STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) Drs.-Nr.: 6/17039 Thema: Diebstahlsdelikte 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf Grundlage von Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Zur Beantwortung der Fragen nach offenen Vorgängen wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 31. Dezember 2018 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Die Fragen 3 bis 5 werden im Kontext der Fragen 1 und 2 sowie der ver— wendeten Terminologie so verstanden, dass sie sich ebenfalls auf die PKS beziehen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaften keine Erfassung in der PKS vornehmen. Frage 1 : Wie viele Straftaten haben die sächsische Polizei und die Staatsanwaltschaften im Jahr 2018 insgesamt in der PKS erfasst und wie viele Straftaten waren zum Stichtag 31. Dezember 2018 noch ,,offen“? [Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Landkreiseanreisfreien Städten sowie jeweils Angabe absolut und relativ (Straftaten je 100.000 Einwohner); offene Vorgänge nur nach PDen aufschlüsseln)!] FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3—1053/76/69 Dresden. 12. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.6.7.8,13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Erfasste Fälle, Häufigkeitszahlen nach Polizeidirektionen (PD) und Sachsen insgesamt im Jahr 2018: Straftaten insgesamt Dienstbereich „ Straftaten je 100.000erfasste Falle _Emwohner PD Chemnitz 45.750 5.110 PD Dresden 71.361 6.866 PD Görlitz 33.878 6.058 PD Leipzig 98.754 9.516 PD Zwickau 28.397 5.167 | FéieruääiTiéääcchleilekannter Tatorte) 278'796 6'831 Erfasste Fälle, Häufigkeitszahlen nach Landkreisen und Kreisfreien Städten im Jahr 2018: Straftaten insgesamt Landkreilereisfreie Stadt .. Straftaten je 100.000erfasste Falle _Einwohner Chemnitz, Stadt 23.744 9.619 Erzgebirgskreis 10.129 2.976 Mittelsachsen 11.877 3.854 Vogtlandkreis 12.891 5.615 Zwickau 15.506 4.846 Dresden, Stadt 49.152 8.919 Bautzen 14.543 4.805 Görlitz 19.335 7.535 Meißen 10.574 4.354 SachSIsch§ Schwelz— 11.635 4.741 Osterzgeblrge Leipzig, Stadt 72.045 12.379 Leipzig 14.180 5.496 Nordsachsen 12.529 6.334 Seite 2 von 10 STAATSMINISTERiUM DES iNNERN Ohne Einschränkung zum Tatort sind zum Stichtag 31. Dezember 2018 72.655 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich auf die PD (sachbearbeitende Dienststelle) wie folgt auf: Dienstbereich offene Vorgänge PD Chemnitz 12.891 PD Dresden 18.405 PD Görlitz 7.987 PD Leipzig 22.817 PD Zwickau 7.698 andere Dienststellen 2.857 Freistaat Sachsen gesamt 72.655 Im Weiteren Wird von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Aus— übung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVeriGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weite— re Ermittlungen erforderlich sind und diese daher wiedereröffnet wurden, können nicht ausgewiesen werden. Zur vollständigen Beantwortung der Fragen müssten 72.655 Ermittlungsverfahren händisch ausgewertet werden. Wenn man einen Zeitansatz von 30 Minuten für die Auswertung einer Ermittlungsakte ansetzt, wären dies über 36.000 Stunden für die Auswertung aller Ermittlungsakten. Bei einer 40-Stunden-Woche wäre ein Sachbearbeiter über 900 Wochen mit dieser Auswertung befasst. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Polizeibehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist Seite 3 von 10 FreistaatSACHSEN FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN Frage 2: Wie Frage 1, aber ohne ausländerrechtliche Verstöße. [Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Landkreiseanreisfreien Städten sowie jeweils Angabe absolut und relativ (Straftaten je 100.000 Einwohner)!] Erfasste Fälle, Häufigkeitszahlen nach PD und Sachsen insgesamt im Jahr 2018: Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße Dlenstberelch __ Straftaten je 100.000erfasste Falle _Elnwohner PD Chemnitz 43.511 4.859 PD Dresden 67.872 6.530 PD Görlitz 32.356 5.786 PD Leipzig 95.620 9.214 PD Zwickau 27.856 5.069 Freistaat Sachsen 267.860 6.563 (einschließlich unbekannter Tatorte) Erfasste Fälle, Häufigkeitszahlen nach Landkreisen und Kreisfreien Städten im Jahr 2018: Straftaten ohne _ _ _ ausländerrechtliche VerstößeLandkrellereIsfreIe Stadt .. Straftaten je 100.000 erfasste Falle _Elnwohner Chemnitz, Stadt 21.805 8.833 Erzgebirgskreis 9.881 - 2.903 Mittelsachsen 11.825 3.837 Vogtlandkreis 12.497 5.443 Zwickau 15.359 4.800 Dresden, Stadt 47.559 8.630 Bautzen 14.352 4.742 Görlitz 18.004 7.017 Meißen 10.464 4.309 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 9.849 4.013 Leipzig, Stadt 69.215 11.893 Leipzig 14.135 5.479 Nordsachsen 12.270 6.203 Seite 4 von 10 FreistaatSACHSENSTAATSMlNlSTERlUMDES INNERN Ohne ausländerrechtliche Verstöße ergibt sich zu den offenen Vorgängen folgendes Ergebnis: Dienstbereich offene Vorgänge PD Chemnitz 12.722 PD Dresden 18.287 PD Görlitz 7.895 PD Leipzig 22.648 PD Zwickau 7.622 andere Dienststellen 2.846 Freistaat Sachsen gesamt 72.020 Frage 3: Wie viele Diebstähle haben die sächsische Polizei und die Staatsanwaltschaften im Jahr 2018 insgesamt erfasst? [Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und LandkreisenIKreisfreien Städten sowie jeweils Angabe absolut und relativ (Straftaten je 100.000 Einwohner)!] Erfasste Fälle, Häufigkeitszahlen nach PD und Sachsen insgesamt im Jahr 2018: Diebstahl insgesamt Dienstbereich __ Straftaten je 100.000erfasste Falle _Einwohner PD Chemnitz 16.065 1.794 PD Dresden 28.937 2.784 PD Görlitz 12.038 2.153 PD Leipzig 47.770 4.603 PD Zwickau 8.685 1.580 Freistaat Sachsen (einschließlich unbekannter Tatorte) 113'511 2'781 Erfasste Fälle, Häufigkeitszahlen nach Landkreisen und Kreisfreien Städten im Jahr 2018: Diebstahl insgesamt LandkreisIKreisfreie Stadt .. Straftaten je 100.000erfasste Falle _Emwohner Chemnitz, Stadt 9.694 3.927 Erzgebirgskreis 2.913 856 Mittelsachsen 3.458 1.122 Vogtlandkreis 4.267 1.859 Zwickau 4.418 1.381 Seite 5 von 10 FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES 1NNERN Diebstahl insgesamt Landkreilereisfreie Stadt .. Straftaten je 100.000erfasste Falle _Elnwohner Dresden, Stadt 21.955 3.984 Bautzen 4.697 1.552 Görlitz 7.341 2.861 Meißen 3.895 1.604 Sächsische SchweiZ—Osterzgebirge 3.087 1.258 Leipzig, Stadt 36.962 6.351 Leipzig 5.993 2.323 Nordsachsen 4.815 2.434 Frage 4: Detailfrage: Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen haben die sächsische Polizei und die Staatsanwaltschaften im Jahr 2018 insgesamt erfasst ? [Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und LandkreisenIKreisfreien Städten sowie jeweils Angabe absolut und relativ (Straftaten je 100.000 Einwohner )!] Erfasste Fälle, Häufigkeitszahlen nach PD und Sachsen insgesamt im Jahr 2018: Diebstahl unter erschwerenden Umständen Dienstbereich __ Straftaten je 100.000erfasste Falle _Emwohner PD Chemnitz 8.820 985 PD Dresden 13.915 1.339 PD Görlitz 6.919 1.237 PD Leipzig 30.547 2.943 PD Zwickau 3.898 709 Freistaat Sachsen 64.101 1.571 einschließlich unbekannter Tatorte) Erfasste Fälle, Häufigkeitszahlen nach Landkreisen und Kreisfreien Städten im Jahr 2018: Diebstahl unter erschwerenden Umständen LandkreisIKreisfreie Stadt .. Straftaten je 100.000erfasste Falle _Einwohner Chemnitz, Stadt 5.659 2.292 Erzgebirgskreis 1.330 391 Mittelsachsen 1.831 594 Vogtlandkreis 1.953 851 Zwickau 1.945 608 Seite 6 von 10 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Diebstahl unter erschwerenden Umständen LandkreisIKreisfreie Stadt .. Straftaten je 100.000erfasste Falle _Elnwohner Dresden, Stadt 10.265 1.863 Bautzen 2.301 760 Görlitz 4.618 1.800 Meißen 2.051 845 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1.599 652 Leipzig, Stadt 23.751 4.081 Leipzig 3.736 1.448 Nordsachsen 3.060 1.547 Frage 5: Detailfrage: Wie viele Kfz-Diebstahlsdelikte, Wohnungseinbruchdiebstähle haben die sächsische Polizei und die Staatsanwaltschaften im Jahr 2018 insgesamt erfasst ? [Bitte aufschlüsseln nach VersuchNollendung; Polizeidirektionen und LandkreisenIKreisfreien Städten sowie jeweils Angabe absolut und relativ (Straftaten je 100.000 Einwohner)!] Erfasste Fälle aufgeschlüsselt nach Versuch und Vollendung im Freistaat Sachsen im Jahr 2018: erfasste Fälle Straftat Versuch Vollendung Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugten Gebrauchs 537 1.784 Diebstahl von Mopeds/Krafträdern einschließlich unbefugten Gebrauchs 111 1.214 Wohnungseinbruchdiebstahl 1.688 2.313 En‘asste Fälle, Häufigkeitszahlen nach PD und Sachsen insgesamt im Jahr 2018: Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugten Gebrauchs D'ensmere'c“ erfasste Fälle Strafta_tenje100.000 Emwohner PD Chemnitz 274 31 PD Dresden 632 61 PD Görlitz 581 104 PD Leipzig 679 65 PD Zwickau 155 28 Freistaat Sachsen 2.321 57 Seite 7 von 10 FreistaatSACHSEN Erfasste Fälle, Häufigkeitszahlen nach Landkreisen und Kreisfreien Städten im Jahr 2018: STAATSIVHNISTERIUM DES INNERN Landkreis/Kreisfreie Stadt Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugten Gebrauchs erfasste Fälle Straftaten je 100.000 Einwohner Chemnitz, Stadt 142 58 Erzgebirgskreis 43 13 Mittelsachsen 89 29 Vogtlandkreis 69 30 Zwickau 86 27 Dresden, Stadt 445 81 Bautzen 170 56 Görlitz 411 160 Meißen 117 48 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 70 29 Leipzig, Stadt 493 85 Leipzig 94 36 Nordsachsen 92 47 Erfasste Fälle, Häufigkeitszahlen nach PD und Sachsen insgesamt im Jahr 2018: Dienstbereich Diebstahl von MopedsIKrafträdern einschließlich unbefugten Gebrauchs erfasste Fälle Straftaten je 100.000 Einwohner PD Chemnitz 193 22 PD Dresden 256 25 PD Görlitz 201 36 PD Leipzig 529 51 PD Zwickau 146 27 Freistaat Sachsen 1.325 32 Seite 8 von 10 FreistaatSACHSEN Erfasste Fälle, Häufigkeitszahlen nach Landkreisen und Kreisfreien Städten im Jahr 2018: STAATSMINISTERIUM DES INNERN Landkreilereisfreie Stadt Diebstahl von Mopeds/Krafträdern einschließlich unbefugten Gebrauchs erfasste Fälle Straftaten je 100.000 Einwohner Chemnitz, Stadt 84 34 Erzgebirgskreis 49 14 Mittelsachsen 60 19 Vogtlandkreis 88 38 Zwickau 58 18 Dresden, Stadt 165 30 Bautzen 80 26 Görlitz 121 47 Meißen 47 19 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 44 18 Leipzig, Stadt 369 63 Leipzig 99 38 Nordsachsen 61 31 Erfasste Fälle, Häufigkeitszahlen nach PD und Sachsen insgesamt im Jahr 2018: Dienstbereich Wohnungseinbruchdiebstahl erfasste Fälle Straftaten je 100.000 Einwohner PD Chemnitz 800 89 PD Dresden 655 63 PD Görlitz 397 71 PD Leipzig 1.848 178 PD Zwickau 301 55 Freistaat Sachsen 4.001 98 Erfasste Fälle, Häufigkeitszahlen nach Landkreisen und Kreisfreien Städten im Jahr 2018: Landkreilereisfreie Stadt Wohnungseinbruchdiebstahl erfasste Fälle Straftaten je 100.000 Einwohner Chemnitz, Stadt 542 220 Erzgebirgskreis 117 34 Mittelsachsen 141 46 Seite 9 von 10 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERlUM DES INNERN Landkreilereisfreie Stadt Wohnungseinbruchdiebstahl erfasste Fälle Straftaten je 100.000 Einwohner Vogtlandkreis 114 50 Zwickau 187 58 Dresden, Stadt 442 80 Bautzen 126 42 Görlitz 271 106 Meißen 112 46 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 101 41 Leipzig, Stadt 1.365 235 Leipzig 296 115 Nordsachsen 187 95 Mit f undlichen Grüßen J CA Pro . Dr. Roland Wöller Seite 10 von 10 FreistaatSACHSEN 2019-04-12T11:01:08+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes