SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 l01O97 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-vo n-Li nde na u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17093 Thema: Entlassungen aus dem Strafvollzug Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Personen wurden seit 01.01.2014 aus sächsischen Justizvollzugsanstalten entlassen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und JVA) lm Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. März 2019 wurden insgesamt 24.788 Personen aus den sächsischen Justizvollzugsanstalten entlassen. Differenzierte Angaben sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-15000 Telefax +49 351 564-15009 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408/13/1515 - KLR Dresden, /(.Aprit2ote I TOB MIT @ Wì|ì'WJOB.MIT-¡.DE Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsmln¡sterium der Justiz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost tiber Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz. sachsen. de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang Uber Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnterneþ seite. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinwe¡se auch zu. * Zugang fúr elsktronisch signisrto sowie f irr vêrschlússelte e¡skltonische Dokumente nur per EGVP, beBPo oder De-Mâil; nåhere lnformâtionan zur slêktronischen Kommunikat¡on m¡t såchsischen Justizbeh0rdên untêr ww. ¡ustiz. sachsên.de/E- Kommunikation. o Seite 1 von 4 STAAT'SMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw Entlassungen ¡nsgesamt JVA/JSA 2014 2015 2016 2017 2018 Januar bis illärz 2019 101Bautzen 210 429 570 512 447 578 643 593 597 128Chemnitz 581 211Dresden 1.266 1.046 1.047 919 853 362 365 410 391 83Görlitz 323 Leipziq mit KH 996 1.008 833 844 840 199 268 287 260 75Reqis-Breitingen 264 204 Toroau 255 287 258 280 246 51 159 35Waldheim 161 154 193 123 Zeithain 388 377 405 355 370 87 345 76Zwickau 354 358 367 361 4.798 4.803 4.949 4.684 4.508 1.046Summe Frage 2: Wie viele dieser Personen wurden nach Verbtißung einer Halbstrafe entlassen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und JVA) lm Zeitraum 1 . Januar 2Q14 bis 31. Mä'z 2019 wurden insgesamt 219 Personen nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe aus den sächsischen Justizvollzugsanstalten entlassen. Differenzierte Angaben sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Entlassungen nach $ 57 Absatz 2 StGB Januar bis März 2019 JVA/JSA 2014 2015 2016 2017 2018 5 7 I 4 4 0Bautzen Chemnitz 1 4 3 4 3 0 3Dresden 31 22 34 16 16 Görlitz 0 3 0 0 I I Leipziq mit KH 0 1 1 0 0 0 2 0Regis-Breitingen 0 2 0 1 Torqau 1 0 0 0 0 0 2 0Waldheim 2 4 4 I Zeithain 0 1 0 0 0 0 I IZwickau 1 5 I 11 Summe 41 49 5l 37 36 5 Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 3: Wie viele dieser Personen wurden nach Verbüßung einer zwei Drittel Strafe entlassen ? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und JVA) Nach Verbußung von zwei Drittel der verhängten zeitigen Freiheitsstrafe wurden im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31.März 2019 insgesamt 2.816 Personen entlassen. Differenzierte Angaben sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Frage 4: Welchen Platz belegte Sachsen beim Anteil der vorzeitigen Entlassungen im Bundesvergleich jeweils seit 2014 mit jeweils welcher Quote (bitte pro Jahr bis 2018 angeben)? Statistische Daten zum Bestand sowie zu Zu- und Abgängen der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten in anderen Bundesländern werden nur an drei Stichtagen im Jahr - zum 31.Mä2,31. August und 30. November - erhoben. Entsprechende Jahresstatistiken liegen nicht vor. Hilfsweise wurde daher zur Ermittlung des prozentualen Anteils der vozeitigen Entlassungen und der sich daraus ergebenden Platzierung Sachsens im Ländervergleich ein Durchschnittswert aus den Daten der Monate März, August und November jeweils für die Jahre 2014 bis 2018 gebildet. Die jeweilige Quote und Platzierung Sachsens können der Anlage 1 entnommen werden. Entlassungen nach S 57 Absatz I StGB JVA/JSA 2014 2015 2016 2417 2018 Januar bis lþlärz 2019 Bautzen 28 40 38 34 48 o Chemnitz 41 47 52 50 52 10 Dresden 151 138 119 129 89 25 Görlitz 30 28 39 15 32 4 Leipziq mit KH 65 54 39 25 41 8 Reqis-Breitingen 2 18 33 25 31 b Torgau 63 67 55 49 42 11 Waldheim 68 67 71 53 40 11 Zeithain 118 86 107 90 91 25 Zwickau 16 28 31 I 20 7 Summe 582 573 584 478 486 113 Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENU Frage 5: Welche Bemühungen wird die Sächsische Staatsregierung unternehmen, um den Anteil der vozeitigen Entlassungen zu erhöhen und damit dem gesetzlichen Regelfall des $ 57 Abs. I StGB näher als bisher zu kommen? Gemäß $ 57 Absatz 1 StGB obliegt die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, wenn zwei Drittel der verhängten Strafe - mindestens jedoch zwei Monate - verbüßt sind, dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann und die verurteilte Person einwilligt, einem Gericht, Bei der Entscheidung hat das Gericht insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen , die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind. Mit Blick auf die für einen demokratischen Rechtsstaat konstituierende verfassungsrechtlich garantierte Gewaltenteilung ist der Staatsregierung eine Einflussnahme auf die unabhängigen Gerichte und deren Entscheidungen venrehrt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage 1 Übersicht Seite 4 von 4 Drs.-Nr.: 6/17093 Anlage – Durchschnittswerte zu vorzeitigen Entlassungen in den Jahren 2014 bis 2018 Jahr Rang Anteil der vorzeitigen Entlassungen in Prozent in Sachsen Bundesdurchschnitt des Anteils der vorzeitigen Entlassungen in Prozent 2014 11 11,0 13,2 2015 10 12,2 12,7 2016 8 13,2 12,1 2017 10 11,1 11,2 2018 9 11,7 10,9 KA6-17093 KA6-17093-Anlage 2019-04-17T09:53:16+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes