STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard—von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6117044
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im Februar 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:

In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat Februar 2019 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

 

 

Polizeidirektion Chemnitz
 

darunter PolizeirevierChemnitz—Nordost
 Polizeirevier Freiberg
 

O.)Polizeidirektion Dresden
 

darunter PolizeirevierDresden-Nord
 

Polizeirevier Dresden-West
 

Polizeirevier Meißen  
Polizeidirektion Görlitz
 

_\Polizeidirektion Leipzig
 darunter I Polizeirevier Leipzig-Südost
 

[\JPolizeidirektion Zwickau
 

darunter PolizeirevierAuerbach
 

Polizeirevier Plauen
  Polizeirevier Zwickau 

._\ U'lLandeskriminalamt Sachsen
 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
 

J5.Präsidium der Bereitschaftspolizei
 

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   Polizeivemaltungsamt 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/76/74

Dresden, 12. April 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm—Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN  

Frage 2:
ln wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im Februar 2019 war bei 270 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
 wurde, werden statistisch nicht erfasst.
Frage 3:
ln wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat Februar 2019 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeitsvergütungen.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Februar 2019 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in
der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten

Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 472 Fällen wurde im Februar 2019 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
 von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus
erreicht wurde.

Mitfre ndlichen Grüßen  
Prof/Dr. Roland Wöller

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		2019-04-12T10:59:54+0200
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