Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 0 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke (AfD) Drs.-Nr.: 6/17158 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Auftritt der GEZ-Sender zur Buchmesse Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Zur Buchmesse 2019 in Leipzig waren von den gebührenfinanzierten Sendern die ARD, das ZDF, der MDR, 3sat und Arte mit eigenen Ständen vertreten; teilweise sogar doppelt (Glashalle und Messehallen)." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Frage 2: Welchen Umfang (in qm) beanspruchten die Sender in den letzten 10 Jahren, und wie hoch war die Standmiete? (Bitte jahres-, sender- und hallenweise aufführen.) In welche Haushaltsposten der Finanzpläne der Sender sind die Mietkosten eingestellt? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Von einer Beantwortung wird abgesehen: Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich . Sie ist daher nur in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall. Die Leipziger Messe GmbH hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Teilnahme der Fernsehsender ARD, ZDF, 3Sat, Arte und MDR an der Leipziger Buchmesse von der Leipziger Messe GmbH mit den jeweiligen Vertragspartnern individuell vereinbart wird. Im Mittelpunkt stehen Seite 1 von 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/78/29-2019/214 95 Dresden, 4?.'1J,Y, ,l(;,/f , .- Zert if lat seit 2006 .1ud!t berufundf,1m1he Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www. smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung. Z u erreichen mit den Straßenbahnl1n1en 3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz • Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwasachsen.de/kontakt htm ~ poststelle@smwa-sachsen de-mail.de STAATS MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR dabei die Fernsehübertragungsrechte. Die Vereinbarungen sind mit den standardisierten Mietverträgen über Standflächen nicht vergleichbar. Die staatliche Aufsicht im Bereich des Rundfunks ist aufgrund des in Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen verankerten Grundsatzes der Staatsferne des Rundfunks auf die Rechtsaufsicht begrenzt. Diese Rechtsaufsicht ist auch nur im eingeschränkten Umfang zulässig und erstreckt sich nicht auf Programmangelegenheiten . Frage 1, die auf den Umfang der Messeteilnahme und die dafür aufgewendeten Kosten abzielt, weist einen Programmbezug auf. Selbst wenn die Frage 1 nicht als Programmangelegenheit im engeren Sinne angesehen werden sollte, könnten Informationen nur über das Institut der Rechtsaufsicht erlangt werden . Über ZDF, 3sat, Arte und eine der weiteren in der ARD zusammengefassten Rundfunkanstalten stehen der Staatsregierung keine rechtsaufsichtlichen Befugnisse zu. Über den MDR steht der Staatsregierung derzeit ebenfalls keine Rechtsaufsicht zu . Diese wechselt zwischen den MDR-Staatsvertragsländern und lag in den letzten zehn Jahren in den Zeiträumen von Juli 2009 bis Juni 2011 und Juli 2015 bis Juni 2017 bei der Sächsischen Staatsregierung. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht kann die Rechtsaufsichtsbehörde von ihrem Informationsrecht allerdings nur Gebrauch machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits erfolgte Rechtsverletzung vorliegen . Hinsichtlich der Messepräsenz der Sendeanstalten sowie den Details zu Messeständen bzw. der in den Finanzplänen eingestellten Mietkosten lagen der Staatsregierung in der Zeit der Rechtsaufsicht keine Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder erfolgte Rechtsverletzung vor. Im Übrigen weist die Leipziger Messe GmbH darauf hin , dass sie über Inhalte und Konditionen der Verträge mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Verschwiegenheitsobliegenheiten keine Auskunft geben kann. Frage 3: Inwieweit wurden diese Kosten subventioniert, bspw. über das sächsische Landesmesseprogramm? (Bitte jahres- und senderweise aufschlüsseln.) Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich und lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fällt. Die Staatsregierung muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Letzteres ist hier der Fall , denn Adressaten der Förderung der Teilnahme an Messen in Deutschland sind nach der sächsischen Mittelstandsrichtlinie KMU und nicht öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten . Mit freundlichen Grüßen lnUß~ Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2019-04-17T10:21:37+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes