STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90lDIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6I17001 Thema: Angriff auf ein persisches Restaurant in Chemnitz - Nachfrage zu Drs. 6/15040 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchen konkreten Gründen wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Angriffs auf das Restaurant Safran am 7. Oktober 2018 wegen welches Lebenssachverhaltes und welcher Straftaten gegen wie viele Personen wann auf welcher Rechtsgrundlage eingestellt? Das wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädi— gung gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Februar 2019 gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt, da ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte. Weder der Geschädigte noch die übrigen gehörten Zeugen konnten Angaben machen, welche zur Identifizierung der unbekannten Täter führen könnten. Auswertbare DNA—Spuren oder anderes Spurenmaterial konnten nicht gesichert werden. Insbesondere trugen die Täter nach Angaben des Geschädigten Handschuhe, weswegen auch keine Fingerabdrücke gesichert werden konnten. Andere objektive Beweismittel, etwa Aufnahmen von Uberwachungskameras o. Ä. liegen ebenfalls nicht vor. Auf die wiederholte Presseberichterstattung zur Tat gingen auch keine weiterführenden Hinweise bei der Polizei ein. Im Übrigen wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/15040 verwiesen. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/76/59 Dresden, 9. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilheim-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Inwieweit besteht ein Zusammenhang zwischen weiteren Angriffen auf dieses Restaurant und andere Restaurants in Chemnitz? Konkrete Erkenntnisse für einen Zusammenhang mit weiteren Angriffen auf dieses Restaurant und andere Restaurants in Chemnitz liegen bislang nicht vor. Frage 3: lnwieweit werden die getroffenen Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit des Restaurants, seines lnhabers, Angehöriger und Angestellten fortgeführt? Durch die Polizeidirektion Chemnitz wird das betreffende Restaurant nach wie vor zu unregelmäßigen Zeiten bestreift. M' undlichen Grüßen “ .P of. Dr. Ro an Wöller Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-04-09T10:42:58+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes