STAATSMINISTERiUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BUNDNIS 90ID|E GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/16995 Thema: Zeitzeugenvortrag „Stimmen der Bewegung“ am 19.01.2019 in Plauen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff ,,extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer |. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse vor, deren Mitteilung üben/viegen— de Belange des Datenschutzes entgegenstehen. Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch des Fragestellers mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezo— gene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben muss. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne von § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-O141.50/361O Dresden. 9. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wiiheim-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen— bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten — in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen — Lager zugeordnet werden soll. Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Objekt, in dem der Vortrag stattgefunden hat bzw. handelt es sich um die von der Partei Der Ill. Weg genutzte Immobilie? Der „Zeitzeugenvortrag“ fand im Partei- und Bürgerbüro der Partei „Der Dritte Weg“ in Plauen, Lange Str. 5 statt. Frage 2: Wer ist Eigentümer des Objektes und inwiefern bestehen Verbindungen des Eigentümers zur extremen Rechten bzw. inwieweit handelt es sich um eine Immobilie von Neonazis im Sinne der bundesweiten Definition der Ämter für Verfassungsschutz ? Über rechtsextremistische Bezüge de__s Eigentümers und Vermieters liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Im Ubrigen wird auf die Vorbemerkung venNiesen. Bei dem Objekt handelt es sich um eine rechtsextremistisch genutzte Immobilie im Sinne der bundesweiten Definition der Verfassungsschutzbehörden. Zum Inhalt der Defini— tion wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage Drs. 6/15461 venNiesen. Frage 3: Zu welchem Thema sprach welcher ,,Zeitzeuge“? Als Zeitzeuge trat Thomas Wulff, langjähriger Angehöriger der rechtsextremistischen Szene, auf. Er referierte über seine politische Arbeit. Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich weiterer durchgeführter oder geplanter Veranstaltungen von Neonazis in diesem Objekt? Seit der Eröffnung des Partei— und Bürgerbüros fanden dort viele interne und öffentliche Veranstaltungen statt. Auch zukünftig wird das Objekt als Anlaufstelle für Parteimitglieder und Interessierte genutzt werden. re ndlichen GrüßenMJ [a P f. Dr. Roland Wölier Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-04-09T10:21:19+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes