STAATSMINBTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BUNDNIS \90IDIE GRÜNEN)

Drs.-Nr.: 6I17065
Thema: Sog. Gefährder bzw. Relevante Personen im Freistaat

Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Personen sind aktuell durch sächsische Polizeibehörden im

Rahmen des „Gefährderprogramms“ als Gefährder bzw. als Relevante
Personen eingestuft, insbesondere wie viele der Relevanten Personen
werden dabei als Führungspersonen, UnterstützerILogistiker‚ Akteure

bzw. als Kontakt- oder Begleitpersonen gelistet? (Bitte nach Phänomenbereich
 und Kategorie aufgliedern.)

Hinsichtlich konkreter Auskünfte zur Einstufung bzw. Bearbeitung von Ge—
fährdern (GEF) und Relevanten Personen (REL) wird auf die Vorbemerkung
 der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/10396 verwiesen
. Dies vorangestellt stellt sich die Anzahl der GEF und REL mit Stand
vom 25. März 2019 wie folgt dar:
 

 

 

 

 

Phéinomenbereich1 PMK-R PMK-L PMK-A PMK-l
AnzahlzGEF A A A B
AnzahlzREL B B A A

davon:
Führungsperson A A A A       
 

1 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -rechts— (R), —|inks— (L), —ausländische Ideo—
logie— (A), —re|igiöse Ideologie— (|)
2 A E einstelliger Bereich (O - 9); B e unterer zweistelliger Bereich (10 - 39)

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/76/77

Dresden, 16. April 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm—Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



 
 

 

 

 

STAATSMINBTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN

Phänomenbereich1 PMK-R PMK-L PMK-A PMK-l
Unterstützer/Logistiker A A A A
Akteur A A A A

Kontakt- und Begleitperson A A A A        
Frage 2:
In welchen Datenbanken werden die derart gelisteten Personen erfasst
(z.B. Antiterrordatei, Verbunddatei Innere Sicherheit, PASS, EFAS,
etc.)?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen
Anfrage Drs.-Nr. 6/8203 venNiesen.

Frage 3: __
Inwieweit und in welchen Abständen findet eine regelmäßige Uberprüfung
 der Voraussetzungen einer weiteren Einstufung als Gefährder
statt?

Frage 4:
Bei wie vielen Personen ist die Einstufung bislang revidiert worden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Sämtliche GEF und REL werden im Zuge der laufenden Bearbeitung zentral
 durch das Landeskriminalamt Sachsen anhand bundesweit vereinbarter

Richtlinien einer ständigen Überprüfung unterzogen. Fälle einer fehlerhaften
Anwendung sind hierbei bislang nicht bekannt geworden.

ndllcheZußen

Prof.Dr. Roland Wöller

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		2019-04-16T09:26:32+0200
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