STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 101079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage der Abgeordneten Annekatrin Klepsch, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1707 Thema: Umwidmung des Studentenwohnheimes Hirschwinkel in Görlitz in eine Unterkunft für Asylsuchende Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen haben sich das Studentenwerk Dres den und die Staatsregierung trotz erheblichen Wohnungsleerstandes in Görlitz entschieden, das Studentenwohnheim Hirschwinkel als Wohnheim kurzfristig aufzugeben und in eine Unterkunft für Asylsu chende umzuwandeln, statt eine dezentrale Unterbringung zu organi sieren und welche weiteren Immobilien in Görlitz und Umgebung wur den gepüft? Der Freistaat Sachsen hat wegen der hohen Zugangszahlen von Asylsu chenden einen hohen Bedarf an Unterbringungsplätzen. Die Unterbringung im Rahmen der Erstaufnahme erfolgt generell in Gemeinschaftsunterkünften . Insofern ist eine dezentrale Unterbringung in leer stehenden Wohnun gen im Rahmen der Erstaufnahmeeinrichtung nicht geeignet. Das Studentenwerk Dresden hat entschieden, das Wohnheim Hirschwinkel an den Freistaat Sachsen zurückzugeben, da es ungenügend ausgelastet und somit für das Studentenwerk unwirtschaftlich ist. Dies ist auch durch den hohen Wohnungsleerstand in Görlitz bedingt. Das Wohnheim Hirsch winkel ist hinsichtlich seiner Raumstruktur gut als Unterkunftsgebäude ge eignet. Das Objekt Am Hirschwinkel in Görlitz ist durch den Freistaat Sachsen nun nicht mehr zur Nutzung für Asylsuchende vorgesehen. Derzeit sind insge samt 136 Plätze in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in einem Objekt am Flugplatz in Görlitz vorhanden. Zudem sind ab August 2015 weitere 80 Plätze in einem angemieteten Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft zu diesem Objekt vorgesehen. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-0141.51/27/132-2015 Dresden, Juli 2015HL Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplatze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Frage 2: Wann und durch wen wurde der Görlitzer Oberbürgermeister von dem geplanten Vorhaben informiert? Der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz wurde am 28. Mai 2015 erstmals durch die Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen - Dienststelle Dresden - über das Vor haben informiert. Frage 3: Inwieweit wurde geprüft, Studierende und Asylsuchende parallel im Hirschwinkel unterzubringen und den Studierenden eine späteren Aus- oder Um zug zu ermöglichen? Eine parallele Unterbringung von Studierenden und Asylsuchenden war seitens des SMI nicht vorgesehen. Frage 4: Wie viele der betroffenen Studierenden aus dem Wohnheim Hirschwin kel werden ihr Studium im Sommersemester 2015 oder im Wintersemester 2015/16 beenden und müssten ohnehin in den nächsten Monaten aus dem Wohnheim ausziehen? Von den 32 Bewohnern hätten acht ihren Aufenthalt planmäßig wie folgt beendet: zum 30.06.2015 zum 31.07.2015 zum 31.08.2015 zum 29.02.2016 3 2 2 1. Frage 5: Wie wurden in Görlitz bestehende oder tätige Initiativen für die Betreu ung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in die Überlegungen zur Unterbringung von Asylsuchenden im Hirschwinkel einbezogen? In der Sondierungsphase hat eine Einbeziehung von in Görlitz bestehenden oder täti gen Initiativen für die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nicht stattgefun den. Da das Objekt nicht mehr zur Nutzung für Asylsuchende vorgesehen ist, kam es auch später nicht zu einer Einbeziehung. ndlichen Grüßen Seite 2 von 2 "3M Dr. Eva-Maria Stange 2015-07-06T14:36:34+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes