STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17129 Thema: Versammlungsgeschehen in Ostritz Hotel Neißeblick 23.03.2019 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Ausweislich der Meldung der Sächsischen Polizei (https:IIwww.polizei.sachsen.delde/Ml 2019 63325.htm) wurden ‚Aus der Menge heraus wurden die Beamten und Medienvertreter mit gefüllten Bierbechern beworfen und nach dem Verlassen des Zeltes mit einem Feuerlöscher besprüht.‘ Auf einem im Internet veröffentlichten Video (https:IIyoutu.beI777E5LK4an) ist zusehen, dass zahlreich A|- kohol konsumierende Personen den Zugang für Medienvertreter und Polizeibeamt faktisch unmöglich machen.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1 : Wurde für die Versammlung am 23.03. in Ostritz ein besonderer Kontrollbereich nach in Anwendung von §19 Absatz 1 Nummer 6 des sächsischen Polizeigesetzes eingerichtet? Nein. Frage 2: War nach Erkenntnis der Versammlungsbehörde sowie der Polizei die Einhaltung des §5(2) SächsVersG zu jedem Zeitpunkt gewährleistet? Hinsichtlich der vorliegenden Erkenntnisse wird auf die in der Vorbemerkung zu den Fragen benannte Medieninformation der Polizeidirektion Görlitz verwiesen. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3—1053/76/105 Dresden, 23. April 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern VWIheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. Frage 3: STAATSIVHNISTERIUM DES INNERN Wie viel Einsatzkräfte waren im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen am 23.03. im Hotel Neißeblick im Einsatz? Es wurden ca. 300 Polizeibedienstete eingesetzt. Frage 4: Wie viele Personen und wie viele Verstößen gegen gesetzliche oder versammlungsrechtliche Reglungen wurden erfasst. Bitte nach Verstößen aufschlüsseln. Es wird auf die tabellarische Darstellung verwiesen: Deliktsbezeichnung Anzahl Fälle Anzahl Tatverdächtige Verdacht des VenNendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2 ein bekannter und ein unbekannter Tatverdächtiger Verdacht der Volksverhetzung ein bekannter Tatverdächtiger Verdacht der Beleidigung zwei unbekannte Tatverdächtige Verdacht der Sachbeschädigung mehrere (Anzahl gegenwärtig nicht bestimmt) unbekannte Tatverdächtige Verdacht des Verstoßes gegen das Waffenverbot nach dem Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen ein bekannter Tatverdächtiger Frage 5: Liegen der Staatsregierung, der Versammlungsbehörde oder der Polizei für 2019 weiter Anmeldungen für öffentliche Versammlungen auf dem Gelände des Hotel Neißeblick vor? Bitte einzeln aufschlüsseln, Der Versammlungsbehörde liegt eine Anzeige für eine Versammlung vom 21. bis 23. Juni 2019 unter dem Motto „Sonnenwende Sommerfest — für die Selbstbestimmung der freien Völker der Erde“ auf dem Gelände des Hotels Neißeblick vor. ?? re ndlichen Grüßen;( 1.7L Pro Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 SACHSEN 2019-04-23T08:56:36+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes