STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Akte nzeic her»

(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/8.828

DresdenJ Juni 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/1705
Thema: Kosten des G7-Treffens der Finanzminister in Dresden

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Für das Treffen der G7-Finanzminister in Dresden hat die sächsische
Polizei extra einen 180 Meter langen Sicherheitszaun anfertigen lassen
, damit die .historische tnnenstadt [...] nicht durch einen hässlichen
 Polizeizaun verschandelt' (Sächsische Zeitung, 13. Mai
wird."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie teuer war die Anfertigung dieses Zaunes?

Auf die Beantwortung der Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1696 wird
verwiesen.

Frage 2:
Wer übernimmt welchen Anteil der Kosten des Zaunes?

Auf die Beantwortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1696 wird
verwiesen.

Frage 3:
In welcher Art und Weise gedenkt die sächsische Polizei in der Zukunft
diesen Zaun einsetzen zu wollen?

Es ist vorgesehen, die technische Sperre - Zaun - bei vergleichbaren Veranstaltungen
 wieder einzusetzen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden,



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SACHSEN

Frage 4:

Wie hoch sind die Polizeikosten für die Absicherung des 07-Treffens (bitte gesamt
 und aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Kostenträger)?

Frage 5:
Wie hoch sind die Sicherheitskosten insgesamt für das G7-Treffen (bitte gesamt
und aufgeschlüsselt auf die Art der Kosten sowie auf die jeweiligen Kostenträger
)?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Im Freistaat Sachsen wird im Zusammenhang mit Einsätzen keine Aufschlüsselung
von Kosten für die sächsischen Einsatzkräfte vorgenommen. Für Einsatzkräfte anderer
Länder und des Bundes können die genauen Kosten erst ermittelt werden, wenn die
Aufwendungen dem Freistaat Sachsen in Rechnung gestellt wurden. Diese liegen noch
nicht \ttir.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig,

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		2015-06-12T14:44:04+0200
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