Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 101073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau (Die LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/17118 
Thema: Grenzöffnung für LKW über 12 Tonnen am Grenzübergang 
Klingenthal 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wann wurde die Öffnung des Grenzüberganges in Klingenthal 
für LKW's über 12 Tonnen beschlossen? 

Seit der Änderung der Nutzbarkeit der grenzüberschreitenden 
Straßenverbindung für Fahrzeuge von 3,5 t auf 12,0 t im Jahr 2012 wurden 
keine weiteren verkehrsrechtlichen Maßnahmen, also auch keine Öffnung für 
LKW über 12 Tonnen beschlossen. 

Frage 2: Wurde die Stadt Klingenthal über die geplante Öffnung 
informiert, wenn ja wann? 

Frage 3: Wurden die Argumente der Stadt Klingenthal aus dem Jahr 
2008 gegen eine solche Öffnung des Grenzüberganges in die 
Entscheidung einbezogen? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen . 

Frage 4: Welche Lösungen sind für den Schwerlasttransport bei 
problematischen Verkehrssituationen z. B. bei größeren 
Schneemengen in Klingenthal vorgesehen? 

Gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz sollen die Träger 
der Straßenbaulast nach besten Kräften die öffentlichen Straßen von Schnee 
räumen und bei Schnee- und Eisglätte streuen. An der B 283 und 

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~SACHSEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-80001 
Telefax: 0351 564-80080 

Aktenzeichen 
(bitte bei An twort angeben) 
PKL-1053/81 /60-201 9/23436 

Dresden, 1 8. APR. 2019 

, .-
Zc rt1f,kat se1t.1006 

a udit berufundfa mihe 

Hausanschrift 
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für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
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Verkehrsanbindung. 
Zu erreichen mit den Straßenbahnt,n1en 
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unter 
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S 304/S 304a ist dafür der Vogtlandkreis zuständig (§§ 50a Absatz 1 Satz 1 und § 48 
Absatz 1 Satz 1 SächsStrG) . 

Mit freundlichen Grüßen [~4 
Dr Eva-Maria St~ 

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		2019-04-18T14:10:29+0200
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