SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Meiwald (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17114 Thema: Staatsbetriebe in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Staatsbetriebe im Sinne des §26 Sä HO existieren im Freistaat Sachsen? Frage 2: Welche Staatsbetriebe im Sinne des §26 SäHO wurden seit 2014 neu gegründet, liquidiert oder anderweitig umfirmiert? Frage 3: Welcher Unternehmenszweck und welches strategische Ziel im Sinne der Klassifizierung im Sächsischen Beteiligungsbericht werden mit den o.g. Staatsbetrieben verfolgt? Frage 4: Wie viele Mitarbeiterinnen sind jeweils in den o.g. Staatbetrieben seit 2014 beschäftigt gewesen? (Bitte in Jahresscheiben für jeden Staatsbetrieb.) Frage 5: Welche Gewinne und Verluste haben die o.g. Staatsbetriebe jeweils seit 2014 erwirtschaftet? (Bitte in Jahresscheiben für jeden Staatsbetrieb.) ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/24-H 1322/174/351 - 2019/1 7351 Dresden, 1r. April 2019 MACH •--· WAS - WICHTIGES Arbeiten im Öffentl ichen Dienst Sachsen lertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, B Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smfsachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Die Beantwortung der Fragen ist der Anlage zu entnehmen. ~SACHsEN Ich weise zu Frage 3 darauf hin, dass bei den Staatsbetrieben keine Klassifizierung im Sinne des Beteiligungsberichts erfolgt, da diese Klassifizierung auf § 65 SäHO zurückgeht , der hier nicht einschlägig ist. Mit freundlichen Grüßen !:/!~s:aß o/J Anlage Seite 2 von 2 Kleine Anfrage Drs. 6/17114 Anlage Bezeichnung a) Gründung Unternehmenszweck Beschäftigte/ Jahresüberschüsse/ Staatsbetrieb b) Liquidation Mitarbeiter Fehlbeträge (i. S. § 26 SäHO) c) Umfirmierung (zu Frage 1) (zu Frage 2) (zu Frage 3) (zu Frage 4) (zu Frage 5) Sächsische Informatik a) 2008 § 7a SächsVwOrgG: 2014: 312 2014: 560.569, 79 EUR Dienste (SID) - Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste 2015: 250 2015: 232.767,17 EUR erbringt informationstechnische Leistungen im 2016: 243 2016: 821.227,60 EUR Auftrag der Staatsverwaltung. 2017: 227 2017: 785.595,27 EUR - Er kann mit staatlichen Behörden, die nicht der 2018: 211 2018: Der Jahresabschluss Staatsregierung unterstellt sind, dem Landtag ist noch nicht abgeund mit kommunalen Körperschaften sowie ande- schlossen. ren juristischen Personen des öffentlichen Rechts Verträge über die Erbringung informationstechnischer Leistungen abschließen. Geobasisinformation a) 2008 - Der GeoSN bietet im Rahmen seines gesetzli- 2014: 281 2014: 87.725,21 EUR und Vermessung Sach- chen Auftrages zahlreiche Geoinformationen von 2015: 273 2015: - 388.993,79 EUR sen (GeoSN) Sachsen an. 2016: 262 2016: 646.135,52 EUR - Das Angebotsspektrum umfasst u. a. Daten der 2017: 243 2017: - 396.822,93 EUR Grundlagenvermessung, Luftbildprodukte, digitale 2018: 240 2018: - 29.656, 79 EUR Gelände- und Landschaftsmodelle, topographisehe Karten in gedruckter und digitaler Form sowie Dienste zum Betrachten und Anwenden digitaler Geoinformationen über die E-Government- Basiskomponente Geodaten. - Außerdem werden Informationen aus dem Liegenschaftskataster bereitgestellt. Sächsische Informatik a) 2008 § 3 Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständig- 2014: 154 2014: 474.268,01 EUR Dienste - Landesrechen- keitsverordnung: 2015: 155 2015: - 561.024,50 EUR zentrum Steuern - Dem Landesrechenzentrum Steuern obliegt die 2016: 153 2016: 80.468,01 EUR Betreuung der laufenden Verfahren zur elektroni- 2017: 151 2017: 1.883.999,86 EUR sehen Datenverarbeitung in den Bereichen Steu- 2018: 150 2018: Der testierte Jahresabern und Bezüge sowie die Entwicklung und Ein- schluss liegt noch nicht führung neuer Verfahren zur elektronischen Da- vor. tenverarbeitung für den Bereich Steuern . Seite 1 von 7 Kleine Anfrage Drs. 6/17114 Anlage Bezeichnung a) Gründung Unternehmenszweck Beschäftigte/ Jahresüberschüsse/ Staatsbetrieb b) Liquidation Mitarbeiter Fehlbeträge (i. S. § 26 SäHO) c) Umfirmierung (zu Frage 1) (zu Frage 2) (zu Frage 3) (zu Frage 4) (zu Frage 5) Sächsisches Immobilien- a) 2003 - Grundstücksverwaltung und -bewirtschaftung 2014: 1.155 2014: - 230.304,91 EUR und Baumanagement aller Liegenschaften, die ihm vom Staatsbetrieb 2015: 1.138 2015: 149.665,70 EUR (SIB) Zentrales Flächenmanagement Sachsen über- 2016: 1.128 2016: 48.437,88 EUR lassen werden. 2017: 1.021 2017: 1.020.634,87 EUR - Unterbringung der staatlichen Behörden und 2018: 1.011 2018: Jahresabschluss sonstigen nicht rechtsfähigen oder teilrechtsfähi- ausstehend. gen Landeseinrichtungen - Staatshochbaumaßnahmen des FS Sachsen. - Durchführung von Hochbaumaßnahmen des Bundes und Dritter auf dem Gebiet des FS Sachsen . - Baufachliche Beratung bei der Aufstellung der Bauunterlagen, baufachliche Überprüfung der Bauunterlagen und der Bauausführung sowie die baufachliche Prüfung der Verwendungsnachweise bei Zuwendungsbaumaßnahmen des Bundes oder des FS Sachsen nach §§ 44, 44a BHO und §44 SäHO. Seite 2 von 7 Kleine Anfrage Drs. 6/17114 Anlage Bezeichnung a) Gründung Unternehmenszweck Beschäftigte/ Jahresüberschüsse/ Staatsbetrieb b) Liquidation Mitarbeiter Fehlbeträge (i. S. § 26 SäHO) c) Umfirmierung (zu Frage 1) (zu Frage 2) (zu Frage 3) (zu Frage 4) (zu Frage 5) Zentrales Flächenma- a) 2017 - Ausübung aller Eigentümerbefugnisse wie z. B. 2017: 135 2017: 1.741.864,84 EUR nagement (ZFM) den Grundstücksverkehr, die Grundstücksverwal- 2018: 146 2018: Jahresabschluss tung und die Grundstücksbewirtschaftung für die ausstehend. staatlichen Liegenschaften, soweit diese nicht zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung überlassen worden sind oder soweit Ausnahmen nach Nr. 1.2 der VwV des SMF zu § 64 SäHO in der jeweils geltenden Fassung bestehen. - Bereitstellen von betriebs-/vorhabennotwendigen Flächen für andere Staatsbetriebe und eigenständige Rechtspersönlichkeiten mit Eigentümerfunktion des Freistaates Sachsen. - Erwerb von strategischen Flächen für den Freistaat Sachsen. - Verwertung des entbehrlichen Grundvermögens des Freistaates Sachsen. - Bereitstellung und Beschaffung von Kompensationsflächen sowie von Kompensationsmaßnahmen /Ökokontoma ßnah men. - Bestandsführung des staatlichen Grundvermögens einschließlich der jährlichen Bewertung (Vermögensrechnung) sowie die Erstellung von Wertermittlungen. - Sicherung des Landesvermögens insbesondere in Verfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz , Bodenreform und nach dem Vermögensgesetz sowie die Prüfung und Löschung von Altrechten . - Abwicklung der Fiskalerbschaften. - Vertretung des Freistaates Sachsen als Träger öffentlicher Belanqe. Seite 3 von 7 Kleine Anfrage Drs. 6/17114 Anlage Bezeichnung a) Gründung Unternehmenszweck Beschäftigte/ Jahresüberschüsse/ Staatsbetrieb b) Liquidation Mitarbeiter Fehlbeträge (i. S. § 26 SäHO) c) Umfirmierung (zu Frage 1) (zu Frage 2) (zu Frage 3) (zu Frage 4) (zu Frage 5) Staatsbetrieb für Mess- a) 1996 - Die Aufgaben des SME ergeben sich aus dem 2014: 85 2014: - 1.455.742,34 EUR und Eichwesen (SME) Sächsischen Ausführungsgesetz zum Eichgesetz 2015: 85 2015: 590.567,50 EUR und zum Einheiten- und Zeitgesetz. 2016: 87 2016: 602.963,62 EUR - Wesentliche Zielstellungen des amtlichen Mess- 2017: 86 2017: - 388.096,35 EUR und Eichwesens sind der Schutz der Verbraucher 2018: 89 2018: Jahresabschluss beim Erwerb messbarer Güter, die Sicherstellung ausstehend. gleicher Wettbewerbsbedingungen für Messmittelverwender sowie der Gesundheitsschutz durch korrekte medizinische Messunaen. Landestalsperren- a) 1992 - Es wird auf das Vorwort zu Kapitel 09 20 des 2014: 885 2014: 581 .610,25 EUR verwaltung Staatshaushaltsplanes verwiesen. 2015: 857 2015: 530.174,93 EUR 2016: 860 2016: 520.674,24 EUR 2017: 826 2017: 5.962.599,75 EUR 2018: 812 2018: Der testierte Jahresabschluss liegt noch nicht vor. Staatliche Betriebs- a) 1994 - Es wird auf das Vorwort zu Kapitel 09 21 des 2014: 255 2014: 0,00 EUR gesellschaft für Umwelt Staatshaushaltsplanes verwiesen. 2015: 266 2015: 0,00 EUR und Landwirtschaft 2016: 256 2016: 0,00 EUR 2017: 257 2017: 0,00 EUR 2018: 254 2018: Der testierte Jahresabschluss liegt noch nicht vor. Sächsische a) 2004 - Es wird auf das Vorwort zu Kapitel 09 22 des 2014: 69 2014: - 81 .826,96 EUR Gestütsverwaltung Staatshaushaltsplanes verwiesen. 2015: 66 2015: 369.224, 12 EUR 2016: 67 2016: 82.652,50 EUR 2017: 66 2017: 155.600, 16 EUR 2018: 65 2018: Der testierte Jahresabschluss liegt noch nicht vor. Seite 4 von 7 Kleine Anfrage Drs. 6/17114 Anlage Bezeichnung a) Gründung Unternehmenszweck Beschäftigte/ Jahresüberschüsse/ Staatsbetrieb b) Liquidation Mitarbeiter Fehlbeträge (i. S. § 26 SäHO) c) Umfirmierung (zu Frage 1) (zu Frage 2) (zu Frage 3) (zu Frage 4) (zu Frage 5) Staatsbetrieb a) 2006 - Es wird auf das Vorwort zu Kapitel 09 23 des 2014: 1.328 2014: - 37.147.933,19 EUR Sachsenforst Staatshaushaltsplanes verwiesen. 2015: 1.309 2015: 2.302.348,63 EUR 2016: 1.263 2016: 2.817.416,41 EUR 2017: 1.246 2017: - 869.807,86 EUR 2018: 1.255 2018: Der testierte Jahresabschluss liegt noch nicht vor. Staatliche Kunstsamm- a) 2009 - Die SKD bewahren und präsentieren einen be- 2014: 415 2014: 348.357,31 EUR lungen Dresden (SKD) deutenden Teil des kulturellen Staatsschatzes 2015: 417 2015: 131 .239,79 EUR des Freistaates Sachsen. 2016: 413 2016 : - 399.184,69 EUR - Die SKD verfolgen den Zweck, ausschließlich 2017: 415 2017: 254.677,83 EUR und unmittelbar die Kunst zu fördern sowie die 2018: k. A. 2018: Der Jahresabschluss kulturellen Werte zu pfleaen und zu erhalten. lieat noch nicht vor. Landesamt für Archäo- a) 2008 - Das LfA hat gemäß Sächsischem Denkmal- 2014: 321 2014: - 69.496,35 EUR logie Sachsen (Lf A) schutzgesetz als Fachbehörde die Aufgabe , ar- 2015: 244 2015: - 67.405,84 EUR chäologische Kulturdenkmäler zu schützen, zu 2016: 238 2016: 71.678,39 EUR pflegen und gegebenenfalls wissenschaftlich 2017: 247 2017: 192.025,03 EUR auszugraben. 2018: k. A. 2018: Der Jahresabschluss - Teil des LfA ist das Staatliche Museum für Ar- liegt noch nicht vor. chäologie Chemnitz (smac). Deutsche Zentral- a) 2003 - Die DZB hat die Aufgabe, die gesellschaftliche 2014: 82 2014: - 145.601,86 EUR bücherei für Blinde zu Integration und Rehabilitation von blinden und 2015: 79 2015: - 60 .460,39 EUR Leipzig (DZB) sehbehinderten Menschen zu fördern durch Be- 2016: 78 2016: -176 .128,16 EUR reitstellung, Pflege und Verbreitung von Medien- 2017: 81 2017: - 237 .518,27 EUR erzeugnissen sowie Entwicklung, Anwendung 2018: k. A. 2018 : Der Jahresabschluss und Verarbeitung von Verfahren zur Gestaltung liegt noch nicht vor. von Informationszugängen. Seite 5 von 7 Kleine Anfrage Drs. 6/17114 Anlage Bezeichnung a) Gründung Unternehmenszweck Beschäftigte/ Jahresüberschüsse/ Staatsbetrieb b) Liquidation Mitarbeiter Fehlbeträge (i. S. § 26 SäHO) c) Umfirmierung {zu Frage 1) {zu Frage 2) (zu Frage 3) (zu Frage 4) (zu Frage 5) Sächsische a) 2013 - Aufgaben der Staatsoper in der Tradition eines 2014: 1.073 2014: - 7.076,044, 19 EUR Staatstheater Ensemble- und Repertoiretheaters sind insbe- 2015: 1.069 2015: - 2.973.948,04 EUR sondere künstlerische Produktionen und Auffüh- 2016: 1.060 2016: - 6.894.815,74 EUR rungen von musikdramatischen Werken, Bai- 2017: 1.052 2017: - 7.600.030,57 EUR letten und Konzerten. 2018: k. A. 2018: Der Jahresabschluss - Die Aufgaben des Staatsschauspiels in der Tradi- liegt noch nicht vor. tion eines Ensemble- und Repertoiretheaters sind insbesondere künstlerische Produktionen und Aufführungen von dramatischen Werken des Schauspiels sowie die Förderung der zeitgenössischen Theaterkunst in all ihren Ausprägungen. Seite 6 von 7 Kleine Anfrage Drs. 6/17114 Anlage Bezeichnung a) Gründung Unternehmenszweck Beschäftigte/ Jahresüberschüsse/ Staatsbetrieb b) Liquidation Mitarbeiter Fehlbeträge (i. S. § 26 SäHO) c) Umfirmierung (zu Frage 1) (zu Frage 2) (zu Frage 3) (zu Frage 4) (zu Frage 5) Sächsische Landes- a) 2014 - Sammlung, Erhaltung und wissenschaftliche Er- 2014: 332 2014: 3.083.121,72 EUR bibliothek - Staats- schließung der Medien der sächsischen, nationa- 2015:310 2015: 498.083,02 EUR und Universitätsbiblio- len und internationalen Literatur und Wissen- 2016:303 2016: 415.742,58 EUR thek Dresden (SLUB) schaft sowie der Sondersammlungen insbe- 2017:314 2017: - 238.032, 16 EUR sondere der Musikquellen und Fotografien der 2018: k. A. 2018: Der Jahresabschluss Deutschen Fotothek. liegt noch nicht vor. - Beschaffung , Erschließung und Vermittlung der für Lehre, Forschung und Studium an der Techn isehen Universität Dresden sowie der zur Deckung des zusätzlichen wissenschaftlichen Bedarfs des Landes erforderlichen Literatur und digitaler sowie anderer Informationsträger. - Sammlung und Archivierung von Literatur, Bildund Tonträgern über Sachsen sowie der in Sachsen erscheinenden ablieferungspflichtigen analogen und digitalen Publikationen (Pflichtexemplare ). - Erarbeitung der „Sächsischen Bibliographie". - Betrieb einer „Landesstelle für Bestandserhaltung ". - Archivierung von für den Freistaat Sachsen unverzichtbarem Bibliotheksgut aus staatlichem Besitz . - Koordinierung von Bibliotheksprojekten und Unterstützung von Bibliotheken im Freistaat Sachsen insbesondere im Rahmen des Leistungsverbundes der Hochschulbibliotheken. Seite 7 von 7 2019-04-23T08:31:35+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes