3.381,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 34 102007041801 2007 2.920,00 € 3.381,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 35 102008011854 2008 2.181,00 € 3.798,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 36 10200848229 2008 2.300,00 € 4.515,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 37 102008043831.6 2008 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 38 102008043241 2008 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 39 102008043329 2008 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 40 102008043715.8 2008 1.400,00 € 3.785,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 41 102008045237 2008 1.830,00 € 5.700,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 42 102009028520.2 2009 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 43 102009014647 2009 530,00 € 5.472,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 44 102009046741.6 2009 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 45 102010038842.4 2010 1.560,00 € 5.953,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 46 102010001180.0 2010 1.950,00 € 5.830,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 47 102010062613.9 2010 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 48 102010039275 2010 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 49 102010062833 2010 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 50 102009055182.4 2010 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. Seite 34 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 2 zu Fragen 2, 5 und 8 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 51 10 2009 055 178 2010 1.470,00 € 4.960,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 52 102011075995 2011 1.460,00 € 3.834,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 53 502012010805.5 2011 1.140,00 € 4.754,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 54 102011006374 2011 635,00 € 3.308,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 55 102011007392.2 2011 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 56 102011003786.1 2011 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 57 102011085473.8 2011 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 58 102012216904.0 2012 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 59 102013224673.0 2013 750,00 € 4.118,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 60 102013217864 2013 297,00 € 3.415,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 61 102013217535 2013 97,00 € 766,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 62 502014008110.1 2013 850,00 € 4.530,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 63 102013223233.0 2013 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 64 102013217797 2013 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 65 102013219559.1 2013 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 66 102014220212 2014 620,00 € 4.013,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 67 102014212069 2014 890,00 € 5.290,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 68 102014205633.0 2014 990,00 € 6.437,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 68 102014218121.6 2014 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 70 102014222647.3 2014 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 71 102014207121.6 2014 910,00 € 5.701,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 72 102014214582.1 2014 490,00 € 3.027,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 73 102015102126.9 2015 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 74 102015102710.0 2015 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 75 102016107550.7 2016 710,00 € 5.291,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 76 102016107547.7 2016 790,00 € 5.325,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 77 10 2017 104 464.7 2017 195,00 € 2.331,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 78 102017104648.8 2017 480,00 € 4.685,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. Seite 35 von 35 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 3 zu Fragen 3, 6 und 9 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Universität Leipzig 1 EP 17165728.1 2017 2 EP 16185761.0 2016 3 EP 16 784 909.0 2016 4 EP 16767250.0 2016 5 EP 3289601 2016 6 EP 15171247.8 2015 7 EP 15787937.0 2015 8 EP 15 759 358.3 2015 9 EP 3155433 2015 10 EP 15716003.7 2015 11 EP 14305886.5 2014 12 EP 14164091.2 2014 13 EP 3052623 2014 14 EP 14 758 343 2014 15 EP 14194710.1 2014 16 EP 14809826.2 2014 17 EP 3017058 2014 18 EP 2965084 2014 19 EP 13187194.9 2013 20 EP 13174786.7 2013 21 EP 13180004.7 2013 22 EP 13162391.0 2013 23 EP 2903572 2013 24 EP 2806884 2013 25 EP 2931893 2012 26 EP 12187675.9 2012 27 EP 2 771 454 2012 28 EP 12006716.0 2012 29 EP 2708889 2012 30 EP 12006261.7 2012 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Dienstleister Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Frage 3: Wie viele europäische Patentanmeldungen wurden durch Hochschulen, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen getätigt? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedern.) Frage 6: Wie hoch waren die Ausgaben (ohne Kosten für Patentverwertung und Technologietransfer) für europäische Patentanmeldungen an Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlich verwendeten Mittel (bspw. Haushaltsmittel, Drittmittel etc.) sowie den Ausgaben untergliedert in Anmeldegebühren und Kosten für Patentanwälte für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Frage 9: Wie hoch waren die Ausgaben für die Patentverwertung bzw. den Technologietransfer von europäischen Patentanmeldungen von Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch entsprechende Dienstleister seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlich verwendeten Mittel (bspw. Haushaltsmittel, Drittmittel etc.) und Angabe des Dienstleisters für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Seite 1 von 14 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 3 zu Fragen 3, 6 und 9 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 31 EP 12182385.0 2012 32 EP 2766724 2012 33 EP 2750689 2012 34 EP 2748183 2012 35 EP 2739622 2012 36 EP 2732263 2012 37 EP 2721054 2012 38 EP 11186944.2 2011 39 EP 11185233 2011 40 EP 2526405 2011 41 EP 11178888.1 2011 42 EP 2575852 2011 43 EP 11 177 165.5 2011 44 EP 2609213 2011 45 EP 11173831.6 2011 46 EP 2614135 2011 47 EP 2546332 2011 48 EP 11764192.8 2011 49 EP 2702073 2011 50 EP 2505664 2011 51 EP 2471543 2010 52 EP 10171469.9 2010 53 EP 10167588.2 2010 54 EP 10164251 2010 55 EP 2354217 2010 56 EP 2446484 2010 57 EP 09157855.9 2009 58 EP 2 322 204 2009 59 EP 09173810.4 2009 60 EP 2490716 2009 61 EP 13159236 2009 62 EP 2223942 2009 63 EP 2620447 2009 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 2 von 14 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 3 zu Fragen 3, 6 und 9 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 64 EP 09382002.5 2009 65 EP 2334435 2009 66 EP 2271935 2009 67 EP 2279415 2009 68 EP 08021794.6 2008 69 EP 2157171 2008 70 EP 08012596.6 2008 71 EP 2103933 2008 72 EP 2201105 2008 73 EP 2148694 2008 74 EP 2071027 2007 75 EP 2101921 2007 76 EP 2039758 2007 77 EP 1935498 2006 78 EP 1876449 2006 79 EP 1820804 2006 80 EP 1887859 2006 81 EP 1807402 2005 82 EP 1685408 2004 83 EP 1678299 2004 84 EP 1655289 2004 85 EP 1675939 2004 86 EP 1677593 2004 87 EP 1675458 2004 88 EP 1636594 2004 89 EP 1597554 2004 90 EP 1579007 2003 TU Chemnitz 1 07 00 7535.3 2007 2 08 40 0030.6 2008 3 08 40 0031.4 2008 4 09 74 0839.7 2009 5 10 77 9251.7 2010 6 11 82 7768.0 2011 7 11 78 2422.7 2011 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 3 von 14 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 3 zu Fragen 3, 6 und 9 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 8 12 17 9918.3 2011 9 11 81 9080.0 2011 10 12 40 1009.1 2012 11 12 72 1729.7 2012 12 12 73 8063.2 2012 13 13 72 6113.7 2013 TU Bergakademie Freiberg 1 EP 07123325.8 2007 2 EP 08 002 067.0 2008 3 EP 08 805 199.0-2111 2007 4 EP 09 009 288.3 2009 5 EP 09 014 496.5 2009 6 EP 09 014 497.3 2009 7 EP 09 782 746.3 2009 8 EP 10 720 751.6 2010 9 EP 11 168 933.7 2011 10 EP 11 701 146.0 2011 11 EP 12 725 345.8-1602 2012 12 EP 12 733 678.1-1602 2012 13 EP 12 809 656.7 2012 14 EP 13 776 472.6-1355 2013 15 EP 14 701 122.5 2014 16 EP 14 734 756.1 2014 17 EP 14 796 676.6 2014 18 EP 14 798 772.1 2014 19 EP 15 157 729.3 2015 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 4 von 14 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 3 zu Fragen 3, 6 und 9 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 20 EP 15 197 210.6 2015 21 EP 15 731 484.0 - 1371 2015 22 EP 16 157 263.1 2016 23 EP 16 169 183.7 2016 24 EP 16 723 248.7 2016 25 EP 16 729 178.0 2016 26 EP 17 179 487.8 2016 27 EP 17 189 959.4 2017 28 EP 17 708 434.0 2017 29 EP 17 714 446.6 2017 30 EP 18 185 039.7 2018 Aufschlüsselung nach Patentnummern nicht möglich Anzahl europäischer Patentanmeldungen gesamt Anmeldejahr 7 2003 9 2004 15 2005 12 2006 12 2007 15 2008 18 2009 26 2010 29 2011 24 2012 25 2013 28 2014 30 2015 18 2016 23 2017 15 2018 Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Bauingenieurwesen 1 EP 1 738 032 2009 - - Elektrotechnik 2 EP 17170602.1 2017 240,00 € 360,00 € 3 PCT/EP/2010/055264 2010 - - Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. TU Dresden 600,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 5 von 14 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 3 zu Fragen 3, 6 und 9 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 4 EP 09007424.6 2011 402,50 € 747,50 € 5 EP 15 730 153.3 2016 1.708,00 € 2.562,00 € 6 EP 3069608 2016 1.453,60 € 2.180,40 € 7 PCT/EP2014/074156 2014 1.214,50 € 2.255,50 € 8 EP 16206271 2016 1.368,00 € 2.052,00 € 9 PCT/EP2014/070507 2014 1.750,00 € 3.250,00 € Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Fehlmeldung Hochschule Mittweida Fehlmeldung Hochschule Zittau/Görlitz Natur- und Umweltwissenschaften 1 02010048.3 2002 125,00 € 690,00 € nicht ermittelbar nicht ermittelbar 2.335,00 € nicht ermittelbar [2005 nicht verlängert] ARGE Patent GbR/SPVA Westsächsische Hochschule Zwickau Wirtschaftswissenschaften 1 14 18 8679.6 2016 nicht erfasst 9.198,86 € - - nicht erfasst nicht erfasst - - - 2 16 20 4005.9 2016 nicht erfasst 3.132,72 € - - nicht erfasst nicht erfasst - - - 3 14 19 8881.6 2014 nicht erfasst 2.453,25 € - - nicht erfasst nicht erfasst - - - Elektrotechnik 4 17 17 1494.2 2017 nicht erfasst 7.264,81 € - - nicht erfasst nicht erfasst - - - NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH Keine europäischen Patentanmeldungen. Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg Keine europäischen Patentanmeldungen. Max-Planck-Gesellschaft MPI für evolutionäre Anthropologie (1306) 1 17/165784 2017 2 17/203591 2017 3 18/215071 2018 MPI für Kognitions-und Neurowissenschaften (1302) 1 02716613 2002 Keine Informationen vorliegend. 5.000,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Landbau/Umwelt/Chemie 4.270,00 € 3.634,00 € 3.470,00 € Maschinenbau 3.420,00 € Design 1.150,00 € Seite 6 von 14 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 3 zu Fragen 3, 6 und 9 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 2 04018597 2004 3 07019151 2007 4 09776495 2009 5 09778403 2009 6 10005458 2010 7 10701098 2010 8 10790572 2010 9 11188849 2011 10 11722409 2011 11 ? 2011 12 11738973 2011 13 11743442 2011 14 12007778 2012 15 12710871 2012 16 13798716 2013 17 15/712890 2015 18 15/720915 2015 19 17/187876 2017 20 18/174612 2018 MPI für Mathematik in den Naturwissenschaften (1304) 1 13191674 2013 MPI für Chemische Physik fester Stoffe (1303) 1 02735240 2002 2 02737934 2002 3 03730104 2003 4 04400040 2004 5 05010689 2005 6 05806791 2005 7 05010789 2005 8 06005310 2006 9 06125354 2006 10 06753692 2006 11 06126488 2006 12 07018368 2007 13 07021904 2007 14 07723306 2007 15 07817924 2007 16 08804365 2008 17 08805105 2008 18 08849618 2008 19 09157875 2009 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 7 von 14 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 3 zu Fragen 3, 6 und 9 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 20 10709558 2010 21 16/002598 2016 22 18/172355 2018 23 18/185671 2018 24 18/196868 2018 MPI für Physik komplexer Systeme (1301) 1 01962823 2001 2 14173279 2014 MPI für molekulare Zellibologie und Genetik (1305) 1 00966051 2000 2 00964258 2000 3 02006829 2002 4 02022922 2002 5 03003443 2003 6 03009938 2003 7 03015788 2003 8 03020640 2003 9 03022984 2003 10 04008607 2004 11 04007732 2004 12 04015248 2004 13 04015247 2004 14 04015249 2004 15 04730512 2004 16 04740820 2004 17 04003429 2004 18 05004954 2005 19 05003687 2005 20 05732179 2005 21 09169971 2005 22 05756574 2005 23 07000920 2007 24 07100206 2007 25 08152033 2008 26 08707116 2008 27 08706955 2008 28 09011953 2009 29 09007841 2009 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 8 von 14 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 3 zu Fragen 3, 6 und 9 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 30 09010408 2009 31 10005499 2010 32 10009584 2010 33 11722021 2011 34 11755088 2011 35 12188038 2012 36 13155069 2013 37 13172309 2013 38 137313227 2013 39 14162874 2014 40 14181284 2014 41 14/796435 2014 42 15163243 2015 43 17156923 2017 44 17170647 2017 45 17/203545 2017 46 18200401 2018 Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. 1 09 171 829.6 2009 2.394,88 € 2.394,88 € Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 1 00 10 9352.5 2000 _ _ _ _ _ _ _ _ 2 500 00 557.5 2000 _ _ _ _ _ _ _ _ 3 06 75 4408.0 2006 2.950,00 € 2.607,78 € x (komplett) _ _ _ _ _ 4 07 02 3339.0 2007 1.760,00 € 5.095,78 € x (komplett) _ _ _ _ _ 5 09 00 9725.4 2009 1.666,35 € 2.606,45 € x (komplett) _ _ _ _ _ 6 11 17 3854.8 2011 _ _ _ _ _ _ _ _ 7 1300 2948.1 2013 1.970,00 € _ _ _ _ _ _ _ 8 13004717.8 2013 1.652,00 € 2.052,75 € x (komplett) _ _ _ _ _ Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Siehe Anlage 2. Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. 1 00954307.5 2001 2 01116476.1 2001 3 0990593.6 2002 4.886,97 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 9 von 14 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 3 zu Fragen 3, 6 und 9 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 4 01960163.2 2002 5 01984160.0 2002 6 02008830.8 2002 7 1372872 2002 8 02026168.1 2002 9 02729876.9 2003 10 02776768.0 2003 11 02799389.8 2003 12 1448815 2003 13 0303145.4 2003 14 03813538.0 2004 15 04101654.4 2005 16 04738905.1 2005 17 04027826.9 2005 18 04791283.7 2005 19 04817388.4 2005 20 04722799.6 2005 21 05731958.4 2006 22 06090103.0 2006 23 06722579.7 2007 24 06793235.0 2007 25 06123899.4 2007 26 06707168.8 2007 27 06707407.0 2007 28 07722239.6 2008 29 07787548.2 2008 30 07857504.0 2008 31 08861624.8 2009 32 08804872.3 2009 33 08009827.0 2009 34 08863989.3 2009 35 09005837.1 2009 36 09150991.9 2009 37 09781446.1 2010 38 10173853.2 2010 39 10196319.7 2010 190,00 € Keine Informationen vorliegend. 6.984,95 € Keine Informationen vorliegend. 12.701,28 € Keine Informationen vorliegend. 17.004,83 € Keine Informationen vorliegend. 19.840,00 € Keine Informationen vorliegend. 10.234,70 € Keine Informationen vorliegend. 15.110,00 € Keine Informationen vorliegend. 15.941,00 € Keine Informationen vorliegend. 8.350,00 € Keine Informationen vorliegend. 9.116,90 € Keine Informationen vorliegend. 6.329,75 € Keine Informationen vorliegend. 4.157,53 € Keine Informationen vorliegend. 6.015,45 € Keine Informationen vorliegend. 13.076,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 11.206,20 € Keine Informationen vorliegend. 22.125,56 € Keine Informationen vorliegend. 12.735,00 € Keine Informationen vorliegend. 10.189,86 € Keine Informationen vorliegend. 19.981,10 € Keine Informationen vorliegend. 5.510,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.618,00 € Keine Informationen vorliegend. 24.146,00 € Keine Informationen vorliegend. 18.365,00 € Keine Informationen vorliegend. 7.810,80 € Keine Informationen vorliegend. 7.191,50 € Keine Informationen vorliegend. 7.101,00 € Keine Informationen vorliegend. 13.000,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.149,00 € Keine Informationen vorliegend. 10.488,00 € Keine Informationen vorliegend. 7.933,61 € Keine Informationen vorliegend. 15.710,06 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 10 von 14 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 3 zu Fragen 3, 6 und 9 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 40 10196323.9 2010 41 10169077.4 2010 42 10705572.5 2011 43 10718916.9 2011 44 10741975.6 2011 45 11746496.6 2012 46 11714246.3 2012 47 10169077.4 2012 48 11796933.7 2012 49 11723859.2 2012 50 12171156.8 2012 51 12717628.7 2013 52 12761715.7 2013 53 12772707.1 2013 54 13196685.5 2013 55 13001816.1 2013 56 12700553.6 2013 57 13783244.0 2014 58 13736880.9 2014 59 14198594.5 2014 60 14160765.5 2014 61 14153410.7 2014 62 14183185.9 2014 63 14758515.2 2015 64 15195321.3 2015 65 15716726.3 2016 66 15750318.6 2016 67 15820450.3 2016 68 15820451.1 2016 69 16179160.3 2016 70 16163667.5 2016 8.005,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.220,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.785,00 € Keine Informationen vorliegend. 9.358,09 € Keine Informationen vorliegend. 11.485,00 € Keine Informationen vorliegend. 7.630,00 € Keine Informationen vorliegend. 9.005,00 € Keine Informationen vorliegend. 1.086,37 € Keine Informationen vorliegend. 16.480,00 € Keine Informationen vorliegend. 16.843,00 € Keine Informationen vorliegend. 9.821,85 € Keine Informationen vorliegend. 4.409,89 € Keine Informationen vorliegend. 9.545,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.857,00 € Keine Informationen vorliegend. 14.896,00 € Keine Informationen vorliegend. 13.309,23 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 9.690,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.465,00 € Keine Informationen vorliegend. 1.397,70 € Keine Informationen vorliegend. 12.322,00 € Keine Informationen vorliegend. 12.257,50 € Keine Informationen vorliegend. 6.872,00 € Keine Informationen vorliegend. 9.632,00 € Keine Informationen vorliegend. 14.548,65 € Keine Informationen vorliegend. 3.373,20 € Keine Informationen vorliegend. 14.093,26 € Keine Informationen vorliegend. 12.435,76 € Keine Informationen vorliegend. 8.854,00 € Keine Informationen vorliegend. 190,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.373,20 € Keine Informationen vorliegend. Seite 11 von 14 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 3 zu Fragen 3, 6 und 9 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 71 16200748.8 2016 72 15813364.5 2016 73 16729759.7 2017 74 17166043.4 2017 75 17171526.1 2017 76 17171515.4 2017 77 17207346.2 2017 78 17207354.6 2017 79 17724313.6 2018 80 17719520.3 2018 81 17733960.3 2018 82 17734226.8 2018 83 17757715.2 2018 84 18198847.8 2018 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Aufschlüsselung nach Patentnummern nicht möglich Anzahl europäischer Patentanmeldungen gesamt Anmeldejahr 16 2000 20 2001 29 2002 37 2003 22 2004 37 2005 15 2006 19 2007 19 2008 64 2009 40 2010 46 2011 40 2012 39 2013 31 2014 24 2015 53 2016 28 2017 48 2018 7.350,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.600,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.050,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 9.590,00 € Keine Informationen vorliegend. 6.330,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.745,00 € Keine Informationen vorliegend. 11.225,00 € Keine Informationen vorliegend. 10.725,00 € Keine Informationen vorliegend. 8.180,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.857,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.790,50 € Keine Informationen vorliegend. 9.005,00 € Keine Informationen vorliegend. 7.690,00 € Keine Informationen vorliegend. Seite 12 von 14 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 3 zu Fragen 3, 6 und 9 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. 1 00 99 3808.5 2000 1.806,50 € 1.806,50 € Europäisches Patentamt 2 50 2005 016 011.8 2005 4.050,00 € 7.383,35 € 11.433,35 € Kailuweit & Uhlemann 3 50 2011 002 923.3 2011 415,00 € 415,00 € Kailuweit & Uhlemann Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. 1 18215771.9 2018 710,00 € 1.550,00 € 904,00 € 1.356,00 € 2 18159078.7 2018 1.420,00 € 2.930,00 € 1.740,00 € 2.610,00 € 3 18157852.7 2018 497,00 € 1.405,25 € 0,00 € 0,00 € 4 17708434.0 2018 961,40 € 872,10 € 1.833,50 € 0,00 € 5 16778986.6 2018 2.530,00 € 0,00 € 1.012,00 € 1.518,00 € 6 17155213.6 2017 1.420,00 € 3.000,00 € 1.768,00 € 2.652,00 € 7 15823171.2 2017 2.530,00 € 0,00 € 2.530,00 € 0,00 € 8 15703865.4 2016 2.710,00 € 0,00 € - - 9 14771580.9 2016 0,00 € 0,00 € - - 10 14823927.0 2016 2.530,00 € 1.165,00 € - - 11 14821045.3 2016 2.710,00 € 0,00 € - - 12 15195921.0 2015 351,25 € 33,46 € - - 13 15401084.7 2015 0,00 € 0,00 € - - 14 14722085.9 2015 2.505,00 € 0,00 € - - 15 14708229.1 2015 2.505,00 € 1.465,00 € - - 16 13736514.4 2015 - - - - 17 14703281.7 2014 4.125,00 € 1.260,40 € - - 18 15166520.5 2014 2.995,00 € 955,20 € - - 19 14194531.1 2014 0,00 € 0,00 € - - 20 12799206.3 2014 1.167,50 € 527,75 € - - 21 12740981.1 2014 720,00 € 372,00 € - - 22 12740983.7 2014 - - - - 23 12772707.1 2014 2.582,00 € 2.025,00 € - - 24 13162016.3 2013 3.684,00 € 0,00 € - - 25 12173496.6 2012 4.380,00 € 0,00 € - - 26 11720719.1 2012 3.599,50 € 0,00 € - - 27 11727632.9 2012 2.400,00 € 0,00 € - - 28 11154545.5 2011 3.925,00 € 0,00 € - - Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 1287323 2000 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 2 1343907 2001 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 3 03782391.1 2002 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 4 03780150.3 2002 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 13 von 14 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 3 zu Fragen 3, 6 und 9 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 5 03747123.2-2113 2002 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 6 03090130.0 2002 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 7 EP04712034.0 2003 5.589,00 € 5.473,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 8 EP03730070.4 2004 1.751,00 € 11.782,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 9 1779938 2005 3.924,00 € 4.104,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 10 EP07120439.0 2006 5.340,00 € 5.004,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 11 1923121 2006 5.340,00 € 6.353,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 12 EP08804177.7-2405 2007 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 13 2340353 2008 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 14 2364091 2008 7.100,00 € 7.571,00 € 100% Keine Inf. vorliegend. 15 EP11151550.8 2010 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 16 2354349 2010 9.540,00 € 5.361,00 € 100% Keine Inf. vorliegend. 17 EP12164133.6 2011 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 18 EP12154340.9 2011 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 19 EP12780712.1 2011 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 20 12 713 665.3 2011 1.390,00 € 4.825,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 21 2691523 2011 5.649,00 € 3.237,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 22 14183217.0 2013 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 23 2774988 2013 6.827,00 € 7.118,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 24 EP14806616.0 2013 4.404,00 € 2.127,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 25 EP15739221.8 2014 2.700,00 € 1.589,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 26 EP16720083.1 2016 585,00 € 2.117,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 27 EP16763271.0 2016 2.695,00 € 1.235,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 28 EP17210274.1 2017 1.850,00 € 4.535,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 29 EP18179810.9 2018 1.420,00 € 3.760,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 30 EP18203492.6 2018 2.755,00 € 4.409,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. Seite 14 von 14 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Universität Leipzig 1 PCT/EP2017/071392 2017 2 PCT/EP2016/082483 2016 3 PCT/EP2016/075419 2016 4 PCT/EP2016/071958 2016 5 PCT/EP2016/059565 2016 6 PCT/EP2016/053523 2016 7 PCT/EP2016/051347 2016 8 PCT/EP2015/074544 2015 9 PCT/DE2015/000342 2015 10 PCT/EP2015/063041 2015 11 PCT/EP2015/057319 2015 12 PCT/EP2014/076778 2014 13 PCT/EP2014/070549 2014 14 PCT/EP2014/068168 2014 15 PCT/EP2014/063981 2014 16 PCT/EP2014/053711 2014 17 PCT/EP2014/054406 2014 18 PCT/EP2013/076518 2013 19 PCT/EP2013/070918 2013 20 PCT/EP2013/002879 2013 21 PCT/EP2013/002654 2013 22 PCT/EP2013/064163 2013 23 PCT/EP2013/051425 2013 24 PCT/EP2012/076659 2012 25 PCT/EP2012/071418 2012 26 PCT/EP2012/065788 2012 27 PCT/EP2012/068620 2012 28 PCT/EP2012/066519 2012 29 PCT/EP2012/065639 2012 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Dienstleister Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Frage 4: Wie viele internationale Patentanmeldungen wurden durch Hochschulen, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen getätigt? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedern.) Frage 7: Wie hoch waren die Ausgaben (ohne Kosten für Patentverwertung und Technologietransfer) für internationale Patentanmeldungen an Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlich verwendeten Mittel (bspw. Haushaltsmittel, Drittmittel etc.) sowie den Ausgaben untergliedert in Anmeldegebühren und Kosten für Patentanwälte für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Frage 10: Wie hoch waren die Ausgaben für die Patentverwertung bzw. den Technologietransfer von internationale Patentanmeldungen von Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch entsprechende Dienstleister seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlich verwendeten Mittel (bspw. Haushaltsmittel, Drittmittel etc.) und Angabe des Dienstleisters für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Seite 1 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 30 PCT/EP2012/064930 2012 31 PCT/EP2012/063741 2012 32 PCT/EP2012/061780 2012 33 PCT/EP2011/056741 2011 34 PCT/EP2012/055567 2012 35 PCT/EP2011/068475 2011 36 PCT/EP2011/067271 2011 37 PCT/EP2011/065536 2011 38 PCT/EP2011/063139 2011 39 PCT/EP2011/060846 2011 40 PCT/EP2011/058721 2011 41 PCT/EP2011/051448 2011 42 PCT/DE2011/000062 2011 43 PCT/EP2010/067709 2010 44 PCT/EP2010/065983 2010 45 PCT/EP2010/058726 2010 46 PCT/EP2010/054865 2010 47 PCT/EP2010/052404 2010 48 PCT/EP2010/000702 2010 49 PCT/EP2010/050463 2010 50 PCT/DE2009/001411 2009 51 PCT/EP2009/004454 2009 52 PCT/EP2009/054297 2009 53 PCT/EP2009/000447 2009 54 PCT/EP2008/010586 2008 55 PCT/EP2008/003146 2008 56 PCT/EP2008/060649 2008 57 PCT/EP2008/056374 2008 58 PCT/DE2008/000873 2008 59 PCT/EP2007/011386 2007 60 PCT/EP2007/006028 2007 61 PCT/EP2007/001454 2007 62 PCT/DE2006/001966 2006 63 PCT/DE2006/000893 2006 64 PCT/EP2005/011836 2005 65 PCT/DE2004/002386 2004 66 PCT/EP2004/010889 2004 67 PCT/EP2004/011788 2004 68 PCT/DE2004/001945 2004 69 PCT/DE2004/001944 2004 70 PCT/DE2004/001210 2004 71 PCT/EP2004/001080 2004 72 PCT/DE2003/004293 2003 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 2 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 73 PCT/DE2003/002534 2003 TU Chemnitz 1 11 2007 001 781.3 2007 2 11 2011 103 335.4 2011 3 PCT/DE2011/075229 2011 4 11 2011 104 164.0 2011 5 PCT/DE2011/075272 2011 6 11 2011 104 334.1 2011 7 PCT/DE2011/075293 2011 8 11 2012 002 953.4 2012 9 PCT/DE2013/100333 2013 10 PCT/DE2018/100352 2018 TU Bergakademie Freiberg 1 PCT/DE2007/002287 2007 2 PCT/DE2007/001922 2007 3 PCT/DE 2007/001484 2007 4 PCT/EP 2007/057379 2007 5 PCT/DE 2007/000723 2007 6 PCT/DE 2007/000724 2007 7 PCT/EP2008/063571 2008 8 PCT/EP2008/051507 2008 9 PCT/EP2008/051503 2008 10 PCT/EP2008/051502 2008 11 PCT/EP2008/051497 2008 12 PCT/EP2009/066732 2009 13 PCT/EP2009/066729 2009 14 PCT/EP2009/061611 2009 15 PCT/EP2009/000265 2009 16 PCT/EP2009/000668 2009 17 PCT/EP2009/050447 2009 18 PCT/EP2009/050452 2009 19 PCT/EP2010/065826 2010 20 PCT/EP2010/061977 2010 21 PCT/EP2010/004330 2010 22 PCT/EP2010/060349 2010 23 PCT/EP2010/056667 2010 24 PCT/EP2010/051002 2010 25 PCT/EP2011/074172 2011 26 PCT/DE2011/001878 2011 27 PCT/EP2011/069964 2011 28 PCT/EP2011/057194 2011 Keine Informationen vorliegend. 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Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 29 PCT/EP2011/053592 2011 30 PCT/EP2011/051232 2011 31 PCT/EP2012/074707 2012 32 PCT/EP2012/071862 2012 33 PCT/EP2012/060806 2012 34 PCT/EP2012/063035 2012 35 PCT/EP2012/059600 2012 36 PCT/EP2013/071257 2013 37 PCT/EP2013/068451 2013 38 PCT/EP2013/053312 2013 39 PCT/EP2013/052910 2013 40 PCT/EP2013/052876 2013 41 PCT/EP2013/052744 2013 42 PCT/EP2013/052423 2013 43 PCT/EP2014/074093 2014 44 PCT/DE2014/000531 2014 45 PCT/EP2014/070500 2014 46 PCT/EP2014/068961 2014 47 PCT/EP2014/062327 2014 48 PCT/EP2014/051271 2014 49 PCT/EP2015/068243 2015 50 PCT/EP2015/063283 2015 51 PCT/EP2015/063281 2015 52 PCT/DE2015/000120 2015 53 PCT/EP2015/051251 2015 54 PCT/DE2015/000019 2015 55 PCT/EP2016/076647 2016 56 PCT/EP2016/000742 2016 57 PCT/DE2016/100228 2016 58 PCT/EP2017/078751 2017 59 PCT/EP2017/076669 2017 60 PCT/EP2017/073150 2017 61 PCT/EP2017/064371 2017 62 PCT/EP2017/063940 2017 63 PCT/EP2017/063936 2017 64 PCT/EP2017/057524 2017 65 PCT/EP2017/052956 2017 66 PCT/EP2018/082341 2018 67 PCT/EP2018/051864 2018 Aufschlüsselung nach Patentnummern nicht möglich Keine Informationen vorliegend. TU Dresden Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 4 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Anzahl internationaler Patentanmeldungen gesamt Anmeldejahr 10 2003 15 2004 20 2005 16 2006 15 2007 15 2008 22 2009 35 2010 27 2011 29 2012 28 2013 29 2014 35 2015 28 2016 27 2017 55 2018 Seite 5 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden 1 PCT/DE2016/100260 2016 4.460,00 € 6.690,00 € 2 PCT/EP/2010/055264 2010 - - 3 PCT/EP2015/063725 2015 2.093,00 € 3.887,00 € 4 PCT/EP2014/074156 2014 1.785,00 € 3.315,00 € 5 PCT/DE2011/001112 2011 126,00 € 234,00 € 6 PCT/DE2010/000835 2010 7 PCT/DE2018/000020 2018 1.648,00 € 2.472,00 € 8 PCT/EP2014/070507 2014 2.240,00 € 4.160,00 € Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Keine Anmeldungen. Hochschule Mittweida (Aufschlüsselung nach Fakultät nicht möglich) 1 AZ 50 1012 003 426.4 - 14.712,44 € - - - - - - - - Hochschule Zittau/Görlitz Elektrotechnik und Informatik 1 PCT /DE 2004/002734 2004 nicht ermittelbar nicht ermittelbar 2 PCT /DE 2006/000087 2005 nicht ermittelbar nicht ermittelbar Westsächsische Hochschule Zwickau Fehlmeldung NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH 1 US 11/850,218 2007 2.901,63 € 1.914,97 € 0,00 € 4.816,60 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 2 US 12/106,741 2008 2.473,81 € 6.700,23 € 0,00 € 9.174,04 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 3 US 13/293,930 2011 887,10 € 12.129,42 € 0,00 € 13.016,52 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 4 US 13/909,394 2013 2.255,43 € 8.173,90 € 0,00 € 10.429,33 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 5 US 14/338,996 2014 1.216,96 € 11.563,86 € 0,00 € 12.780,82 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 6 US 14/468,839 2014 672,31 € 2.732,29 € 0,00 € 3.404,60 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 7 CN 2015800396285 2015 4.957,19 € 5.307,29 € 0,00 € 10.264,48 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 8 US 15/057,884 2016 1.251,88 € 6.170,75 € 0,00 € 7.422,63 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 9 US 15/162,151 2016 650,00 € 705,47 € 0,00 € 1.355,47 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 10 US 15/864,581 2016 654,89 € 600,17 € 0,00 € 1.255,06 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 11 US 15/360,238 2016 1.118,73 € 3.381,78 € 0,00 € 4.500,51 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 12 US 15/367,629 2016 1.124,20 € 2.567,17 € 0,00 € 3.691,37 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 13 US 15/823,230 2017 615,34 € 3.974,21 € 0,00 € 4.589,55 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 14 US 15/627,533 2017 150,00 € 1.403,77 € 0,00 € 1.553,77 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 15 US 15/695,533 2017 615,33 € 1.310,76 € 0,00 € 1.926,09 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 16 US 15/829,076 2017 812,42 € 6.940,08 € 0,00 € 7.752,50 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 5.100,00 € 360,00 € - Maschinenbau 4.120,00 € 6.400,00 € Elektrotechnik 11.150,00 € Landbau/Umwelt/Chemie 5.980,00 € Seite 6 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 17 US 15/838,011 2017 674,15 € 1.111,51 € 0,00 € 1.785,66 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 18 CN 2017101129460 2017 475,71 € 2.663,14 € 0,00 € 3.138,85 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 19 KR 10-20170025529 2017 1.173,67 € 1.691,59 € 0,00 € 2.865,26 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend 20 US 62/722,532 2018 120,89 € 513,77 € 0,00 € 634,66 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € keine Inf. vorliegend Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg Keine internationalen Patentanmeldungen. Max-Planck-Gesellschaft MPI für evolutionäre Anthropologie (1306) 1 PCT/EP18/059173 2018 MPI für Kognitions-und Neurowissenschaften (1302) 1 PCT/DE02/00647 2002 2 PCT/05/008472 2005 3 PCT/08/007899 2008 4 PCT/EP11/058677 2011 5 PCT/EP10/069887 2010 6 PCT/EP12/062909 2012 7 PCT/EP11/073495 2011 8 PCT/IB13/001707 2013 9 PCT/EP14/078281 2014 10 PCT/EP15/056538 2015 11 PCT/EP18/073016 2018 MPI für Mathematik in den Naturwissenschaften (1304) 1 - - MPI für Chemische Physik fester Stoffe (1303) 1 PCT/EP02/03952 2002 2 PCT/EP02/03953 2002 3 PCT/EP02/05733 2002 4 PCT/EP03/05430 2003 5 PCT/05/012101 2005 6 PCT/EP06/004692 2006 7 PCT/07/002325 2007 8 PCT/07/000530 2007 9 PCT/EP08/062424 2008 10 PCT/EP08/058704 2008 11 PCT/EP08/064668 2008 12 PCT/EP10/053682 2010 13 PCT/EP12/072520 2012 14 PCT/EP17/081663 2017 15 PCT/GB18/051458 2018 16 PCT/EP19/052874 2019 Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 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Seite 7 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel MPI für Physik komplexer Systeme (1301) 1 PCT/EP01/07608 2001 2 PCT/DE02/00659 2002 3 PCT/DE02/02493 2002 4 PCT/EP15/064008 2015 5 PCT/16/076742 2016 MPI für molekulare Zellibologie und Genetik (1305) 1 PCT/EP00/09130 2000 2 PCT/EP00/09588 2000 3 PCT/EP03/02551 2003 4 PCT/IB04/000757 2004 5 PCT/EP04/01374 2004 6 PCT/EP04/004630 2004 7 PCT/EP04/007527 2004 8 PCT/2004/010167 2004 9 PCT/EP05/003740 2005 10 PCT/05/003326 2005 11 PCT/05/007033 2005 12 PCT/05/007032 2005 13 PCT/05/007031 2005 14 PCT/EP06/002037 2006 15 PCT/EP06/001552 2006 16 PCT/EP07/004279 2007 17 PCT/07/010557 2007 18 PCT/EP08/000353 2008 19 PCT/EP08/000021 2008 20 PCT/EP08010379 2008 21 PCT/EP08/009044 2008 22 PCT/EP09/001425 2009 23 PCT/EP10/063675 2010 24 PCT/EP10/058408 2010 25 PCT/EP10/004788 2010 26 PCT/EP11/002646 2011 Keine Informationen vorliegend. 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Keine Informationen vorliegend. Seite 8 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 27 PCT/EP11/065943 2011 28 PCT/EP13/071223 2013 29 PCT/EP13/063092 2013 30 PCT/EP14/062659 2014 31 PCT/EP14/072090 2014 32 PCT/EP15/057023 2015 33 PCT/EP15/068917 2015 34 PCT/EP15/076993 2015 35 PCT/16/057186 2016 36 PCT/EP18/055906 2018 37 PCT/EP18/054119 2018 38 PCT/17/203545 2018 Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. 1 09 171 829.6 2009 2394,88 2394,88 Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 1 JP 2006 113136 2006 1.500,00 € 4.470,52 € x (komplett) _ _ _ _ _ 2 PCT/EP2006/005803 2006 2.995,90 € 2.561,88 € x (komplett) _ _ _ _ _ 3 WO2008EP05419 2008 4.358,00 € 1.984,29 € x (komplett) _ _ _ _ _ 4 WO2009EP00246 2009 3.095,00 € 1.681,43 € x (komplett) _ _ _ _ _ 5 PCT/EP2014/002824 2014 3.193,00 € 1.612,45 € x (komplett) _ _ _ _ _ 6 PCT/EP2016/059565 2016 3.061,00 € 2.737,00 € x (komplett) _ _ _ _ _ 7 PCT/EP2018/084638 2018 1.960,00 € 6.370,53 € x (komplett) _ _ _ _ _ 8 201810861914.5 2018 _ _ _ _ _ _ _ _ 9 201810861897.5 2018 _ _ _ _ _ _ _ Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Siehe Anlage 2. Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. 1 PCT/DE00/02144 2000 2 10/019,296 2001 3 PCT/DE00/04683 2001 4 PCT/DE01/03045 2001 5 PCT/DE01/02257 2001 6 PCT/DE02/00924 2002 7 PCT/DE02/01494 2002 8 PCT/DE02/03736 2002 9 PCT/DE02/03333 2002 10 PCT/DE02/04325 2002 11 2,440,998 2003 12 10/475,516 2003 3.351,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 18.622,51 € Keine Informationen vorliegend. 3.351,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.647,37 € Keine Informationen vorliegend. 3.351,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.174,82 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 9 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 13 PCT/DE03/04227 2003 14 PCT/DE03/01788 2003 15 10/471,581 2003 16 PCT/DE2004/000219 2004 17 PCT/DE2004/000672 2004 18 PCT/DE2004/000648 2004 19 PCT/DE2004/001489 2004 20 PCT/EP2004/052619 2004 21 PCT/EP2004/052620 2004 22 PCT/EP2004/052621 2004 23 2006-537283 2005 24 10/577,619 2005 25 2006-537284 2005 26 10/577,305 2005 27 2006-537285 2005 28 10/577,300 2005 29 PCT/EP2005/051376 2005 30 PCT/DE2006/000422 2006 31 PCT/EP2006/066026 2006 32 PCT/EP2006/001604 2006 33 PCT/EP2006/001977 2006 34 2008-532703 2007 35 12/088,512 2007 36 11/817,601 2007 37 PCT/DE2007/000681 2007 38 PCT/EP2007/057280 2007 39 PCT/EP2007/063852 2007 40 PCT/EP2007/063744 2007 41 12/296,679 2008 42 2009-5222204 2008 43 12/375,385 2008 44 12/519,044 2008 45 PCT/EP2008/067647 2008 46 PCT/EP2008/060467 2008 47 PCT/EP2008/001745 2008 48 PCT/EP2008/062046 2008 49 PCT/EP2008/063014 2008 50 PCT/EP2008/067082 2008 51 PCT/EP2008/066484 2008 52 12/809,211 2009 53 200880103398.4 2009 54 2010-520547 2009 55 12/637,362 2009 14.007,98 € Keine Informationen vorliegend. 5.200,00 € Keine Informationen vorliegend. 14.319,42 € Keine Informationen vorliegend. 14.171,61 € Keine Informationen vorliegend. 5.644,80 € Keine Informationen vorliegend. 4.318,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.650,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.260,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.890,00 € Keine Informationen vorliegend. 1.698,00 € Keine Informationen vorliegend. 14.181,15 € Keine Informationen vorliegend. 12.423,29 € Keine Informationen vorliegend. 4.690,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.159,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.596,38 € Keine Informationen vorliegend. 14.416,65 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 4.284,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.905,00 € Keine Informationen vorliegend. 9.491,38 € Keine Informationen vorliegend. 27.890,17 € Keine Informationen vorliegend. 4.790,74 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 5.549,50 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 17.085,68 € Keine Informationen vorliegend. 3.708,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.758,00 € Keine Informationen vorliegend. 14.149,58 € Keine Informationen vorliegend. 23.980,03 € Keine Informationen vorliegend. 15.789,80 € Keine Informationen vorliegend. 3.808,00 € Keine Informationen vorliegend. 14.608,21 € Keine Informationen vorliegend. 18.557,19 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 3.700,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.738,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 4.417,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.049,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.882,00 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 10 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 56 200880108003.X 2009 57 10111029.0 2009 58 2010-540093 2009 59 12/739.656 2009 60 PCT/EP2009/060060 2009 61 PCT/EP2009/060023 2009 62 200980139347.1 2010 63 11111768.4 2010 64 PCT/EP2010/051351 2010 65 PCT/EP2010/055022 2010 66 PCT/EP2010/061742 2010 67 61/425.290 2010 68 61/425.312 2010 69 201080009149.6 2011 70 1163722 2011 71 1938/MUMNP/2011 2011 72 2011-551449 2011 73 13/203,092 2011 74 PCT/EP2011/062150 2011 75 PCT/EP2011052041 2011 76 PCT/EP2011054905 2011 77 PCT/EP2011/061778 2011 78 PCT/EP2011/070889 2011 79 13/638.413 2012 80 PCT/EP2012050356 2012 81 PCT/EP2012/067681 2012 82 PCT/DE2012/200058 2012 83 PCT/EP2012/056109 2012 84 14/342,094 2013 85 PCT/EP2013/051631 2013 86 PCT/DE2013/100327 2013 87 PCT/EP2013/064465 2013 88 201380018592.3 2014 89 2014-555169 2014 90 14/375,960 2014 91 14/427,870 2014 92 2,879,227 2014 93 2015-522039 2014 94 11201500317Q 2014 95 PCT/EP2014/068245 2014 96 2016-539479 2015 97 10-2016-7008878 2015 98 14/916,375 2015 7.777,84 € Keine Informationen vorliegend. 14.671,70 € Keine Informationen vorliegend. 9.989,25 € Keine Informationen vorliegend. 4.724,00 € Keine Informationen vorliegend. 17.941,30 € Keine Informationen vorliegend. 5.106,51 € Keine Informationen vorliegend. 7.390,39 € Keine Informationen vorliegend. 11.199,99 € Keine Informationen vorliegend. 21.272,13 € Keine Informationen vorliegend. 21.295,88 € Keine Informationen vorliegend. 13.412,07 € Keine Informationen vorliegend. 8.889,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.548,80 € Keine Informationen vorliegend. 4.723,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.996,93 € Keine Informationen vorliegend. 4.717,00 € Keine Informationen vorliegend. 13.412,07 € Keine Informationen vorliegend. 21.459,53 € Keine Informationen vorliegend. 4.909,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.789,00 € Keine Informationen vorliegend. 8.742,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.918,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.685,00 € Keine Informationen vorliegend. 67.028,38 € Keine Informationen vorliegend. 4.603,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.537,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.907,80 € Keine Informationen vorliegend. 7.940,70 € Keine Informationen vorliegend. 12.984,20 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 12.636,91 € Keine Informationen vorliegend. 4.344,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.434,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.936,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.318,00 € Keine Informationen vorliegend. 14.481,79 € Keine Informationen vorliegend. 14.481,79 € Keine Informationen vorliegend. 16.352,95 € Keine Informationen vorliegend. 16.150,03 € Keine Informationen vorliegend. 4.518,00 € Keine Informationen vorliegend. 11.402,90 € Keine Informationen vorliegend. 2.477,90 € Keine Informationen vorliegend. Seite 11 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 99 IN201627007326 2015 100 14/415,075 2015 101 PCT/EP2015/080059 2015 102 PCT/EP2015/050641 2015 103 15111087.4 2015 104 PCT/DE2015100130 2015 105 PCT/EP2015/067790 2015 106 PCT/EP2015/079092 2015 107 PCT/EP2015/079094 2015 108 2015-231380 2015 109 10-2015-0167642 2015 110 14/952,193 2015 111 15/534,741 2016 112 15/301,038 2016 113 201580042696.7 2016 114 2017107269 2016 115 2016-253892 2016 116 PCT/DE2016/100172 2016 117 2016-154478 2016 118 10-2016-0098525 2016 119 15/225,052 2016 120 15/565,147 2017 121 PCT/DE2017/100261 2017 122 PCT/DE 2017/100260 2017 123 2017-87117 2017 124 10-2017-0053706 2017 125 15/497,759 2017 126 2017-102718 2017 127 15/600,110 2017 128 2017-102720 2017 129 15/600,075 2017 130 PCT/EP2017/058764 2017 131 PCT/DE2017/100407 2017 132 PCT/DE2017/100408 2017 133 PCT/EP2017/070619 2017 134 PCT/DE 2017/100260-AU 2018 135 30020082 2018 136 201780028119.1 2018 137 201892239 2018 138 PCT/DE 2017/100260-IN 2018 139 2018-551928 2018 140 PCT/DE 2017/100260-KR 2018 141 PCT/DE 2017/100260-US 2018 3.683,66 € Keine Informationen vorliegend. 3.416,29 € Keine Informationen vorliegend. 6.369,68 € Keine Informationen vorliegend. 3.885,50 € Keine Informationen vorliegend. 3.999,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.059,09 € Keine Informationen vorliegend. 5.341,00 € Keine Informationen vorliegend. 1.911,28 € Keine Informationen vorliegend. 2.455,46 € Keine Informationen vorliegend. 5.176,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.457,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.460,50 € Keine Informationen vorliegend. 9.884,80 € Keine Informationen vorliegend. 14.442,99 € Keine Informationen vorliegend. 7.543,16 € Keine Informationen vorliegend. 6.799,00 € Keine Informationen vorliegend. 12.374,22 € Keine Informationen vorliegend. 14.442,99 € Keine Informationen vorliegend. 8.704,00 € Keine Informationen vorliegend. 8.477,80 € Keine Informationen vorliegend. 11.232,12 € Keine Informationen vorliegend. 6.828,00 € Keine Informationen vorliegend. 8.789,40 € Keine Informationen vorliegend. 2.403,91 € Keine Informationen vorliegend. 4.777,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.340,70 € Keine Informationen vorliegend. 11.625,89 € Keine Informationen vorliegend. 944,95 € Keine Informationen vorliegend. 5.020,58 € Keine Informationen vorliegend. 9.120,85 € Keine Informationen vorliegend. 6.610,00 € Keine Informationen vorliegend. 16.881,42 € Keine Informationen vorliegend. 4.135,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.902,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.902,00 € Keine Informationen vorliegend. 10.472,57 € Keine Informationen vorliegend. 886,00 € Keine Informationen vorliegend. 273,65 € Keine Informationen vorliegend. 5.137,00 € Keine Informationen vorliegend. 13.247,69 € Keine Informationen vorliegend. 3.122,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.375,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.150,91 € Keine Informationen vorliegend. Seite 12 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 142 PCT/DE 2017/100260-ZA 2018 143 16/094,314 2018 144 2018-557093 2018 145 16/301,956 2018 146 2017266048 2018 147 BR-1120180735752 2018 148 3,032,735 2018 149 201780039628.4 2018 150 IN-201837046396 2018 151 2018-560221 2018 152 2018-7035844 2018 153 16/301,933 2018 154 PCT/EP2018/065805 2018 155 PCT/DE2018/100218 2018 156 PCT/EP2018065804 2018 157 PCT/EP2018065806 2018 4.805,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.458,00 € Keine Informationen vorliegend. 13.443,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.536,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.915,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.800,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.317,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.648,03 € Keine Informationen vorliegend. 4.661,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.270,00 € Keine Informationen vorliegend. 5.800,00 € Keine Informationen vorliegend. 1.934,00 € Keine Informationen vorliegend. 3.607,77 € Keine Informationen vorliegend. 2.503,93 € Keine Informationen vorliegend. 3.842,01 € Keine Informationen vorliegend. 3.328,65 € Keine Informationen vorliegend. Seite 13 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 158 PCT/EP2018065807 2018 159 201811197848.2 2018 160 IN-201824038942 2018 161 2018-193616 2018 162 16/158,386 2018 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Aufschlüsselung nach Patentnummern nicht möglich Anzahl internationaler Patentanmeldungen gesamt Anmeldejahr 22 2000 31 2001 39 2002 58 2003 44 2004 54 2005 48 2006 40 2007 48 2008 96 2009 78 2010 86 2011 50 2012 57 2013 56 2014 32 2015 67 2016 53 2017 72 2018 3.180,74 € Keine Informationen vorliegend. 6.102,91 € Keine Informationen vorliegend. 5.065,70 € Keine Informationen vorliegend. 4.948,00 € Keine Informationen vorliegend. 4.599,94 € Keine Informationen vorliegend. Seite 14 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. Keine internationalen Patentanmeldungen. Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. 1 PT110526 2018 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2 PCT/DE2018/100880 2018 2.880,80 € 1.028,00 € 1.563,52 € 2.345,28 € 3 PCT/EP2018/077856 2018 2.913,00 € 1.650,00 € 1.825,20 € 2.737,80 € 4 PCT/EP2018/071098 2018 1.456,50 € 732,50 € 875,60 € 1.313,40 € 5 PCT/EP2018/060858 2018 3.374,00 € 0,00 € 1.349,60 € 2.024,40 € 6 PCT/EP2018/054992 2018 3.396,00 € 0,00 € 1.358,40 € 2.037,60 € 7 CN201780022491.1 2018 0,00 € 12.139,49 € 4.855,79 € 7.283,70 € 8 US16/092,001 2018 0,00 € 10.350,07 € 4.140,03 € 6.210,04 € 9 CN201780011186.2 2018 0,00 € 1.394,98 € 1.394,98 € 0,00 € 10 US16/077,963 2018 0,00 € 2.317,11 € 2.317,11 € 0,00 € 11 BR112018003459-2 2018 43,61 € 2.235,53 € 911,66 € 1.367,48 € 12 CA2,998,821 2018 258,54 € 646,29 € 361,95 € 542,88 € 13 US15/754,513 2018 1.283,72 € 2.014,14 € 1.319,15 € 1.978,71 € 14 RU2017138896 2017 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 15 PCT/EP2017/070643 2017 3.167,00 € 0,00 € 1.266,80 € 1.900,20 € 16 PCT/EP2017/064872 2017 3.237,00 € 0,00 € 1.294,80 € 1.942,20 € 17 TW106119661 2017 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 18 PCT/EP2017/064371 2017 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 19 PCT/EP2017/057886 2017 4.145,00 € 1.985,00 € 2.452,00 € 3.678,00 € 20 PCT/EP2017/052956 2017 0,00 € 2.175,56 € 2.175,56 € 0,00 € 21 PCT/EP2017/050629 2017 3.251,00 € 0,00 € 1.300,40 € 1.950,60 € 22 PCT/EP2017/050560 2017 3.789,00 € 1.324,05 € 2.045,40 € 3.067,65 € 23 PCT/EP2016/076967 2016 1.520,50 € 1.710,00 € 1.292,20 € 1.938,30 € 24 PCT/DE2016/100397 2016 3.071,00 € 0,00 € - - 25 US15/229,701 2016 0,00 € 924,55 € - - 26 PCT/EP2016/051698 2016 3.075,00 € 2.115,00 € - - 27 CN201580010134.4 2016 4.190,00 € 666,25 € - - 28 US15/124,075 2016 1.339,00 € 3.993,26 € - - 29 JP2016-552547 2016 0,00 € 1.546,81 € - - 30 JP2016-543427 2016 0,00 € 0,00 € - - 31 US14/491,743 2016 0,00 € 0,00 € - - 32 CN201480056427.1 2016 2.711,00 € 569,80 € - - 33 US15/037,020 2016 1.346,92 € 2.448,13 € - - 34 PCT/EP2015/081376 2015 3.101,00 € 899,00 € - - 35 US14/949,038 2015 0,00 € 1.048,32 € - - 36 CN201510275299.6 2015 0,00 € 0,00 € - - 37 CN201510274630.2 2015 0,00 € 0,00 € - - 38 CN201510275200.2 2015 0,00 € 0,00 € - - 39 PCT/DE2015/100029 2015 3.213,00 € 0,00 € - - Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 15 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 40 PCT/EP2015/053057 2015 941,02 € 521,15 € - - 41 JP2015-560551 2015 1.186,96 € 2.755,73 € - - 42 US14/781,404 2015 1.424,18 € 2.408,79 € - - 43 BR112015020248-9 2015 800,00 € 1.768,14 € - - 44 CA2,899,997 2015 1.250,00 € 1.981,74 € - - 45 RU2015132223 2015 800,00 € 1.696,01 € - - 46 US14/771,070 2015 3.935,30 € 1.350,00 € - - 47 US14/800,785 2014 2.394,84 € 935,75 € - - 48 US14/761,319 2014 1.503,74 € 9.050,65 € - - 49 PCT/EP2014/050829 2014 4.545,00 € 3.491,40 € - - 50 PCT/EP2014/070159 2014 0,00 € 0,00 € - - 51 PCT/EP2014/077539 2014 2.946,00 € 2.115,00 € - - 52 PCT/DE2014/100376 2014 3.182,00 € 0,00 € - - 53 PCT/DE2014/100163 2014 3.090,00 € 0,00 € - - 54 PCT/DE2014/000160 2014 3.049,00 € 0,00 € - - 55 PCT/EP2014/054259 2014 3.089,00 € 2.157,05 € - - 56 PCT/EP2014/053940 2014 2.921,00 € 2.335,00 € - - 57 BR112014002135 2014 564,22 € 280,67 € - - 58 AU2012292139 2014 378,75 € 162,00 € - - 59 CA2,841,800 2014 835,67 € 498,16 € - - 60 CN201280038110.6 2014 717,30 € 404,25 € - - 61 JP2014-523301 2014 1.643,27 € 639,00 € - - 62 KR1020147004794 2014 806,89 € 162,00 € - - 63 US14/236,801 2014 868,90 € 0,00 € - - 64 US14/236,087 2014 0,00 € 0,00 € - - 65 CN201380032991.5 2014 - - - - 66 US14/411,623 2014 - - - - 67 CN201280061205.X 2014 2.210,81 € 56,00 € - - 68 US14/364,245 2014 0,00 € 2.722,56 € - - 69 US14/342,094 2014 - 4.469,32 € - - 70 US14/131,956 2014 1.110,90 € 726,75 € - - 71 PCT/EP2013/063670 2013 - - - - 72 CA2,811,647 2013 298,33 € 900,36 € - - 73 US13/855,292 2013 3.521,06 € 1.113,97 € - - 74 PCT/EP2013/060430 2013 2.935,00 € 0,00 € - - 75 PCT/EP2013/050941 2013 295,50 € 193,50 € - - 76 US14/094,350 2013 - - - - Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 16 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 77 PCT/EP2012/075304 2012 1.524,50 € 1.168,66 € - - 78 PCT/EP2012/064930 2012 762,25 € 365,00 € - - 79 PCT/EP2012/064940 2012 - - - - 80 PCT/DE2012/200058 2012 3.218,00 € 0,00 € - - 81 PCT/EP2012/076862 2012 2.983,00 € 0,00 € - - 82 PCT/DE2012/200048 2012 2.918,00 € 0,00 € - - 83 PCT/DE2012/200047 2012 3.266,00 € 0,00 € - - 84 PCT/DE2012/200022 2012 2.936,00 € 0,00 € - - 85 US13/697,934 2012 712,65 € 1.545,23 € - - 86 JP2012-557409 2012 3.668,74 € 4.786,55 € - - 87 US13/634,418 2012 1.101,03 € 2.994,08 € - - 88 IN 9523/CHENP/2012 2012 72,00 € 370,00 € - - 89 RU2012147633 2012 385,00 € 998,77 € - - 90 GB1121288.3 2011 - - - - 91 PCT/EP2011/068475 2011 804,44 € 852,32 € - - 92 PCT/DE2011/075220 2011 2.819,00 € 0,00 € - - 93 PCT/DE2011/075202 2011 2.724,00 € 0,00 € - - 94 PCT/DE2011/075111 2011 2.790,00 € 0,00 € - - 95 PCT/DE2011/050007 2011 2.677,50 € 0,00 € - - 96 PCT/DE2011/050010 2011 2.724,00 € 0,00 € - - 97 US12/672,036 2011 1.600,23 € 1.194,72 € - - Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 US,070,966 2000 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 2 PCT/EP01/14981 2001 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 3 PCT/EP2003/014182 2002 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 4 PCT/EP03/14152 2002 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 5 PCT/EP03/04320 2002 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 6 US7,449,115 2002 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 7 PCT/EP04/01544 2003 4.307,00 € 4.400,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 8 BD1005244 2004 2.096,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 9 US7,625,744 2004 20.835,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 10 PCT/EP2008/062217 2007 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 11 US8,394,383 2007 18.076,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 12 PCT/EP2008/058581 2007 4.270,00 € 3.640,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 13 CA2,743,686 2008 9.603,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 14 US8,915,013 2008 11.520,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 15 RU2520120 2008 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 16 PCT/EP2009/064259 2008 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 17 PCT/EP2009/065025 2008 2.550,00 € 2.890,00 € 100% Keine Inf. vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 17 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 4 zu Fragen 4, 7 und 10 für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel für Anmeldegebühren für Patentanwälte davon Haushaltsmittel davon Drittmittel Dienstleisterlfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Ausgaben (ohne Kosten für Patentwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel Ausgaben (nur für Patentverwertung und Technologietransfer) Herkunft der Mittel 18 PCT/EP2011/0636687 2010 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 19 US9,353,421 2011 22.918,00 € 100% Keine Inf. vorliegend. 20 PCT/EP2012/071155 2011 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 21 PCT/EP2012/055655 2011 3.377,00 € 1.940,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 22 PCT/EP2012/055651 2011 3.281,00 € 1.877,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 23 PCT/EP2013/069272 2012 - - - - - - - - Keine Inf. vorliegend. 24 US15,100,961 2013 8.594,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 25 PCT/EP2014/076293 2013 2.946,00 € 2.782,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 26 US15,326,007 2014 5.297,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 27 PCT/EP2015/065877 2014 3.435,00 € 2.875,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 28 PCT/EP2016/059206 2016 3.041,00 € 4.338,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 29 PCT/EP2016/071388 2016 3.601,00 € 4.338,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 30 PCT/EP2017/061072 2017 3.041,00 € 4.005,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 31 PCT/EP2017/075553 2017 3.041,00 € 6.644,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 32 PCT/EP2018/055449 2017 1.163,00 € 1.961,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 33 PCT/EP2017/071813 2017 3.041,00 € 5.284,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 34 PCT/EP2017/065589 2017 3.041,00 € 3.360,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 35 PCT/EP2018/011228 2018 2.993,00 € 6.619,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 36 PCT/EP2018/074747 2018 3.270,00 € 5.500,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. 37 PCT/EP2018/082966 2018 3.270,00 € 5.500,00 € 100% 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Keine Inf. vorliegend. Seite 18 von 18 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 5 zu Frage 12 davon aus Verkäufen davon aus Lizenzen davon aus sonstigen (bitte benennen) Universität Leipzig 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 TU Chemnitz 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Keine Informationen vorliegend. 62.479,15 € Keine Informationen vorliegend. 37.525,72 € Keine Informationen vorliegend. 33.595,28 € Frage 12: Wie hoch waren die Einnahmen durch die Patentverwertung von nationalen Patentanmeldungen von Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlichen Einnahmen (Verkauf, Lizenz, etc.) für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Einnahmen durch Patentverwertung von nationalen Patentanmeldungen Aufschlüsselung nach Patentnummern sowie Differenzierung nach nationalen, europäischen und internationalen Patentanmeldungen nicht möglich (Einnahmebeträge kumuliert für nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen) Keine Informationen vorliegend. 155.047,39 € Keine Informationen vorliegend. 61.187,05 € Aufschlüsselung nach Patentnummern sowie Differenzierung nach nationalen, europäischen und internationalen Patentanmeldungen nicht möglich (Einnahmebeträge kumuliert für nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen) Keine Informationen vorliegend. k.A. Keine Informationen vorliegend. 38.967,67 € Keine Informationen vorliegend. 22.414,06 € Keine Informationen vorliegend. 45.508,02 € Keine Informationen vorliegend. k.A. Keine Informationen vorliegend. k.A. Keine Informationen vorliegend. 11.141,93 € Keine Informationen vorliegend. k.A. Keine Informationen vorliegend. k.A. Keine Informationen vorliegend. k.A. Keine Informationen vorliegend. 28.597,59 € Keine Informationen vorliegend. 57.587,90 € Seite 1 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 5 zu Frage 12 davon aus Verkäufen davon aus Lizenzen davon aus sonstigen (bitte benennen) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Einnahmen durch Patentverwertung von nationalen Patentanmeldungen 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 TU Bergakademie Freiberg 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 TU Dresden 2013 288.256,14 € 11.575,70 € 38.400,00 € 2014 294.547,40 € 1.000,00 € 19.900,00 € 2015 131.650,00 € 4.000,00 € 43.480,00 € 2016 81.821,93 € 41.609,33 € 53.686,66 € 2017 365.755,80 € 62.160,00 € 6.840,00 € 2018 258.790,00 € 126.257,99 € 24.080,00 € Keine Informationen vorliegend. 49.710,00 € Keine Informationen vorliegend. 120.907,00 € Keine Informationen vorliegend. 51.402,58 € Keine Informationen vorliegend. 33.668,17 € Aufschlüsselung nach Patentnummern sowie Differenzierung nach nationalen, europäischen und internationalen Patentanmeldungen nicht möglich (Einnahmebeträge kumuliert für nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen) Keine Informationen vorliegend. 10.333,28 € Keine Informationen vorliegend. 26.841,32 € Keine Informationen vorliegend. 26.261,00 € Keine Informationen vorliegend. 71.367,22 € Keine Informationen vorliegend. 219.643,78 € Keine Informationen vorliegend. 63.646,37 € Keine Informationen vorliegend. 75.975,51 € Keine Informationen vorliegend. 27.998,31 € Aufschlüsselung nach Fakultäten, Patentnummern sowie Differenzierung nach nationalen, europäischen und internationalen Patentanmeldungen nicht möglich (Einnahmebeträge kumuliert für nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen) Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. 54.882,63 € Keine Informationen vorliegend. 25.820,46 € Keine Informationen vorliegend. 47.883,05 € Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 2 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 5 zu Frage 12 davon aus Verkäufen davon aus Lizenzen davon aus sonstigen (bitte benennen) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Einnahmen durch Patentverwertung von nationalen Patentanmeldungen Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Bauingenieurwesen 1 DE 10 2004 014 539.3-25 2004 20.000,00 € 14.500,00 € 2 DE10 2015 016 475.8 2015 4.000,00 € 0,00 € Elektrotechnik 3 DE 10 2012 106 499.7 2012 18.000,00 € 0,00 € Landbau/Umwelt/Chemie 4 DE 10 2013 207 281.3 2013 3.630,00 € 0,00 € 5 DE 10 2007 049 652 A1 2007 5.000,00 € 0,00 € Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Elektrotechnik 1 DE 10 2018 122 613.6 2018 0,00 € 0,00 € 0,00 € Architektur 2 DE 10 2017 008 746.6 2017 0,00 € 0,00 € 0,00 € Bauwesen 3 DE 10 2013 217 864.6 2013 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4 DE 10 2017 124 617.7 2017 0,00 € 0,00 € 0,00 € 5 DE 10 2017 124 617.7 2017 0,00 € 0,00 € 0,00 € Maschinenbau 6 DE 10 2014 224 654.7 2014 0,00 € 0,00 € 0,00 € HS Mittweida - - 2007-2018 Hochschule Zittau/Görlitz Fehlmeldung 20.000,00 € Seite 3 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 5 zu Frage 12 davon aus Verkäufen davon aus Lizenzen davon aus sonstigen (bitte benennen) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Einnahmen durch Patentverwertung von nationalen Patentanmeldungen Westsächsische Hochschule Zwickau (Fakultät nicht ermittelbar) 1 10 2008 051 270.2 … 15.000,00 € NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH 1 DE 10 2008 024 519.4 2008 0,00 € 1.111,11 € 0,00 € 2 DE 10 2016 015 010.6 2016 0,00 € 1.111,11 € 0,00 € Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg Fehlmeldung Max-Planck-Gesellschaft 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. Fehlmeldung Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 1 10 2005 017 632.1 2005 - 161.000,00 € - 2 10 2005 060 198.7 2005 - 170.461,88 € - Aufschlüsselung nach Patentnummern sowie Differenzierung nach nationalen, europäischen und internationalen Patentanmeldungen nicht möglich (Einnahmebeträge kumuliert für nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen) Keine Informationen vorliegend. 46.525,00 € Keine Informationen vorliegend. 2.630,72 € Keine Informationen vorliegend. 22.905,34 € Keine Informationen vorliegend. 23.884,91 € Keine Informationen vorliegend. 26.805,39 € Keine Informationen vorliegend. 9.319,03 € Keine Informationen vorliegend. 22.753,44 € Keine Informationen vorliegend. 23.786,13 € Keine Informationen vorliegend. 64.479,61 € Keine Informationen vorliegend. 13.852,22 € Seite 4 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 5 zu Frage 12 davon aus Verkäufen davon aus Lizenzen davon aus sonstigen (bitte benennen) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Einnahmen durch Patentverwertung von nationalen Patentanmeldungen 3 10 2006 037 931.4 2006 4.058,87 € - - 4 10 2008 035 203.9 2008 19.500,00 € - - Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Seit dem Jahr 2004 hat das IFW direkte Erlöse von ca. 400.000 € aus Lizenzen und Know‐how erzielt. Weitere Informationen liegen nicht vor. Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. 2000 - 43.030,00 € - 2001 - 39.620,00 € - 2002 - 63.120,00 € - 2003 - 33.400,00 € - 2004 - 68.000,00 € - 2005 - 53.100,00 € - 2006 - 44.850,00 € - 2007 - 143.760,00 € - 2008 - 54.420,00 € - 2009 - 19.330,00 € - 2010 - 32.470,00 € - 2011 - 38.780,00 € - 2012 - 97.750,00 € - 2013 - 43.750,00 € - 2014 - 63.540,00 € - 2015 - 105.310,00 € - 2016 - 103.710,00 € - 2017 - 132.470,00 € - 2018 - 141.730,00 € - Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Aufschlüsselung nach Patentnummern sowie Differenzierung nach nationalen, europäischen und internationalen Patentanmeldungen nicht möglich (Einnahmebeträge kumuliert für nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen) Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 5 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 5 zu Frage 12 davon aus Verkäufen davon aus Lizenzen davon aus sonstigen (bitte benennen) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Einnahmen durch Patentverwertung von nationalen Patentanmeldungen Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Fehlmeldung VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. Fehlmeldung Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. 1 P0007 2000 - 5.314,50 € - 2 P0008 2000 - 250,00 € - 3 P0410 2004 - 2.995,50 € - 4 P0501 2005 - 4.425,00 € - 5 P0604 2006 - 10.500,00 € - 6 P0605 2006 - 58.774,80 € - 7 P0702 2007 - 9.500,00 € - 8 P0703 2007 - 9.500,00 € - 9 P0706 2007 - 147.838,29 € - 10 P0816 2008 - 250,00 € - 11 P1101 2011 - 2.000,00 € - 12 P1512 2015 - 9.112,88 € - 13 P1606 2016 - 1.500,00 € - Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 10048089 2000 Keine Informationen vorliegend. 13.597,00 € - 2 10044045 2000 Keine Informationen vorliegend. 33.437,00 € - 3 10309686 2003 Keine Informationen vorliegend. 53.207,00 € - 4 102004028179 2004 Keine Informationen vorliegend. 1.111,00 € - 5 502006009145.3-08 2005 Keine Informationen vorliegend. 25.885,00 € - 6 102005054666 2005 Keine Informationen vorliegend. 724,00 € - Differenzierung nach nationalen, europäischen und internationalen Patentanmeldungen nicht möglich (Einnahmebeträge kumuliert für nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen) Seite 6 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 5 zu Frage 12 davon aus Verkäufen davon aus Lizenzen davon aus sonstigen (bitte benennen) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Einnahmen durch Patentverwertung von nationalen Patentanmeldungen 7 10 2005 062 896 2005 Keine Informationen vorliegend. 542,00 € - 8 10 2006 062 651 2006 Keine Informationen vorliegend. 7.500,00 € - 9 102007041801 2007 Keine Informationen vorliegend. 7.500,00 € - 10 102009014647 2009 8.750,00 € 1.500,00 € - 11 102009046741.6 2009 Keine Informationen vorliegend. 30.000,00 € - 12 102015102126.9 2015 65.000,00 € Keine Informationen vorliegend. - 13 102015102710.0 2015 65.000,00 € Keine Informationen vorliegend. - Seite 7 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 6 zu Frage 13 davon aus Verkäufen davon aus Lizenzen davon aus sonstigen (bitte benennen) alle Universitäten vgl. Anlage 6 Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Design 1 EP 2131627 2009 50.700,00 € 1.040,00 € 18.000,00 € Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Fehlmeldung Hochschule Mittweida Fehlmeldung Hochschule Zittau/Görlitz Fehlmeldung Westsächsische Hochschule Zwickau Fehlmeldung NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH Fehlmeldung Frage 13: Wie hoch waren die Einnahmen durch die Patentverwertung von europäischen Patentanmeldungen von Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlichen Einnahmen (Verkauf, Lizenz, etc.) für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Einnahmen durch Patentverwertung von europäischen Patentanmeldungen Seite 1 von 2 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 6 zu Frage 13 davon aus Verkäufen davon aus Lizenzen davon aus sonstigen (bitte benennen) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Einnahmen durch Patentverwertung von europäischen Patentanmeldungen Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg Fehlmeldung Max-Planck-Gesellschaft vgl. Anlage 6 Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. Fehlmeldung Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 1 09 00 9725.4 2009 19.500,00 € - - Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden vgl. Anlage 6 Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. vgl. Anlage 6 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Fehlmeldung VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. Fehlmeldung Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. vgl. Anlage 6 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 EP2354349 2010 - 6.702,00 € - Seite 2 von 2 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 7 zu Frage 14 davon aus Verkäufen davon aus Lizenzen davon aus sonstigen (bitte benennen) alle Universitäten vgl. Anlage 6 Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Elektrotechnik 1 PCT/DE2016/100260 2016 0,00 € 0,00 € 2 PCT/EP/2010/055264 2010 0,00 € 0,00 € Landbau/Umwelt/Chemie 3 PCT/EP2015/063725 2015 0,00 € 0,00 € 4 PCT/EP2014/074156 2014 0,00 € 0,00 € 5 PCT/DE2011/001112 2011 0,00 € 0,00 € 6 PCT/DE2010/000835 2010 Maschinenbau 7 PCT/DE2018/000020 2018 0,00 € 0,00 € 8 PCT/EP2014/070507 2014 0,00 € 0,00 € Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Fehlmeldung - Frage 14: Wie hoch waren die Einnahmen durch die Patentverwertung von internationalen Patentanmeldungen von Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2000 in Sachsen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert mit der Angabe der jährlichen Einnahmen (Verkauf, Lizenz, etc.) für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Einnahmen durch Patentverwertung von internationalen Patentanmeldungen Seite 1 von 3 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 7 zu Frage 14 davon aus Verkäufen davon aus Lizenzen davon aus sonstigen (bitte benennen) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Einnahmen durch Patentverwertung von internationalen Patentanmeldungen Hochschule Mittweida Fehlmeldung Hochschule Zittau/Görlitz Fehlmeldung Westsächsische Hochschule Zwickau Fehlmeldung NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH 1 US 11/850,218 2007 0,00 € 1.111,12 € 0,00 € 2 US 12/106,741 2008 0,00 € 1.111,11 € 0,00 € 3 US 13/909,394 2013 0,00 € 1.111,11 € 0,00 € 4 US 14/338,996 2014 0,00 € 1.111,11 € 0,00 € 5 CN 2015800396285 2015 0,00 € 1.111,11 € 0,00 € 6 US 15/162,151 2016 0,00 € 1.111,11 € 0,00 € 7 US 15/360,238 2016 0,00 € 1.111,11 € 0,00 € Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg Fehlmeldung Max-Planck-Gesellschaft vgl. Anlage 6 Seite 2 von 3 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 7 zu Frage 14 davon aus Verkäufen davon aus Lizenzen davon aus sonstigen (bitte benennen) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Einnahmen durch Patentverwertung von internationalen Patentanmeldungen Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. Fehlmeldung Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. Fehlmeldung Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden vgl. Anlage 6 Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. vgl. Anlage 6 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Fehlmeldung VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. Fehlmeldung Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. vgl. Anlage 6 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH Fehlmeldung Seite 3 von 3 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 8 zu Frage 19 Auflistung der an Erfinder frei gegebenen bzw. überlassenen Patentanmeldungen lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Universität Leipzig TU Chemnitz TU Bergakademie Freiberg 1 10 2012 021 415.4 2012 TU Dresden Angabe nur aggregiert für das Jahr 2018 möglich; 63 Freigaben an Erfinder, 2 Übernahmen durch Erfinder. siehe Anlage 12 Keine Erhebung. Keine Erhebung. Hochschule Mittweida Frage 19: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten nationalen Patentanmeldungen wurden den Erfindern frei gegeben bzw. überlassen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Fehlmeldung. Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 19-24: Zur vollumfänglichen Beantwortung bedürfte es einer Einzelauswertung des gesamten Aktenbestandes (siehe Vorbemerkung). Daher soll exemplarisch lediglich das Jahr 2018 hinsichtlich Freigaben und Aufgaben beschrieben werden. Insgesamt wurden im Jahr 2018 sieben Schutzrechte aufgegeben. Gemäß § 16 ArbnErfG wurden die Erfinder vor der Schutzrechtsaufgabe informiert. In keinem Fall kam es zu einer Übernahme eines Schutzrechts durch einen Erfinder. Es wurden nur solche Patente aufgelistet, die an die Erfinder durch Übertragungserklärung übertragen worden. Hochschule für Technik und Wirtschaft Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Seite 1 von 4 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 8 zu Frage 19 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Hochschule Zittau/Görlitz Natur- und Umweltwissenschaften 1 DE 101 22 011.1 2001 Elektrotechnik und Informatik 2 DE 103 27 881 2003 3 DE 11 2004 002 889 2004 4 DE 10 2005 003 200.1 2005 5 DE 10 2006 002 301.3 2006 6 DE 10 2006 002 300.5 2006 7 10 2009 030 336.7-12 2009 8 10 2011 018 474.0 2011 9 DE 10 2011 120 263 B4 2011 Maschinenwesen 10 10 2011 052 122.4 2011 Westsächsische Hochschule Zwickau Keine Erhebung. NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH Fehlmeldung Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg 1 DE10 2009 019 261 A1 2010.11.4 2009 Max-Planck-Gesellschaft Fehlmeldung Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. 1 10 208 003 037 2008 Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 1 100 26 960.5 2000 2 101 64 112.5 2001 3 102 10 253.8 2002 4 103 28 250.5 2003 5 10 2004 002 508.8 2004 6 10 2005 026 334.8 2005 7 10 2005 032 353.7 2005 8 10 2005 055 174.2 2005 9 10 2006 002 758.2 2006 10 10 2006 042 063.2 2006 11 10 2006 059 216.6 2006 12 10 2007 009 322.7 2007 13 10 2007 015 351.3 2007 14 10 2007 033 078.4 2007 15 10 2008 024 149.0 2008 16 10 2012 011 522.9 2012 17 10 2012 100 544.3 2012 18 10 2015 120 535.1 2015 Seite 2 von 4 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 8 zu Frage 19 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Fehlmeldung Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. Fehlmeldung Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Fehlmeldung VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. Fehlmeldung Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. 1 102015201562.9 2015 2 102013210082.5 2013 3 102012209293.5 2012 4 102011080230.4 2011 5 102013203437.7 2013 6 102012105770.2 2012 7 102013212983.1 2013 8 102012104374.4 2012 9 102014010510.5 2014 10 102013200615.2 2013 11 102012221409.7 2012 12 102014004709.1 2014 13 102014003039.3 2014 14 102013215283.3 2013 15 102012221811.4 2012 16 102013201443.0 2013 17 102012109412.8 2012 18 102012211492.0 2012 19 102012109299.0 2012 20 102012109410.1 2012 21 102012200748.2 2012 22 102012106365.6 2012 23 102011054735.5 2011 24 102011053174.2 2011 25 102011054305.8 2011 26 102011051327.2 2011 27 102012101005.6 2012 28 102011055052.6 2011 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 10013514 2000 2 10060133 2000 3 50116245.7 2000 4 10058904 2000 5 50201848-08 2001 6 10164513.9 2001 7 10110512 2001 Seite 3 von 4 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 8 zu Frage 19 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 8 10154904.0 2001 9 10224410.3 2002 10 10239027 2002 11 10219554 2002 12 10220944 2002 13 10256898 2002 14 10353485 2003 15 50309589.5 2004 16 102005056192.6 2005 17 102005022176 2005 18 102006022042.0 2006 19 102007031947.0 2007 20 102007045092.5 2007 21 102008043831.6 2008 22 102008043241 2008 23 102008043329 2008 24 102008043715.8 2008 25 102008045237 2008 26 102009028520.2 2009 27 102009014647 2009 28 102009046741.6 2009 29 102010062613.9 2010 30 102010039275 2010 31 102010062833 2010 32 102009055182.4 2010 33 10 2009 055 178 2010 34 102011006374 2011 35 102011007392.2 2011 36 102011003786.1 2011 37 102011085473.8 2011 38 102012216904.0 2012 39 102013223233.0 2013 40 102013217797 2013 41 102013219559.1 2013 42 102014218121.6 2014 43 102014222647.3 2014 44 102014207121.6 2014 45 102014214582.1 2014 46 10 2017 104 464.7 2017 Seite 4 von 4 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 9 zu Frage 20 Auflistung der an Erfinder frei gegebenen bzw. überlassenen Patentanmeldungen lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Universität Leipzig Fehlmeldung TU Chemnitz Siehe Anlage 9. TU Bergakademie Freiberg Fehlmeldung TU Dresden Angabe nur aggregiert für das Jahr 2018 möglich; 3 Freigaben an Erfinder, keine Übernahmen durch Erfinder. Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Siehe Anlage 13 Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Keine Erhebung. Hochschule Mittweida Keine Erhebung. Hochschule Zittau/Görlitz Natur- und Umweltwissenschaften 1 02010048.3 2002 Westsächsische Hochschule Zwickau Keine Erhebung. NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH Fehlmeldung Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg Fehlmeldung Max-Planck-Gesellschaft Fehlmeldung Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. Fehlmeldung Frage 20: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten europäischen Patentanmeldungen wurden den Erfindern frei gegeben bzw. überlassen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Seite 1 von 2 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 9 zu Frage 20 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 1 00 10 9352.5 2000 2 500 00 557.5 2000 3 07 02 3339.0 2007 4 11 17 3854.8 2011 5 1300 2948.1 2013 Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Fehlmeldung Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. Fehlmeldung Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Fehlmeldung VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. Fehlmeldung Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. 1 11154545.5 2011 2 15195921.0 2015 3 13736514.4 2013 4 11727632.9 2011 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 1287323 2000 2 1343907 2001 3 03782391.1 2002 4 03780150.3 2002 5 03747123.2-2113 2002 6 03090130.0 2002 7 EP04712034.0 2003 8 EP03730070.4 2004 9 EP08804177.7-2405 2007 10 2340353 2008 11 2364091 2008 12 EP11151550.8 2010 13 EP12164133.6 2011 14 EP12154340.9 2011 15 12 713 665.3 2011 16 14183217.0 2013 17 EP15739221.8 2014 Seite 2 von 2 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 10 zu Frage 21 Auflistung der an Erfinder frei gegebenen bzw. überlassenen Patentanmeldungen lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Universität Leipzig Fehlmeldung TU Chemnitz Siehe Anlage 9. TU Bergakademie Freiberg Fehlmeldung TU Dresden Angabe nur aggregiert für das Jahr 2018 möglich; 3 Freigaben an Erfinder, keine Übernahmen durch Erfinder. Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Siehe Anlage 14 Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Keine Erhebung. Hochschule Mittweida Keine Erhebung. Hochschule Zittau/Görlitz Elektrotechnik und Informatik 1 PCT /DE 2004/002734 2004 2 PCT /DE 2006/000087 2005 Westsächsische Hochschule Zwickau Keine Erhebung. NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH Fehlmeldung Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg Fehlmeldung Max-Planck-Gesellschaft Fehlmeldung Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. 1 10 208 003 037 2008 Frage 21: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten internationalen Patentanmeldungen wurden den Erfindern frei gegeben bzw. überlassen? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Seite 1 von 3 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 10 zu Frage 21 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 1 JP 2006 113136 2013 2 WO/2008/EP05419 2008 3 WO/2009/EP00246 2009 4 WO/2014/058848 2014 Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Fehlmeldung Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. Fehlmeldung Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Fehlmeldung VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. Fehlmeldung Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. 1 US14/781,404 2014 2 KR1020147004794 2012 3 IN 9523/CHENP/2012 2011 4 RU2012147633 2011 5 PCT/EP2016/051698 2016 6 CN201380032991.5 2013 7 US14/411,623 2013 8 BR112014002135 2014 9 CA2,841,800 2012 10 CA2,811,647 2013 11 AU2012292139 2012 12 CN201280038110.6 2012 13 JP2014-523301 2012 14 PCT/DE2014/100163 2014 15 PCT/EP2014/058788 2014 16 PCT/EP2013/060430 2013 17 GB1121288.3 2011 18 US13/855,292 2013 19 PCT/DE2012/200077 2012 20 PCT/EP2012/076862 2012 21 PCT/DE2012/200048 2012 22 PCT/EP2011/068475 2011 23 US12/672,036 2011 24 PCT/DE2011/075220 2011 25 PCT/DE2011/075202 2011 26 PCT/DE2012/200022 2012 Seite 2 von 3 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 10 zu Frage 21 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 US,070,966 2000 2 PCT/EP01/14981 2001 3 PCT/EP2003/014182 2002 4 PCT/EP03/14152 2002 5 PCT/EP03/04320 2002 6 US7,449,115 2002 7 PCT/EP04/01544 2003 8 BD1005244 2004 9 PCT/EP2008/062217 2007 10 CA2,743,686 2008 11 US8,915,013 2008 12 RU2520120 2008 13 PCT/EP2009/064259 2008 14 PCT/EP2009/065025 2008 15 PCT/EP2011/0636687 2010 16 PCT/EP2012/071155 2011 17 PCT/EP2013/069272 2012 18 PCT/EP2015/065877 2014 19 US15,326,007 2014 Seite 3 von 3 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 11 zu Frage 22 Auflistung der fallen gelassenen bzw. aufgegebenen Patentanmeldungen lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung Universität Leipzig 1 DE 10 2015 202 341.9 2015 2 DE 10 2013 224 978.0 2013 3 DE 50 2013 000 964.5 2013 4 DE 102013204046.6 2013 5 DE 102012024036.8 2012 6 DE 102013019846.1 2012 7 DE 102013022453.5 2016 8 DE 102012211735.0 2012 9 DE 10 2012 011 778.7 2012 10 DE 10 2012 011 764.7 2012 11 DE 102012010209.7 2012 12 DE 102011118026.9 2011 13 DE 60 2011 018 865.8 2011 14 DE 102011018877 2011 15 DE 502011010947 2011 16 DE 102010022699 2010 17 DE 102010001332.3 2010 18 DE 10 2009 053 378.8 2009 19 DE 10 2009 042 049.5 2009 20 DE 11 2009 003 386.5 2009 21 DE 10 2008 062 941.3 2008 22 DE 10 2008 050 750.4 2008 23 DE 10 2008 044 911.3 2008 24 DE 60 2008 036 746.0 2008 25 DE 102008010584 2008 26 DE 102007063056 2007 27 DE 10 2007 044 487.9 2007 28 DE 102007036128 2007 29 DE 102007035109 2007 30 DE 102007033557 2007 31 DE 102007026701 2007 32 DE 102007025107 2007 33 DE 10 2007 023 542.0 2007 34 DE 102007012824 2007 35 DE 10 2007 009 401.0 2007 36 DE 102007002440 2007 37 DE 102006012918 2006 38 DE 102006024359 2006 39 DE 102005060880 2005 40 DE 10 2005 060 925.2 2005 41 DE 10 2005 056 997.8 2005 Frage 22: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten nationalen Patentanmeldungen wurden mit welcher Begründung fallen gelassen bzw. aufgegeben? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Zwischen 2003 und 2018 hat der Wissens- und Technologietransfer stetig an Bedeutung gewonnen. Die erfolgreiche Verwertung von Patenten stellt eine Säule der Transferaktivitäten dar. Daher wird die Verwertung eines jeden Patentes vom Tag der Prioritätsanmeldung an aktiv mit den Wissenschaftlern und Erfindern gestaltet. Neben einer direkten Übertragung oder Lizenzierung in die Industrie sind Weiterentwicklungsprojekte, bspw. im Ramen von Kooperationsprojekten mit Wirtschaftsunternehmen, ein Instrument, um die Innovationen für einen Markteinsatz weiter zu entwickeln. Sofern sich nach einer gewissen Laufzeit der Schutzrechte jedoch herausstellt, dass diese einer Verwertung höchstwahrscheinlich nicht mehr zugeführt werden können und wenn die Kosten den Nutzen übersteigen, müssen die Schutzrechte im Sinne eines wirtschaftlichen sowie verantwortungsbewussten Ressourceneinsatzes zum Teil aufgegeben und deren Nutzung der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Es ist zu berücksichtigen, dass die Übersicht auch fallen gelassene Prioritätsanmeldungen, deren Innovation in mind. einer Nachanmeldung gesichert ist, enthält. Seite 1 von 11 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 11 zu Frage 22 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung 42 DE 102005063386 2005 43 DE 102005048625 2005 44 DE 102005063385 2005 45 DE 102005047717 2005 46 DE 102005045065 2005 47 DE 102005046348 2005 48 DE 102005023342 2005 49 DE 10 2005 014 083.1 2005 50 DE 102005011003 2005 51 DE 102005006928 2005 52 DE 10 2005 002 672.9 2005 53 DE 102004059357 2004 54 DE 10 2004 048 378.7 2004 55 DE 102004033722 2004 56 DE 10 2004 029 325.2 2004 57 DE 102004019804 2004 58 DE 10 2004 007 085.7 2004 59 DE 10 2004 007 084.9 2004 60 DE 10 2004 006 391.5 2004 61 DE 50 2004 008 701.9 2004 62 DE 50 2004 006 105.2 2004 63 DE 50 2004 011 287.0 2004 64 DE 112004001498 2004 65 DE 50 2004 012 823.8 2004 66 DE 103 50 989.5 2003 67 DE 103 49 162.7 2003 68 DE 103 44 545.5 2003 69 DE 103 40 487.2 2003 70 DE 10340488 2003 71 DE 103 36 991.0 2003 72 DE 103 36 990.2 2003 73 DE 103 33 368.1 2003 74 DE 10325635 2003 75 DE 103 25 639.3 2003 76 DE 103 25 638.5 2003 77 DE 103 05 110.4 2003 78 DE 103 43 498.4 2003 79 DE 103 13 291.0 2003 80 DE 10312711 2003 81 DE 10334499 2003 Zwischen 2003 und 2018 hat der Wissens- und Technologietransfer stetig an Bedeutung gewonnen. Die erfolgreiche Verwertung von Patenten stellt eine Säule der Transferaktivitäten dar. Daher wird die Verwertung eines jeden Patentes vom Tag der Prioritätsanmeldung an aktiv mit den Wissenschaftlern und Erfindern gestaltet. Neben einer direkten Übertragung oder Lizenzierung in die Industrie sind Weiterentwicklungsprojekte, bspw. im Ramen von Kooperationsprojekten mit Wirtschaftsunternehmen, ein Instrument, um die Innovationen für einen Markteinsatz weiter zu entwickeln. Sofern sich nach einer gewissen Laufzeit der Schutzrechte jedoch herausstellt, dass diese einer Verwertung höchstwahrscheinlich nicht mehr zugeführt werden können und wenn die Kosten den Nutzen übersteigen, müssen die Schutzrechte im Sinne eines wirtschaftlichen sowie verantwortungsbewussten Ressourceneinsatzes zum Teil aufgegeben und deren Nutzung der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Es ist zu berücksichtigen, dass die Übersicht auch fallen gelassene Prioritätsanmeldungen, deren Innovation in mind. einer Nachanmeldung gesichert ist, enthält. Seite 2 von 11 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 11 zu Frage 22 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung TU Chemnitz Siehe Anlage 9 TU Bergakademie Freiberg 1 10 2007 055 765.7-44 2007 Keine Informationen vorliegend. 2 10 2007 051 072.3-09 2007 Keine Informationen vorliegend. 3 10 2007 051 516.4-44 2007 Keine Informationen vorliegend. 4 10 2007 051 519.9 2007 Keine Informationen vorliegend. 5 10 2007 049 363.2-09 2007 Keine Informationen vorliegend. 6 10 2007 049 634.8-45 2007 Keine Informationen vorliegend. 7 10 2007 017 540.1 2007 Keine Informationen vorliegend. 8 10 2007 006 988.1 2007 Keine Informationen vorliegend. 9 10 2007 006 984.9-09 2007 Keine Informationen vorliegend. 10 10 2007 006 983.0-09 2007 Keine Informationen vorliegend. 11 10 2007 006 981.4-24 2007 Keine Informationen vorliegend. 12 10 2007 010 532.2-52 2007 Keine Informationen vorliegend. 13 11 2007 001 661.2 2007 Keine Informationen vorliegend. 14 11 2007 000 952.7-44 2007 Keine Informationen vorliegend. 15 10 2007 001 724.5 2007 Keine Informationen vorliegend. 16 10 2007 006 977.6 2007 Keine Informationen vorliegend. 17 10 2007 006 978.4 2007 Keine Informationen vorliegend. 18 10 2007 006 979.2-09 2007 Keine Informationen vorliegend. 19 10 2007 006 980.6-09 2007 Keine Informationen vorliegend. 20 10 2007 006 982.2-09 2007 Keine Informationen vorliegend. 21 10 2007 024 954.5 2007 Keine Informationen vorliegend. 22 10 2007 032 320.6-45 2007 Keine Informationen vorliegend. 23 10 2007 042 881.4-45 2007 Keine Informationen vorliegend. 24 10 2007 044 160.8 2007 Keine Informationen vorliegend. 25 10 2007 049 364.0 2007 Keine Informationen vorliegend. 26 10 2007 056 960.4-45 2007 Keine Informationen vorliegend. 27 10 2008 056 759.0 2008 Keine Informationen vorliegend. 28 10 2008 053 239.8-09 2008 Keine Informationen vorliegend. 29 10 2008 049 376.7-52 2008 Keine Informationen vorliegend. 30 10 2008 037 318.4 2008 Keine Informationen vorliegend. 31 10 2008 026 713.9 2008 Keine Informationen vorliegend. 32 10 2008 019 858.7-44 2008 Keine Informationen vorliegend. 33 10 2008 018 972.3-44 2008 Keine Informationen vorliegend. 34 10 2008 013 092.3-24 2008 Keine Informationen vorliegend. 35 10 2008 012 586.5-45 2008 Keine Informationen vorliegend. 36 10 2008 011 839.7-09 2008 Keine Informationen vorliegend. 37 10 2008 009 132.4-09 2008 Keine Informationen vorliegend. 38 10 2008 005 803.3 2008 Keine Informationen vorliegend. 39 10 2008 005 806.8-24 2008 Keine Informationen vorliegend. 40 10 2008 005 804.1-24 2008 Keine Informationen vorliegend. 41 10 2008 026 714.7 2008 Keine Informationen vorliegend. 42 10 2008 033 027.2 2008 Keine Informationen vorliegend. 43 10 2008 046 193.8-45 2008 Keine Informationen vorliegend. 44 10 2008 046 044.3-45 2008 Keine Informationen vorliegend. Seite 3 von 11 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 11 zu Frage 22 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung 45 10 2008 062 362.8 2008 Keine Informationen vorliegend. 46 10 2008 062 359.8 2008 Keine Informationen vorliegend. 47 10 2009 039 286.6 2009 Keine Informationen vorliegend. 48 10 2009 039 285.8 2009 Keine Informationen vorliegend. 49 10 2009 039 283.1 2009 Keine Informationen vorliegend. 50 10 2009 039 282.3 2009 Keine Informationen vorliegend. 51 10 2009 037 540.6 2009 Keine Informationen vorliegend. 52 10 2009 033 351.7-41 2009 Keine Informationen vorliegend. 53 10 2009 022 251.0 2009 Keine Informationen vorliegend. 54 10 2009 022 575.7 2009 Keine Informationen vorliegend. 55 10 2009 021 479.8-44 2009 Keine Informationen vorliegend. 56 10 2009 005 629.7 2009 Keine Informationen vorliegend. 57 10 2009 006 668.3 2009 Keine Informationen vorliegend. 58 10 2009 007 749.9 2009 Keine Informationen vorliegend. 59 10 2009 014 586.9 2009 Keine Informationen vorliegend. 60 10 2009 014 683.0 2009 Keine Informationen vorliegend. 61 10 2009 021 314.7 2009 Keine Informationen vorliegend. 62 10 2009 048 121.4 2009 Keine Informationen vorliegend. 63 10 2009 045 962.6 2009 Keine Informationen vorliegend. 64 10 2009 046 182.5 2009 Keine Informationen vorliegend. 65 10 2009 051 687.5 2009 Keine Informationen vorliegend. 66 10 2009 045 978.2 2009 Keine Informationen vorliegend. 67 10 2009 045 982.0 2009 Keine Informationen vorliegend. 68 10 2009 047 517.6 2009 Keine Informationen vorliegend. 69 10 2010 039 549.8 2010 Keine Informationen vorliegend. 70 10 2010 034 682.9 2010 Keine Informationen vorliegend. 71 10 2010 033 485.5 2010 Keine Informationen vorliegend. 72 10 2010 019 554.5-41 2010 Keine Informationen vorliegend. 73 10 2010 011 646.7-33 2010 Keine Informationen vorliegend. 74 10 2010 002 134.2-16 2010 Keine Informationen vorliegend. 75 10 2010 001 327.7 2010 Keine Informationen vorliegend. 76 11 2010 002 933.4 2010 Keine Informationen vorliegend. 77 10 2010 004 438.5 2010 Keine Informationen vorliegend. 78 10 2010 001 509.1 2010 Keine Informationen vorliegend. 79 10 2010 009 542.7-44 2010 Keine Informationen vorliegend. 80 10 2010 030 485.9 2010 Keine Informationen vorliegend. 81 10 2010 026 808.9 2010 Keine Informationen vorliegend. 82 10 2010 033 485.5 2010 Keine Informationen vorliegend. 83 10 2010 035 957.2 2010 Keine Informationen vorliegend. 84 10 2010 041 207.4 2010 Keine Informationen vorliegend. 85 10 2010 051 077.7 2010 Keine Informationen vorliegend. 86 10 2011 121 540.2 2011 Keine Informationen vorliegend. 87 10 2011 088 628.1 2011 Keine Informationen vorliegend. 88 10 2011 117 845.0 2011 Keine Informationen vorliegend. 89 10 2011 116 031.4 2011 Keine Informationen vorliegend. 90 10 2011 051 906.8 2011 Keine Informationen vorliegend. 91 10 2011 106 446.3 2011 Keine Informationen vorliegend. 92 10 2011 051 393.0 2011 Keine Informationen vorliegend. Seite 4 von 11 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 11 zu Frage 22 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung 93 10 2011 103 315.0 2011 Keine Informationen vorliegend. 94 10 2011 103 106.9 2011 Keine Informationen vorliegend. 95 10 2011 002 540.5-43 2011 Keine Informationen vorliegend. 96 10 2011 003 534.6 2011 Keine Informationen vorliegend. 97 10 2011 004 404.3 2011 Keine Informationen vorliegend. 98 10 2011 076 616.2 2011 Keine Informationen vorliegend. 99 10 2011 107 862.6 2011 Keine Informationen vorliegend. 100 10 2011 109 682.9 2011 Keine Informationen vorliegend. 101 10 2011 117 846.9 2011 Keine Informationen vorliegend. 102 10 2012 018 548.0 2012 Keine Informationen vorliegend. 103 10 2012 016 146.8 2012 Keine Informationen vorliegend. 104 10 2012 012 735.9 2012 Keine Informationen vorliegend. 105 10 2012 012 734.0 2012 Keine Informationen vorliegend. 106 10 2012 012 589.5 2012 Keine Informationen vorliegend. 107 10 2012 105 273.5 2012 Keine Informationen vorliegend. 108 10 2012 012 549.6 2012 Keine Informationen vorliegend. 109 10 2012 010 428.6 2012 Keine Informationen vorliegend. 110 10 2012 010 427.8 2012 Keine Informationen vorliegend. 111 10 2012 010 425.1 2012 Keine Informationen vorliegend. 112 10 2012 208 713.3 2012 Keine Informationen vorliegend. 113 10 2012 003 863.1 2012 Keine Informationen vorliegend. 114 10 2012 003 791.0 2012 Keine Informationen vorliegend. 115 10 2012 202 129.9 2012 Keine Informationen vorliegend. 116 10 2012 202 101.9 2012 Keine Informationen vorliegend. 117 50 2012 004 464.2 2012 Keine Informationen vorliegend. 118 11 2012 004 621.8 2012 Keine Informationen vorliegend. 119 10 2012 202 127.2 2012 Keine Informationen vorliegend. 120 10 2012 003 790.2 2012 Keine Informationen vorliegend. 121 10 2012 004 417.8 2012 Keine Informationen vorliegend. 122 10 2012 008 525.7 2012 Keine Informationen vorliegend. 123 10 2012 008 526.5 2012 Keine Informationen vorliegend. 124 10 2012 022 269.6 2012 Keine Informationen vorliegend. 125 10 2013 226 126.8 2013 Keine Informationen vorliegend. 126 10 2013 019 309.5 2013 Keine Informationen vorliegend. 127 10 2013 221 075.2 2013 Keine Informationen vorliegend. 128 10 2013 220 501.5 2013 Keine Informationen vorliegend. 129 10 2013 216 914.0 2013 Keine Informationen vorliegend. 130 11 2013 001 144.1 2013 Keine Informationen vorliegend. 131 10 2013 100 807.0 2013 Keine Informationen vorliegend. 132 10 2013 007 242.5 2013 Keine Informationen vorliegend. 133 10 2013 009 900.5 2013 Keine Informationen vorliegend. 134 10 2013 011 955.3 2013 Keine Informationen vorliegend. 135 10 2013 014 814.6 2013 Keine Informationen vorliegend. 136 10 2013 219 313.0 2013 Keine Informationen vorliegend. 137 10 2013 017 652.2 2013 Keine Informationen vorliegend. 138 10 2013 018 755.9 2013 Keine Informationen vorliegend. 139 10 2013 018 756.7 2013 Keine Informationen vorliegend. 140 10 2014 012 198.4 2014 Keine Informationen vorliegend. 141 10 2014 211 755.0 2014 Keine Informationen vorliegend. 142 10 2014 003 315.5 2014 Keine Informationen vorliegend. Seite 5 von 11 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 11 zu Frage 22 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung 143 10 2014 000 816.9 2014 Keine Informationen vorliegend. 144 10 2014 001 295.6 2014 Keine Informationen vorliegend. 145 10 2014 003 815.7 2014 Keine Informationen vorliegend. 146 10 2014 006 609.6 2014 Keine Informationen vorliegend. 147 10 2014 011 759.6 2014 Keine Informationen vorliegend. 148 10 2015 011 877.3 2015 Keine Informationen vorliegend. 149 10 2015 004 889.9 2015 Keine Informationen vorliegend. 150 10 2015 004 342.0 2015 Keine Informationen vorliegend. 151 10 2015 208 595.3 2015 Keine Informationen vorliegend. 152 10 2015 208 692.5 2015 Keine Informationen vorliegend. 153 10 2016 204 358.7 2016 Keine Informationen vorliegend. 154 10 2016 011 152.6 2016 Keine Informationen vorliegend. 155 10 2016 011 566.1 2016 Keine Informationen vorliegend. 156 10 2016 013 265.5 2016 Keine Informationen vorliegend. 157 10 2017 000 624.5 2017 Keine Informationen vorliegend. 158 10 2017 000 979.1 2017 Keine Informationen vorliegend. 159 10 2017 006 414.8 2017 Keine Informationen vorliegend. 160 10 2018 115 881.5 2018 Keine Informationen vorliegend. TU Dresden Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden 1 DE 10 2009 026 195.8 2009 Kosten, fehlende Verwertungsaussicht 2 DE 10 2015 204 992.2 2015 Kosten, fehlende Verwertungsaussicht 3 DE 10 2011 111 694.3 2011 Kosten, fehlende Verwertungsaussicht 4 DE 10 2011 083 241.6 2011 Kosten, fehlende Verwertungsaussicht 5 DE 10 2010 021 746.8 2010 Kosten, fehlende Verwertungsaussicht 6 DE 10 2010 055 153.8 2010 Kosten, fehlende Verwertungsaussicht 7 DE 10 2009 053 316.8-53 2009 Kosten, fehlende Verwertungsaussicht 8 DE 10 2012 208 657.9 2012 Kosten, fehlende Verwertungsaussicht 9 DE 10 2011 079 379.8 2011 Kosten, fehlende Verwertungsaussicht 10 DE 10 2011 089 938.3 2011 Kosten, fehlende Verwertungsaussicht 11 DE 10 2011 003 651 B4 2011 Kosten, fehlende Verwertungsaussicht 12 DE 10 2010 064 402.1 2010 Kosten, fehlende Verwertungsaussicht Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Keine Erhebung. HS Mittweida Patente werden nach 5 Jahren aus Kostengründen aufgegeben (außer Basispatente). Keine Informationen vorliegend. Elektrotechnik Landbau/Umwelt/Chemie Maschinenbau Seite 6 von 11 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 11 zu Frage 22 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung Hochschule Zittau/Görlitz Natur- und Umweltwissenschaften 1 DE 101 22 011.1 2001 keine Verwertung absehbar Elektrotechnik und Informatik 2 DE 103 27 881 2003 keine Verwertung absehbar 3 DE 11 2004 002 889 2004 keine Verwertung absehbar 4 DE 10 2005 003 200.1 2005 keine Verwertung absehbar 5 DE 10 2006 002 301.3 2006 keine Verwertung absehbar 6 DE 10 2006 002 300.5 2006 keine Verwertung absehbar 7 10 2009 030 336.7-12 2009 keine Verwertung absehbar 8 10 2011 018 474.0 2011 keine Verwertung absehbar 9 DE 10 2011 120 263 B4 2011 keine Verwertung absehbar Maschinenwesen 10 10 2011 052 122.4 2011 keine Verwertung absehbar Westsächsische Hochschule Zwickau Keine Erhebung. NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH Fehlmeldung Seite 7 von 11 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 11 zu Frage 22 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg Keine Informationen vorliegend. Max-Planck-Gesellschaft Anzahl Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung 0 2000 0 2001 0 2002 0 2003 2 2004 2 2005 4 2006 5 2007 0 2008 1 2009 2 2010 2 2011 5 2012 6 2013 5 2014 3 2015 4 2016 5 2017 5 2018 Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. Fehlmeldung Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 1 100 26 960.5 2000 keine Verwertung 2 101 64 112.5 2001 keine Verwertung 3 102 10 253.8 2002 Zurückweisungsbeschluss im Prüfungsverfahren 4 103 28 250.5 2003 keine Verwertung 5 10 2004 002 508.8 2004 keine Verwertung 6 10 2005 026 334.8 2005 Zurückweisungsbeschluss im Prüfungsverfahren 7 10 2005 032 353.7 2005 keine Verwertung 8 10 2005 055 174.2 2005 keine Verwertung 9 10 2006 002 758.2 2006 keine Verwertung 10 10 2006 042 063.2 2006 keine Verwertung 11 10 2006 059 216.6 2006 Zurückweisungsbeschluss im Prüfungsverfahren 12 10 2007 009 322.7 2007 keine Verwertung 13 10 2007 015 351.3 2007 keine Verwertung 14 10 2007 033 078.4 2007 keine Verwertung 15 10 2008 024 149.0 2008 keine Verwertung 16 10 2012 011 522.9 2012 keine Verwertung 17 10 2012 100 544.3 2012 Anmeldung wurde zurückgenommen Die Daten können nur aggregiert jeweils für die Jahre 2000 bis 2018 (nicht aufgeschlüsselt nach Patentnummern und nicht aufgeschlüsselt nach nationalen, europäischen bzw. internationalen Patentanmeldungen) angegeben werden. Patentanmeldungen / Patente (national/europäisch/international) werden von der MPG aus vorwiegend zwei Gründen aufgeben: mangelnde Patentfähigkeit (Neuheit, erfinderische Höhe) oder mangelnde Kommerzialisierungsmöglichkeit (kein Interesse bei potenziellen nationalen oder internationalen Lizenznehmern). Welcher der beiden Gründe jeweils vorliegt wird nicht erfasst und kann nicht ausgewertet werden. Seite 8 von 11 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 11 zu Frage 22 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung 18 10 2015 120 535.1 2015 keine Verwertung Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Keine Informationen vorliegend. Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. Anzahl Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung - 2000 - 2001 1 2002 Rücknahme 1 2003 Übertrag/Rücknahme 2 2004 Rücknahme 2 2005 Nachanm./Nichtz JG/keine Nat/Reg 1 2006 Rücknahme/Übertragung/keine Nat/Reg 5 2007 Nachanm./Rücknahme 1 2008 Rücknahme/Übertragung/Nichtz.JG 3 2009 Rücknahme 2 2010 Rücknahme/Übertragung/Nichtz.JG 7 2011 Rücknahme 6 2012 Nachanm./Übertragung/Nichtz.JG 3 2013 Rücknahme 2 2014 Rücknahme 4 2015 Rücknahme/Nichtz.JG 5 2016 Nachanm./Nichtz.JG/Rücknahme 2 2017 Nichtz.JG/Rücknahme 2 2018 Rücknahme/Nichtz.JG Die Daten können nur aggregiert jeweils für die Jahre 2000 bis 2018 (nicht aufgeschlüsselt nach Patentnummern) angegeben werden. Seite 9 von 11 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 11 zu Frage 22 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Fehlmeldung VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. Fehlmeldung Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. 1 102017118997.1 2017 - 2 102015201562.9 2015 - 3 102013210082.5 2013 - 4 102012209293.5 2012 - 5 102011080230.4 2011 - 6 102013203437.7 2013 - 7 102012105770.2 2012 - 8 102013212983.1 2013 - 9 102012104374.4 2012 - 10 102014010510.5 2014 Innere Priorität 11 102013200615.2 2013 - 12 102012221409.7 2012 - 13 102014004709.1 2014 - 14 102014003039.3 2014 Innere Priorität 15 102013215283.3 2013 - 16 102012221811.4 2012 - 17 102013201443.0 2013 Innere Priorität 18 102012109412.8 2012 - 19 102012211492.0 2012 Innere Priorität 20 102012109299.0 2012 - 21 102012109410.1 2012 - 22 102012200748.2 2012 - 23 102012106365.6 2012 - 24 102011054735.5 2011 - 25 102011053174.2 2011 Innere Priorität 26 102011054305.8 2011 Innere Priorität 27 102011051327.2 2011 Innere Priorität 28 102012101005.6 2012 - 29 102011055052.6 2011 - Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 10013514 2000 wirtschaftliche Gründe 2 10060133 2000 wirtschaftliche Gründe 3 50116245.7 2000 wirtschaftliche Gründe 4 10058904 2000 wirtschaftliche Gründe 5 50201848-08 2001 wirtschaftliche Gründe 6 10164513.9 2001 wirtschaftliche Gründe 7 10110512 2001 wirtschaftliche Gründe 8 10154904.0 2001 wirtschaftliche Gründe 9 10224410.3 2002 wirtschaftliche Gründe 10 10239027 2002 wirtschaftliche Gründe 11 10219554 2002 wirtschaftliche Gründe 12 10220944 2002 wirtschaftliche Gründe Seite 10 von 11 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 11 zu Frage 22 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung 13 10256898 2002 wirtschaftliche Gründe 14 10353485 2003 wirtschaftliche Gründe 15 50309589.5 2004 wirtschaftliche Gründe 16 102005056192.6 2005 wirtschaftliche Gründe 17 102005022176 2005 wirtschaftliche Gründe 18 102006022042.0 2006 wirtschaftliche Gründe 19 102007031947.0 2007 wirtschaftliche Gründe 20 102007045092.5 2007 wirtschaftliche Gründe 21 102008043831.6 2008 wirtschaftliche Gründe 22 102008043241 2008 wirtschaftliche Gründe 23 102008043329 2008 wirtschaftliche Gründe 24 102008043715.8 2008 wirtschaftliche Gründe 25 102008045237 2008 wirtschaftliche Gründe 26 102009028520.2 2009 wirtschaftliche Gründe 27 102009014647 2009 wirtschaftliche Gründe 28 102009046741.6 2009 wurde aus strategischen Gründen zurück genommen 29 102010062613.9 2010 wirtschaftliche Gründe 30 102010039275 2010 wirtschaftliche Gründe 31 102010062833 2010 wirtschaftliche Gründe 32 102009055182.4 2010 wirtschaftliche Gründe 33 10 2009 055 178 2010 wirtschaftliche Gründe 34 102011006374 2011 wirtschaftliche Gründe 35 102011007392.2 2011 wirtschaftliche Gründe 36 102011003786.1 2011 wirtschaftliche Gründe 37 102011085473.8 2011 wirtschaftliche Gründe 38 102012216904.0 2012 wirtschaftliche Gründe 39 102013223233.0 2013 wirtschaftliche Gründe 40 102013217797 2013 wirtschaftliche Gründe 41 102013219559.1 2013 wirtschaftliche Gründe 42 102014218121.6 2014 wirtschaftliche Gründe 43 102014222647.3 2014 wirtschaftliche Gründe 44 102014207121.6 2014 wirtschaftliche Gründe 45 102014214582.1 2014 wurde aus strategischen Gründen zurück genommen 46 10 2017 104 464.7 2017 wirtschaftliche Gründe Seite 11 von 11 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 12 zu Frage 23 Auflistung der fallen gelassenen bzw. aufgegebenen Patentanmeldungen lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung Universität Leipzig 1 EP 14305886.5 2014 2 EP 14164091.2 2014 3 EP 14194710.1 2014 4 EP 2931893 2013 5 EP 12187675.9 2012 6 EP 2708889 2012 7 EP 12006261.7 2012 8 EP 12182385.0 2012 9 EP 12197023 2012 10 EP 11186944.2 2011 11 EP 11185233 2011 12 EP 11178888.1 2011 13 EP 11173831.6 2011 14 EP 2614135 2011 15 EP 11764192.8 2011 16 EP 09157855.9 2009 17 EP 09173810.4 2009 18 EP 2490716 2009 19 EP 13159236 2009 20 EP 09382002.5 2009 21 EP 2334435 2009 22 EP 2279415 2009 23 EP 2148694 2008 24 EP 2101921 2007 25 EP 1935498 2006 26 EP 1876449 2006 27 EP 1820804 2006 28 EP 1807402 2005 29 EP 1655289 2004 TU Chemnitz Siehe Anlage 9 TU Bergakademie Freiberg 1 EP 07 123 325.8 2007 Keine Informationen vorliegend. 2 EP 08 805 199.0-2111 2008 Keine Informationen vorliegend. 3 EP 10 720 751.6 2010 Keine Informationen vorliegend. 4 EP 11 168 933.7 2011 Keine Informationen vorliegend. 5 EP 12 725 345.8-1602 2012 Keine Informationen vorliegend. 6 EP 12 809 656.7 2012 Keine Informationen vorliegend. 7 EP 13 776 472.6-1355 2013 Keine Informationen vorliegend. Frage 23: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten europäischen Patentanmeldungen wurden mit welcher Begründung fallen gelassen bzw. aufgegeben? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Zwischen 2003 und 2018 hat der Wissens- und Technologietransfer stetig an Bedeutung gewonnen. Die erfolgreiche Verwertung von Patenten stellt eine Säule der Transferaktivitäten dar. Daher wird die Verwertung eines jeden Patentes vom Tag der Prioritätsanmeldung an aktiv mit den Wissenschaftlern und Erfindern gestaltet. Neben einer direkten Übertragung oder Lizenzierung in die Industrie sind Weiterentwicklungsprojekte, bspw. im Ramen von Kooperationsprojekten mit Wirtschaftsunternehmen, ein Instrument, um die Innovationen für einen Markteinsatz weiter zu entwickeln. Sofern sich nach einer gewissen Laufzeit der Schutzrechte jedoch herausstellt, dass diese einer Verwertung höchstwahrscheinlich nicht mehr zugeführt werden können und wenn die Kosten den Nutzen übersteigen, müssen die Schutzrechte im Sinne eines wirtschaftlichen sowie verantwortungsbewussten Ressourceneinsatzes zum Teil aufgegeben und deren Nutzung der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Es ist zu berücksichtigen, dass die Übersicht auch fallen gelassene Prioritätsanmeldungen, deren Innovation in mind. einer Nachanmeldung gesichert ist, enthält. Seite 1 von 4 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 12 zu Frage 23 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung 8 EP 15 197 210.6 2015 Keine Informationen vorliegend. 9 EP 15 157 729.3 2015 Keine Informationen vorliegend. 1 EP 2421354 2011 Kosten, fehlende Verwertungsaussicht 2 EP 2389061 2010 Kosten, fehlende Verwertungsaussicht Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Keine Erhebung. Hochschule Mittweida Keine Erhebung. Hochschule Zittau/Görlitz Natur- und Umweltwissenschaften 1 02010048.3 2002 keine Verwertung absehbar Westsächsische Hochschule Zwickau Keine Erhebung. NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH Fehlmeldung Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg Keine Informationen vorliegend. Max-Planck-Gesellschaft Siehe Anlage 12. Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. Fehlmeldung Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 1 00 10 9352.5 2000 keine Verwertung 2 500 00 557.5 2000 keine Verwertung 3 07 02 3339.0 2007 keine Verwertung 4 11 17 3854.8 2011 keine Verwertung 5 1300 2948.1 2013 keine Verwertung Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Elektrotechnik Landbau/Umwelt/Chemie Seite 2 von 4 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 12 zu Frage 23 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Keine Informationen vorliegend. Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. Anzahl Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung 1 2003 Übertrag/Rücknahme 1 2006 Rücknahme/Übertragung/keine Nat/Reg 1 2007 Nachanm./Rücknahme 1 2008 Rücknahme/Übertragung/Nichtz.JG 2 2010 Rücknahme/Übertragung/Nichtz.JG 2 2011 Rücknahme 2 2012 Nachanm./Übertragung/Nichtz.JG 1 2014 Rücknahme 2 2015 Rücknahme/Nichtz.JG 2 2016 Nachanm./Nichtz.JG/Rücknahme 2 2017 Nichtz.JG/Rücknahme 2 2018 Rücknahme/Nichtz.JG Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Fehlmeldung VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. Fehlmeldung Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. 1 17155213.6 2017 - 2 11154545.5 2011 - 3 15195921.0 2015 - 4 13736514.4 2013 - 5 11727632.9 2011 - Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 1287323 2000 wirtschaftliche Gründe 2 1343907 2001 wirtschaftliche Gründe 3 03782391.1 2002 wirtschaftliche Gründe 4 03780150.3 2002 wirtschaftliche Gründe 5 03747123.2-2113 2002 wirtschaftliche Gründe 6 03090130.0 2002 wirtschaftliche Gründe 7 EP04712034.0 2003 wirtschaftliche Gründe 8 EP03730070.4 2004 wirtschaftliche Gründe 9 EP08804177.7-2405 2007 wirtschaftliche Gründe 10 2340353 2008 wirtschaftliche Gründe 11 2364091 2008 wirtschaftliche Gründe 12 EP11151550.8 2010 wirtschaftliche Gründe 13 EP12164133.6 2011 wirtschaftliche Gründe 14 EP12154340.9 2011 wirtschaftliche Gründe Die Daten können nur aggregiert jeweils für die Jahre 2000 bis 2018 (nicht aufgeschlüsselt nach Patentnummern) angegeben werden. Seite 3 von 4 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 12 zu Frage 23 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung 15 12 713 665.3 2011 wirtschaftliche Gründe 16 14183217.0 2013 wirtschaftliche Gründe 17 EP15739221.8 2014 wurde aus strategischen Gründen zurück genommen Seite 4 von 4 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 13 zu Frage 24 Auflistung der fallen gelassenen bzw. aufgegebenen Patentanmeldungen lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung alle Universitäten Keine Informationen vorliegend bzw. Fehlmeldung; TUC siehe Anlage 9 1 PCT/EP2010/055264 2010 Kosten, fehlende Verwertungsaussicht Hochschule Mittweida 1 AZ 50 1012 003 426.4 - technologische Gründe Hochschule Zittau/Görlitz Elektrotechnik und Informatik 1 PCT /DE 2004/002734 2004 keine Verwertung absehbar 2 PCT /DE 2006/000087 2005 keine Verwertung absehbar Westsächsische Hochschule Zwickau Keine Erhebung. NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH Fehlmeldung Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg Keine Informationen vorliegend. Max-Planck-Gesellschaft Siehe Anlage 12. Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. Fehlmeldung Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 1 JP 2006 113136 2006 keine Verwertung 2 PCT/EP2006/005803 2006 Uberleitung in Europäisches Patent 3 WO/2008/EP05419 2008 keine Verwertung 4 WO/2009/EP00246 2009 keine Verwertung 5 WO/2014/058848 2016 keine Verwertung 6 WO/2016/174177 2014 Uberleitung in Europäisches Patent Frage 24: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten internationalen Patentanmeldungen wurden mit welcher Begründung fallen gelassen bzw. aufgegeben? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Elektrotechnik Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Keine Erhebung. Seite 1 von 3 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 13 zu Frage 24 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Keine Informationen vorliegend. Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. Anzahl Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung - 2003 Übertrag/Rücknahme 2 2006 Rücknahme/Übertragung/keine Nat/Reg - 2007 Nachanm./Rücknahme 1 2008 Rücknahme/Übertragung/Nichtz.JG 4 2010 Rücknahme/Übertragung/Nichtz.JG 2 2011 Rücknahme 3 2012 Nachanm./Übertragung/Nichtz.JG - 2014 Rücknahme 1 2015 Rücknahme/Nichtz.JG 1 2016 Nachanm./Nichtz.JG/Rücknahme - 2017 Nichtz.JG/Rücknahme - 2018 Rücknahme/Nichtz.JG Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Fehlmeldung VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. Fehlmeldung Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. 1 PCT/EP2017/070643 2017 keine Nationalisierung 2 PCT/EP2017/064872 2017 keine Nationalisierung 3 PCT/EP2017/050629 2017 keine Nationalisierung 4 PCT/EP2017/050560 2017 keine Nationalisierung 5 US14/781,404 2014 - 6 KR1020147004794 2012 - 7 IN 9523/CHENP/2012 2011 - 8 RU2012147633 2011 - 9 PCT/EP2016/051698 2016 keine Nationalisierung 10 CN201380032991.5 2013 - 11 US14/411,623 2013 - 12 BR112014002135 2014 - 13 CA2,841,800 2012 - 14 CA2,811,647 2013 - 15 AU2012292139 2012 - 16 CN201280038110.6 2012 - 17 JP2014-523301 2012 - 18 PCT/DE2014/100163 2014 keine Nationalisierung 19 PCT/EP2014/058788 2014 keine Nationalisierung 20 PCT/EP2013/060430 2013 - 21 GB1121288.3 2011 - Die Daten können nur aggregiert jeweils für die Jahre 2000 bis 2018 (nicht aufgeschlüsselt nach Patentnummern) angegeben werden. Seite 2 von 3 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 13 zu Frage 24 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Begründung für Aufgabe der Patentanmeldung 22 US13/855,292 2013 - 23 PCT/DE2012/200077 2012 keine Nationalisierung 24 PCT/EP2012/076862 2012 keine Nationalisierung 25 PCT/DE2012/200048 2012 keine Nationalisierung 26 PCT/EP2011/068475 2011 keine Nationalisierung 27 US12/672,036 2011 - 28 PCT/DE2011/075220 2011 keine Nationalisierung 29 PCT/DE2011/075202 2011 keine Nationalisierung 30 PCT/DE2012/200022 2012 keine Nationalisierung Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 US,070,966 2000 wirtschaftliche Gründe 2 PCT/EP01/14981 2001 wirtschaftliche Gründe 3 PCT/EP2003/014182 2002 wirtschaftliche Gründe 4 PCT/EP03/14152 2002 wirtschaftliche Gründe 5 PCT/EP03/04320 2002 wirtschaftliche Gründe 6 US7,449,115 2002 wirtschaftliche Gründe 7 PCT/EP04/01544 2003 wirtschaftliche Gründe 8 BD1005244 2004 wirtschaftliche Gründe 9 PCT/EP2008/062217 2007 wirtschaftliche Gründe 10 CA2,743,686 2008 wirtschaftliche Gründe 11 US8,915,013 2008 wirtschaftliche Gründe 12 RU2520120 2008 wirtschaftliche Gründe 13 PCT/EP2009/064259 2008 wirtschaftliche Gründe 14 PCT/EP2009/065025 2008 wirtschaftliche Gründe 15 PCT/EP2011/0636687 2010 wirtschaftliche Gründe 16 PCT/EP2012/071155 2011 wirtschaftliche Gründe 17 PCT/EP2013/069272 2012 wirtschaftliche Gründe 18 PCT/EP2015/065877 2014 wurde aus strategischen Gründen zurück genommen 19 US15,326,007 2014 wurde aus strategischen Gründen zurück genommen Seite 3 von 3 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 14 zu Frage 25 Auflistung der zum Patent erteilten Patentanmeldungen lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Universität Leipzig 1 DE 10 2015 224 005.3 2015 2 DE 50 2015 007 688.7 2015 3 DE 10 2015 203 116.0 2015 4 DE 10 2015 201 148.8 2015 5 DE 502015003960 2015 6 DE 602015017861 2015 7 DE 102014224654.7 2014 8 DE 50 2014 006 680.3 2014 9 DE 102014205098.7 2014 10 DE 502014008802 2014 11 DE 10 2013 011 972 2013 12 DE 502012005389 2012 13 DE 102012001308.6 2012 14 DE 602012011592 2012 15 DE 60 2012 055130.5 2012 16 DE 50 2012 013 552.4 2012 17 DE 10 2011 052 348.0 2011 18 DE 602011027696 2011 19 DE 60 2011 034 919.8 2011 20 DE 502011010947 2011 21 DE 602011011839 2011 22 DE 102010042833.7 2010 23 DE 201010041912 2010 24 DE 102010040440 2010 25 DE 602010024712.0 2010 26 DE 602010027104 2010 27 DE 102010006161 2010 28 DE 502010003469 2010 29 DE 102009047549 2009 30 DE 60 2009 048 992.5. 2009 31 DE 102009045924.3 2009 32 DE 102009045114 2009 33 DE 10 2009 050 498.2 2009 34 DE 602009027665 2009 35 DE 60 2009 033 603.7 2009 36 DE 60 2009 010 185.4 2009 37 DE 10 2008 050 424.6 2008 38 DE 10 2008 044 911.3 2008 39 DE 60 2008 036 746.0 2008 40 DE 60 2008 008 455.8 2008 41 DE 102008010876.6 2008 Frage 25: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten nationalen Patentanmeldungen wurden zum Patent erteilt? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Seite 1 von 12 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 14 zu Frage 25 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 42 DE 60 2008 044 314.0 2008 43 DE 602007008901.8 2007 44 DE 102007038930.4 2007 45 DE 102007013107 2007 46 DE 102007002440 2007 47 DE 112006003722 2006 48 DE 50 2006 012 286.3 2006 49 DE 102006024359 2006 50 DE 102005060880 2005 51 DE 10 2005 060 925.2 2005 52 DE 102005063385 2005 53 DE 102005047717 2005 54 DE 102005045065 2005 55 DE 102005046348 2005 56 DE 102005011003 2005 57 DE 102005006928 2005 58 DE 10 2005 002 672.9 2005 59 DE 102004059357 2004 60 DE 102004033722 2004 61 DE 102004019804 2004 62 DE 50 2004 008 701.9 2004 63 DE 50 2004 006 105.2 2004 64 DE 50 2004 011 287.0 2004 65 DE 50 2004 012 823.8 2004 66 DE 103 44 545.5 2003 67 DE 103 40 487.2 2003 68 DE 10340488 2003 Seite 2 von 12 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 14 zu Frage 25 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 69 DE 103 33 368.1 2003 70 DE 103 05 110.4 2003 71 DE 503 15 285.4 2003 TU Chemnitz Anzahl Jahr 1 2003 2 2004 0 2005 3 2006 2 2007 4 2008 5 2009 5 2010 5 2011 2 2012 5 2013 4 2014 9 2015 6 2016 6 2017 3 2018 TU Bergakademie Freiberg 1 10 2007 055 765.7-44 2007 2 10 2007 051 072.3-09 2007 3 10 2007 051 516.4-44 2007 4 10 2007 051 519.9 2007 5 10 2007 049 363.2-09 2007 6 10 2007 006 988.1 2007 7 10 2007 006 984.9-09 2007 8 10 2007 006 983.0-09 2007 9 10 2007 006 982.2-09 2007 10 10 2007 006 981.4-24 2007 11 10 2007 006 980.6-09 2007 12 10 2007 006 979.2-09 2007 13 10 2007 006 977.6 2007 14 10 2007 010 532.2-52 2007 15 11 2007 000 923.3 2007 16 10 2008 053 239.8-09 2008 17 10 2008 050 211.1-24 2008 18 10 2008 049 376.7-52 2008 19 10 2008 037 318.4 2008 20 10 2008 045 742.6-43 2008 21 10 2008 033 027.2 2008 22 10 2008 013 092.3-24 2008 23 10 2008 012 586.5-45 2008 Aufschlüsselung nach Patentnummern nicht möglich; Anzahl der Patenterteilungen insgesamt pro Jahr sind angegeben Seite 3 von 12 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 14 zu Frage 25 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 24 10 2008 011 839.7-09 2008 25 10 2008 009 132.4-09 2008 26 10 2008 008 640.1 2008 27 10 2009 045 969.3 2009 28 10 2009 045 849.2 2009 29 10 2009 039 286.6 2009 30 10 2009 039 283.1 2009 31 10 2009 039 282.3 2009 32 10 2009 037 540.6 2009 33 10 2009 033 351.7-41 2009 34 10 2009 031 267.6 2009 35 10 2009 006 778.7 2009 36 50 2009 005 616.8 2009 37 10 2010 055 148.1 2010 38 10 2010 050 244.8 2010 39 10 2010 047 286.7-12 2010 40 10 2010 039 549.8 2010 41 10 2010 034 682.9 2010 42 10 2010 026 808.9 2010 43 10 2010 019 554.5-41 2010 44 10 2010 002 134.2-16 2010 45 10 2010 001 328.5 2010 46 10 2011 088 628.1 2011 47 10 2011 117 764.0 2011 48 10 2011 117 845.0 2011 49 10 2011 116 031.4 2011 50 10 2011 115 919.7 2011 51 10 2011 109 684.5 2011 52 10 2011 109 681.0 2011 53 10 2011 051 906.8 2011 54 10 2011 051 647.6 2011 55 10 2011 103 315.0 2011 56 10 2011 103 116.6 2011 57 10 2011 017 371.4 2011 58 10 2011 006 738.8 2011 59 10 2011 006 459.1 2011 60 10 2011 002 540.5-43 2011 61 10 2011 008 138.0 2011 62 50 2011 008 264 2011 63 10 2012 021 415.4 2012 64 10 2012 020 094.3 2012 65 10 2012 109 167.6 2012 66 10 2012 018 548.0 2012 67 10 2012 017 822.0 2012 68 10 2012 016 146.8 2012 69 10 2012 015 417.8 2012 70 10 2012 012 735.9 2012 71 10 2012 012 734.0 2012 72 10 2012 012 549.6 2012 73 10 2012 209 568.3 2012 Seite 4 von 12 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 14 zu Frage 25 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 74 10 2012 011 145.2 2012 75 10 2012 010 428.6 2012 76 10 2012 010 427.8 2012 77 10 2012 208 653.6 2012 78 10 2012 009 374.8 2012 79 10 2012 007 529.4 2012 80 10 2012 003 863.1 2012 81 10 2012 003 791.0 2012 82 10 2012 003 483.0 2012 83 10 2012 003 478.4 2012 84 10 2012 202 143.4 2012 85 10 2012 202 129.9 2012 86 10 2012 202 101.9 2012 87 10 2013 019 090.8 2013 88 10 2013 019 309.5 2013 89 10 2013 219 312.2 2013 90 10 2013 011 470.5 2013 91 10 2013 211 075.8 2013 92 10 2013 009 902.1 2013 93 10 2014 224 902.3 2014 94 10 2014 015 301.0 2014 95 10 2014 012 198.4 2014 96 10 2014 010 441.9 2014 97 10 2014 211 757.7 2014 98 10 2014 211 755.0 2014 99 10 2014 204 105.8 2014 100 10 2014 001 363.4 2014 101 10 2015 221 853.8 2015 102 10 2015 110 179.3 2015 103 10 2015 210 313.7 2015 104 10 2015 207 947.3 2015 105 10 2015 005 288.8 2015 106 10 2015 104 101.4 2015 107 10 2015 000 353.4 2015 108 10 2016 225 530.4 2016 109 10 2016 225 288.7 2016 110 10 2016 220 614.1 2016 111 10 2016 218 554.3 2016 112 10 2016 114 934.9 2016 113 10 2016 113 089.3 2016 Seite 5 von 12 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 14 zu Frage 25 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 114 10 2016 212 474.9 2016 115 10 2016 212 242.8 2016 116 10 2016 210 350.4 2016 117 10 2016 106 708.3 2016 118 10 2016 105 866.1 2016 119 10 2016 204 360.9 2016 120 10 2017 213 956.0 2017 121 11 2017 000 047.5 2017 TU Dresden Anzahl Jahr 25 2003 38 2004 35 2005 44 2006 30 2007 41 2008 49 2009 35 2010 35 2011 46 2012 41 2013 44 2014 32 2015 10 2016 4 2017 1 2018 Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden 1 DE 10 2017 001 271.7 2017 2 DE 10 2010 030 284.8 2010 3 DE 10 2016 005 974 2010 4 DE 10 2010 030 284.8 2010 5 DE 10 2012 106 499 B4 2012 6 DE 10 2009 026 195 B4 2009 7 DE 10 2015 224 175 2015 8 DE 10 2015 204 992 B3 2015 9 DE 10 2013 018 820 B4 2013 10 DE 10 2013 019 098 B3 2013 11 DE 10 2009 033 717 B4 2009 12 DE 10 2009 010 586 B4 2009 13 DE 10 2011 111 694 B4 2011 14 DE 10 2012 013 627 B4 2012 15 DE 10 2009 005 873 B4 2009 16 DE 10 2009 053 316 2009 Aufschlüsselung nach Patentnummern nicht möglich; Anzahl der Patenterteilungen insgesamt pro Jahr sind angegeben Elektrotechnik Landbau/Umwelt/Chemie Seite 6 von 12 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 14 zu Frage 25 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 17 DE 10 2010 021 746 B4 2010 18 DE 10 2010 055 153 B4 2010 19 DE 10 2010 021 746 B4 2010 20 DE 10 2010 055 153 B4 2010 21 DE 10 2014 00 293 2B4 2014 22 DE 10 2011 089 938 B4 2011 23 DE10 2012 208 657.9 2012 24 DE 10 2011 003 651.2 2011 Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Bauwesen DE 10 2013 217 864.6 2013 Maschinenbau DE 10 2014 224 654.7 2014 Hochschule Mittweida - - seit 2007 56 Patente Hochschule Zittau/Görlitz Elektrotechnik und Informatik 1 DE 11 2004 002 889 2004 2 DE 10 2005 003 200.1 2005 3 DE 10 2006 002 301.3 2006 4 DE 10 2011 120 263 B4 2011 Westsächsische Hochschule Zwickau Fakultät Physikalische Technik 1 10 2011 121 118.0 2011 2 10 2013 019 774.0 2013 3 10 2016 201 485.4 2016 Fakultät Elektrotechnik 4 10 2016 110 187.7 2016 5 102 18 468.2 2002 NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH 1 DE 10 2008 024 519.4 2008 2 DE 10 2010 043 822.7 2010 3 DE 10 2013 201 307.8 2013 4 DE 10 2016 111 237.2 2016 Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg 1 DE 103 54 100 A1 2005.06.02 2003 Max-Planck-Gesellschaft MPI für evolutionäre Anthropologie 1 - - MPI für Kognitions-und Neurowissenschaften 1 10109511 2001 2 2042881 2007 Maschinenbau Seite 7 von 12 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 14 zu Frage 25 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 3 2010018899 2010 4 2013100349 2013 5 14/105800 2014 MPI für Mathematik in den Naturwissenschaften - - MPI für Chemische Physik fester Stoffe 1 10223157 2002 MPI für Physik komplexer Systeme - - MPI für molekulare Zellibologie und Genetik - - Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. 1 DE10044538A1 2000 2 10 2008 050 201.4 2008 3 10 2008 003 037 2008 Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 1 100 26 960.5 2000 2 103 28 250.5 2003 3 10 2004 002 508.8 2004 4 10 2005 017 632.1 2005 5 10 2005 032 353.7 2005 6 10 2005 055 174.2 2006 7 10 2006 037 931.4 2005 8 10 2007 015 351.3 2007 9 10 2007 033 078.4 2007 10 10 2008 008 299.6 2008 11 10 2008 024 149.0 2008 12 10 2008 035 203.9 2008 13 10 2009 036 947.3 2009 14 10 2011 103 481.5 2012 15 10 2012 024 329.4 2011 16 10 2013 203 829.1 2013 Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. 1 10206481C1 2002 2 10205775C1 2002 3 10151822B4 2001 4 10154790B4 2001 5 10215731B4 2002 6 10317699B3 2003 7 10151823B4 2001 8 1028772B4 2000 9 10315930B4 2003 10 10351813B4 2003 Insgesamt wurden im angefragten Zeitraum 317 Patente erteilt (nationale und europäische). Eine weitere Differenzierung ist nicht möglich. Seite 8 von 12 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 14 zu Frage 25 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 11 10351812B4 2003 12 10326058B4 2003 13 102004004262B3 2004 14 10159192B4 2001 15 10321165B4 2003 16 10001701B4 2000 17 10330900B4 2003 18 102004038957B3 2004 19 10230657B4 2002 20 102004024754B4 2004 21 10159191B4 2001 22 102004040991B4 2004 23 10244859B4 2002 24 102005009809B4 2005 25 102005009808B4 2005 26 10159566B4 2001 27 102006041871B3 2006 28 10329296B4 2003 29 102005011594B4 2005 30 10254808B4 2002 31 102007000806B3 2007 32 102007000694B4 2007 33 102007055865B3 2007 34 102007055765B4 2007 35 102007038929B4 2007 36 102006060340B4 2006 37 102005018644B4 2005 38 102011088203B4 2011 39 102011077567B4 2011 40 102012221490B3 2012 41 102004016873B4 2004 42 102009030742B4 2009 43 10116177B4 2001 44 102011002839B4 2011 45 102008042523B4 2008 46 102010043555B4 2010 47 102005046571B4 2005 48 102014104566B4 2014 49 102014104735B4 2014 50 102006019017B4 2006 51 102005013916B4 2005 52 102015113887B3 2015 53 102012219880B4 2012 54 102011078766B4 2011 55 102011088201B4 2011 56 102007000564B4 2007 57 102016106097B3 2016 58 102011079978B4 2011 59 102009002877B4 2009 60 102011088202B4 2011 Seite 9 von 12 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 14 zu Frage 25 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 61 102012201438B4 2012 62 102016222943B3 2016 63 202016109067B4 2016 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Anzahl Jahr 42 2000 36 2001 40 2002 40 2003 36 2004 50 2005 43 2006 50 2007 38 2008 38 2009 34 2010 46 2011 44 2012 39 2013 40 2014 58 2015 41 2016 50 2017 58 2018 VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. 1 10 2004 026 447.3 2004 2 10 2006 056 017.5 2006 Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. 1 102017129673.5 2017 2 102017218456.6 2017 3 102017123920.0 2017 4 102017111055.0 2017 5 102017105317.4 2017 6 102016101787.6 2016 7 102014218355.3 2014 8 102011051767.7 2011 9 102016116900.5 2016 10 102016112328.5 2016 11 102016205860.6 2016 12 102011052269.7 2011 13 102015117084.1 2015 14 102015114139.6 2015 15 102015100213.2 2015 16 102014225951.7 2014 Aufschlüsselung nach Patentnummern nicht möglich; Anzahl der Patenterteilungen insgesamt pro Jahr sind angegeben Seite 10 von 12 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 14 zu Frage 25 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 17 102013209278.4 2013 18 102014118649.4 2014 19 102014113031.6 2014 20 102014105639.6 2014 21 102014202828.0 2014 22 102013203437.7 2013 23 102013210082.5 2013 24 102013112555.7 2013 25 102013204543.3 2013 26 102013208395.5 2013 27 102012104425.2 2012 28 102012102870.2 2012 29 102012209293.5 2012 30 102011052348.0 2011 31 102011006753.1 2011 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 10048089 2000 2 10044045 2000 3 10013514 2000 4 10060133 2000 5 50116245.7 2000 6 10058904 2000 7 50201848-08 2001 8 10164513.9 2001 9 10110512 2001 10 10154904.0 2001 11 10224410.3 2002 12 10239027 2002 13 10219554 2002 14 10220944 2002 15 10256898 2002 16 10314489 2003 17 10309686 2003 18 10353485 2003 19 102004028179 2004 20 102004015946 2004 21 102004015945 2004 22 60309589.5 2004 23 10 2005 062 896 2005 24 102005054666 2005 25 102005052275 2005 26 502006009145.3-08 2005 27 102005022176 2005 28 10 2006 062 651 2006 29 502007008292.9 2006 30 102007041801 2007 31 102008011854 2008 32 10200848229 2008 33 102008043241 2008 Seite 11 von 12 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 14 zu Frage 25 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 34 102008043329 2008 35 102008043715.8 2008 36 102008045237 2008 37 102009014647 2009 38 102010001180.0 2010 39 102010039275 2010 40 102010062833 2010 41 102009055182.4 2010 42 10 2009 055 178 2010 43 102011075995 2011 44 502012010805.5 2011 45 102011006374 2011 46 102013217864 2013 47 102013217535 2013 48 502014008110.1 2013 49 102013217797 2013 50 102014220212 2014 51 102014212069 2014 52 102014207121.6 2014 Seite 12 von 12 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 15 zu Frage 26 Auflistung der zum Patent erteilten Patentanmeldungen lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Universität Leipzig 1 EP 15171247.8 2015 2 EP 15 759 358.3 2015 3 EP 3155433 2015 4 EP 14 758 343 2014 5 EP 2965084 2014 6 EP 13162391.0 2013 7 EP 12006716.0 2012 8 EP 2766724 2012 9 EP 2748183 2012 10 EP 2721054 2012 11 EP 2526405 2011 12 EP 11 177 165.5 2011 13 EP 2546332 2011 14 EP 2702073 2011 15 EP 2505664 2011 16 EP 10171469.9 2010 17 EP 2354217 2010 18 EP 2446484 2010 19 EP 2 322 204 2009 20 EP 2223942 2009 21 EP 2620447 2009 22 EP 2271935 2009 23 EP 2157171 2008 24 EP 2103933 2008 25 EP 2201105 2008 26 EP 2039758 2007 27 EP 1887859 2006 28 EP 1677593 2004 Frage 26: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten europäischen Patentanmeldungen wurden zum Patent erteilt? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Seite 1 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 15 zu Frage 26 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 29 EP 1675458 2004 30 EP 1636594 2004 31 EP 1597554 2004 32 EP 1579007 2003 TU Chemnitz Anzahl Jahr 0 2003 0 2004 0 2005 0 2006 0 2007 0 2008 0 2009 1 2010 0 2011 0 2012 1 2013 1 2014 1 2015 3 2016 4 2017 2 2018 TU Bergakademie Freiberg 1 EP 08 805 199.0-2111 2008 2 EP 08 002 067.0 2008 3 EP 09 014 496.5 2009 4 EP 09 014 497.3 2009 5 EP 09 782 746.3 2009 6 EP 09 009 288.3 2009 7 EP 11 701 146.0 2011 8 EP 12 725 345.8-1602 2012 9 EP 12 733 678.1-1602 2012 Aufschlüsselung nach Patentnummern nicht möglich; Anzahl der Patenterteilungen insgesamt pro Jahr sind angegeben Seite 2 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 15 zu Frage 26 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 10 EP 14 796 676.6 2014 11 EP 14 798 772.1 2014 12 EP 16 723 248.7 2016 TU Dresden Anzahl Jahr 4 2003 5 2004 7 2005 4 2006 6 2007 9 2008 8 2009 15 2010 16 2011 14 2012 16 2013 14 2014 12 2015 3 2016 0 2017 0 2018 Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Elektrotechnik 1 EP2421354B1 2010 Design 2 EP 2131627 2009 Landbau/Umwelt/Chemie 3 PCT/EP2015/063725 2015 4 EP 2 389 061 2010 Maschinenbau 5 EP 3052919 2013 Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Keine Erhebung. Hochschule Mittweida Keine Erhebung. Aufschlüsselung nach Patentnummern nicht möglich; Anzahl der Patenterteilungen insgesamt pro Jahr sind angegeben Seite 3 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 15 zu Frage 26 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Hochschule Zittau/Görlitz Keine Erhebung. Westsächsische Hochschule Zwickau Fakultät Elektrotechnik 1 17 17 1494.2 2017 Fakultät Wirtschaftswissenschaften 2 14 18 8679.6 2016 NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH Fehlmeldung Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg Fehlmeldung Max-Planck-Gesellschaft MPI für evolutionäre Anthropologie 1 - - MPI für Kognitions-und Neurowissenschaften 1 2042881 2007 2 2414861 2009 3 2526439 2010 4 2735056 2011 5 3295202 2015 MPI für Mathematik in den Naturwissenschaften 1 - - MPI für Chemische Physik fester Stoffe 1 1409408 2002 2 1409407 2002 3 1509189 2003 4 1809233 2005 5 1893320 2006 6 2004577 2007 7 2197819 2008 8 2200950 2008 9 2419232 2010 MPI für Physik komplexer Systeme 1 1299779 2001 2 2957982 2014 MPI für molekulare Zellibologie und Genetik 1 1700849 2005 2 1732612 2005 3 2094855 2008 4 2576798 2011 Seite 4 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 15 zu Frage 26 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. 1 09 171 829.6 2009 Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 1 00 10 9352.5 2000 2 500 00 557.5 2000 3 06 75 4408.0 2006 4 09 00 9725.4 2009 5 13004717.8 2013 Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. 1 1194285B1 2000 2 1301509B1 2001 3 1448815B1 2002 4 1350575B1 2003 5 1569867B1 2003 6 1252905B1 2002 7 1372872B1 2002 8 1322697B1 2001 9 1687350B1 2004 10 1689797B1 2004 11 1638623B1 2004 12 2046491B1 2007 13 1735357B1 2005 14 1687351B1 2004 15 2229236B1 2008 16 2227528B1 2008 17 2085134B1 2009 18 1866089B1 2006 19 2421916B1 2010 20 2246376B1 2009 21 2524014B1 2011 22 2646689B1 2011 23 2178981B1 2008 24 1557396B1 2004 25 2423162B1 2010 26 2665810B1 2012 27 2310455B1 2009 28 2128598B1 2008 29 2552405B1 2011 30 2590889B1 2011 31 2845946B1 2014 32 2401323B1 2010 33 2872558B1 2013 34 2921553B1 2014 35 2895198B1 2013 36 2789685B1 2013 vgl. Anlage 15 Seite 5 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 15 zu Frage 26 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 37 1736740B1 2006 38 3126489B1 2015 39 3230419B1 2015 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Anzahl Jahr 6 2000 17 2001 11 2002 16 2003 14 2004 14 2005 21 2006 14 2007 14 2008 14 2009 16 2010 20 2011 16 2012 16 2013 17 2014 17 2015 22 2016 25 2017 24 2018 VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. Fehlmeldung Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. 1 14703281.7 2014 2 15166520.5 2014 3 15401084.7 2015 4 14194531.1 2014 5 14821045.3 2014 6 14708229.1 2014 7 12740983.7 2012 8 12799206.3 2012 9 12173496.6 2012 10 11154545.5 2011 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 1287323 2000 2 1343907 2001 3 03782391.1 2002 4 03780150.3 2002 5 03747123.2-2113 2002 Aufschlüsselung nach Patentnummern nicht möglich; Anzahl der Patenterteilungen insgesamt pro Jahr sind angegeben Seite 6 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 15 zu Frage 26 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 6 03090130.0 2002 7 EP04712034.0 2003 8 EP03730070.4 2004 9 1779938 2005 10 EP07120439.0 2006 11 1923121 2006 12 2340353 2008 13 2364091 2008 14 2354349 2010 15 2691523 2011 16 2774988 2013 Seite 7 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 16 zu Frage 27 Auflistung der zum Patent erteilten Patentanmeldungen lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr alle Universitäten Keine Informationen vorliegend bzw. Fehlmeldung Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Landbau/Umwelt/Chemie 1 PCT/EP/2015/063725 2015 2 PCT/DE/2010/00099 2010 Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Keine Erhebung. Hochschule Mittweida 1 AZ 50 1012 003 426.4 - Hochschule Zittau/Görlitz Keine Erhebung. Westsächsische Hochschule Zwickau Keine Erhebung. NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH 1 US 11/850,218 2007 2 US 12/106,741 2008 3 US 13/293,930 2011 4 US 13/909,394 2013 5 US 14/338,996 2014 7 CN 2015800396285 2015 8 US 15/057,884 2016 9 US 15/162,151 2016 11 US 15/360,238 2016 12 US 15/367,629 2016 13 US 15/823,230 2017 Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg Fehlmeldung Frage 27: Wie viele der seit 2000 an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen getätigten internationalen Patentanmeldungen wurden zum Patent erteilt? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie jährliche Auflistung je Standort mit Patentnummern nach Fakultäten untergliedert für die Anmeldejahre 2000 bis 2018.) Seite 1 von 5 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 16 zu Frage 27 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Max-Planck-Gesellschaft MPI für evolutionäre Anthropologie (1306) 1 - - MPI für Kognitions-und Neurowissenschaften (1302) … 1 US6842000 2002 2 US8148986 2005 3 US8,581588 2005 4 US8,664954 2009 5 US9,024636 2009 6 US9,234953 2010 7 US9,194929 2010 8 US9791525 2011 9 US9671478 2011 10 US9841477 2012 11 US9,739,857 2014 MPI für Mathematik in den Naturwissenschaften (1304) 1 - - MPI für Chemische Physik fester Stoffe (1303) 1 7388375 2003 2 US7883689 2003 3 CN100457071 2003 4 CA2487161 2003 5 JP4567441 2003 6 US8,83485 2005 7 CN1946366 2005 8 CA2586189 2005 9 JP4956437 2005 10 US7611686 2005 11 CN680026070 2006 12 RU2403953 2006 13 JP4914438 2006 14 CA2646099 2007 15 CN80009214 2007 16 JP5302693 2007 17 MYMY-146921-A 2007 18 US8338654 2007 19 CN880107497 2008 20 US8519207 2008 21 CN08/80110627 2008 22 JP5562857 2008 23 CN101855014 2008 24 CN1080011940 2010 25 JP5572691 2010 26 SG175194 2010 27 US8822746 2010 MPI für Physik komplexer Systeme (1301) 1 US6909198 2001 MPI für molekulare Zellibologie und Genetik (1305) 1 JP4896870 2005 2 AU5231622 2005 Seite 2 von 5 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 16 zu Frage 27 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 3 CA2674275 2008 4 AU11257555 2011 5 CA2801913 2011 6 HK1179302 2011 7 RU2617968 2011 8 SG186695 2011 9 ZA12/08908 2011 10 US10001634 2013 Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. Fehlmeldung Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. Fehlmeldung Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Fehlmeldung Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. 1 6,673,452B1 2000 2 7,141,276B2 2002 3 7,759,441B2 2004 4 7,790,780B2 2004 5 7,939,605B2 2008 6 8,030,367B2 2004 7 JP4843496 2004 8 7,875,189B2 2006 9 JP4928267 2004 10 8,163,864B2 2007 11 8,202,620B2 2007 12 JP5260294B2 2006 13 JP5306199 2007 14 ZL200880108003 2008 15 ZL201080009149 2010 16 HK1163722 2010 17 8,648,149B2 2004 18 8,678,804B2 2006 19 HK1144585 2008 20 JP5602637 2008 21 ZL2009801393471 2009 22 HK1157375 2009 23 JP5693473 2010 24 9,078,805B2 2011 25 9,334,384B2 2015 26 SG11201500317 2013 27 9,446,574B2 2013 28 JP61844917 2013 29 JP6211005 2013 30 ZL201380018592 2013 31 IN292902 2010 Seite 3 von 5 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 16 zu Frage 27 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 32 CA2879227 2013 33 10,046,319B2 2017 34 10,113,042B2 2010 35 JP6429852 2016 36 RU2675800 2015 37 10,088,443B2 2012 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Anzahl Jahr 12 2000 16 2001 19 2002 24 2003 11 2004 14 2005 14 2006 12 2007 30 2008 19 2009 31 2010 43 2011 44 2012 44 2013 31 2014 37 2015 42 2016 38 2017 34 2018 VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. Fehlmeldung Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. 1 US15/124,075 2015 2 US14/364,245 2012 3 US14/342,094 2012 4 US14/800,785 2014 5 US14/761,319 2014 6 US15/229,701 2016 7 CN201510274630.2 2015 8 JP2015-560551 2014 9 RU2015132223 2014 10 US13/634,418 2011 11 US14/771,070 2014 12 CA2,899,997 2014 13 CN201280061205.X 2012 14 US14/236,801 2014 Aufschlüsselung nach Patentnummern nicht möglich; Anzahl der Patenterteilungen insgesamt pro Jahr sind angegeben Seite 4 von 5 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 16 zu Frage 27 lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr 15 US14/131,956 2012 16 US13/697,934 2011 17 RU2012147633 2011 18 US14/094,350 2013 19 JP2012-557409 2011 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 US7,449,115 2002 2 BD1005244 2004 3 US7,625,744 2004 4 US8,915,013 2008 5 RU2520120 2008 Seite 5 von 5 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 17 zu Frage 28 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern alle Universitäten Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Keine Erhebung. Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Elektrotechnik 1 DE 10 2018 122 613.6 2018 C3 x Architektur 2 DE 10 2017 008 746.6 2017 Mirkoversatz-Knotenverbindungen x Bauwesen 3 DE 10 2013 217 864.6 2013 C3 x 4 DE 10 2017 124 617.7 2017 C3 x 5 DE 10 2017 124 617.7 2017 C3 x Maschinenbau 6 DE 10 2014 224 654.7 2014 diverse x Hochschule Mittweida k.A. 72 Stück seit 2007 - - - Die Daten liegen nicht in der gefragten Art vor bzw. werden von der Hochschule nicht erfasst. Frage 28: Welche der seit 2000 angemeldeten nationalen Patente wurden und werden aktiv in Forschungsprojekten an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen genutzt? (Bitte jährlich nach Forschungsprojekt(en) und Art der Projektmittel – Haushaltsmittel, Drittmittel oder Mittel der gewerblichen Wirtschaft/nichtöffentliche Mittelgeber - für die Anmeldejahre 2000 bis 2018 mit Patentnummern untergliedern.) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) Seite 1 von 13 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 17 zu Frage 28 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) Hochschule Zittau/Görlitz Elektrotechnik und Informatik 1 DE 10 2011 120 263 B4 2011 Faseroptischer Stromsensor- neue Generation x 2 DE 10 2011 120 263 B4 2011 Riccati-Stromsensor x Westsächsische Hochschule Zwickau Keine Erhebung. NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH 1 DE 10 2008 024 519.4 2008 Phoenix/3eFerro X X 2 DE 10 2013 201 307.8 2013 BamoSa X 3 DE 10 2016 111 237.2 2016 3eFerro X Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg Fehlmeldung Max-Planck-Gesellschaft Fehlmeldung Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. 1 10 2008 050 201.4 2008 Polly XT X Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 1 10 2005 017 632.1 2005 Keine Informationen vorliegend. X X 2 10 2005 060 198.7 2005 Keine Informationen vorliegend. X 3 10 2006 002 758.2 2006 Keine Informationen vorliegend. X Seite 2 von 13 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 17 zu Frage 28 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 4 10 2006 037 931.4 2006 Keine Informationen vorliegend. X X 5 10 2006 042 063.2 2006 Keine Informationen vorliegend. X 6 10 2007 009 322.7 2007 Keine Informationen vorliegend. X 7 10 2007 052 972.6 2007 Keine Informationen vorliegend. X 8 10 2008 035 203.9 2008 Keine Informationen vorliegend. X 9 10 2009 036 947.3 2009 Keine Informationen vorliegend. X X 10 10 2011 103 481.5 2011 Keine Informationen vorliegend. X 11 10 2012 100 544.3 2012 Keine Informationen vorliegend. X 12 10 2015 106 769.2 2015 Keine Informationen vorliegend. X 13 102017130797.4 2017 Keine Informationen vorliegend. X X Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Keine Informationen vorliegend. Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. Keine Informationen vorliegend. Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Keine Informationen vorliegend. VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. 1 10 2004 026 447.3 2004 nicht bekannt, da 2014 an Frauenhofer übertragen 2 10 2006 056 017.5 2006 nicht bekannt, da 2014 an Frauenhofer übertragen 3 10 2012 223 390.3 2012 nicht bekannt, da 2014 an Frauenhofer übertragen Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Seite 3 von 13 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 17 zu Frage 28 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. Keine Informationen vorliegend. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 10048089 2000 Langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung im Wolga- Einzugsgebiet durch Charakterisierung der Umsatz- und Austragungsprozesse von DOC unter besonderer Berücksichtigung der winterlichen Rahmenbedingungen, Verbundvorhaben KULUNDA: Wie verhindert man die nächste "Global Dust Bowl"? Ökologische und Ökonomische Strategien zur nachhaltigen Landnutzung in Russischen Steppen - Teilvorhaben 2: Bodenwasser/Lysimeter x 2 10044045 2000 nicht erfasst - - 3 10013514 2000 nicht erfasst - - 4 10060133 2000 nicht erfasst - - 5 50116245.7 2000 nicht erfasst - - 6 10058904 2000 nicht erfasst - - 7 50201848-08 2001 nicht erfasst - - 8 10164513.9 2001 nicht erfasst - - 9 10110512 2001 nicht erfasst - - 10 10154904.0 2001 nicht erfasst - - Seite 4 von 13 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 17 zu Frage 28 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 11 10224410.3 2002 nicht erfasst - - 12 10239027 2002 nicht erfasst - - 13 10219554 2002 nicht erfasst - - 14 10220944 2002 Ausgründungsprojekt MeGa - Membranbasierte Gassensoren Gründerstipendium EXIST x 15 10256898 2002 nicht erfasst - - 16 10314489 2003 nicht erfasst - - 17 10309686 2003 EXIST-Forschungstransfer: RWInnoTEC x 18 10353485 2003 nicht erfasst - - 19 102004028179 2004 Biobasierte Herstellung von Isocitronensäure als chirale Plattformchemikalie für neue Life Science Produkte x 20 102004015946 2004 EXIST-Forschungstransfer: RWInnoTEC x 21 102004015945 2004 EXIST-Forschungstransfer: RWInnoTEC x Seite 5 von 13 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 17 zu Frage 28 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 22 60309589.5 2004 Entwicklung eines anwendungsbereiten Bioreportertests zur Wasseranalyse unter Benutzung eines lux- Arsenbioreporters und des Einfachluminomerters ARSOlux, HEF- ARSO, Weiterentwicklung von Biosensoren zu anwendungsbereiten Komponenten eines Multi-Parameter Testkits x 23 10 2005 062 896 2005 Innovationen für nachhaltige landwirtschaftliche Ressourcennutzung und Klimaanpassung in Trockensteppen Kasachstans und Südwestsibiriens; Teilprojekt 3: Optimierung der Wasserversorgung durch innovatives Bodenmanagement x 24 102005054666 2005 ContaSorb - Entwicklung von Kohlenstoff-Eisen-Komposit-Materialien für die Sorption und Zerstörung von halogenierten Grundwasserschadstoffen x 25 102005052275 2005 Verbundprojekt AptaSens, Teilprojekt: Selektion und Optimierung von Aptameren x 26 502006009145.3-08 2005 EXIST-Forschungstransfer: RWInnoTEC x 27 102005056192.6 2005 nicht erfasst Seite 6 von 13 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 17 zu Frage 28 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 28 102005022176 2005 nicht erfasst 29 10 2006 062 651 2006 EXIST-Forschungstransfer: RWInnoTEC, Zwanzig20 - HYPOS - RWTrockner; TP1 Radiowellengestützte Regenerierung des Trocknungsmittels x 30 502007008292.9 2006 EXIST-Forschungstransfer: RWInnoTEC x 31 102006022042.0 2006 nicht erfasst - - 32 102007031947.0 2007 nicht erfasst - - 33 102007045092.5 2007 nicht erfasst - - 34 102007041801 2007 EXIST-Forschungstransfer: RWInnoTEC, Zwanzig20 - HYPOS - RWTrockner; TP1 Radiowellengestützte Regenerierung des Trocknungsmittels x 35 102008011854 2008 Entwicklung eines biotechnologischen Verfahrens zur Herstellung von Itaconsäure mit genetisch veränderten Hefen der Gattung Pseudozyma aus nachwachsenden Rohstoffen - Teilvorhaben 2: Prozessentwicklung und -optimierung x Seite 7 von 13 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 17 zu Frage 28 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 36 10200848229 2008 Verfahren und Gerät für den schnellen und einfachen Legionellennachweis; Ausarbeitung der biologischen und thermischen Grundlagen des Verfahrens und des Gerätes x 37 102008043831.6 2008 nicht erfasst - - 38 102008043241 2008 nicht erfasst - - 39 102008043329 2008 Ausgründungsprojekt MeGa - Membranbasierte Gassensoren Gründerstipendium EXIST x 40 102008043715.8 2008 Verbesserte Mückenbekämpfung durch die Kombination von biologischen und chemischen Maßnahmen x 41 102008045237 2008 nicht erfasst - - 42 102009028520.2 2009 nicht erfasst - - 43 102009014647 2009 Verbundprojekt AptaSens, Teilprojekt: Selektion und Optimierung von Aptameren x 44 102009046741.6 2009 Erstellung, Erprobung und praktische Umsetzung eines Konzeptes zur selektiven Entschwefelung von Strippgasen unter besonderer Berücksichtigung der Bedingungen der Grundwasserreinigungsanlage am Standort Bitterfeld x 45 102010038842.4 2010 nicht erfasst - - Seite 8 von 13 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 17 zu Frage 28 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 46 102010001180.0 2010 EXIST-Forschungstransfer: RWInnoTEC x 47 102010062613.9 2010 nicht erfasst - - 48 102010039275 2010 nicht erfasst - - 49 102010062833 2010 nicht erfasst - - 50 102009055182.4 2010 nicht erfasst - - 51 10 2009 055 178 2010 nicht erfasst - - 52 102011075995 2011 nicht erfasst - - 53 502012010805.5 2011 Verbundprojekt AptaSens, Teilprojekt: Selektion und Optimierung von Aptameren x 54 102011006374 2011 Verbundvorhaben KULUNDA: Wie verhindert man die nächste "Global Dust Bowl"? Ökologische und Ökonomische Strategien zur nachhaltigen Landnutzung in Russischen Steppen - Teilvorhaben 2: Bodenwasser/Lysimeter / Innovationen für nachhaltige landwirtschaftliche Ressourcennutzung und Klimaanpassung in Trockensteppen Kasachstans und Südwestsibiriens; Teilprojekt 3: Optimierung der Wasserversorgung durch innovatives Bodenmanagement x Seite 9 von 13 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 17 zu Frage 28 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 55 102011007392.2 2011 LVSPE (Large-Volume Solid Phase Extraction)-Verfahren und Probenahmegerät zur automatisierten zeit- und volumenproportionalen Probenahme von Wassserproben mit Festphasenextraktion x 56 102011003786.1 2011 nicht erfasst - - 57 102011085473.8 2011 Nano-Biotechnologie für den Umweltschutz: Neue photokatalytisch aktive Verbundmaterialien zur Eliminierung von pharmazeutischen Reststoffen (NanoPharm) - Teilprojekt UFZ x 58 102012216904.0 2012 nicht erfasst x 59 102013224673.0 2013 Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien, Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien x Seite 10 von 13 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 17 zu Frage 28 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 60 102013217864 2013 EXIST-Forschungstransfer: RWInnoTEC, Ressourcen- und Energieeffizienz durch Implementierung der Radiowellen-Technologie im Bauwesen; Teilvorhaben UFZ: Modellierung und Visualisierung elektromagnetischer Felder x 61 102013217535 2013 TERENO x 62 502014008110.1 2013 Nano-Biotechnologie für den Umweltschutz: Neue photokatalytisch aktive Verbundmaterialien zur Eliminierung von pharmazeutischen Reststoffen (NanoPharm) - Teilprojekt UFZ x 63 102013223233.0 2013 nicht erfasst - - 64 102013217797 2013 TALKO KTR HDG x 65 102013219559.1 2013 Radonverfahren zur Erkundung von Mineralölkontaminationen im Boden, Anwendungsoptimierte Bereitstellung der wissenschaftlich-technischen Basis und deren Umsetzung in praktische Funktionalitäten x 66 102014220212 2014 Demonstrating Management Aquifer Recharge as a Solution to Water Scarcity and Drought x Seite 11 von 13 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 17 zu Frage 28 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 67 102014212069 2014 Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien, Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien x 68 102014205633.0 2014 Sustainable Management of Water Resources (Quantity and Quality) in the Dead Sea Area (SUMAR), IWAS II - CATHYD x 69 102014218121.6 2014 nicht erfasst x 70 102014222647.3 2014 nicht erfasst x 71 102014207121.6 2014 nicht erfasst - - 72 102014214582.1 2014 Förderung einer Helmholtz- Nachwuchsgruppe Dr. Falk Harnisch Entwicklung der mikrobiellen Bioelektrokatalyse für die chemische Synthese, Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien, Impuls- und Vernetzungsfonds für ein Department "Biomasse- und Bioenergiesysteme" (BIOENERGIE) am UFZ x Seite 12 von 13 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 17 zu Frage 28 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 73 102015102126.9 2015 nicht erfasst x 74 102015102710.0 2015 nicht erfasst x 75 102016107550.7 2016 EXIST-Forschungstransfer: RWInnoTEC, RWTec - HF2D Modellierung der Wechselwirkungen der Radiowellen mit dünnen Holzschichten x 76 102016107547.7 2016 Verbundvorhaben KULUNDA: Wie verhindert man die nächste "Global Dust Bowl"? Ökologische und Ökonomische Strategien zur nachhaltigen Landnutzung in Russischen Steppen - Teilvorhaben 2: Bodenwasser/Lysimeter x 77 10 2017 104 464.7 2017 SOLUTIONS for present and future emerging pollutants in land and water resources management, Verteilereinheit basierend auf stromlosen Magnetventilen als Erweiterung des großvolumigen Festphasenextraktionsgerätes (LVSPE) für die Wasserproben x 78 102017104648.8 2017 nicht erfasst x Seite 13 von 13 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 18 zu Frage 29 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern alle Universitäten siehe Anlage 18 alle HAW Fehlmeldung NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH Fehlmeldung Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg Fehlmeldung Max-Planck-Gesellschaft Fehlmeldung Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. 1 09 171 829.6 2009 Polly XT X Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. 1 00 10 9352.5 2000 Geheimhaltung x 2 500 00 557.5 2000 Geheimhaltung x 3 09 00 9725.4 2009 Geheimhaltung x Frage 29: Welche der seit 2000 angemeldeten europäischen Patente wurden und werden aktiv in Forschungsprojekten an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen genutzt? (Bitte jährlich nach Forschungsprojekt(en) und Art der Projektmittel – Haushaltsmittel, Drittmittel oder Mittel der gewerblichen Wirtschaft/nichtöffentliche Mittelgeber - für die Anmeldejahre 2000 bis 2018 mit Patentnummern untergliedern.) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) Seite 1 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 18 zu Frage 29 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Keine Informationen vorliegend. Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. Keine Informationen vorliegend. Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Keine Informationen vorliegend. VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. 1 50 2005 016 011.8 2005 nicht bekannt, da 2014 an Frauenhofer übertragen k.A. k.A. 2 50 2011 002 923.3 2011 nicht bekannt, da 2014 an Frauenhofer übertragen k.A. k.A. Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. Keine Informationen vorliegend. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 1287323 2000 nicht erfasst - - 2 1343907 2001 nicht erfasst - - 3 03782391.1 2002 nicht erfasst - - 4 03780150.3 2002 nicht erfasst - - 5 03747123.2-2113 2002 nicht erfasst - - Seite 2 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 18 zu Frage 29 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 6 03090130.0 2002 Ausgründungsprojekt MeGa - Membranbasierte Gassensoren Gründerstipendium EXIST x 7 EP04712034.0 2003 EXIST-Forschungstransfer: RWInnoTEC x 8 EP03730070.4 2004 Entwicklung eines anwendungsbereiten Bioreportertests zur Wasseranalyse unter Benutzung eines lux- Arsenbioreporters und des Einfachluminomerters ARSOlux, HEF- ARSO, Weiterentwicklung von Biosensoren zu anwendungsbereiten Komponenten eines Multi-Parameter Testkits x 9 1779938 2005 EXIST-Forschungstransfer: RWInnoTEC x 10 EP07120439.0 2006 EXIST-Forschungstransfer: RWInnoTEC x 11 1923121 2006 EXIST-Forschungstransfer: RWInnoTEC x 12 EP08804177.7-2405 2007 nicht erfasst - - 13 2340353 2008 Ausgründungsprojekt MeGa - Membranbasierte Gassensoren Gründerstipendium EXIST x 14 2364091 2008 Verbesserte Mückenbekämpfung durch die Kombination von biologischen und chemischen Maßnahmen x Seite 3 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 18 zu Frage 29 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 15 EP11151550.8 2010 nicht erfasst - - 16 2354349 2010 EXIST-Forschungstransfer: RWInnoTEC, Verfahrenstechnische Untersuchungen zum Erwärmungsverhalten von Mauerwerk mit der Radiowellen-Technologie sowie Umsetzung und Test des Elektrodendesigns unter Praxisbedingungen, HF-Technologie - Asphalt; Untersuchung und Modellierung der Wechselwirkungen der Radiowellen mit den Asphaltmaterialien x 17 EP12164133.6 2011 LVSPE (Large-Volume Solid Phase Extraction)-Verfahren und Probenahmegerät zur automatisierten zeit- und volumenproportionalen Probenahme von Wassserproben mit Festphasenextraktion x 18 EP12154340.9 2011 nicht erfasst - - 19 EP12780712.1 2011 Nano-Biotechnologie für den Umweltschutz: Neue photokatalytisch aktive Verbundmaterialien zur Eliminierung von pharmazeutischen Reststoffen (NanoPharm) - Teilprojekt UFZ x 20 12 713 665.3 2011 IWAS II - UBZ x Seite 4 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 18 zu Frage 29 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 21 2691523 2011 Verbundprojekt AptaSens, Teilprojekt: Selektion und Optimierung von Aptameren x 22 14183217.0 2013 TALKO KTR HDG x 23 2774988 2013 Nano-Biotechnologie für den Umweltschutz: Neue photokatalytisch aktive Verbundmaterialien zur Eliminierung von pharmazeutischen Reststoffen (NanoPharm) - Teilprojekt UFZ x 24 EP14806616.0 2013 Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien, Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien x Seite 5 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 18 zu Frage 29 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 25 EP15739221.8 2014 Förderung einer Helmholtz- Nachwuchsgruppe Dr. Falk Harnisch Entwicklung der mikrobiellen Bioelektrokatalyse für die chemische Synthese, Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien, Impuls- und Vernetzungsfonds für ein Department "Biomasse- und Bioenergiesysteme" (BIOENERGIE) am UFZ x 26 EP16720083.1 2016 ContaSorb - Entwicklung von Kohlenstoff-Eisen-Komposit-Materialien für die Sorption und Zerstörung von halogenierten Grundwasserschadstoffen x 27 EP16763271.0 2016 In vivo Kaskaden für nachhaltige Produktion von Biopolymeren - Polybugs; Entwicklung eines Ganz-Zell- Katalysators für Anwendung in der Polymersynthese x Seite 6 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 18 zu Frage 29 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 28 EP17210274.1 2017 Forschungskostenzuschuss für Stipendiaten der AvH-Stiftung, Nutzung eines planktonischen Kultivierungsverfahrens zur Entwicklung einer stabilen und schnell regenerierbaren Deammonifikationsstufe in zweistufigen Anammox-Anlagen; Mikrobiologie und Physiologie von Planktomyceten in einem zweistufigen Anammox-Prozess x 29 EP18179810.9 2018 Analytical and Characterisation Excellence in nanomaterial risk assessment: A tiered approach / PROVIS x x 30 EP18203492.6 2018 nicht erfasst x Seite 7 von 7 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 19 zu Frage 30 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern alle Universitäten siehe Anlage 18 alle HAW Fehlmeldung NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH 1 US 11/850,218 2007 Phoenix, 3eFerro, Industrieaufträge X X 2 US 12/106,741 2008 Phoenix, 3eFerro, Industrieaufträge X X 3 US 13/909,394 2013 Phoenix, 3eFerro, Industrieaufträge X X 4 US 14/338,996 2014 Phoenix, 3eFerro, Industrieaufträge X 5 CN 2015800396285 2015 Phoenix, 3eFerro, Industrieaufträge X X 6 US 15/057,884 2016 3eFerro, Industrieaufträge X Kurt-Schwabe-Institut für Mess- Sensortechnik e.V. Meinsberg Fehlmeldung Max-Planck-Gesellschaft Fehlmeldung Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. Fehlmeldung Frage 30: Welche der seit 2000 angemeldeten internationalen Patente wurden und werden aktiv in Forschungsprojekten an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen genutzt? (Bitte jährlich nach Forschungsprojekt(en) und Art der Projektmittel – Haushaltsmittel, Drittmittel oder Mittel der gewerblichen Wirtschaft/nichtöffentliche Mittelgeber - für die Anmeldejahre 2000 bis 2018 mit Patentnummern untergliedern.) lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) Seite 1 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 19 zu Frage 30 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. Fehlmeldung Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Keine Informationen vorliegend. Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. Keine Informationen vorliegend. Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Keine Informationen vorliegend. VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. Fehlmeldung Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. Keine Informationen vorliegend. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH 1 US7,070,966 2000 nicht erfasst - - 2 PCT/EP01/14981 2001 nicht erfasst - - 3 EP03782391.1 2002 nicht erfasst - - 4 PCT/EP03/14152 2002 nicht erfasst - - 5 PCT/EP03/04320 2002 nicht erfasst - - 6 US7,449,115 2002 nicht erfasst - - 7 PCT/EP04/01544 2003 nicht erfasst - - Seite 2 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 19 zu Frage 30 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 8 BD1005244 2004 Entwicklung eines anwendungsbereiten Bioreportertests zur Wasseranalyse unter Benutzung eines lux- Arsenbioreporters und des Einfachluminomerters ARSOlux, HEF- ARSO, Weiterentwicklung von Biosensoren zu anwendungsbereiten Komponenten eines Multi-Parameter Testkits x 9 US7,625,744 2004 Entwicklung eines anwendungsbereiten Bioreportertests zur Wasseranalyse unter Benutzung eines lux- Arsenbioreporters und des Einfachluminomerters ARSOlux, HEF- ARSO, Weiterentwicklung von Biosensoren zu anwendungsbereiten Komponenten eines Multi-Parameter Testkits x 10 PCT/EP2008/062217 2007 nicht erfasst x 11 US8,394,383 2007 Diagnostik von Schimmelpilzallergien, Identifizierung von Hautpilzen sowie Schimmelpilzen in Innenräumen mittels MALDI-MS x 12 PCT/EP2008/058581 2007 Diagnostik von Schimmelpilzallergien, Identifizierung von Hautpilzen sowie Schimmelpilzen in Innenräumen mittels MALDI-MS x Seite 3 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 19 zu Frage 30 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 13 CA2,743,686 2008 Verbesserte Mückenbekämpfung durch die Kombination von biologischen und chemischen Maßnahmen x 14 US8,915,013 2008 Verbesserte Mückenbekämpfung durch die Kombination von biologischen und chemischen Maßnahmen x 15 RU2520120 2008 Ausgründungsprojekt MeGa - Membranbasierte Gassensoren Gründerstipendium EXIST x 16 PCT/EP2009/064259 2008 Ausgründungsprojekt MeGa - Membranbasierte Gassensoren Gründerstipendium EXIST x 17 PCT/EP2009/065025 2008 Verbesserte Mückenbekämpfung durch die Kombination von biologischen und chemischen Maßnahmen x 18 PCT/EP2011/0636687 2010 nicht erfasst 19 US9,353,421 2011 IWAS - UBZ x 20 PCT/EP2012/071155 2011 Nano-Biotechnologie für den Umweltschutz: Neue photokatalytisch aktive Verbundmaterialien zur Eliminierung von pharmazeutischen Reststoffen (NanoPharm) - Teilprojekt UFZ x 21 PCT/EP2012/055655 2011 IWAS - UBZ x 22 PCT/EP2012/055651 2011 Verbundprojekt AptaSens, Teilprojekt: Selektion und Optimierung von Aptameren x Seite 4 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 19 zu Frage 30 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 23 PCT/EP2013/069272 2012 nicht erfasst x 24 US15,100,961 2013 Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien, Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien x 25 PCT/EP2014/076293 2013 Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien, Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien x Seite 5 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 19 zu Frage 30 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 26 US15,326,007 2014 Förderung einer Helmholtz- Nachwuchsgruppe Dr. Falk Harnisch Entwicklung der mikrobiellen Bioelektrokatalyse für die chemische Synthese, Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien, Impuls- und Vernetzungsfonds für ein Department "Biomasse- und Bioenergiesysteme" (BIOENERGIE) am UFZ x 27 PCT/EP2015/065877 2014 Förderung einer Helmholtz- Nachwuchsgruppe Dr. Falk Harnisch Entwicklung der mikrobiellen Bioelektrokatalyse für die chemische Synthese, Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien, Impuls- und Vernetzungsfonds für ein Department "Biomasse- und Bioenergiesysteme" (BIOENERGIE) am UFZ x Seite 6 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 19 zu Frage 30 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 28 PCT/EP2016/059206 2016 ContaSorb - Entwicklung von Kohlenstoff-Eisen-Komposit-Materialien für die Sorption und Zerstörung von halogenierten Grundwasserschadstoffen x 29 PCT/EP2016/071388 2016 In vivo Kaskaden für nachhaltige Produktion von Biopolymeren - Polybugs; Entwicklung eines Ganz-Zell- Katalysators für Anwendung in der Polymersynthese x 30 PCT/EP2017/061072 2017 Akkumulation und schadstoffarme Verfügbarmachung von Bio-P aus Klärschlamm, On-demand Produktion von Phosphatdünger aus Reststoffen von Brauerei und Kläranlage x 31 PCT/EP2017/075553 2017 Automated high throughput pollen diversity monitoring to study the ecosystem services air quality regulation and pollination (wind and insect pollination) x 32 PCT/EP2018/055449 2017 nicht erfasst x 33 PCT/EP2017/071813 2017 e:Bio - Modul III - Nachwuchsgruppe: McBiogas - Metabolische Modellierung von anaerober Vergärung für die Biogasproduktion x Seite 7 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 19 zu Frage 30 Haushaltsmittel Drittmittel, Mittel der gewerblichen Wirtschaft oder von nichtöffentlichen Mittelgebern lfd. Nr. Patentnummer Anmeldejahr Name des Forschungsprojektes Forschungsprojekt finanziert durch (bitte zutreffendes mit "x" kennzeichnen) 34 PCT/EP2017/065589 2017 Eco-innovative Technologies for Resource Recovery from Wastewater, Biobasierte Herstellung von Isocitronensäure als chirale Plattformchemikalie für neue Life Science Produkte x 35 PCT/EP2018/011228 2018 Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien, Mikrobielle Bioelektrotechnologie: Mikrobielle Bioelektrochemische Systeme zur Produktion von Grund- und Feinchemikalien x 36 PCT/EP2018/074747 2018 Grüne Biofilme - Verfahren für die Hochzelldichte-Kultivierung photoautotropher Mikroben als Biokatalysatoren x 37 PCT/EP2018/082966 2018 Entwicklung einer Abfall-Biogas-Online- Steuerung zur effektiven Überwachung des Vergärungsprozesses; Teilprojekt UFZ: ABOS - Prozesssimulation x Seite 8 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 20 zu Fragen 31 und 32 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - 0,70 0,80 0,90 1,05 1,05 1,05 0,75 0,95 0,85 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - 0,70 0,80 0,90 1,05 1,05 1,05 0,75 0,95 0,85 darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - 0,45 0,45 0,45 0,50 0,50 0,65 1,10 0,80 0,80 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - 0,45 0,45 0,45 0,50 0,50 0,50 0,70 0,60 0,60 darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,15 0,40 0,20 0,20 TU Chemnitz Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,65 0,65 0,65 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,65 0,65 0,65 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,85 0,85 0,85 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,85 0,85 0,85 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 TU Bergakademie Freiberg Frage 31: Wie viele Mitarbeiter an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind seit 2000 für den Bereich Schutzrechtsangelegenheiten tätig bzw. zuständig? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort untergliedert in wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter, jeweiliges VZÄ und Finanzierung der Stelle (Haushaltsmittel und Drittmittel).) Frage 32: Wie viele Mitarbeiter an sächsischen Hochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind seit 2000 für den Bereich Patentverwertung bzw. den Technologietransfer von Patentanmeldungen tätig bzw. zuständig? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort untergliedert in wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter, jeweiliges VZÄ und Finanzierung der Stelle (Haushaltsmittel und Drittmittel).) Universität Leipzig Seite 1 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 20 zu Fragen 31 und 32 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - 2,1 2,1 2,1 2,1 2,1 1,6 1,6 1,6 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - 2,1 2,1 2,1 2,1 2,1 1,6 1,6 1,6 darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - - - - - - - 0,75 0,75 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - 0,75 0,75 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - TU Dresden Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 1 1,875 1,875 1,875 1,875 1,875 1,875 1,875 2 2 2,175 2,8 2,8 2,8 2,8 2,8 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 1 1,875 1,875 1,875 1,875 1,875 1,875 1,875 2 2 2,175 2,3 2,3 2,3 2,3 2,3 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 4,5 4,5 4,5 4,5 4,5 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln 4,5 4,5 4,5 4,5 4,5 Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Siehe Anlage 22; es erfolgt keine Trennung der Bereiche. Seite 2 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 20 zu Fragen 31 und 32 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,05 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,05 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,05 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,05 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Hochschule Mittweida Hochschule Zittau/Görlitz Seite 3 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 20 zu Fragen 31 und 32 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln Fehlmeldung Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ darunter finanziert aus Drittmitteln 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ darunter finanziert aus Drittmitteln _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ darunter finanziert aus Drittmitteln _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ darunter finanziert aus Drittmitteln _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Kurt-Schwabe-Institut für Mess-Sensortechnik e.V. Meinsberg Westsächsische Hochschule Zwickau Siehe Anlage 22; es erfolgt keine Trennung der Bereiche. NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH Max-Planck-Gesellschaft Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. keine Aufschlüsselung möglich; siehe Anlage 22 Seite 4 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 20 zu Fragen 31 und 32 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Keine Informationen vorliegend. Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 IFAM-DD Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen ENAS Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 darunter finanziert aus Drittmitteln 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 FEP Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Siehe Anlage 22; es erfolgt keine Trennung der Bereiche. Seite 5 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 20 zu Fragen 31 und 32 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 IKTS Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen IVI Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 IWS Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,75 0,75 0,75 0,75 0,75 0,75 0,75 0,75 0,75 0,75 0,5 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,75 0,75 0,75 0,75 0,75 0,75 0,75 0,75 0,75 0,75 0,5 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Siehe Anlage 22; es erfolgt keine Trennung der Bereiche. Seite 6 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 20 zu Fragen 31 und 32 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen IWU Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,6 0,6 0,6 0,5 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,6 0,6 0,6 0,5 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,4 0,4 0,4 0,5 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,4 0,4 0,4 0,5 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 IZI Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 0,8 darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. Keine Aufschlüsselung vorliegend. Seite 7 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 20 zu Fragen 31 und 32 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 1 1 1 1 2 2 2 2 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 2 2,8 2,8 2,8 2,5 4,3 5 5,7 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln 2 2,8 2,8 2,8 2,5 4,3 5 5,7 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln Mitarbeiter im Bereich Schutzrechtsangelegenheiten wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mitarbeiter im Bereich Patentverwertung bzw. im Bereich Technologietransfer von Patentanmeldungen wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 3 3 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Drittmitteln 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 2 2 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. Keine Aufschlüsselung vorliegend. Keine Aufschlüsselung vorliegend. Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH Seite 8 von 8 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 21 zu Frage 33 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mitarbeiter, die für beide Bereiche zuständig sind (vgl. Frage 31 und 32) wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - 1,15 1,25 1,35 1,55 1,55 1,55 1,45 1,55 1,45 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - 1,15 1,25 1,35 1,55 1,55 1,55 1,45 1,55 1,45 darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mitarbeiter, die für beide Bereiche zuständig sind (vgl. Frage 31 und 32) wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1,5 1,5 1,5 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1,5 1,5 1,5 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mitarbeiter, die für beide Bereiche zuständig sind (vgl. Frage 31 und 32) wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Mitarbeiter, die für beide Bereiche zuständig sind (vgl. Frage 31 und 32) wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln Wie viele der unter Frage 31 und 32 genannten Mitarbeiter sind dabei sowohl für Schutzrechtsangelegenheiten als auch für die Patentverwertung bzw. den Technologietransfer von Patentanmeldungen zuständig? (Bitte jährliche Auflistung insgesamt, sowie je Standort untergliedert in wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter, jeweiliges VZÄ und Finanzierung der Stelle (Haushaltsmittel und Drittmittel).) Universität Leipzig TU Chemnitz TU Bergakademie Freiberg TU Dresden Seite 1 von 4 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 21 zu Frage 33 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 1 1,875 1,875 1,875 1,875 1,875 1,875 1,875 2 2 2,175 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 1 1,875 1,875 1,875 1,875 1,875 1,875 1,875 2 2 2,175 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mitarbeiter, die für beide Bereiche zuständig sind (vgl. Frage 31 und 32) wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - 1 1 1 1 1 1 1 0,75 0,5 0,5 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0,25 0,5 0,5 Mitarbeiter, die für beide Bereiche zuständig sind (vgl. Frage 31 und 32) wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - darunter finanziert aus Drittmitteln - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Mitarbeiter, die für beide Bereiche zuständig sind (vgl. Frage 31 und 32) 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 Mitarbeiter, die für beide Bereiche zuständig sind (vgl. Frage 31 und 32) wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,1 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln Mitarbeiter, die für beide Bereiche zuständig sind (vgl. Frage 31 und 32) Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Hochschule Mittweida Hochschule Zittau/Görlitz Westsächsische Hochschule Zwickau Seite 2 von 4 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 21 zu Frage 33 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Mitarbeiter, die für beide Bereiche zuständig sind (vgl. Frage 31 und 32) wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln darunter finanziert aus Drittmitteln nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ - - - - - - - - - - 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln - - - - - - - - - - 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Fehlmeldung Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 0,5 0,5 0,5 darunter finanziert aus Drittmitteln _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 0,5 0,5 0,5 0,5 0,5 _ _ _ nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ darunter finanziert aus Haushaltsmitteln _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ darunter finanziert aus Drittmitteln _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Keine Informationen vorliegend. Keine Informationen vorliegend. IFAM-DD wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Max-Planck-Gesellschaft Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.V. Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V. Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden Kurt-Schwabe-Institut für Mess-Sensortechnik e.V. Meinsberg NaMLab nanoelectronic materials laboratory gGmbH Seite 3 von 4 Drs.-Nr. 6/16989 Große Anfrage der AfD-Fraktion Anlage 21 zu Frage 33 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ENAS 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 FEP 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 IKTS wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 IVI 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 IWS 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 IWU wissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter in VZÄ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Haushaltsmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter finanziert aus Drittmitteln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 IZI 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Keine Informationen vorliegend. Fehlmeldung Fehlmeldung Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH VKTA - Strahlenschutz, Analytik & Entsorgung Rossendorf e.V. Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf e.V. Seite 4 von 4 GA 6_16989 Anlage 1 GA 6_16989 Anlage 2 GA 6_16989 Anlage 3 GA 6_16989 Anlage 4 GA 6_16989 Anlage 5 GA 6_16989 Anlage 6 GA 6_16989 Anlage 7 GA 6_16989 Anlage 8 GA 6_16989 Anlage 9 GA 6_16989 Anlage 10 GA 6_16989 Anlage 11 GA 6_16989 Anlage 12 GA 6_16989 Anlage 13 GA 6_16989 Anlage 14 GA 6_16989 Anlage 15 GA 6_16989 Anlage 16 GA 6_16989 Anlage 17 GA 6_16989 Anlage 18 GA 6_16989 Anlage 19 GA 6_16989 Anlage 20 GA 6_16989 Anlage 21 GA 6_16989 2019-05-22T10:28:45+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes