STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6116993 Thema: Veranstaltung in der „rechtsextremistisch genutzten Immobilie “ Hotel Neisseblick in Ostritz im Jahr 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche neonazistischen Veranstaltungen (Art der Veranstaltung, Anzahl der Teilnehmer, ggf. Redner und Interpreten, Veranstalter, Inhalt der Veranstaltung) haben bislang im Objekt im Jahr 2019 stattgefunden ? Am 23. März 2019 wurde im o. g. Objekt in Ostritz eine Veranstaltung unter dem Motto „Zurück zu den Wurzeln“ mit ca. 550 Teilnehmern durchgeführt. Die Versammlung war von Thorsten Heise angemeldet worden. Folgende Redner wurden angekündigt: Sebastian Schmidtke (NPD), Gianluca Bruno (NPD), Thorsten Heise (NPD), Marco Borrmann (NPD) und Tommy Frenck. Der Auftritt folgender Bands war geplant: „Kraft durch Froide“, ,,Endstufe“, ,,Berlin Breed" und ,,Eskalation“. Außerdem sollten die Bands ,,lrreductibles”, ,,Last Chance“ sowie weitere nicht namentlich genannte Bands auftreten. Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich weiterer ge— planter Veranstaltungen im Objekt in Bezug auf Art der Veranstaltung, Anzahl der Teilnehmer, ggf. Redner und Interpreten, Veranstalter und Inhalt der Veranstaltung? Ebenfalls angemeldet für das 0. g. Objekt wurde durch Thorsten Heise eine Versammlung unter dem Motto ,,Sonnenwende Sommerfest — Für die Selbstbestimmung aller freien Völker der Erde” mit Rede- und Musikbeiträgen vom 21. bis 23. Juni 2019. Der Veranstalter rechnet mit ca. 750 Teilnehmern . Folgende Redner sind angekündigt: Sebastian Schmidtke (NPD), Ricarda Riefling (NPD), Sascha Krolzig (Die Rechte), Gianluca Bruno (NPD), Thorsten Heise (NPD) sowie Tommy Frenck. Laut Versammlungs- FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-O141.50l3608 Dresden, 9. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm—Buck- Str. 2 oder 4 melden. FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN anmeldung sollen folgende Bands/Liedermacher auftreten: „Brutal Attack“, „Die Lunikoff Verschwörung“, „Griffin“, „Frontalkraft“ und „Hausmannskost“. Laut Internetinformationen wird die Veranstaltung unter dem Namen „Schild & Schwert Sommer Festival“ beworben. Dort werden darüber hinaus noch die Bands/Liedermacher Frank Rennicke, Axel Schlimper, ,,Frontfeuer“, ,,Skrewdriver“. ,,Radikahl“, ,,L'IW“ und ,,Kategorie C“ genannt sowie eine ,,Tatoo-Convention“ und eine Kampfsportveranstaltung ,,Kampf der Nibelungen“ angekündigt. ndlichen Grüßen— „„A/„ r f. Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 2019-04-09T10:20:41+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes