5TAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staats minister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2548

Dresden, A Juni 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr. : 6/1699

Thema: Anhänger der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung
"Oldschool Society"

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Zu welchem Zeitpunkt erhielt die Sächsische Staatsregierung erstmals
Kenntnis von der Existenz der Gruppierung OSS und zu welchem Zeitpunkt
 wurde erstmals aufgrund welcher Umstände durch wen der Verdacht
 bekannt oder erhoben, dass sich die OSS im Sinne einer kriminellen
 und/oder terroristischen Vereinigung betätigt?

Frage 2:
Wie viele in Sachsen wohnhafte bzw. hier aktive Personen werden der
OSS zugerechnet?

Frage 3:
Welche Ermittlungsverfahren mit Bezug zur PMK-rechts wurden seit
dem Jahr 2005 gegen Personen im Sinne der Frage 2 geführt? (Bitte
aufschlüsseln nach Tatvorwurf, -ort und -datum, Zahl der jeweils Beschuldigten
, Ausgang der Verfahren, ggf. juristischen Folgen.)

Frage 4:
Wie viele Personen im Sinne der Frage 2 wurden oder werden seit dem
Jahr 2005 in Sachsen aufgrund welcher Tatvorwürfe und über welchen
Zeitraum mit Haftbefehl gesucht bzw. waren oder sind zur Fahndung
der Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8. 13

Besucherparit platze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.

DRUCKSACHE 6/1699

Eingegangen am: 12.06.2015 Ausgegeben am: 15.06.2015



STAATSM1NISTER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/1669
verwiesen. Darüber hinaus können die Fragen nicht beantwortet werden, da sie sich
konkret auf mutmaßliche Mitglieder der "Oldschool Society" ("OSS") und deren Wirken
beziehen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt gegen mutmaßliche
 Mitglieder der "OSS" ein Ermittlungsverfahren. Der Inhalt der Fragen kann
Bestandteil des Ermittlungsverfahrens sein. Für die Erteilung von Auskünften aus dem
Ermittlungsverfahren - 2 BJs 18/15-5- ("OSS") ist allein der ermittlungsführende GBA
zuständig. Auskunftsersuchen zu diesem Verfahren von Parteien, Fraktionen, Landtagsmitgliedern
 etc. sind nach Mitteilung des GBA über den Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zu
richten^Um ^\e weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden, wird laut einer Information
des GRA il/ der Regel zur Zeit von dort keine Auskunft zu Ermittlungserkenntnissen
erfolgen kjinnen.

Mit fr^unijllichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2015-06-12T14:45:52+0200
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