STAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staats minister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/8820

Dresden. J^uni 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, Fraktion AfD
Drs.-Nr.: 6/1710
Thema: Fachkommission zur Evaluation der Polizeireform 2020

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"In der Medieninformation vom 12. Mai 2015 des SMI (087/2015) stellt
das SMI die Fachkommission zur Evaluation der sächsischen Polizei
vor. Des Weiteren steht in der Pressemitteilung:,Das Innenministerium
wird dem Kabinett bis Ende dieses Jahres über die in diesem Jahr erreichten
 Ergebnisse der Fachkommission berichten.'"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie sind die Fachhochschule der sächsischen Polizei und die Fachhochschule
 der sächsischen Verwaltung in die Fachkommission eingebunden
?

Frage 3:
Über welche Vertreter sind die Polizeidienststellen in der Fachkommission
 vertreten?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3:

Die Polizeidienststellen - und damit auch die Hochschule der Sächsischen
Polizei (FH) - werden durch Herrn Polizeipräsident Dieter Kroll vertreten.

Eine Einbindung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und
Rechtspflege Meißen in die Fachkommission sieht der Beschluss des 6.
Sächsischen Landtages vom 12. März 2015 nicht vor.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhetm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



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Frage 2:
Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die Arbeit der fünf externen, von
insgesamt acht Sachverständigen der Fachkommission?

Die Gesamtkosten für die Mitwirkung der externen Sachverständigen wurden mit
60.000 veranschlagt.

Frage 4:
Welche Unterarbeitsgruppen wurden gebildet? (bitte Arbeitstitel, Arbeitsschwerpunkt
 und Besetzung benennen)

Es wurden noch keine Unterarbeitsgruppen eingerichtet, da aufgrund der noch ausstehenden
 Berufungen der Mitglieder der Fachkommission bislang noch keine Entscheidüngen
 zur weiteren Vorgehensweise herbeigeführt werden konnten.

Frage 5:
Das Kabinett soll gem. Pressemitteilung bis Ende des Jahres informiert werden.
Wann soll das Parlament über die Arbeitsergebnisse informiert werden?

Die ^ taatsregierung wird den Sächsischen Landtag über die Schlussfolgerungen und
Haridlung^empfehlungen der Fachkommission nach der Befassung des Kabinetts mit
dieser Ar^elegenheit informieren.

Mitlfreuifdlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2015-06-15T15:55:48+0200
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