STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößier Bernhard-von—Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17071 Thema: Straftaten unter VenNendung von Waffen und Sprengstoffen in Zwickau, Stadtbezirk Nord 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellung liegen in der Polizeiiichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sach— sen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 Strafgesetzbuch (StGB) sowie nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren . Alie nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter . Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermitt- Iungsergebnissen noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung auf vorherige gieichlautende Kieine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich. Frage 1: Wie oft kam es in Zwickau im Stadtbezirk Nord und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2017 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschiüsseln, Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart , Phänomenbereich!) Insgesamt wurde eine entsprechende Straftat nach dem Sprengstoffgesetz im Oktober 2017 im Ortsteil (OT) Mosel erfasst. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3—1 053/76/811 Dresden, 16. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Sir. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564—3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm—Buck— Str. 2 oder 4 melden. . - Freistaat_, SACHSENSTAATSNIINISTERiUMDES iNNERN Zur Tatörtlichkeit liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich): § 308 § 308 Tatöft'iChkeit SprengG StGB Tatörtlichkeit SprengG StGBSonstige Tatört- _ lichkeit im Freien 1 ' we'de/Koppel 1 — Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung des Vorganges in der Integrierten Vorgangsbearbeitung brachte dazu ebenfalls keine weiterführenden Erkenntnisse. In diesem Fall waren keine näheren Angaben zur Art der verwendeten Pyrotechnik vorhanden. Die Straftat konnte keinem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden. Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2017 in Zwickau Stadtbezirk Nord und den zugehörigen Ortsteilen unter VenNendung von Schuss-, Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgebiet gesamt, Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittei“ die Werte „Hiebwaffe", „Stichwaffe" oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage. Drs.—Nr. 6/14919 venNiesen. Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthalten . Bei Straftaten mit dem Tatmittel „Waffe“ sind auch Straftaten enthalten, für die eine Aussonderungs- und Löschfrist von 24 Monaten vorgegeben ist. Dies betrifft Sachbeschädigung gem. § 303 StGB, Diebstahl gem. § 242 StGB, Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen gem. § 248a StGB, Bedrohung gem. § 241 StGB, Körperverletzung gern. § 223 StGB und fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB. Daher stehen für das Jahr 2017 bei diesen Delikten keine validen Angaben mehr zur Verfügung . Insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum 13 Straftaten erfasst, bei denen „Waffen“ als Tat— mittel erfasst wurden. Diese gliedern sich auf die OT wie folgt auf: OT 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Zwickau; OT Crossen 1 Zwickau; OT Mosel 1 Zwickau; OT Pölbitz 5 Zwickau; OT Schlunzig 1 Zwickau; OT Weißenborn 5 Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Straftaten gegen das Leben _ Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persön- liche Freiheit* 5 Diebstahl ohne erschwerende Umstände* _ Diebstahl unter erschwerenden Umständen 2 Sonstige Straftatbestände (StGB)* 2 Strafrechtiiche Nebengesetze 4 * Nicht mehr vollständig recherchierbar Die verschiedenen Waffenarten sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2017 Hiebwaffen Stichwaffen Schusswaffen AC D - ß Waffe ohne nähere Bezeichnung Keine dieser 13 Straftaten konnte einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet werden . Frage 3: Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in Zwickau Stadtbezirk Nord im Jahr 2017 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand!) Zu Körperverletzung gem. § 223 StGB, fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB und Bedrohung gem. § 241 StGB liegen auf Grund von Aussonderungs— und Löschfristen keine validen Angaben für das Jahr 2017 mehr vor. Die anderen Delikte sind in der Tabelle dargestellt: Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 3 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 34 Nötigung gem. § 240 StGB 11 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 4 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 1 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB ?tflfre ndlichen rüßen__‚L Pro . Dr. Roian Wölier Seite 3 von 3 FreistaatSACHSEN 2019-04-16T09:27:23+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes