STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Be rn ha rd-vo n- Li nde na u-Platz 1 01067 Dresden Sächsische Staatskanzlei Kle.ine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BUNDNTS 90/DrE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6/17000 Thema: Aufarbeitung der eingestellten Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in der linken Szene/ Fußballszene in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 15000 Telefax +49 351 564 15009 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 502-KLR T Dresden, l. Aprit2Ol9 TOB MIT 1' a @EEE@ Frage i: o1oe7 Dresden Aus welchen konkreten Gründen wurde bistang den vormals Beschuldig- SiHtrïÏ3;ii"utsche Post ten im Strafuerfahren 371 Js 98/15 der GenStA trotz Einstellungsverfü- www.justiz.sachsen.de/smj gung aus November 2016 bisher keine vollständige Akteneinsicht ge- y;Hl,:"^:îiiì.,*' währt? ::ËTT,li',.,.. Parken und behinderten- Den Akteneinsichtsgesuchen der vormals Beschuldigten und deren Verteidiger Ëff'fjiffiiì:,*,ij, in die Ermittlungsakten einschließlich der sie unmittelbar betretfenden Personenberichte und insbesondere die Unterlagen zur Telekommunikationsübenryachung wurde entsprochen. Von der Gewährung von Akteneinsicht in einzelne Aktenbestandteile wurde lediglich abgesehen, soweit übenruiegende schutz- Seite 1 von 3 lllWl,l'JOB.MIT.I.DE Hausanschr¡ft: Sächslsches Staatsministerium der Justlz Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. Zugang fùr olektronisch signierte sowie für verschlässeltê eloktron¡sche Dokumentê nur per EGVP, beBPo ode¡' Do-Ma¡l; nåhgro lnformat¡onên zur êlektronischen Kommun¡kation mit såchs¡schên Justizbehörden unter www, ¡u8tiz. sachsen.de/E- Kommun¡kation. STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT würdige lnteressen weiterer von dem Auskunftsbegehren Betroffener der begehrten Akteneinsicht entgegenstanden. Frage 2: Aus welchen konkreten Gründen wurde bislang den vormals Beschuldigten im Strafverfahren 370 Js 108/15 der GenStA trotz Einstellungsverfügung aus Juni 2018 bisher keine Akteneinsicht gewährt? Den Akteneinsichtsgesuchen der vormals Beschuldigten und deren Verteidiger wurde im Mär22019 entsprochen. Frage 3: ln der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs 6/14087 wurde mitgeteilt, dass im Rahmen der im Verfahren 370 Js 108/15 geführten Ermittlungen 355 Personen, die nicht beschuldigt wurden, Drittbetroffene von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen waren. Wie viele der Drittbetroffenen haben Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen gestellt und wie viele Entscheidungen welchen lnhalts sind dazu bisher ergangen? lnsgesamt 38 Drittbetroffene, die nicht zugleich auch Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens waren, haben einen Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der sie betreffenden Maßnahmen gestellt. Eine gerichtliche Entscheidung ist bisher noch zu keinem Antrag ergangen. Frage 4: lnwieweit ergaben sich aus den im Verfahren 370 Js 108115 gewonnenen Erkenntnissen Verdachtsmomente, die zur Einleitung eines weiteren Strafverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung führten? (Bitte ggf. Aktenzeichen , Sachverhalt, konkreter Tatvonryurf, Anzahl der Beschuldigten, Einleitungsdatum und aktueller Stand des Verfahrens mitteilen.) Aus dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 370 Js 108/15 heraus ist kein neues Ermith Seite 2 von 3 srAArsMrNrsrrRrull I r Freistaat SACHSEN lungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet worden. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2019-04-09T10:42:12+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes