STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR EUROPA Hospitalstr. 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/171 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Oktober 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts“ kam es in Sachsen im Monat Oktober 2014 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Der Verurteilte rief am 29. Januar 2013 auf dem Gelände eines Asylbewerberwohnheimes in Chemnitz lautstark: „Scheiß Ausländer verpisst euch hier“ und „Juden“. ECTEB Freistaat |p SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister© smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 104QE-LR-876/07 Dresden, jjC November 2014 Hausanschrift: Sächsisches Staatsm i nisteri um der Justiz Hospitalstr. 7 01097 Dresden Besucheradresse: Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 ‘Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de Seite 1 von 3 STAATSMINISTERHJM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte lief am 7. Juni 2014 mit einer sichtbar auf seinem rechten Arm befindlichen Hakenkreuztätowierung durch Dresden. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen verurteilt. Am 14. Juni 2012 stellte der Verurteilte in Hoyerswerda eine Bilddatei im Internet ein, auf der mehrere Personen mit zum Hitlergruß erhobenen rechtem Arm abgebildet waren. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 4. Juli 2014 in Leipzig sichtbar ein Tattoo mit der Inschrift „Blut und Ehre“ am linken Oberarm trug. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 21. Mai 2014 in Leipzig in der Öffentlichkeit die Parole „Heil Hitler“ gerufen und einem Passanten einen Schlag in die Magengrube versetzt. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte postete zwischen 29. April und 15. Juli 2014 aus seiner Wohnung in Limbach-Oberfrohna im sozialen Netzwerk eines russischen Providers mehrere Bilddateien mit Hakenkreuzen. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Frage 2: in welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Oktober 2014 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Oktober 2014 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersichtzu Frage 2 Seite 3 von 3 Anlage Im Monat Oktober 2014 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Be- schul- digte Einstellungs- grund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 30.09.2011 Stolpen Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge T-Shirt mit der Aufschrift „Nationaler Widerstand - unsere Gedanken sind frei" während eines nicht genehmigten Aufzuges getragen 1 § 153a Abs. 2 StPO 14.08.2014 Sehmatal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil mein Führer" gerufen 1 § 153 Abs. 1 StPO 02.09.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen In den Nacken tätowierte Triskele getragen 1 § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 01.09.- 31.10.2013 Dorfhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 45 Abs. 2 JGG 03.08.2014 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 11 10x§ 170 Abs. 2 StPO, 1 x§ 153 Abs. 1 StPO 05.06.2014 Dresden Beleidigung Asylbewerber angespuckt 1 §170 Abs. 2 StPO 08.10.2013 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" und „Heil Hitler" gerufen 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.05.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ gerufen 1 § 153 Abs. 1 StPO 18.05.2013 Zug zwischen Dresden und Leipzig Volksverhetzung „Juden sind nur zum Verheizen gut! Die bringen gute Wärme." geäußert 1 § 170 Abs. 2 StPO unbekannt Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 §170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 09.12.2013 Weißwas- Verwenden von Kennzei- Hitlergruß gezeigt 1 § 154 Abs. 1 ser chen verfassungswidriger Organisationen StPO Seite 1 von 7 Anlage 11.02.2014 Lohsa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ gerufen 1 § 45 Abs. 1 JGG 29.04.2014 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Pkw geschmiert 1 § 154 Abs. 1 StPO 15.06.2014 Hoyers- werda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 1 § 45 Abs. 2 JGG 01.07.2014 Hoyers- werda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit dem Aufdruck „Blut und Ehre" getragen 1 § 45 Abs. 2 JGG 14.07.2014 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 02.08.2013 Falkenhain Volksverhetzung Album „In Tyrannos" versendet 1 §170 Abs. 2 StPO 02.04.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 3 § 170 Abs. 2 StPO 14.07.2014 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Sigru-nen in eine Wand geritzt 1 §170 Abs. 2 StPO 17.07.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzähnliche Tätowierung getragen 1 §170 Abs. 2 StPO 08.08.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ gerufen 1 § 170 Abs. 2 StPO 23.09.2014 Groitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einen Schotterweg gekratzt 1 §170 Abs. 2 StPO 25.09.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger | Organisationen Hakenkreuzfahne aufgehängt 1 §170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 25.10.2013 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Fassade geschmiert 3 § 152 Abs. 2 StPO 02.05.2014 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 §170 Abs. 2 StPO 20.07.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Fassade und einen Pkw geschmiert 1 §152 Abs. 2 StPO 03.08.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wolfsangel-Tätowierung getragen 1 §170 Abs. 2 StPO 20.08.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zettel mit Hakenkreuz hinter PKW-Frontscheibe angebracht 1 §170 Abs. 2 StPO Seite 2 von 7 Anlage I Im Monat Oktober 2014 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 06.06.2014 Unbekannt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Bild einer einen Fußkick ausführenden Person mit dem Text „Freiheit erkämpfen, mit allen Mitteln" im Internet eingestellt 07.07.- 08.07.2014 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hauseingang mit Hakenkreuz beschmiert 15.07.2014 Braunsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Glasscheibe geritzt 15.07.2014 Chemnitz Gemeinschädliche Sachbeschädigung Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus beschmiert 18.07.2014 Braunsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einen Fahrgastunterstand geritzt 20.07.- 21.07.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Bagger und auf eine Bodenplatte geschmiert 22.07.2014 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 24.07.2014 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 27.07.2014 Neu- Friedeburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Verkehrszeichen geschmiert 27.07.- 28.07.2014 Neukir- chen/Erzg. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Wand gesprüht 28.07.- 29.07.2014 Siebenlehn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" an Mauer geschmiert 04.08.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einen Fahrstuhl geritzt 21.07.- 05.08.2014 Annaberg- Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrune an Bahnhofsgebäude gesprüht 06.08.- 07.08.2014 Chemnitz Verwenden von Kenn-zeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Baum gesprüht 18.08.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 13.08.- 18.08.2014 Wolkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Gästebuch geschmiert 15.08.- 18.08.2014 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrunen auf ein Plakat gesprüht 20.08.- 22.08.2014 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrunen auf ein Plakat gesprüht 25.08.- 26.08.2014 Hainichen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Bauwagen geschmiert 26.08.- 29.08.2014 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einen Lkw-Anhänger geritzt 03.09.- 04.09.2014 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in die Hecktüren eines Lkws geritzt 08.09.2014 Nieder- striegis Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fahrbahn gesprüht Seite 3 von 7 Anlage 07.09.- 08.09.2014 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Briefkasten geschmiert 04.11.2013 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfas- Hakenkreuz als Profilbild bei Fa- 18.09.2014 sungswidriger Organisationen cebook verwendet 19.09.- 21.09.2014 Chemnitz Volksverhetzung „Ausländer raus" an ein Garagentor geschmiert Staatsanwaltschaft Dresden 18.08.2013 Freital Gefährliche Körperverletzung Litauischen Staatsangehörigen gemeinschaftlich geschlagen 07.09.2013 Dresden Sachbeschädigung „Deutsch und frei wollen wir sein! Generation die sich wehrt.!!! Nationaler Sozialismus." an Hauswand gesprüht 27.10. -28.10.2013 Dresden Sachbeschädigung, Bedrohung Fensterscheibe eines asiatischen Restaurants durch Steinwurf beschädigt und mit „Verpisst euch, sonst verreckt ihr!!!" beschrieben 15.11.2013 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straße geschmiert 24.02.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Parkbank geschmiert 24.03.2014 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in den Boden eines Bahnsteigs eingeritzt 28.06. -29.06.2014 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Pkw-Tür geritzt 22.07.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf eine Tartanbahn gesprüht 25.07. -28.07.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „SS"-Runen in Bänke geritzt 28.07.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Bahnwagen gesprüht 22.08.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze sowie Schriftzüge „Neo Nazi", „Ausländer raus" und „SS" auf Bahnwagen geschmiert 27.08.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Schulmauer geschmiert 01.09.2014 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze per SMS verbreitet 03.09.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an einen Brückenpfeiler gesprüht 04.09.2014 Großenhain Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Mauer geritzt 01.09.- 08.09.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bilder der Waffen-SS im Internet eingestellt Seite 4 von 7 Anlage Staatsanwaltschaft Görlitz 15.06.2012 Görlitz Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Brandanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt bei Facebook angekündigt 12.11.2012 Bernsdorf Volksverhetzung Losung „Ausländer raus, wir fackeln euch ab" skandiert 25.02.2014 Wittichenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verteilerkasten mit Hakenkreuz und Sigrunen beschmiert 20.04.2014 Groß Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Plakat mit Porträtaufnahme von Adolf Hitler verbreitet 23.04.2014 Bautzen Volksverhetzung „Sorben raus" an eine Hauswand gesprüht 04.05.2014 Bischofs- werda Gemeinschädliche Sachbeschädigung Gedenkstein beschädigt 22.05.2014 Bautzen Störung der Totenruhe Gräber auf einem sowjetischen Ehrenfriedhof beschädigt 01.06.2014 Königswartha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einen Pkw geritzt 04.06.2014 Königswartha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Buswartehalle mit mehreren Hakenkreuzen und dem Schriftzug „Sieg Heil" beschmiert 04.06.2014 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Brandschutztür mit Hakenkreuzen und Sigrunen beschmiert 17.06.2014 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Hauswand geschmiert 18.06.2014 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bahnunterführung mit Hakenkreuz und Sigrunen beschmiert 24.06.2014 Horka Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bahnunterführung mit Hakenkreuz beschmiert 15.07.2014 Horka Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand geschmiert 17.07.2014 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bahnunterführung mit Hakenkreuz beschmiert 17.07.2014 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verteilerkasten mit Sigrunen beschmiert 19.07.2014 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 23.07.2014 Großharthau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fahrbahn mit Hakenkreuz beschmiert 25.07.2014 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 08.08.2014 Schirgiswal- de-Kirschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Brücke mit Hakenkreuz beschmiert 17,08.2014 Lohsa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Parkbank mit Hakenkreuz beschmiert 26.08.2014 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in einen Pkw geritzt 06.09.2014 Bernstadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 13.09.2014 Hoyerswerda Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Prüfung des Gerüchts „Nazis" wollen das Asylbewerberheim „abbrennen" 19.09.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einen Sandkasten geritzt Seite 5 von 7 Anlage Staatsanwaltschaft Leipzig 22.9.2013 Delitzsch Gefährliche Körperverletzung Schlagen und Treten von zwei Personen, gleichzeitig Rufen von Naziparolen 11.01.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Friedhofsmauer mit Hakenkreuzen beschmiert 13.05.2014 Taucha Sachbeschädigung Wand mit dem Schriftzug „Ist der Ali kriminell In die Heimat, aber schnell!" beschmiert 22.05.2014 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schild mit Hakenkreuzen beschmiert 20.06.2014 Mügeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bushaltestelle mit Hakenkreuzen beschmiert 28.06.2014 Bad Lausick Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Hakenkreuz-Pokal" aufgestellt 03.07.2014 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tischtennisplatte mit Hakenkreuzen beschmiert 09.07.2014 Eilenburg Sachbeschädigung Toilette mit den Schriftzügen „JN ist die Macht" und „EB bleibt braun" beschmiert 15.07.2014 Trebsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Briefkästen mit Hakenkreuzen beschmiert 11.08.2014 Frohburg Sachbeschädigung Plakat mit Davidstern beschmiert 08.08.- 11.08.2014 Leipzig Sachbeschädigung Hakenkreuze sowie die Worte „Jude", „Nigger" und „Nazi" an Gebäude geschmiert 13.08.2014 Brand is Sachbeschädigung Gasverteiler mit Schriftzug „Jedem Juden sein Gas" beschmiert 13.08.2014 Frohburg Sachbeschädigung Hinweistafel mit „Fuck Israel" beschmiert 20.08.2014 Grimma Sachbeschädigung Fassade mit der Parole „Deutschland den Deutschen!" beschmiert 29.08.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Gedenktafel mit Hakenkreuzen beschmiert 04.09.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Plakat mit Hakenkreuz beschmiert 05.09.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Säule mit Hakenkreuzen beschmiert 10.09.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bahnhaltepunkt mit Hakenkreuzen beschmiert 30.09.2014 Leipzig Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz „Hinrichtungsdarstellung" durch mit Burkas verhüllte „Scharia-Polizisten" abgehalten Staatsanwaltschaft Zwickau 14.01.2014 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bahnhaltepunkt mit Hakenkreuz beschmiert 25.01.2014 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Eingang mit Hakenkreuz beschmiert 26.01.2014 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Werbetafel mit Hakenkreuzen beschmiert Seite 6 von 7 Anlage 26.01.2014 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mauer mit Hakenkreuz beschmiert 26.01.2014 Limbach- Oberfrohna Gemeinschädliche Sachbeschädigung Werbetafel mit Naziparole beschmiert 10.03.2014 Zwickau Sachbeschädigung Tür mit „Asylflut stoppen“ beschmiert 06.04.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ gerufen 06.04.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ gerufen 17 05.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Plakat mit Hakenkreuzen beschmiert 15 06.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Dönerimbiss mit Hakenkreuz und „Ali raus“ beschmiert 11.07.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Auslegeware mit Hakenkreuz beschmiert 17.07.2014 Hohenstein- Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fußweg mit Hakenkreuz beschmiert Seite 7 von 7