SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/17054 
Thema: Kooperationsverträge zwischen Schule und Hort 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namensund im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Punkte müssen in einem Kooperationsvertrag zwischen
 Schule und Hort (alle Träger) geregelt sein? 
Es gibt für die Gestaltung eines Kooperationsvertrages zwischen Schule und 
Hort keine verbindlichen rechtlichen Regelungen. Die Förderung von Ganztagsangeboten
 an Grundschulen setzt eine von der Schule und dem zuständigen
 Träger des Hortes unterschriebene Kooperationsvereinbarung voraus, 
die konkrete Aussagen zu den Aufgaben und den Inhalten der Zusammenarbeit
 der Beteiligten im Zuweisungszeitraum trifft sowie langfristige Ziele der 
Zusammenarbeit benennt. 

Frage 2: Unterliegen diese Kooperationsverträge einer zeitlichen Beschränkung
 bzw. müssen zwischen den Vertragspartnern neu ausgehandelt
 werden und wenn ja, warum? 

Auch diesbezüglich gibt es für Kooperationsverträge zwischen Schule und 
Hort keine Vorgabe. Die Dauer der Gültigkeit des Vertrages sollte Bestandteil
 des Vertrages sein. ln der Regel sollten Kooperationsverträge regelmäßig
 reflektiert und ggf. fortgeschrieben oder geändert werden. 

Die Zuweisungen für die Förderung von Ganztagsangeboten werden jeweils 
für die Dauer eines Schuljahres bewilligt. ln Folge dessen müssen die entsprechenden
 Kooperationsvereinbarungen jährlich neu ausgehandelt bzw. 
fortgeschrieben werden. 

Frage 3: Wer muss bei der Erstellung und Verhandlung von solchen 
Kooperationsverträgen mit einbezogen werden und wer hat gesetzlich 
verankertes Vetorecht? (Bitte alle Akteure mit Angabe zu Umfang und 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

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Geschäftszeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
Z-1053/17/54 

Dresden,{9t. April2019 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
fOr Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Oe-Mall-Zugang: 
postslelle@smk-sachsen.de-mail.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3. 7. 8 



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FÜR KULTUS ~SACHsEN 

Inhalt der Beteiligung bei der Erstellung bzw. Erneuerung eines Kooperationsvertrages
 zwischen Schule und Hort auflisten.) 

Die Kooperation von Schule und Hort ist sowohl im Schulgesetz für den Freistaat 
Sachsen als auch im Sächsischen Gesetz über Kindertageseinrichtungen festgelegt. 
Das SMK empfiehlt, die Kooperationsverträge gemeinsam zu erstellen und regelmäßig 
an die aktuellen Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Weitere Regelungen gibt es nicht, 
auch kein gesetzlich verankertes Vetorecht. 

Bei der Erarbeitung der Kooperationsvereinbarungen zur Förderung von Ganztagsangeboten
 sind Grundschule und Hort gleichberechtigte Partner. 

Frage 4: Wenn es keinen Kooperationsvertrag zwischen Schule und Hort gibt, 
welche gesetzlichen Regelungen greifen dann? (Bitte unterscheiden in Schule 
mit und ohne GTA-Angebot.) 
Jede Grundschule sollte gemäß § 5 Absatz 4 SächsSchuiG mit mindestens einem Hort 
zusammenarbeiten und diesbezüglich einen Kooperationsvertrag schließen. 

Grundschulen mit Ganztagsangeboten müssen sich gemäß § 16 a Absatz 1 Sächs-
SchuiG mit den Horten abstimmen. Die dazu erlassene Sächsische Ganztagsangebotsverordnung
 regelt in § 3 Absatz 2, dass für die Förderung von Ganztagsangeboten 
an Grundschulen eine von der Schule und dem zuständigen Träger des Hortes unterschriebene
 Kooperationsvereinbarung vorliegen muss. Wenn diese Zuweisungsvoraussetzung
 nicht erfüllt ist, erfolgt keine Förderung. 

Frage 5: Wer ist verantwortlich bzw. hat die entsprechende Aufsichtspflicht für 
den Übergang von Kindern aus der Hortbetreuung in eine Betreuung bei Ganztagsangeboten
? 

Ganztagsangebote werden unter Aufsicht und Verantwortung der Schulleitung organisiert
. Konkrete Absprachen müssen vor Ort erfolgen und in der Kooperationsvereinbarung
 verankert werden . 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2019-04-09T10:18:28+0200
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