STAATSMINISTBRIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2551 Dresden,4 Juni 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.:6/1702 Thema: Vormalige Anhänger der verbotenen "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Wie viele Personen, die vormals der inzwischen verbotenen KAL angehörten , sind nach Kenntnis der Staatsregierung seit dem Jahr 2010 im Zusammenhang mit welchen Bestrebungen der extremen Rechten im Freistaat Sachsen in Erscheinung getreten? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse über Aktivitäten der in der Verbotsverfügung zur KAL genannten Verbotsadressaten seit 2010 in Sachsen vor. Frage 2: Waren oder sind Behörden des Freistaates Sachsen in Prüfungen bzgl. der möglichen Entfaltung verbotener Nachfolgebestrebungen der KAL einbezogen, und inwieweit bezog oder bezieht sich diese Prüfung auf Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck.Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Slraßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN im Freistaat Sachsen aufhältige bzw. in der hiesigen extremen Rechten aktive Personen, und welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen? Behöben d^s Freistaates Sachsen waren oder sind in Prüfungen bzgl. der möglichen Entfaltung yferbotener Nachfolgebestrebungen der KAL nicht einbezogen. Mit undjichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2015-06-12T14:45:27+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes