STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kle_ine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann(BUNDNIS 90lDIE GRÜNEN)
Drs.-Nr.: 6/17107
Thema: Kandidaturen von NPD-Mitgliedern und -Kadern sowie anderen
 extrem rechten Personen auf ,,Freien Bürgerlisten“

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Vorbemerkung:
Aus verschiedenen Orten Sachsens, insbesondere aus dem Erzgebirgskreis
 wird berichtet, dass Personen, die als NPD-Mitglieder bzw.
-Kader bekannt sind, auf sogenannten ‚Freien Bürgerlisten‘ in verschiedenen
 Bezeichnungen kandidieren und dabei ihre Mitgliedschaft

in extrem rechten Parteien verschleiern.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme
Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 |. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.
5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Kandidaturen von

NPD-Mitgliedern oder anderen extrem rechten Parteien und Strukturen
angehörenden Personen auf sog. „Freien Bürgerlisten“?

Der Staatsregierung ist bekannt, dass vereinzelt Mitglieder der NPD, Mitglieder
 des rechtsextremistischen Vereins „Freigeist e. V.“ und eine weitere,
der rechtsextremistischen Szene zurechenbare Person im Erzgebirgskreis
auf paneiunabhängigen Wahllisten zu den Kommunalwahlen 2019 antreten
wollen.

 
. Freistaat0„_SACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3618
Dresden, 18. April 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564—3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN  

Frage 2:
Inwieweit handelt es sich bei dem Vorgehen nach Kenntnis der Staatsregierung
um ein neues Phänomen oder war dies bereits bei (welchen) anderen Wahlen zu
verzeichnen?

Der Wahlantritt vereinzelter Rechtsextremisten auf offenen Wählerlisten ist bei vorherigen
 Wahlen so bisher noch nicht festgestellt worden.

Frage 3:
Welche sonstigen Möglichkeiten nutzen die Angehörigen der extremen Rechten

nach Kenntnis der Staatsregierung zur Einflussnahme/Unterwanderung behördlicher
 oder zivilgesellschaftlicher Institutionen in Sachsen?

Der Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Mit freundlichen Grüßen

;; C.;:
Roland Wöller

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		2019-04-18T10:32:15+0200
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