STAATSMINISTERIUM DESIGNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2552 Dresden, il Juni 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1703 Thema: Aktivitäten der Gruppierung "Kameradschaft und Loyalität" (K. u.L. ) im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Aktivitäten der Gruppierung "K.u.L." im Freistaat Sachsen sind der Staatsregierung bekannt? Am 20. November 2010 führte die Gruppierung "K.u.L. " in Borna eine rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto "Kinderschänder kann man nicht therapieren" durch, an der sich ca. 100 Personen beteiligten. Frage 2: Wie viele Personen im Freistaat Sachsen waren oder sind Anhänger der Gruppierung "K.u.L."? Der Staatsregierung waren im Jahr 2010 vier Rechtsextremisten bekannt, die der "K.u.L." zuzurechnen waren. Danach fielen keine weiteren Erkenntnisse hinsichtlich Aktivitäten oder Mitgliedschaften der "K.u. L. " an. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Stralienbahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Bei wie vielen Personen im Freistaat Sachsen, die der "K.u.L." zugerechnet wurden oder werden, handelt es sich zugleich um solche Personen, die nach aktueller Kenntnis zugleich im Zusammenhang mit der Gruppierung "Oldschool Society" (OSS) in Erscheinung getreten sind? Die Frage kann nicht beantwortet werden, da sie sich konkret auf mutmaßliche Mitglieder der "Oldschool Society" ("OSS") und deren Wirken bezieht. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt gegen mutmaßliche Mitglieder der .OSS" ein Ermittlungsverfahren. Der Inhalt der Fragen kann Bestandteil des Ermittlungsverfahrens sein. Für die Erteilung von Auskünften aus dem Ermittlungsverfahren - 2 BJs 18/15-5- ("OSS") ist allein der ermittlungsführende GBA zuständig. Auskunftsersuchen zu diesem Verfahren von Parteien, Fraktionen, Landtagsmitgliedern etc. sind nach Mitteilung des GBA über den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zu richten. Um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden, wird laut einer Information des GBA in der Regel zur Zeit von dort keine Auskunft zu Ermittlungserkenntnissen erfolgen können. Frage 4: Welche Verbindungen bestanden oder bestehen seitens der Gruppierung "K.u.L." zu welchen anderen Bestrebungen der extremen Rechten im Freistaat Sachsen? Hierzu liegen keine Informationen vor. Frage 5: Aus welchen rechtlichen, tatsächlichen und/oder welchen anderen Gründen ist die Gruppierung "K.u.L." in zurückliegenden Verfassungsschutzberichten des LfV Sachsen nicht erwähnt worden? Die Inhalte des Verfassungsschutzberichtes legen das Staatsministerium des Innern und ijäas Landesamt für Verfassungsschutz fest, die im Sinne der Information der Öffentljchke )fbei der Berichterstattung Schwerpunkte setzen. Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Drs.-Nr. 6/1698 verwiesen. Mit freurtdlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2015-06-12T14:41:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes