STAATSMiNiSTERiUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BUNDNIS 90IDIE GRÜNEN)

Drs.-Nr.: 6/17002
Thema: Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz —

Nachfrage zu Drs. 6I14676

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
In welchem Stand befindet sie das Ermittlungsverfahren wegen des
Angriffs auf das Restaurant Schalom am 27. August 2018?

Frage 2:
Wegen welches Lebenssachverhaltes und welcher Straftaten wurden
wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte eingeleitet
 und ggf. wann und wie abgeschlossen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Wegen des Angriffs auf das Restaurant Schalom wird ein Ermittlungsverfah—
ren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit
mit Landfriedensbruch und Sachbeschädigung gegen Unbekannt geführt.

Dem Ermittlungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Am 27. August 2018, gegen 21:45 Uhr, soll eine Gruppe von circa 15 bisher
unbekannten Tatverdächtigen das jüdische Restaurant „Schalom“ mit Stei—
nen, Bierflaschen, einem Metallrohr und einer Holzlatte beworfen haben.
Der geschädigte Restaurantbesitzer sei von einem der geworfenen Steine
an der Schulter getroffen und von den unbekannten Tatverdächtigen beleidigt
 worden.

Die Ermittlungen dauern an. Tatverdächtige konnten bislang nicht ermittelt
werden.

 
Freistaat‘, „ SACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/76/58

Dresden. 9. April 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
VWIheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkpiätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSNHNISTERIUM
DES INNERN

 

Frage 3:
lnwieweit besteht ein Zusammenhang zwischen weiteren Angriffen auf dieses
Restaurant und andere Restaurants in Chemnitz?

Konkrete Erkenntnisse für einen Zusammenhang mit weiteren Angriffen auf dieses
Restaurant und andere Restaurants in Chemnitz liegen bislang nicht vor.

Frage 4:
Welche Maßnahmen wurden wann von welcher Stelle zur Gewährung der Sicherheit
 des Restaurants, seiner Inhaber, Angehöriger und Angestellten getroffen?

Durch die Polizeidirektion Chemnitz wird das betreffende Restaurant seit dem Jahr
2006 zu unregelmäßigen Zeiten bestreift. Infolge des o. g. Angriffs sind die Bestreifungen
 nach Intervall und Verweildauer lageabhängig (z. B. anlässlich von Demonstrationen
) verstärkt worden.

?und'chZI/‚LGrüßen

Dr Roland Wöller

Seite 2 von 2

FreistaatSACHSEN


		2019-04-09T10:44:15+0200
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