SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Poslfach 10 09 10 1 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01 067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR KU LTUS 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/17097 
Thema: Rechtliche Grundlage für automatische Freistellung für 
"Kiima"-Demonstration- "Fridays for future" 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "An Görlitzer Schulen
 erhielten am 15. März 2019 Schüler automatische Freistellungen, 
um an einer Demonstration für 'Kiimaschutz' der Bewegung 'Fridays 
for Future' teilnehmen zu können." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche rechtliche Grundlage gibt es für die automatischen 
Freistellungen? 

Es gibt keine rechtliche Grundlage, die einen schrankenlosen Anspruch der 
Schüler auf Freistellung während der Unterrichtszeit zur Teilnahme an einer 
Demonstration garantiert. Die einschlägige Rechtsgrundlage in der Schulbesuchsordnung
 (§ 4 SBO) stellt eine Ermessensvorschrift dar. Folglich muss 
eine Ermessensabwägung zwischen Belangen der Schule (Schulpflichterfüllung
) und denen des Schülers (Teilnahme an einer Versammlung) vorgenommen
 werden. ln der Regel geht die Schulpflicht dem Recht auf Teilnahme
 an einer Demonstration vor, da letztere auch außerhalb der Unterrichtszeit
 ausgeübt werden kann und damit Eingriffe in das Grundrecht der Schüler
 als verhältnismäßig angesehen werden . 

Frage 2: Welche Görlitzer Schulen mit welchen jeweiligen Klassen beteiligten
 sich an den Protesten? (Bitte sortieren nach Schulen, Klassenstufe
, Gesamtzahl Schüler der betroffenen Klassen und Anzahl der 
ausgefallenen Stunden.) 

Zur Beantwortung der Frage wurden die öffentlichen Schulen in der Stadt 
Görlitz befragt. Danach hat sich ergeben: An den Protesten beteiligten sich 
nach Informationen der Schulen Schülerinnen und Schüler des Beruflichen 
Schulzentrums Christoph Lüders Görlitz. 

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Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 
21 . März 2019 

Geschäftszeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
Z-1053/17/57 

Dresden, 4 April2019 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

De-Maii-Zugang: 
poststelle@smk-sachsen.de-mail.de 

Verkehrsverbindung : 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3. 7. 8 



Klasse Anzahl der Schüler 

FOS17S 7 
GG18a 4 
WG18 1 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR KULTUS 

Anzahl der 
versäumten Stunden 

3 
3 
3 

Frage 3: Wie viele Lehrer begleiteten die protestierenden Schüler jeweils? (Bitte 
auflisten nach Schulen, Klassenstufen und Anzahl der dadurch ausgefallenen 
Stunden.) 

Es haben sich keine Lehrerinnen und Lehrer von öffentlichen Schulen in der Stadt Görlitz
 an der Demonstration beteiligt. 

Es hat keine Klasse komplett im Unterricht gefehlt. Daher sind in diesem Zusammenhang
 keine Minusstunden im Schulbetrieb angefallen. 

Frage 4: Wie wurde die Abwesenheit der Lehrer in der Unterrichtszeit behandelt 
und wurde dies als unentschuldigtes Fehlen der Lehrer gewertet? Wie wurden 
die Unterrichtsstunden von anwesenden Lehrern behandelt, deren Klassen komplett
 fehlten, und wurden in diesen Fällen Minusstunden eingetragen? (Bitte bei 
unterschiedlicher Behandlung an einzelnen Schulen alle Fälle auflisten!) 

Es wird auf die Beantwortung zu Frage 3 verwiesen. 

Frage 5: Wie viele Disziplinarverfahren wurden gegen Schulleiter bzw. Lehrer 
eingeleitet, die den Anweisungen des Kultusministeriums, das keine automatischen
 Freistellungen erlaubte, zuwiderhandelten? 

Entfällt, da an keiner öffentlichen Schule der Stadt Görlitz eine "automatische" Freistellung
 von Schülerinnen und Schülern durch die Schulleitung ausgesprochen wurde. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2019-04-17T09:17:57+0200
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