STAATSMiNiSTERiUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/17061 Thema: PersonenpotenZial in der „subkulturell geprägten extremistischen Szene“ Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu der Frage, ob bzw. in wie fern es eine AbspracheNereinbarungIFestlegung oder ähnliches des Bundes und des Freistaates Sachsen und anderen Bundesländern oder von einzelnen Ländern untereinander zur Zählung des Personenpotenzials hinsichtlich der Kategorie ,,weitgehend unstrukturierter subkulturell geprägter Rechtsextremismus“ gab oder gibt? Frage 2: Sofern die Frage nach Ziffer 1. mit ja beantwortet wird: Wie lautet die AbspracheNereinbarungIFestlegung? Frage 3: Welche Bundesländer haben sich an der Absprache beteiligt bzw. beteiligen sich daran? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Bei der „subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene“ handelt es sich um ein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Die Bearbeitung von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes beruht auf den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Das LfV Sachsen prüft die insoweit anfallenden Informationen auf tatsächliche An— haltspunkte für Bestrebungen im Sinne des Gesetzes (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 3 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz). Zu den gesetzlichen Voraussetzungen gehört auch das Vorliegen eines Personenzusammenschlusses. Danach handelt derjenige in einem oder für einen Personenzusammenschluss , der ihn in seinen Bestrebungen aktiv ziel- und zweckgerichtet un- FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3607 Dresden, 15. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wiiheim-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.618,13 Besucherparkplätze: Bine beim Empfang WiiheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN terstützt. Weitere Präzisierungen sind in den jeweiligen Dienstvorschriften des LfV Sachsen konkretisiert. Von dem Beobachtungsobjekt „subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene“ werden die jeweiligen Personen statistisch erfasst, die diesem Beobachtungsobjekt nach den geltenden Rechtsvorschriften zugeordnet werden können. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben in einer Konferenz im Jahr 2016 gemeinsam vereinbart, dass dem „weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial “ alle Personen zuzuordnen sind, die nicht einer parteigebundenen oder parteiungebundenen rechtsextremistischen Struktur angehören. Frage 4: Welches sind die konkreten Kriterien, nach denen die Einstufung unter dieses Personenpotenzial erfolgt? (Ist bspw. die Teilnahme oder der Besuch eines rechtsextremistischen KonzertsIDemonstration ausreichend?) Eine Person wird einem Beobachtungsobjekt zugeordnet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie in einem oder für einen Personenzusammenschluss handelt. Die Teilnahme an einer rechtsextremistischen Veranstaltung kann nach einer Prüfung des konkreten Einzelfalls bereits die Zuordnung zu einem Beobachtungsobjekt rechtfertigen. Frage 5: Gibt es in Bezug auf das linksextremistische unstrukturierte Personenpotenzial ebenfalls Absprachen im o.g. Sinne und welchen Inhalt haben diese? Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Beobachtungsobjektes gelten unabhängig davon, welchem Phänomenbereich eine extremistische Bestrebung zuzuordnen ist. Für den Bereich des Linksextremismus gelten daher die Antworten auf die Fragen 1 bis 4 entsprechend. “?re ndlichen ?üßen P f(Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-04-15T10:24:50+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes