STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/17111
Thema: Warnungen an Gastwirte vor Extremisten durch sächsische

Behörden

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Hat die Staatsregierung Erkenntnisse hinsichtlich Warnungen an Betreiber
 von Veranstaltungsräumen, wie bspw. Gagtstättenbesitzer,

durch Behörden in Sachsen vor politisch motivierten Ubergriffen?
Frage 2:
Sofern solche Warnungen stattfanden bzw. stattfinden und Kenntnisse

darüber vorliegen: Durch wen wurden bzw. werden diese, wann und in
welchem Umfang durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach konkreter

Behörde [und deren Sitz], die informiert hat, bpsw. Ordnungsamt,
Landratsamt etc., Zeitraum und Häufigkeit der Warnungenllnforma—
tionen)

Frage 3:
Sofern solche Warnungen stattfanden bzw. stattfinden und Kenntnisse

darüber vorliegen: Welchen konkreten Inhalt hatten bzw. haben diese
Warnungenllnformationen und wurde insbesondere vor der Vermietung
 an rechte, rechtsradikale undloder rechtsextreme Interessenten,
an Parteien oder Einzelpersonen gewarnt und wenn ja, welche waren
das und wurde dabei auf ein entsprechendes Beschädigungs-I
Anschlagsrisiko durch Linksextremisten hingewiesenlgewarnt?

Frage 4:
Sofern solche Warnungen stattfanden bzw. stattfinden und Kenntnisse
darüber vorliegen: Wurden bzw. werden die Betreiber in diesem Rahmen
 aufgefordert, Daten an Beh6rden zu übermitteln, wie bspw.
Grundrisse, Platzkapazitäten usw.? Wenn ja, in welchem Umfang und

inwiefern werden diese Daten verarbeitet?

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/76/103

Dresden, 18. April 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
VWIhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8, 13

Besucherparkpiätze:
Bine beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN  

Frage 5:
Gab es Aufforderungen, Absprachen undloder Empfehlungen zwischen der
Staatsregierung und Kommunen dahingehend, dass Ordnungsämter gezielt im
Sinne der Frage nach Ziffer 1. informierenlwarnen? Wenn nein, gab es von anderer
 Seite oder an andere Behörden solche Aufforderungen, Absprachen undloder
Empfehlungen? Wenn ja, welche und in welchem Umfang?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Der Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Sofern entsprechende Planungen im Vorfeld aufgedeckt werden, treffen die Behörden
die jeweils erforderlichen Maßnahmen, um derartige Straftaten zu verhindern.

M?MlicheniGrüßen

Prof.Dr.Roland Wöller

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FreistaatSACHSEN


		2019-04-18T10:31:18+0200
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