STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTER1UM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0142.51/7^02 Dresden, Juni 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Meiwald, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1704 Thema: "Pilotprojekt" zur Abschiebung von Asylsuchenden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kenntnis hat die Staatsregierung über Inhalt und Status des erwähnten "Pilotprojektes"? Das Pilotprojekt "Rückführung" dient der Optimierung der Zusammenarbeit der im Freistaat Sachsen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuständigen Behörden und damit^ler effektiven Durchsetzung bestehender gesetzlieher Regelungen. Unter Einbeziehung der beteiligten Stellen soll die Rückführungspraxis begleitet und beobachtet sowie Erfahrungen ausgetauscht werden, um die dort gemachten Erkenntnisse sachsenweit umzusetzen. Über die zwangsweise Rückführung als ultima ratio hinaus sollen auch Formen der überwachten und der freiwilligen Ausreise der Betroffenen betrachtet werden. Frage 2: Wer zeichnet für dieses "Pilotprojekt" verantwortlich und welche Behörden sind eingebunden? An diesem Projekt sind arbeitsteilig mehrere Behörden beteiligt, die gemeinsam die Verantwortung dafür tragen. Eingebunden sind die'Landes'direktion Sachsen in ihrer Funktion als Zentrale Äusländerbehörde, der Landkreis Meißen, die dortige Ausländer- und Unterbringungsbehörde, sowie die Behörde des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Polizeivollzugsdienst . Der Projektprozess wird von der Stabsstelle Asyl des Sächsischen Staatsministeriums des Innern begleitet. Hausanschrjft: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wtlhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen. de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str 2 oder 4 mefclen. STAATSMIN1STERIUM DES INNBR1M Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Asylsuchende gibt es in Sachsen? (bitte nach Rechtsgrundlage und Herkunftsländern aufschlüsseln) Frage 4: Inwieweit wurden bei diesen Abschiebungshindernisse und -verböte bzw. weitere Gründe, die zum Aussetzen der Abschiebung führen, wie Reiseunfähigkeit, Familienzusammenführung etc., geprüft und festgestellt? (bitte nach Herkunftsländem aufschlüsseln) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die Antwort ist der Anlage zu entnehmen. Bei den Angaben handelt es sich nicht um eine amtliche Statistik sondern um eine bei der Zentralen Ausländerbehörde geführte Asylstatistik (Stichtag 30. April 2015). Weitere Angaben werden statistisch nicht~erfasst Eine Beantwortung der Fragen setzt eine Einzefauswertung der Akten voraus, die "in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung "stehenden Zeit ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Behörde nicht lelstbar ist. Frage 5: Wie lange hielten sich die Betroffenen im Freistaat Sachsen auf? (bitte nach Aufenthaltsstatus und Herkunftsländern aufschlüsseln) Die erfragten Angaben werden statistisch nicht erfasst. Auf Satz 3 der Antwort auf die Fragerj 3 ur)d 4 wird verwiesen. Mit freundlichen Grüßen STAATSMINISTERIUM DES INNERN Treistaat SACHSEN Anlage zu Fragen 3 und 4 Drs.-Nr. 6/1704 Herkunftsland Vollziehbar ausreisepflichtig davon geduldet davon geduldet wegen PassbeSchaffung Afghanistan 102 34 7 Ägypten Albanien Algerien 134 55 28 Angola Armenien 10 Aserbaidschan Athiopien Bangladesch Belgien Benin Bhutan Bosnien-Herzegowina 37 Bulgarien 14 Burkina Faso China 50 31 30 Cote de Ivoire DR Kongo Eritrea 14 Gabun Gambia üeorgien 81 35 Ghana uuinea Guinea-Bissau Indien 702 425 230 Irak 213 71 42 Iran 128 38 29 Israel Italien Jordanien Kamerun Kasachstan Kenia Kirgistan Kongo Kosovo Kroatien Kuba Laos Lesotho Lettland 127 45 10 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Libanon 401 185 106 Liberia Libyen 125 34 14 Litauen Malawi Mali Marokko 147 57 18 Mauretanien Mazedonien 218 80 11 Moldau Mongolei Montenegro Mosambik Myanmar Namibia Nepal Niederlande Niger Nigeria 10 Norwegen ohne Angabe Pakistan 308 179 91 Peru Polen Portugal Ruanda Rumänien 17 Russische Föderation 404 117 22 Senegal Serbien 529 170 Serbien u. Montenegro 54 14 Sierra Leone Slowakische Republik 11 Slowenien Somalia 29 Sonstige afrika. Staaten 34 12 Sonstige asiati. Staaten 104 62 31 Sonstige europä. Staaten 4 Sowjetunion Spanien Sri Lanka Staatenlos Südafrika Sudan öynen Fogo onga 'seh ad 65 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Tschechische Republik unesien 562 243 64 Türkei 154 26 12 'urkmenistan Uganda Ukraine 11 Unbekannt Ungarn Ungeklärt 44 10 Usbekistan Venezuela Vietnam 154 46 19 Weißrußland Gesamt 5095 2044 828 2015-06-12T14:40:17+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes